Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Bild: Jonas Güttler/dpa
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- Ausgebremst: Windkraft in der Krise

Der Ausbau der Windenergie ist seit 2018 massiv eingebrochen. Dabei ist Strom aus Windrädern ein zentraler Baustein der Energiewende und damit ein elementarer Beitrag zum Klimaschutz. Um die Klimaziele zu erreichen, müsste der Ausbau der Windenergie gar vervierfacht werden, rechnen Experten vor. Stattdessen legt die Politik der einstigen Zukunfts-Technologie einen Stein nach dem nächsten in den Weg. Und die wachsende Anti-Windkraft-Lobby macht Stimmung gegen angeblich gesundheitsschädigende Windräder. Die Folge: immer neue Klagen verhindern neue Windparks.

Anmoderation: Das hier ist eigentlich das perfekte Sinnbild dafür, wie Klimapolitik nicht laufen sollte -  aber in Sachen Windenergie läuft es bei uns genauso: Abriss statt Aufbau. Die ersten Firmen haben Insolvenz angemeldet, Zehntausende Jobs sind in Gefahr weil kaum noch neue Anlagen gebaut werden. Seit 2018 geht das so. Ziemlich genau also seitdem ER das Wirtschafts- ministerium übernommen hat. Und einmal mehr auf die Bremse trat. Chris Humbs und Silvio Duwe zeigen, wie das Bundes- wirtschaft- ministerium ordentlich Gegenwind machte.

Eine Bürgerinitiative demonstriert gegen Windkraft. Jeden Samstag in Ferdinandshof in Mecklenburg-Vorpommern. Seit 127 Wochen. Neben dem Schutz der Natur geht es vielen auch um ihre eigene Gesundheit. Sie haben Angst vor schweren Erkrankungen durch Infraschall.

Thea Funk, Bürgerinitiative „Freie Friedländer Wiese“

„Wissenschaftler haben wirklich festgestellt, dass eine massive Schädigung bis 20 km stattfinden kann, wo will man dann die Windkraftanlagen hinbauen, wenn man 20 Kilometer, sage ich mal jetzt Abstand halten will.“

Infraschall ist nicht hörbarer, tieffrequenter Schall. Er wird von Wind und Bewegungen verursacht und umgibt uns ständig. Dass er für Anwohner von Windanlagen gesundheitsschädlich ist, stimmt nicht. Doch in den Reihen der Windkraftgegner macht die Studie einer Bundesbehörde - der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, kurz BGR - die Runde, die extreme Schalldruckpegel von über 100 Dezibel im näheren Umkreis von Windrädern berechnet hatte.

Dem Umweltwissenschaftler Stefan Holzheu kamen die Zahlen extrem vor – und er rechnete nach. Mehrere tausend Mal zu hoch waren die Zahlen der Bundesanstalt, fand Holzheu heraus.

Stefan Holzheu, Zentrum für Ökologie und Umweltforschung, Universität Bayreuth

„Als Physiker guckt man auf die Kurven drauf, guckt auf die Auswertung der Schalldruckpegel und sagt das kann nicht stimmen. Dazu braucht man nicht mal ein Schallexperte sein. Dazu reicht eine normale gute Physik-Ausbildung. Und nach zwei Stunden, wenn man die entscheidenden Formeln sich herausgesucht hat, dann kann man sagen das stimmt nicht.“

Fast ein Jahr lang wies Holzheu die Bundesanstalt auf die falschen Zahlen hin. Doch die BGR, die in der Vergangenheit mit industriefreundlichen Publikationen auffiel, blockte ab. Bis sie letztlich im April diesen Jahres die Infraschallstudie auch auf Druck weiterer Wissenschaftler zurückziehen musste.

Politisch zuständig für die Bundesanstalt ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Er entschuldigte sich zwar öffentlich für die falsche Studie und die Sorgen, die sie in der Bevölkerung hervorrief, aber das hat kaum jemand wahrgenommen.

Die Folgen zeigen sich bei Erfurt. Die Windräder, die hier entstehen sollen, werden weiterhin aus Angst vor Infraschall abgelehnt. Sogar die Bürgermeister der umliegenden Orte unterschreiben ein „Info-Blatt“, dass Angst schürt. Einer von ihnen ist René Heinemann.

