Demonstration der Querdenken-Bewegung gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, Leipzig, Augustusplatz, 7.11.2020. Bild: www.imago-images.de
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Querdenker-Demonstrationen - Kapituliert der Rechtsstaat?

Ob Leipzig, Kassel oder Stuttgart, es sind die immer gleichen Bilder: Tausende Querdenker und Corona-Leugner demonstrieren ohne Masken und Abstand, widersetzen sich Auflagen zum Infektionsschutz und Versammlungsverboten. Der massenhafte Rechtsbruch trifft auf eine unterbesetzte, überforderte und seltsam passive Polizei. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer – sonst nicht um markige Worte zur Inneren Sicherheit verlegen – duckt sich weg. Dabei warnen mittlerweile auch Stimmen aus dem Sicherheitsapparat: Der Rechtsstaat drohe sich lächerlich zu machen, wenn er die Pandemie-Leugner weiter gewähren lässt.

Anmoderation: Dieses Bild hier - Ende März in Kassel bei einer Anti-Corona-Demo aufgenommen - hat viele aufgeregt: Ein Polizistin zeigt offenbar Sympathie für diejenigen, die sich aus Prinzip nicht an Auflagen halten, die gegen den Staat hetzen, die Ordnungskräfte angreifen. Das Bild ging auch deswegen so rum, weil es einen freigelegten Nerv trifft; In jeder größeren Stadt gab es inzwischen so genannte Querdenker-Demos – und die Polizei haben sie fast immer einfach laufen lassen. Warum eigentlich ist sie da so zurückhaltend? Markus Pohl und unser Kollege Olaf Sundermeyer von RBB24Recherche sind der Frage mal nachgegangen...

„Achten Sie bitte dringend auf die Einhaltung der versammlungsrechtlichen Auflagen, insbesondere auf die dort aufgeführte Einhaltung der Abstandsregeln …“

Ostersamstag. 15.000 Anhänger der Querdenken-Bewegung ziehen durch Stuttgart. Unter den Augen der Polizei. Dicht gedrängt, ohne Masken, ohne Mindestabstände. Es ist ein massenhafter Rechtsbruch. Mitten in der dritten Corona-Welle. Die Polizei versucht nicht einmal die Auflagen durchzusetzen. 

Carsten Höfler, Einsatzleiter Polizei Stuttgart

„Ab einer bestimmten Größenordnung muss man immer abwägen, ob das Verhältnis eine Ordnungswidrigkeit … Weil die Maske, die man nicht trägt, ist eine Ordnungswidrigkeit und in die Masse hineinzugehen und ein Teilnehmer dann auch mit körperlicher Gewalt eventuell dann rauszunehmen. Da steht in einem Missverhältnis. Wir videographieren, wir werden auch die Corona Verstöße ahnden." 

Verstöße über Videobilder ahnden nach dieser Massendemo? 

Ganze 44 schriftliche Verwarnungen wurden bis gestern erteilt, wie die Stuttgarter Polizei auf Nachfrage bestätigt.

Thomas Witzgall reist der Protestbewegung seit einem Jahr hinterher. Für den SPD-nahen Blog „Endstation Rechts“ dokumentiert er die Aufzüge.

Thomas Witzgall, „Endstation Rechts“

„Das klingt zwar hart, aber es war bisher somit der lächerlichste Polizeieinsatz, den ich erlebt hab. Die waren eigentlich immer nur dabeigestanden, ohne dass man halt auch nur irgendwelche Ansätze gemacht hätte, die die Auflagen irgendwie durchzusetzen. Also die haben im Prinzip der Polizei die lange Nase gezeigt, es ist uns völlig egal. Wir wissen, dass sie uns heute nicht nichts macht. Und wir haben das als Zustimmung bewertet und auch Kraft daraus geschöpft.“ 

Also: Die Kapitulation vor dem massenhaften Rechtsbruch macht die Querdenker stark. Und das nicht zum ersten Mal.

Berlin, 01.08.2020: Zehntausende strömen ins Regierungsviertel. Die „Anti-Corona-Proteste“ werden zur Bewegung. 

Rufe

„Widerstand, Widerstand“

Und die Polizei lässt sie gewähren.

Leipzig, 07.11.2020:

Erst hat die Stadt den Aufzug verboten, dann schätzt die Polizei die Lage falsch ein, und wird von gewaltbereiten Rechtsextremisten überrannt. 

Schließlich ziehen 20.000 Demonstranten ungehindert über den Leipziger Ring.

Kassel, 20.03.2021:

Statt der genehmigten Kundgebung mit 5.000 Teilnehmern mit Abstand und Maske, fluten wieder 20.000 Querdenker die Innenstadt. Infektionsschutz? Fehlanzeige! 

Das Ganze unter den Augen der überforderten Polizei.

