Tino Chrupalla in der 75. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 14.12.2022. Bild: Frederic Kern/Geisler-Fotopress
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Die AfD - Sprachrohr der Kreml-Propaganda

Die AfD präsentiert sich neuerdings als "Friedenspartei" und wettert gegen die vermeintlichen "Kriegstreiber" von Ampel und Union. Im Kontraste-Interview malt AfD-Chef Chrupalla das Schreckgespenst von Bundeswehrsoldaten im Kampf gegen Russland an die Wand: "Am Ende sollen wahrscheinlich, wie vor 80 Jahren Soldaten an die Front geschickt werden". Die Leopard-Lieferungen an die Ukraine kommentiert sein AfD-Kollege Petr Bystron im Bundestag mit den Worten: "Deutsche Panzer gegen Russland in der Ukraine. Das haben schon Ihre Großväter versucht." Mit den Anspielungen auf den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion übernimmt nun auch die AfD-Spitze ganz offen die Narrative der Kreml-Propaganda.

Anmoderation: Die AfD hat einen neuen Markenkern: Verkauft sich jetzt als "Friedenspartei" - als ob es irgendeine Partei gäbe die für diesen Krieg eintritt - und auch sonst ist ihnen ihr Hang zu Übertreibung geblieben. Die Leopard-Panzer walzen bei einigen von ihnen schon über russische Erde. Deutsche Bodentruppen sehen sie ebenfalls schon anrücken. Davon ist zwar keine Rede - aber es macht vor allem eins: Angst. Und damit geht die Geschichte für sie auf. Und: Für die eigentlichen Urheber dieser Schauermärchen.

Die AfD im Deutschen Bundestag lädt dieser Tage zum "Friedenskonzert". Sie feiert sich neuerdings als einzige Friedenspartei gegen die antirussischen "Kriegstreiber" von Ampel und Union.

War man vor einem Jahr noch zurückhaltend, schlagen sie jetzt härtere Töne an.

Der Fraktionschef macht im Kontraste-Interview jetzt klar, dass er Russland für unbesiegbar hält und wer der wahre Kriegsprofiteur sei:

Tino Chrupalla (AfD), Fraktions- und Parteivorsitzender

"Ich halte das wirklich für abwegig, eine Atommacht in die Knie zu zwingen. Und noch dazu auf dem Rücken der Ukrainer. Die Amerikaner kämpfen auf ukrainischem Gebiet bis zum letzten Ukrainer. Sie sind die eigentlichen Profiteure dieses Krieges und so kann es nicht weitergehen."

Folgt man Chrupalla, sind es also die Amerikaner, die diesen brutalen Krieg gegen jede Vernunft am Laufen halten, nicht Russland.

Es ist eine Propaganda-Erzählung, die direkt aus dem Kreml stammt. So behauptet der russische Außenminister Sergej Lawrow:

Sergej Lawrow, Außenminister Russland

"Hitler hat die Mehrheit der europäischen Länder erobert und sie gegen die Sowjetunion in den Krieg geschickt. So ist es jetzt auch: Die Vereinigten Staaten bildeten eine Koalition aus fast allen Europäern und führen über die Ukraine – quasi mit einer Vollmacht – einen Krieg gegen unser Land mit der gleichen Aufgabe: der endgültigen Lösung der "russischen Frage".

Amerika als Kriegstreiber. In der Tradition Hitlerdeutschlands.

Und auch diese historische Verdrehung übernimmt der AfD-Partei- und Fraktions-Chef.

Beispiel Panzer: Angesichts der zugesagten Lieferungen des Leopard 2 greift Tino Chrupalla zu einem absurden Schreckensszenario.

Tino Chrupalla (AfD), Fraktions- und Parteivorsitzender AfD

"Am Ende sollen wahrscheinlich, wie vor 80 Jahren Soldaten an die Front geschickt werden."

Sein Kollege, der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron warnte schon im Januar:

Petr Bystron (AfD), Bundestagsabgeordneter

"Deutsche Panzer gegen Russland in der Ukraine. Das haben schon Ihre Großväter versucht."

Der aggressivste Kreml-Propagandist setzt in seiner TV-Show noch einen oben drauf:

"Deutsche Panzer auf russischem Boden!" Diese falsche Behauptung verbreitet Wladimir Solowjow. Er forderte bereits Bomben auf Berlin und sieht Russland und Deutschland vor einer Art Endkampf:

Wladimir Solowjow

"Also wird Deutschland zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sagen: 'Achtung Panzer nach Osten'. Und für Russen sind deutsche Panzer auf unserem Land nicht nur eine rote Linie. Das ist nicht nur die rote Linie. Das ist der Beginn des Heiligen Krieges."

Zwar sind die Panzer für die Verteidigung ukrainischen Territoriums gedacht. Trotzdem übernimmt die AfD sogar diese Kreml-Behauptung. Die Partei setzt auf die Angst der Deutschen vor einem direkten Krieg mit Russland.

So postet ein AfD-Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses von "deutschen Panzern auf russischer Erde."

Insbesondere bei ihrer ostdeutschen Anhängerschaft versucht die AfD zu punkten. So wie bei dieser Demonstration in Querfurt. Es spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse:

Karsten Hilse (AfD), Bundestagsabgeordneter

"Das hätte ich mir nicht vorstellen können, dass deutsche Panzer wieder in Richtung Russland, wie damals halt in Richtung Sowjetunion fahren und dort quasi in den Krieg eingreifen wollen."

Die Analystin Julia Smirnova hat die Haltung der AfD seit Kriegsausbruch aufmerksam verfolgt:

Julia Smirnova, Institute for Strategic Dialogue

"Gleich nach dem Beginn der großangelegen russischen Invasion versuchte die Parteispitze der AfD, vorsichtiger zu sein und Ausdrücke zu vermeiden, die als Billigung des russischen Angriffs gesehen werden konnten, aber mittlerweile werden russische Desinformations- und Propagandanarrative auf allen Ebenen der Partei wiederholt und auch die Parteispitze steht zu diesen Narrativen."

Schon im vergangenen Jahr berichtete Kontraste über Aussagen des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt in russischen Medien, ganz im Sinne der Kreml-Propaganda:

Eugen Schmidt (AfD), Bundestagsabgeordneter

"Es gibt keine Demokratie in Deutschland."

Damals distanzierte sich die Fraktionsspitze noch. Heute spielt der AfD-Chef solche Propagandaauftritte herunter:

Die AfD stellt sich als "Friedenspartei" dar. Diese Woche solidarisierte sich Tino Chrupalla sogar mit dem gemeinsamen Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zum sofortigen Stopp militärischer Hilfe für die Ukraine.

Der Publizist Albrecht von Lucke hat hinter dieser neuen Entwicklung noch ein anderes Motiv ausgemacht:

Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik: "Die AfD befindet sich in einem regelrechten Überbietungswettbewerb mit der Wagenknecht Linkspartei. Wer ist die größte angebliche Friedenspartei? Und das verfängt natürlich besonders im Osten, weil es dort eine alte Russlandfreundlichkeit und -anhänglichkeit gibt. Und da sattelt die AfD konkret auf."

Beitrag von Sascha Adamek, Andrea Becker und Silvio Duwe

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Kontraste-Logo + DGS (Quelle: rbb)

Kontraste vom 16.02.2023 (mit Gebärdensprache)

+++ Die AfD: Sprachrohr der Kreml-Propaganda +++ Deutsche Kosaken: Russlandtreue bereiten sich auf "Tag X" vor +++ Ukraine: Überleben im Krieg +++ Ukraine-Krieg: wie geht es weiter? +++ Moderation: Eva-Maria Lemke