Strafverfolgung schwer gemacht - Sicherheitslücken in der Kriminaltechnik

Während Corona weiten Teile der Gesellschaft einen Digitalisierungsschub versetzt, ist die Kriminaltechnik der Polizeien in Deutschland teilweise noch in der Steinzeit. „Kontraste“ hat bundesweit investigativ recherchiert und konnte LKA-Insider sprechen. Sie berichten, dass Beweismittel abhandenkommen, weil sie in offenen Pappkartons gelagert werden, statt sie digital zu registrieren. Cybercrime-Ermittler brauchen Stunden, bis sie ins Internet kommen, weil ihre Computer noch auf Windows 7 laufen. Der Chef des Brandenburger LKA, das besonders schlecht abschneidet, erklärt dazu lediglich, eine Untersuchung dieser Zustände sei „nicht notwendig“.

Anmoderation: Wir machen Homeoffice, Online-Unterricht, Videokonferenzen, wir Skypen, Zoomen, arbeiten mobil und vernetzt. Nicht weil wir unbedingt wollen, sondern weil es nicht mehr anders geht. Corona sorgt in vielen Betrieben, Schulen, Behörden und Wohnzimmern für den Digitalisierungsschub, der schon seit Jahren möglich wäre, aber versäumt wurde. Leider nicht überall: Gabi Probst nimmt sie mit auf eine erschreckende Reise in die Steinzeit: In deutsche Landeskriminalämter, wo veraltete Technik nicht nur die Ermittler behindert, sondern auch Sicherheitsrisiken schafft.  

Die Abteilung „Cybercrime“ im Landeskriminalamt Hamburg. „Internetkriminalität“ soll hier aufklärt werden. Nur wie? Denn: die Ermittler selbst kommen entweder gar nicht oder erst nach Stunden auf eine Internetseite. Ihr Dienstherr verpasste die Umstellung von über 8.000 Polizeirechnern von Windows 7 auf Windows 10, obwohl Microsoft 2012 angekündigte, den Support für die Version einzustellen. Nun werden Tausende Euro an Mikrosoft bezahlt, damit die alten Rechner irgendwie laufen. Irgendwie heißt lahm.

Jan Reinecke, Bund deutscher Kriminalbeamter

„Wenn meine Kollegen das LKA verlassen, dann ist es so, als betritt man eine digitale Welt, eine digitale Welt, die man so am Arbeitsplatz nicht hat.“

In ihrer Not nutzen die Hamburger Ermittler ihre privaten Rechner, um zu ermitteln. Verzweifelt fotografieren sie Handynachrichten ab, um überhaupt einer Spur nachgehen zu können. Denn: die Sicherung und Auswertung der Inhalte beschlagnahmter Handys dauert bis zu acht, neun Monate.

Jan Reinecke, Bund deutscher Kriminalbeamter Hamburg: „Das ist eine Katastrophe für ein Strafverfahren, wo man vielleicht schnelle richterliche Entscheidung herbeiführen will. Haftbefehle, Durchsuchungsbeschlüsse.“

Doch private Technik ist eigentlich nicht erlaubt. Der LKA Chef hat keine Zeit für ein Interview, lässt aber mitteilen: noch in diesem Jahr sollen neue Rechner kommen. Die Zeitverzögerung bringt fatale Folgen. 

Jan Reinecke, Bund deutscher Kriminalbeamter: „Wir klären Straftaten heute nicht mehr auf, weil wir in der IT-Welt so abgehängt wurden. Das wird Jahrzehnte dauern, um das aufzuholen.“

Vom Norden in den Süden. Im Landeskriminalamt Bayern ist man dagegen auf dem neuesten Stand. Hier wird seit 2014 zum Beispiel ein so genanntes „digitales Asservatenverwaltungssystem“ praktiziert. Jeder Schritt eines beschlagnahmten Beweismittels – auch Asservat genannt – und jede Person, die es in der Hand hat, wird per Barcode und Scan registriert.