Die Bilder aus Kassel schauen wir uns mit einem Mann an, der nicht erkannt werden möchte. Als Einsatzführer der Bereitschaftspolizei ist er regelmäßig bei Querdenken-Demonstrationen in ganz Deutschland im Einsatz. 

Einsatzführer Bereitschaftspolizei

„Für eine gewisse Größenordnung an störwilligen Personen braucht man eine gewisse Größenordnung an Polizeikräften, die geeignet sind und in der Lage sind, ein solches Szenario zu händeln.“

Kontraste

„Das heißt, die Masse ist einfach zu groß?“

Einsatzführer Bereitschaftspolizei

„Doch mit entsprechend Polizeikräften kann man der Masse schon Herr werden. Aber die braucht man dann auch“

Viel zu wenig Polizisten gegen zu viele Querdenker. Eine fatale Fehleinschätzung. Dabei ziehen sie auf diese Weise schon seit einem Jahr durch deutsche Städte.

„Das ist noch immer eine verbotene Versammlung, die hier läuft?“

Ganz genau! Dieser Aufzug wurde verboten. 

Und was macht Polizei? Sie räumt die wenigen Gegendemonstranten aus dem Weg. Mit Gewalt.

„Wir lassen hier verboten Versammlung mal eben laufen und tun alles dafür, dass die da ihre Demonstrationen fortsetzen können, obwohl sie gar nicht genehmigt ist.“ 

Auf solchen Demos werden sie bestätigt. Weil die Polizei immer wieder kapituliert. So wächst bei den Querdenkern ein Gefühl der Selbstermächtigung. Sie führen den Rechtsstaat regelrecht vor.

Stefan Brackmann, Querdenken

„Man sieht diese Dynamik, die sich in Kassel ergibt, die einfach nur gigantisch. Dieser Aufzug ist nicht angemeldet. Die Polizei hat uns nach wenigen Metern quasi den Weg frei gemacht.“

Stephan J. Kramer, Verfassungsschutz Thüringen

„Wenn das die Botschaft ist, die dieser Staat aussendet, dann ist das eine Bankrotterklärung auch des staatlichen Sicherheitsmonopols. Dass die Polizeieinsatzführer vor Ort und Führerinnen natürlich eine Lagebeurteilung brauchen und dann auch die entsprechenden Kräfte brauchen, aber auch die entsprechenden Weisungen, wie die Dinge umzusetzen sind. Das ist Aufgabe der Politik und nicht der Polizeiführung vor Ort.“

Bislang fehlt der Polizei die klare politische Vorgabe im Umgang mit den Pandemieleugnern. 

Demonstranten

„Das System ist am Ende, wir sind die Wende … Das System ist am Ende.“

Neben dem massenhaften Verstoß gegen den Infektionsschutz zeigt sich in Stuttgart auch die aggressive Ablehnung des politischen Systems. Der Polizei fehlt es an einer klaren Einordnung der Bewegung, sagt auch die grüne Innenpolitikerin Irene Mihalic. Sie ist selbst Polizistin.

Irene Mihalic (B90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete

„Auch bei Pegida hat man sich ja anfangs schwergetan, da eine eindeutige Klassifizierung vorzunehmen. Ja, da hat man anfangs auch noch von besorgten Bürgern gesprochen, die sich ja zurecht sozusagen Sorgen machen und auch ihrem Unmut Ausdruck verleihen. Ganz ähnlich ist es jetzt bei den Querdenkern.“

Stephan Kramer fordert deshalb ihre Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Stephan J. Kramer, Verfassungsschutz Thüringen

„Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung seiner Institutionen dieses Staates zu tun. Mit dem Ziel, am Ende natürlich nicht nur für Chaos zu sorgen, sondern um diese freiheitlich demokratische Grundordnung zu überwinden. Wir bewegen uns hier in einem Bereich, der längstens schon in dem Bereich der Verfassungsfeindlichkeit unterwegs ist.“ 

Klare Botschaften an den Bundesinnenminister. Sonst kaum zurückhaltend mit politischen Vorgaben für die Sicherheitsbehörden, hält sich Horst Seehofer bei den „Anti-Corona-Protesten“ sehr lange zurück. Bis heute Nachmittag. Auf unsere Anfrage kündigt er die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an.

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister

„Deshalb geht die Tendenz bei uns, auch im Verfassungsschutzverbund, eher in die Richtung, diese Szene zu einem Beobachtungsobjekt zu erklären. Ich bin dafür, dass wir da ganz energisch dagegen vorgehen. Vor allem auch mit stärkster Polizeipräsenz.“

Künftig sollen die Behörden dem Treiben der Querdenker also nicht weiter tatenlos zusehen.

Beitrag von Markus Pohl und Olaf Sundermeyer

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