René Heinemann (CDU), Bürgermeister Witterda

„Ich bin immerhin als Bürgermeister angetreten um auch für die Leute da zu sein. Und ich möchte es mir nicht vorwerfen lassen, wenn auch nur einer einen Schaden davonträgt. Und deshalb fanden wir es wichtig, die Leute dahingehend aufzuklären.“

Kontraste

„Haben Sie diese Kontroverse auch um diese BGR-Studie mitbekommen, die es dieses Jahr gab diesbezüglich?“

René Heinemann (CDU), Bürgermeister Witterda

„Nein, das habe ich nicht mitbekommen.“

Eine falsche Studie der Bundesregierung verhindert weiterhin den Ausbau der Windenergie in Deutschland. Echte Aufklärung: Fehlanzeige! Wir fragen nach bei Wirtschaftsminister Altmaier.

Kontraste

„Warum haben Sie sich da nicht mehr in die Öffentlichkeit gewagt und jetzt durch eine Kampagne deutlich gemacht: Leute, da ist nichts dran an diesem Infraschall?“

Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister

„Es ist glaube ich auch Sache der interessierten Öffentlichkeit, diese Informationen zu verbreiten und deutlich zu machen. Ich habe jedenfalls gar kein Problem zu sagen, dass die Gefährdung durch Infraschall, die lange Zeit vermutet worden sind, in einer Größenordnung, in einer beträchtlichen Größenordnung unbegründet sind. Und das hat sich erwiesen und dazu stehe ich.“

Doch bei den vielen kleinen Bürgerinitiativen, die auch mit diesem Argument immer neue Proteste gegen den Bau neuer Windräder anzetteln, kommt das nicht an. Gefüttert werden sie auch von einem Verein namens Vernunftkraft.

Thea Funk, Bürgerinitiative „Freie Friedländer Wiese“

„Gerade Vernunftkraft ist ja wirklich eine Organisation, die in deutschlandweit wirklich gute Argumente bringen gegen die erneuerbaren Energien.“

Auf der Vernunftkraft-Internetseite finden wir einen prominenten Unterstützer: Fritz Vahrenholt, ehemaliger SPD-Politiker und einst Manager bei den Energiekonzernen Shell und RWE. Vahrenholt spielt die Gefahren des Klimawandels herunter. Behauptet im rechten Magazin Tichys Einblick: „Je mehr CO2, desto höher die Ernten“ und folgert: „Wir könnten so lange fossile Energieträger nutzen, bis sie aufgebraucht sind.“

Karsten Smid ist Rechercheur bei Greenpeace und hat sich intensiv mit den Netzwerken der Windkraftgegner beschäftigt. Er sieht in dem Verein einen zentralen Akteur der Szene.

Karsten Smid, Greenpeace

„Vernunftkraft ist sozusagen die Dachorganisation. Darunter befinden sich fast 900 kleine Bürgerinitiativen, die von Vernunftkraft auch gesteuert werden, unterstützt werden. Sie verhindern systematisch den Ausbau von Windenergie und auch erneuerbaren Energien.“

Viele Positionen des Vereins decken sich mit denen der Kohle- und Atomindustrie.

Wie sich Vernunftkraft finanziert, wird vom Verein nicht offengelegt. Uns erklärt man schriftlich: Vernunftkraft sei ein „ ausschließlich durch unentgeltliche, ehrenamtliche Arbeit getragener, von jedweden Wirtschaftsinteressen unabhängiger“ Verein.

Unbestritten sind jedoch direkte Verbindungen in die Politik.

Denn der Vereinsvorsitzende von Vernunftkraft, Nikolai Ziegler, sitzt mittendrin: er ist Referent im Wirtschaftsministerium, das für Energiepolitik zuständig ist.

Als Vereinsvorsitzender schreibt er direkt an seinen Arbeitgeber, um gegen die Energiewende Stimmung zu machen:

„Mit der Abschaltung von konventionellen Kraftwerkskapazitäten und dem Zubau an Wind- und Solarkapazitäten gefährden wir die Stabilität des Stromnetzes und der Versorgungssicherheit bis hin zum Blackout.“

Mindestens einmal nutzte er für seine Lobbyarbeit offenbar einen Computer des Wirtschaftsministeriums.