Für Obermeister Florian Albrecht und Hauptkommissarin Manuela Groß aus München ist es damit einfach, zum Beispiel beschlagnahmte, mutmaßliche Drogen vom Tatort transparent und für jede spätere Untersuchung zu sichern. 

Florian Albrecht, Obermeister LKA Bayern: „Solche Beweismittel dürfen nicht die Polizei verlassen. Da geht es dann auch um den Verlust der Dinge oder eben auch um mögliche Beweismittelmanipulationen, dass Spuren vernichtet werden oder ähnliches“. 

Kleinere Mengen werden direkt ins LKA gefahren, im Vier-Augen-Prinzip. Beide Beamte sind sicherheitsüberprüft.

Mit einem solchen Koffer werden größere Mengen an Beweismitteln direkt am Tatort gescannt und in den Computer eingeben. 

Beweismittel, die aus anderen Landesteilen kommen, transportiert meist der polizeiliche Kurierdienst zum LKA. Dort werden dann sofort ein Barcode und die Aufträge für das Labor vergeben. 

Florian Albrecht, Obermeister LKA Bayern

„Verloren gehen kann so eigentlich nichts, denn jeder Schritt, der wird bei jeder Stelle gescannt und dann im Hintergrund dokumentiert, wo befindet sich das Asservat gerade.“ 

Im Land Brandenburg dagegen sind schon einige Beweismittel, wie beschlagnahmte Drogen, verloren gegangen. Denn: digitales Verwalten und Sichern sind hier noch Science-Fiction. 

Beweismittel werden zwar im Vorgangssystem protokolliert, aber später handschriftlich in ein sogenanntes Verwahrbuch – ähnlich diesem – geschrieben. Diese seien voll von „Fehlern und Lücken“, stellt der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht fest. 

Und: Beschlagnahmte Drogen werden „nicht nachvollziehbar“ zum Beispiel auf „Dachböden oder in Hundeboxen“ geparkt – wie diese Originalfotos zeigen, so katastrophal wie auch diese Asservatenkammer. In einfachen Kartons würden die Drogen zur Kriminaltechnischen 

Untersuchung und zurück transportiert, kritisiert der Landesrechnungshof, Zitat: 

„Oftmals waren die Kartons lediglich mit Klebeband verschlossen. Vereinzelt wurde auch gänzlich von einer Versiegelung der Kartons abgesehen, obwohl eine Versiegelung in der entsprechenden Dienstanweisung vorgesehen ist."

Diese „Kriminaltechnische Untersuchung“ im gleichnamigen Institut in Eberswalde ist ein hoch sensibler Bereich, indem gerichtsrelevante Spuren wie DNA untersucht werden. Insidern zufolge soll sich hier der schlampige Umgang mit Beweismitteln fortsetzen.

So verschwindet zum Beispiel 2019 eine solche beschlagnahmte, Waffe vom Typ Walther. Angeblich sei sie verschickt worden. Doch Wer diese zuletzt in der Hand hat und wie sie tatsächlich verschwindet ist unbekannt, muss der LKA Chef einräumen. Der Staatsanwalt ermittelt.

Insider, LKA Brandenburg

„Sicherheitslücken ergeben sich, weil der Untersuchungsweg schlecht abgesichert ist, wie man am Beispiel mit der verlorengegangenen Waffe sieht. Da könnten Pakete oder Umschläge geöffnet werden mit Spuren.“

Beweismittel landen im Kriminaltechnischen Institut in diesem Sekretariat, manchmal unbewacht, wie dieses heimlich gemachte Foto zeigt.

Weiterer Insider, LKA Brandenburg

„Es ist ein offenes Zimmer ohne Zutrittsbeschränkung. Genauso wie man sein eigenes Postfach leer machen kann, kann man in einem anderen etwas rausnehmen und zum Beispiel verschwinden lassen.“ 

Das wird dementiert, doch der LKA Chef gelobt Besserung. Man hätte nach dem Bericht des Landesrechnungshofes eine Arbeitsgruppe aktiviert. Warum aber kein digitales Verwahrsystem? 

