Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Foto: dpa / Michael Kappeler
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Quo vadis? - Die CDU nach Laschets Niederlage

Nach ihrem Wahldebakel ist die CDU zutiefst verunsichert. Und auch wenn es noch eine kleine Jamaika-Chance für Laschet gibt: bei den Christdemokraten ist der Kampf um seine Nachfolge und den künftigen Kurs in vollem Gange. Spahn, Merz, Röttgen, Brinkhaus – sie alle bringen sich in Stellung. Doch wohin steuert die CDU? Braucht sie einen Sebastian Kurz, muss sie konservativer werden oder doch eher progressiver? Kontraste-Reporter haben sich an der Basis umgehört, scheidende Mandatsträger begleitet und mit Beobachtern, Funktionären und Parteigranden gesprochen – entstanden ist das Bild einer Volkspartei im Umbruch, deren Zukunft sich jetzt entscheidet.

Anmoderation: Er hat einiges hinter sich. Und ist trotzdem: immer noch da. Wochenlang haben sich viele regelrecht daran berauscht, sich über Armin Laschet lustig zu machen. Und dann holte er: Das schlechteste Ergebnis, das die Union je erreicht hat – 25 Prozent. Doch so einfach es jetzt wäre, Laschet allein dafür verantwortlich zu machen: Die vielen verlorenen Direktmandate im ganzen Land, die Verluste unter den langjährigen Wählern zeigen: Auch hinter dem Fast-schon-nicht-mehr-Vorsitzenden tut sich ein Abgrund auf: Pune Djalilevand, Kaveh Kooroshy und Silvia Soyter.

Was sich lange angedeutet hat, wird am Wahlabend Gewissheit: Die bislang größte Volkspartei Deutschlands ist am Boden.

Tagesschau:

"Für die Union ist es das historisch schlechteste Wahlergebnis. Die Union taumelt. Und kämpft gegen sich selbst."

Laschet:

"Wir werden alles daransetzen, eine Regierung unter Führung der CDU zu bilden."

Söder:

"Die größten Chancen, Kanzler zu werden, hat Olaf Scholz."

Tagesschau:

"Durchstechereien."

Laschet:

"Wir stehen für Jamaika bereit."

Söder:

"Die Zeichen stehen auf Ampel."

Tina Hassel:

"Am Ende war der Druck zu groß geworden. Armin Laschet macht den Weg frei für eine Neuaufstellung."

Tina Hildebrandt, Chefkorrespondentin DIE ZEIT:

"Ganz verbreitet ist ein Gefühl von Ratlosigkeit, Desorientierung und tiefer Verunsicherung auch."

Kloster Lehnin in Brandenburg.

"Das ist gut, das befreit. Das macht die Brust auf."

"Frische Luft."

Gymnastikübungen gegen den Schmerz der Wahlniederlage. Nach zwölf Jahren im Bundestag verliert CDU-Abgeordneter Frank Heinrich sein Mandat. Und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz.

Frank Heinrich (CDU), MdB 2009 - 2021:

"Das hat die ein oder andere Träne gegeben. Ja, klar! Nicht nur im Miteinander, sondern, wir haben so Trauerphasen durchbuchstabiert im Kopf und das hat dann schon, der ein oder andere hat dann schon gemerkt, in welcher Phase er gerade ist."

Eigentlich wollten sie hier nach einer gewonnenen Wahl richtig durchstarten. Stattdessen: Emotionales Aufbautraining. Heinrich war Pastor und Sozialarbeiter. Nun will er seinem Team ein gutes Gefühl für die Suche nach dem neuen Job mitgeben.

Frank Heinrich (CDU), MdB 2009 - 2021:

"Stefan ist: groß. Großes – ich schreib jetzt Herz. Immer kompromissbereit."

Viele hier haben jahrelang für ihn gearbeitet. Es ist auch ein bisschen Therapiesitzung.

Frank Heinrich (CDU), MdB 2009 - 2021:

"Da ist ja auch Trauer dabei. Auch wenn man nicht unbedingt einen Angehörigen verliert oder sowas hat oder eine schwere Krankheit hat. Und doch hat man andere Vorstellungen, man wird ausgebremst."

Wie genau es für ihn selbst weitergeht, weiß er noch nicht. Der Wahlabend wurde zum Schock, denn bis zur Jahrhundertflut wähnte er sein Mandat sicher.

Frank Heinrich (CDU), MdB 2009 - 2021:

"Also vor acht Wochen hätten wir die Wahl - wäre ich wahrscheinlich jetzt Mandatsträger noch geblieben. Was wäre, wenn, hätte, hätte?"