Karsten Smid, Greenpeace

„Wenn man sich die Metadaten anguckt, dann zeigt sich, dass dieser Brief im Wirtschaftsministerium mit der Infrastruktur des Wirtschaftsministeriums verfasst worden ist.“

Das hat zumindest einen faden Beigeschmack. Das Bundeswirtschaftsministerium teilt mit, dass es zu Personalangelegenheiten aus datenschutzrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Auskunft gebe. Nikolai Ziegler äußert sich nicht dazu.

Vernunftkraft war erfolgreich mit seinem Lobbying: Stolz berichtet der Verein davon, 2019 eine ganze Delegation zum Wind-Gipfel ins Wirtschaftsministerium entsandt zu haben.

Hans-Josef Fell war früher für die Grünen im Bundestag – er ist quasi einer der Väter des Erneuerbare Energien-Gesetzes, kurz EEG – und damit dem Ausbau der Windenergie. Dass ein Referent des Wirtschaftsministeriums gegen die Energiewende lobbyiert, hält er für einen Skandal.

Hans-Josef Fell, Bundestagsabgeordneter 1998-2013, Grüne

„Für mich ist das ein untragbarer Zustand, dass ein Vertreter einer Bürgerinitiative, die klar gegen Klimaschutz agitiert, im Bundeswirtschaftsministerium Einfluss hat. Und da liegt der Verdacht sehr nahe, dass dann eben auch die Briefe aus Vernunftkraft hier einen starken Einfluss hatten.“

Ein Interview mit uns lehnt Ziegler ab.

Es mag Zufall sein - aber der Ausbau der Windenergie entwickelt sich ganz im Sinne ihrer Gegner. 2013 wurde Vernunftkraft gegründet. Zur gleichen Zeit liefen die großen Kampagnen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gegen die Erneuerbaren Energien. Die Initiative, gegründet von den etablierten Industrien Deutschlands, machte Stimmung, ganz ähnlich wie Vernunftkraft.

War das aggressive Lobbying also erfolgreich? Fest steht jedenfalls: Die Politik bremste die einstige Boom-Industrie mit immer neuen Regelungen quasi systematisch aus:

So bei der EEG-Reform 2016 - der Ausbau der Windkraft wird gedeckelt

Verantwortlich: der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Ab sofort gilt: Zubau reduzieren, entgegen der Klimaschutzziele.

Zudem führt Gabriel 2016 teure Ausschreibungen beim Bau neuer Anlagen ein. Sich um einen Standort zu bewerben, kostet nun bereits mehrere 100.000 Euro. Das schreckt viele kleine Firmen und Genossenschaften ab.

Eine weitere große Hürde kommt 2018: Abstandsregeln.

Peter Altmaier ermöglicht es den Ländern, eigene Abstandsregeln zwischen Wohnhäusern und Windrädern festzulegen. Die Folge: ein Windradverbot auf vielen eigentlich geeigneten Flächen.

Hinzu kommt: eine dringend notwendige Anschlussförderung für Altanlagen fehlt.

Horst Mangels ist Windkraftunternehmer in Niedersachsen. Er betreibt etwa 100 Anlagen. Vor kurzem hat er drei davon abreißen müssen: Reparaturen sind zu teuer.

Horst Mangels, Windradbetreiber

„Es ist einfach vollkommen unnötig. Wir hatten ja hier gut noch weiterhin sauberen Strom produzieren können. Aber es ist eben halt einfach nicht machbar.“

Kontraste

„Woran ist es gescheitert? Hier an dem Standort.“

Horst Mangels, Windradbetreiber

„Wir haben einfach. Wir sind ja aus der Einspeisevergütungen aus dem EEG, aus der EEG-Vergütung ausgelaufen und wir haben einfach keine Anschlussförderungsmöglichkeiten gehabt.“

Und wo Windräder abgerissen werden, entstehen in 54 Prozent aller Fälle keine neuen, effektiveren Anlagen.

Ergebnis der politischen Entscheidungen: der Windkraftausbau bricht ab 2018 zusammen.

Gern hätten wir mit Wirtschaftsminister Altmaier über all diese Probleme gesprochen.

Doch ein Interview wurde erst zugesagt, dann abgelehnt.

Hans Josef Fell

„Wir hätten der Menschheit zeigen können, wie wir bis 2020 zu 100 Prozent Ökostrom kommen. Das wäre gelungen. Wenn man statt Verhinderung Beschleunigung organisiert hätte. Und wir wussten, wie man das macht.“

Beitrag von Silvio Duwe und Chris Humbs

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