Bild: Kontraste
Bild: Kontraste

Kampf gegen Corona - Viel Geld für neue Intensivbetten: Doch wo sind sie?

Milliarden hat der Bund im Zuge der Coronakrise bisher an Kliniken überwiesen. Doch nach Kontraste-Recherchen fehlt es an Kontrolle und Transparenz. Laut einem internen Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums fehlen etwa 7.300 Intensivbetten, für die der Bund bereits rund 360 Millionen Euro bezahlt hat. Wurden hier Intensivbetten abgerechnet, die es gar nicht gibt? Auch die Auszahlung der Corona-Tagespauschale für jedes freie Krankenhausbett, bleibt bisher eine Blackbox. So wurden bis Ende Juni - trotz ausbleibender Corona-Fälle Gelder quasi mit der Gießkanne ausgegossen - insgesamt 6,3 Milliarden Euro. In den Genuss des Geldsegens kommt so auch eine Klinik, die sowieso geschlossen wird und offenbar keine Patienten mehr versorgen kann.

Anmoderation: Die große Angst war ja lange, das Gesundheitssystem könnte an Corona kollabieren, Kliniken von zu vielen Patienten überrannt werden. Als Gegenmittel hat die Bundesregierung viel Geld aufgeboten. Milliarden an Kliniken überwiesen, damit sie Platz schaffen. Das Geld wurde großzügig verteilt - und dann wohl nicht genau hingesehen, was die Kliniken damit anstellen. 534 Millionen gabs zum Beispiel allein für neue Intensivbetten - wo die stehen und ob es sie überhaupt gibt das fragt man sich derzeit sogar im Gesundheitsministerium. Wie unsere Reporter herausgefunden haben. Denn das Geld für sie ist dann aber doch sicher geflossen. Und das ist längst nicht alles, wie Markus Pohl, Ursel Sieber und Lisa Wandt herausgefunden haben. 

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister

„Wir spannen einen finanziellen Rettungsschirm für unsere Krankenhäuser auf. Dass sie nicht einen wirtschaftlichen Schaden erleiden dadurch, dass sie uns helfen in dieser schwierigen Lage.“

Was immer es koste, werde er zahlen, versprach Jens Spahn. Und der Gesundheitsminister war tatsächlich spendabel. Für jedes zusätzlich gemeldete Intensivbett zahlte der Bund den Krankenhäusern 50.000 Euro.

Doch nun fragt sich Spahns Staatssekretär Thomas Steffen, wo die neuen Intensivbetten geblieben sind. In einem Schreiben an die Länder von Ende Juni, das Kontraste vorliegt, stellt Spahns Ministerium eine deutliche Abweichung fest. Es fehlten über 7.300 Betten, die „auf Grund der ausgezahlten Förderbeträge rechnerisch aber vorhanden sein müssten.“

Im so genannten DIVI-Register lässt sich die Zahl der Betten nachsehen. Laut DIVI gab es Ende Juni rund 32 400 Intensivbetten. Nach ausgezahlten Steuergeldern müssten es aber mehr als 39 700 Betten sein.

Wir zeigen den Brief Reinhard Brücker, Chef einer großen Betriebskrankenkasse. Dass die Krankenhäuser bislang keinerlei Rechenschaft über die gezahlten Gelder ablegen mussten, kritisiert er scharf.

Reinhard Brücker, Vorstand Krankenkasse Viactiv

„Wenn man jetzt mal sieht, dass da eine Differenz von 7.000 Betten dazwischen ist, reden wir gerade über eine nicht aufgeklärte Fördersumme von 350 Millionen. Das finde ich schon ein starkes Stück.“

Sind es schlicht Meldefehler? Oder haben manche Kliniken möglicherweise Betten abgerechnet, die gar nicht vorhanden sind? Niemand weiß es genau, da es faktisch keine Kontrollen gibt.