Kontraste:

"Wie, was meinen Sie mit vor acht Wochen? Was war da anders?"

Frank Heinrich (CDU), MdB 2009 - 2021:

"Vor acht, zwölf Wochen war die Frage der Flut und die Aufarbeitung der Flut. Und da die Nachrichten und dann ein Gesichtsausdruck. Ja, und dann, dann ist das ja wirklich..."

Kontraste:

"Sie meinen das Lachen?"

Frank Heinrich (CDU), MdB 2009 - 2021:

"Ja, da ist ja jedes Butterbrot dann auf die Seite Marmeladenseite runtergefallen, egal was, was Herr Laschet oder andere gemacht haben."

Das Lachen. Armin Laschet wird es nicht mehr los. Das desaströse Ergebnis stürzt seine Partei in eine Krise. Trotzdem will er nach der Wahl noch nicht gehen. Nicht zurücktreten. Und zunächst fordert auch niemand von Rang ihn öffentlich auf, zurückzutreten.

Kontraste:

"Herr Hans, wann raten Sie Armin Laschet zurückzutreten?"

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident Saarland:

"Wir verhandeln im Moment und Armin Laschet hat das Mandat, diese Sondierungsgespräche zu führen und dann sehen wir überhaupt mal weiter."

So funktioniert Machtpolitik. Solange das Kanzleramt noch möglich ist, kann er sich halten. Also klammert sich Laschet an Jamaika. Versucht, sich Zeit zu erspielen.

Tina Hildebrandt, Chefkorrespondentin DIE ZEIT:

"Er war ganz sicher, dass er am Ende Kanzler wird. Die Erfahrung seines Lebens war immer: Er wird unterschätzt, man traut ihm das nicht richtig zu und am Ende wird er’s doch."

Wir sind in Jena - Frühschoppen beim CDU-Kreisverband – hier glaubt schon eine Woche nach der Wahl niemand mehr an einen Kanzler Laschet. Im Osten ist die CDU keine Volkspartei mehr. In Thüringen landet auf Platz Drei. Hinter AfD und SPD.

Guntram Wothly (CDU), Kreisvorsitzender Jena:

"Natürlich müssen wir auch sagen, dass wir eigene Fehler gemacht haben in diesem Wahlkampf. Allein wie die Nominierung unseres Spitzenkandidaten lief."

Die Niederlage: hausgemacht, weil der Kandidat gegen den Willen der Basis bestimmt wurde. Das will sich die Basis künftig nicht mehr bieten lassen.

Marcel Meding (CDU), Vorsitzender CDA Jena:

"Darf ich das im öffentlichen Rundfunk sagen? Scheiße, einfach nur scheiße fühlt man sich da. Wir sind dafür da, dass man an den Infoständen stehen, Plakate kleben und so weiter. Aber auf die Basis, auf die kleinen Kreisverbände hört leider niemand mehr. "

Johannes Viehrig (CDU), Fraktionsgeschäftsführer Jena:

"Nach 16 Jahren Merkel, wer soll uns als CDU in Zukunft führen? Wir haben ja auch gesellschaftlich eine Rolle – eine Funktion. Das kann man nicht im Hinterzimmer auswürfeln. Deswegen erwarte ich auch tatsächlich vom Bundesvorstand, dass die nächste Vorsitzendenwahl tatsächlich über eine Urabstimmung geht, ja."

Es wäre ein Novum in der CDU. Selten war der Druck so groß und die Stimmung an der Basis so schlecht. Auch, weil die Themen veraltet scheinen. Zumindest für die Menschen hier.

Bastian Stein (CDU), Stadtrat Jena:

"Wir brauchen mehr Arbeitsplätze. Wir müssen Investitionen sichern. Das ist alles richtig. Aber wenn Sie hier nach Thüringen gehen, wir haben ganz viele Leute, die sind beschäftigt. Die können davon aber nicht leben. Viele in Thüringen verdienen unter 2.000 Brutto."

Am Ende ist es mal wieder Söder. Er zerstört die Hoffnung auf Jamaika und damit Laschets Karriere - quasi beendet. Doch der denkt gar nicht daran, zurückzutreten. Viel mehr bietet er an, die Partei in eine neue Ära zu überführen. Und erkauft sich damit Zeit.