Dirk Volkland, Leiter Landeskriminalamt Brandenburg

„Weil wir das nicht eingeführt haben.“  

Dirk Volkland, Leiter Landeskriminalamt Brandenburg

„Wir prüfen gegenwärtig die Einführung eines digitalen Verwahrsystem.“

Kontraste 

„Woran hat es gelegen, dass es noch nichtgemacht haben? Wir leben schon seit ein paar Jahren in der digitalen Zeit.“

Dirk Volkland, Leiter Landeskriminalamt Brandenburg

„Ich würde mich jetzt nur wiederholen, Frau Probst. Ich würde sagen, wir prüfen gegenwärtig die Einführung eines digitalen Systems.“

Kontraste

„Aber was war der Grund? Gab es kein Geld oder was war der Grund, dass es nicht gemacht wurde? Haben Sie sich denn dafür eingesetzt?“

Dirk Volkland, Leiter Landeskriminalamt Brandenburg

„Wir prüfen das gegenwärtig, ein digitales System einzuführen.“

Wohin der nicht mehr zeitgemäße und schlampige Umgang mit Beweismitteln in Eberswalde führt, erlebt jetzt Rechtsanwalt Axel Weimann. Sein Mandant wird 2015 ausschließlich aufgrund von Indizien verurteilt.

Er soll einen reichen Unternehmer an diesem Kanu hinter sich hergezogen haben, um ihn zu entführen. Der Anklagte bestreitet bis heute. Weimann glaubt ihm. Für ihn war maßgeblich, in welchem Zustand und wie stabil das Kanu gewesen ist. Dafür fordert er damals vom Kriminaltechnischen Institut Fotos, die die Untersuchung am zerschnittenen Kanu dokumentieren. Doch solche Fotos gibt es nicht, heißt es im Prozess. Stattdessen wird ein zusammengeflicktes Kanu präsentiert.

KONTRASTE fragt die Insider. Erstaunlich: sie finden diese Fotos im Kriminaltechnischen 

Institut. Wurden diese nicht richtig verwahrt oder absichtlich nicht herausgegeben? Der LKA 

Chef will auf solche Fragen nicht antworten. 

Axel Weimann, Rechtsanwalt Berlin

„Die nun zutage getretenen Zustände im Brandenburgischen Kriminaltechnischen Institut schreien ja geradezu nach einer schonungslosen Überprüfung. In unserem Verfahren verlange ich zumindest die Offenlegung sämtlichen Materials, also nochmalige Überprüfung und Untersuchung des gesamten Spurenmaterials.“

Hätte das Erfolg, will Weimann eine Wiederaufnahme des Prozesses. Ein Nachspiel könnte auch eine Sicherheitslücke haben, die die eigenen Kollegen schon 2017 entdeckten und die bis heute geheim ist. Dieses Türöffnungssystem war jahrelang mit dem öffentlichen Telefonnetz geschaltet. Wählte man auf dem Ziffernfeld am Eingang sein eigenes Handy an, so öffnete sich der Haupteingang des Instituts. 

Fremde hätten so Zugang zu fast allen Türen und damit auch zu den Beweismitteln. Kameras zeichnen nicht auf. 

Der LKA Chef sagt, der „Fehler“ sei abgeschaltet. Eine Untersuchung, ob Dinge fehlen, ausgetauscht oder kontaminiert wurden, gibt es nicht.   

Dirk Volkland, Leiter LKA Brandenburg

„Wir brauchen dafür keinen Untersuchungsbericht.“

Kontraste

„Warum nicht?“

Dirk Volkland, Leiter LKA Brandenburg

„Weil das nicht notwendig ist.“

Kontraste

„Warum ist es nicht notwendig?“

Dirk Volkland, Leiter LKA Brandenburg

„Weil es nicht notwendig ist.“

 

Beitrag von Gabi Probst

 

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