Die Länder sollten eigentlich bis zum 10. Juli die Abweichung bei den Betten aufklären.

Doch bis heute weiß Spahn nicht, wo die Betten geblieben sind, räumte er heute auf Kontraste-Nachfrage ein. Er verspricht Aufklärung:

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsministerium 

„Das sind wir den Beitragszahlern schuldig. Gleichzeitig wollen wir es aber auch so tun, dass wir aus einer Zeit des Provisorischen schnell sein Müssens, dass jetzt eben auch alles in eine Nachvollziehbarkeit führen.“

Neben dem Aufbau von Intensivbetten sollten die Krankenhäuser auch dauerhaft einen Teil ihrer Betten für Covid-Patienten freihalten. Als Kompensation zahlte der Staat pauschal 560 Euro pro Bett und Tag. Hierfür sind bis heute über sechs Milliarden Euro geflossen.

Bei unseren Recherchen stoßen wir auch auf die Geschichte von Bernd R. aus der Nähe von Nürnberg. Sie weckt den Verdacht, dass manche Krankenhäuser Betten für ihren wirtschaftlichen Nutzen leer gehalten haben.

Bernd R. ist mehrfach behindert. Regelmäßig muss er ins Krankenhaus. Eigentlich ist er dann immer auf einer Spezialstation für Menschen wie ihn untergebracht, im Krankenhaus Rummelsberg.

Sabine D., Schwester von Bernd R.

„Sehr wichtig ist die Station, weil die ganzen Pfleger und Krankenschwestern auf Menschen wie ihn ausgerichtet sind.“

Das Krankenhaus gehört dem privaten Sana-Konzern, hier ein Imagevideo der Klinik, spezialisiert ist sie auf lukrative Knie- und Hüftoperationen.

Als es von Minister Spahn heißt: Operationen verschieben und Betten freihalten, entscheidet Sana neben anderen Betten ausgerechnet die Behindertenstation zu sperren.

Als Bernd R. Anfang Mai eine Blutvergiftung bekommt, muss der schwierige Patient daher auf einer Normalstation untergebracht werden.

Dort sind die Pfleger heillos überfordert. Sie stellen Bernd R. offenbar mit einem Beruhigungsmittel ruhig. Als er nach zehn Tagen entlassen wird, ist er großflächig wundgelegen, hat offene Stellen am Gesäß.

Horst R., Vater von Bernd R.

„Das müssen die doch sehen, wenn das anfängt rot zu werden, das müssen die wissen, und nicht erst, wenn das blanke Fleisch offen ist. Und dann die Gegenmaßnahmen ergreifen. Und das haben die nicht gemacht, ne.“

Bei unseren Recherchen finden wir heraus: Anfang Juni darf an der Klinik wieder vermehrt operiert werden. Die Behindertenstation aber ist immer noch zu.

Insider der Sana-Klinik sagen uns, es sei kein Zufall, dass es ausgerechnet diese Station trifft. Das seien schlicht die Fälle, die weniger Geld einbringen.

Kann das wirklich sein? Gibt es in der Coronakrise eine Auslese der Patienten nach ihrem finanziellen Nutzen?

Djorde Nikolic berät mit seinem Unternehmen rund 300 Kliniken, öffentliche, private und kirchliche Häuser. Er sagt: Entsprechende Anfragen bekomme er zurzeit gehäuft und von allen Trägern.

Djorde Nikolic, Geschäftsführer Consus Clinicmanagement

„Wir haben Kliniken, die wollen eine Vollkostenrechnung durch uns erstellt haben, und erfahren, ob es überhaupt Sinn macht, Patientenaufkommen hochzufahren oder die Freihalte-Pauschale weiterhin zu kassieren. Und wir werden auch gefragt, ob wir Empfehlungen geben könnten, welche Krankheitsbilder lukrativer sind als andere.“

Nikolic ist auch Arzt. Er sagt, solche Berechnungen lehne er ab. Er hält das für unethisch.