Ulrike Herrmann, Wirtschaftsjournalistin:

"Er kann nicht mehr Ministerpräsident in Nordrhein-Westfahlen sein. Er ist auch nichts mehr in der Bundespolitik. Und diese Realität will er natürlich nicht so richtig wahrhaben. Und er träumt, glaube ich, immer noch davon, dass irgendwie das Projekt Ampel scheitern könnte und dass es dann zu Jamaika kommt und dass er dann Kanzler wird. Das ist alles völliger Unsinn."

Laschets Rückzug auf Raten – viele wollen ihn als Rücktritt verstehen.

Tina Hildebrandt, Chefkorrespondentin DIE ZEIT:

"Es gibt eine gewisse Erleichterung. Es gibt auch natürlich so ein bisschen schlechtes Gewissen, weil man weiß ja auch, dass er nur der Watschenmann an der Spitze ist, der sich für vieles verhauen lassen muss, was eigentlich alle zusammen verbrochen haben."

Nürtingen in Baden-Württemberg. Hier im Stammland der CDU feiert der Ortverband 75-jähriges Jubiläum. Man erinnert sich gerne an früher. An bessere Zeiten. Der ehemalige Ministerpräsident Günther Oettinger ist da.

Günther Oettinger (CDU), ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg:

"Wir hatten nicht den Mut, die Menschen auf das hinzuweisen was kommen muss. Auf Zumutungen. Auf Reformen."

Was folgt ist eine Abrechnung auf offener Bühne - mit der gesamten Merkel-Union.

Günther Oettinger (CDU), ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg:

"Scheuer, Seehofer, Müller, Karliczek, Helge Braun. Das von denen, die hinter Frau Merkel Bundesminister - noch immer - sind, keiner als Kanzlerkandidat in Frage kam, zeigt mir, dass die Auswahl nicht optimal gewesen ist. Nicht mal suboptimal, sondern in Teilen grottenfalsch. Die Plakate, also das Schluss-Plakat ganz in schwarz - hätte man gleich mit einem schwarzen Rand versehen können, dann hätte es gestimmt. Liebe Freunde, ich habe selten eine derart mittelmäßige Kampagne erlebt wie jetzt."

Für Oettinger hat Laschet nun seine Daseinsberechtigung an der CDU-Spitze verloren.

Günther Oettinger (CDU), ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg:

"Er war so lange im Amt der Richtige, solange Jamaika eine Chance war. Und jetzt scheint es eben keine Chance mehr zu sein! Muss los."

Laschets Kandidatur stand von Anfang an unter einem schlechten Stern. Dass er sie nur wenigen Unterstützern zu verdanken hat, zeige, was schief läuft in der Union.

Ulrike Herrmann, Wirtschaftsjournalistin:

"Dass er dann Kanzlerkandidat geworden ist, lag nur an Wolfgang Schäuble. Es war eigentlich eine Frechheit, dass die CDU mit so einem Kanzlerkandidaten gekommen ist, von dem sie selber wusste, dass er es nicht kann. Was dahinter steht, ist ja die Idee die Wähler wählen die Union sowieso, egal wen wir da präsentieren. Das ist die Idee irgendwie, dass die CDU Deutschland besitzt."

Kontraste:

"Sind Sie sauer auf Wolfgang Schäuble, dass er ihn durchgedrückt hat, gegen den Willen der Partei?"

Günther Oettinger (CDU), ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg:

"Ich verehre Wolfgang Schäuble und kenne ihn seit 1978. Auf ihn kann ich nie sauer sein, auch wenn er mal irgendwas falsch gemacht hat."

Die Union zerbröckelt. Und auch hier in Nürtingen fordert die Basis mehr Mitsprache

"Es muss schon ein Mitgliederentscheid her. Und wenn dieses wirklich desaströse Ergebnis vielleicht noch ein Gutes bewirkt, dann, dass wir auch zu diesem Prozess innerhalb der CDU kommen."

Doch wer kann die Partei jetzt aus ihrer größten Krise retten? In Nürtingen wird deutlich, was das Problem ist nach 16 Jahren Merkel.

"Sie müssen mehr junge Leute an Bord holen. Und es gibt ja gute Leute in der CDU in Deutschland."

Kontraste:

"Wen denn?"

"…" (Achselzucken)

"Naja, es ist nicht so viel Auswahl."

"Es ist ja eigentlich niemand sehr qualifiziertes da."

Kontraste:

"Wer solls denn machen in Zukunft?"

"Tja. Schwierige Frage."

Doch nur eine neue Spitze alleine reicht nicht, sagt der ehemalige Generalsekretär Ruprecht Polenz.

Ruprecht Polenz (CDU), ehem. Generalsekretär:

"Um zu wissen, was die Menschen umtreibt, muss man vor allen Dingen sehr viel mit ihnen sprechen. Und hier hat die CDU immer ein großes Problem, weil sie diese gesellschaftliche Zusammensetzung so nicht mehr widerspiegelt. Die CDU ist älter als der Bundesdurchschnitt. Sie hat weniger Frauen und vor allen Dingen auch weniger - sie ist weniger divers."

Der Ruf nach frischen Gesichtern wird immer lauter – Die CDU kann dem Druck nicht mehr standhalten und will den gesamten Vorstand neu wählen lassen. Auch die Basis soll mehr eingebunden werden – wie genau unklar.

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident Saarland:

"Es geht auch nicht nur um neue Gesichter, sondern es geht auch darum, dass die Partei, dass die CDU einen neuen Sound für sich entwickelt."

Der neue Sound muss sehr wahrscheinlich in der Opposition gefunden werden. Eine Rolle, in die die CDU erst hereinwachsen muss.

Tina Hildebrandt, Chefkorrespondentin DIE ZEIT:

"Es wird extrem ungemütlich. Erstens ist sie das ja überhaupt nicht gewöhnt. Die CDU ist überhaupt nicht gewöhnt, um irgendwas kämpfen zu müssen. Das war ja auch Teil des Problems in diesem Wahlkampf. Und wenn man sich nun unterscheiden will von dem, was ein mittiges Ampel-Bündnis macht, dann ist natürlich die Gefahr, dass das einen leichten Rechtsdrall mit sich bringt, relativ groß. Also ich glaube, das wird für die CDU extrem schwer."

Armin Laschet soll dem Vorstand am Montag laut einem SPIEGEL-Bericht dem Vorstand eine Art Interview-Sperre verhängt haben. Kein öffentlicher Union-Streit mehr. Alle Aufmerksamkeit auf die Ampel-Sondierungen. Denn bei einem Scheitern wäre er der Ansprechpartner für einen Jamaika-Versuch. Es ist Armin Laschets allerletzte Hoffnung.

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Strom, Sprit und Gas - Droht uns eine Energiepreiskrise?

Fünf Euro kostete eine Megawattstunde Erdgas vor einem Jahr im Großhandel – inzwischen liegt der Preis bei rund 80 Euro. Ein Fass Erdöl kostet so viel wie seit sieben Jahren nicht mehr und der Strompreis dürfte schon bald von 32 auf 37 Cent pro Kilowattstunde steigen. Klar ist: Verbraucher und Wirtschaft müssen sich auf stark steigende Kosten im Winter einstellen. Doch warum ist das so? Und ist in ein paar Monaten schon wieder alles vorbei oder steht uns eine Epoche der hohen Energiepreise bevor? Und was bedeuten die hohen Preise für unser Land? Kontraste-Reporter haben sich auf Spurensuche begeben, sie haben mit Experten gesprochen, Verbraucherinnen getroffen und sich von einem Insolvenzverwalter einen Industriebetrieb zeigen lassen, der vor den Gaspreisen kapitulieren musste.

Bundesadler und Schriftzug "Auswärtiges Amt" an einem Zugang zum deutschen Außenministerium, aufgenommen am 09.04.2020. (Quelle: dpa/Matthias Tödt)
dpa/Matthias Tödt

"Berliner Erpressung" - Wie das Auswärtige Amt Familiennachzug erschwert

Wer als Asylberechtigter in Deutschland lebt hat unter bestimmten Bedingungen Anrecht auch Familiennachzug, so auch Tesfay Haile aus Eritrea. Doch es dauerte allein 2 Jahre, bis seine Familie einen Termin in der deutschen Botschaft bekommt und dann ein weiteres Jahr bis der Antrag der Familie abgelehnt wird. Erst als Tesfay Haile das Auswärtige Amt verklagt bietet man das Visum an – wenn er die Klage zurückzieht und damit sämtliche Kosten trägt. Bei rund 95 Prozent der fast 6000 Familien, die sich seit 2007 auf juristischem Wege das Recht auf Familienzusammenführung erstritten haben verlief es so oder ähnlich - das belegt eine interne Statistik des Auswärtigen Amts, die Kontraste, Ippen Investigativ und FragDenStaat vorliegt. Der sogenannte "Berliner Vergleich" wird von beteiligten Anwälten auch "Berliner Erpressung" genannt. Der Vorwurf: Geflüchtete werden unter Druck gesetzt, während das Auswärtige Amt damit Kosten spart und juristische Niederlagen vermeidet, die Präzedenzwirkung haben könnten.