Bei der Familie von Bernd R. aber hält sich der Verdacht, es könnte genau so gelaufen sein.

Sabine D., Schwester von Bernd R.

„Gemein, beschissen solchen Menschen gegenüber. Weil die sind darauf angewiesen auf solche Stationen.“

Wir schicken detaillierte Fragen an die Sana-Klinik, ob die Vorwürfe wirklich zutreffen. Statt einer Antwort kommt die dürre Mitteilung:

„Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihren Fragenkatalog nicht beantworten.“

Auch hierzu fragen wir den Bundesgesundheitsminister am Montag:

Kontraste

„Markus Pohl vom ARD-Magazin Kontraste. Herr Spahn, wir haben Hinweise darauf, dass in einigen Kliniken, diese Auswahl, welche Betten freigehalten werden, nicht nach medizinischen Kriterien erfolgt, sondern nach finanziellen Kriterien. Müsste nicht auch für mehr Transparenz und Kontrolle gesorgt werden?“ 

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister

„Es gehört natürlich auch ein merkwürdiges medizinisch-ethisches Verständnis dazu, das so zu handhaben. Eine Kontrolle der Zahlungen gibt es, in diesem Falle aber eben sozusagen nachgelagert.“

Nachgelagert erfährt sein Ministerium allerdings nur, welches Haus wieviel Geld erhalten hat.

Eine wirkliche Kontrolle sei das nicht, kritisiert Brücker, dessen Krankenkasse auch ein kleines Krankenhaus in Bochum betreibt. Dass anfangs schnell und unbürokratisch Geld geflossen ist, fand auch er richtig. Allerdings:

Reinhard Brücker, Vorstand Krankenkasse Viactiv

„Das sind staatliche Gelder, da denke ich muss ein Nachweis erbracht werden, da gibt es keine Diskussion für mich drüber, da darf man doch nicht sagen: Ja, wir rechnen das mal einfach ab.“

Merkwürdig: Wenige Tage nach unseren Dreharbeiten mit Bernd R. hat das Sana-Klinikum die Behindertenstation wieder geöffnet.

weitere Themen der Sendung

Bulgarien: Schaumparty am Goldstrand. Foto: Kontraste
Kontraste

Urlaub in Corona-Zeiten - Feiern, als ob es keinen Virus gäbe?

Kontraste-Reporter waren am vergangenen Wochenende in vielen Urlaubsorten in Europa unterwegs – sie wollten wissen: wie klappt Urlaub in Zeiten der Pandemie? Im Corona-Hotspot Ischgl trafen sie auf Tourismus-Manager, die nicht über Verantwortung reden wollen und jetzt mit 100 Prozent sorgenfreiem Urlaub und kostenlosen Corona-Tests werben. Sie trafen Abiturienten, die am Goldstrand in Bulgarien sorglos feiern, als gäbe es kein Corona, Briten, die in Brighton am vollen Strand nur Sorgen um ihre Jobs haben und türkische Hotelmanager, die sich über die deutsche Reisewarnung ärgern. An der deutschen Ostseeküste hingegen ist alles durchorganisiert – doch wo bleibt die Erholung, wenn der ganze Tag durch Zeitfenster zum Baden und Essen bestimmt wird?

Covid-19-Patientin. Foto: Kontraste
Kontraste

Corona-Langzeitfolgen - Genesen heißt nicht gesund

Gedächtnis- und Sprechstörungen, Lähmungen, Lungen-, Herz- und Nierenschäden – wer eine Covid-19 Erkrankung hinter sich hat, muss vielleicht lebenslang mit schweren gesundheitlichen Folgen rechnen. Kontraste-Reporter haben Genesene getroffen, die trotzdem nicht gesund sind. In der Reha konnten sie den zähen Kampf zurück ins Leben beobachten und mit führenden Forschern über die neuesten Erkenntnisse zum COVID-19-Virus sprechen.