Demonstranten tragen ein zweigeteiltes Plakat mit der Aufschrift "Freiheit". Bild: ZB
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Corona-Pandemie - Der Kampf um die „Freiheit“

Ein Staat, der einem vorschreibt, wohin man reisen und mit wem man sich treffen darf. Der einen verpflichtet zuhause zu bleiben. Ein Staat, der die Freiheit seiner Bürger einschränkt. All das nimmt der Großteil der Menschen seit fast zwei Jahren in Kauf, um frei von Krankheit zu bleiben. Doch es werden auch immer mehr Stimmen lauter, die sich im Corona-Deutschland unfrei fühlen. Sie gehen mit Querdenkern und Verschwörungsideologen auf die Straße oder fordern das Ende aller Maßnahmen anderswo lautstark ein. Auch die FDP hat mit ihren Rufen nach einem Freedom Day Wahlkampf gemacht. Doch so manches liberales Urgestein erkennt darin seine eigene Partei nicht mehr wieder, die sich den Kampf für die Freiheit seit jeher auf die Fahnen schreibt. Ist „Freiheit“ in der Pandemie zu einem politischen Kampfbegriff verlottert, der nur eine Freiheit im Blick hat?

Anmoderation: Und dann sind da die, die trotzdem wollen, dass die Masken fallen und die Impfnachweispflicht gleich mit. Für sie ist all das: staatliche Gängelung oder sogar: diktatorisch. Sie berufen sich auf die Freiheit - und meinen damit nicht selten: Dass sie machen können, was sie wollen. Auch wenn das andere in Gefahr bringt. Und die Freien Demokraten? Die FDP? Markenkern: Freiheit? Verstrickt sich in genau dieser Frage in Widersprüche. Pune Djalilevand, Silvio Duwe und Anne Grandjean.

„Lasst dieses Corona doch alle mal in unser Leben! Dann geht’s uns besser! Wenn ich mein Leben aufs Spiel setzen will und ich in Kauf nehmen will, Corona zu bekommen, dann ist das meine grundeigene Entscheidung.”

Freiheit ist in der Pandemie zum Kampfbegriff geworden. Instrumentalisiert auch von Rechten.

“Wir sind laut, weil Ihr uns die Freiheit klaut.”

Ria Schröder

"Ich kriege jedes Mal das Kotzen, wenn die AfD das Wort Freiheit in den Mund nimmt, weil die meinen damit was anderes."

Gerhart Baum

“Es ist ja merkwürdig, dass heute die Freiheit von Gruppen in Anspruch genommen wird, die sonst die Freiheit mit Füßen treten."

Befeuert wird die Debatte auch von der Bild.

BILD

“Ich nenne das Corona-Apartheid.”

BILD

“Das ist für mich ein Gesundheits-Talibanismus.”

Ohne Zweifel: nie war die Freiheit in der Bundesrepublik härter eingeschränkt als in der Pandemie. Und selten wurde so heftig um sie gestritten, beobachtet der Autor und SPIEGEL-Kolumnist Sascha Lobo.

Sascha Lobo

“Die Hauptschwierigkeit der Freiheitsdebatte in der Pandemie ist, dass unsere gewohnten Instrumente, wie wir an solche Diskussion herangehen in der Pandemie nicht mehr funktionieren. Hätte man mich vor drei Jahren gefragt: Wie stehe ich dazu, dass wir nur noch zwei Leute aus drei Haushalten in unsere Wohnung lassen dürfen? Erst mal ohne Kontext. Dann hätte ich gesagt: Ey das geht euch einfach einen gequirlten Quark an. Fuck off. Es ist vollkommen klar, dass in der Pandemie Maßnahmen notwendig sind, die einfach die Gesellschaft weniger frei machen. Punkt.”

Für Nena ist Freiheit in der Pandemie eine Frage von Leben und Tod. Die Elfjährige hat eine transplantierte Niere. Ihr Immunsystem ist geschwächt. Jeder Kontakt wird dadurch zur Gefahr.

Nena

“Die Menschen tragen ja manchmal nicht wirklich Mundschutz. Und wenn dann die Zahlen wieder hochgehen, dann heißt es dann, dass ich Pause habe von meinen Freunden."

Seit Beginn der Pandemie lebt die Familie weitestgehend isoliert. Nena kann nicht in die Schule. Und ihr 19-jähriger Bruder muss sich zurücknehmen.

Bruder

“Mal nach der Vorlesung noch mit Kommilitonen irgendwo weggehen, am Wochenende feiern gehen, all das fällt halt momentan komplett weg, auch wenn es theoretisch wieder erlaubt gewesen wäre. Aber das Risiko wollte ich einfach nicht eingehen.”

Dass einige in der Pandemie nur an sich denken, kann Nenas Mutter nicht begreifen.

Mutter

“Für mich bedeutet Freiheit, dass meine Freiheit da endet, wo ich die Freiheit eines anderen verletze. Mein Recht auf Freiheit steht unter dem Recht des Anderen zu leben.”

Die Freiheit der Anderen rückt in der Pandemie nun sehr nah an den Einzelnen. Zum Schutz der Gesundheit. Für viele selbstverständlich. Doch gibt es laute Stimmen dagegen.

Ulf Poschardt, Welt-Chefredakteur und bekennender Liberaler, sieht die Freiheit in Gefahr.

Ulf Poschardt

"Die Freiheit steht über allem. Ohne die Freiheit sind wir nichts. Und ich glaube, dass die Gesundheit ein hohes Gut ist."

Kontraste

"Aber nachgestellt kommt?"

Ulf Poschardt

"Also wenn ich jetzt ganz infantil wäre, würde ich sagen wollen Sie lieber gesund in einer Diktatur leben oder krank in einer Demokratie? Solche Fragen würde ich aber nie stellen. Aber das Freiheitsdenken als ein Problem für die Gesundheit zu sehen, halte ich für ganz schwierig."

Es ist die Sorge um eine Freiheit, die sich radikal am Ich orientiert, die Poschardt umtreibt.

“Ich möchte auch kein Gesundheitsdiktat und ich würde mir ungern von Medizinern und Virologen erklären lassen, wie eine Gesellschaft und ein politisches System funktioniert, weil erkennbar geworden ist, dass viele der Modellierer*innen und Virolog*innen und so weiter, die in den Talkshows sitzen, bestenfalls ein strategisches Verhältnis zur Freiheit haben. Denen glaube ich gar nichts.”

Stimmungsmache gegen die Wissenschaft in Namen der Freiheit. Es ist ein Sound, den die FDP lange mitgeprägt hat. Im Kampf um Wählerstimmen.

“Wir brauchen den Freedom Day. So schnell wie möglich.”

Im Wahlkampf prahlt Parteivize Wolfgang Kubicki sogar damit, in Kneipen zu gehen. Trotz Lockdown.

Wolfgang Kubicki

“Wenn die Verteidiger der Freiheit und des Rechtsstaats mit Populisten verglichen werden. Dann sollte uns das nicht irritieren. Wenn das Populismus ist, dann will ich Populist sein.”

Individuelle Freiheit um jeden Preis? Der wichtige Kampf um Bürgerrechte geht hier zu weit, findet der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum.

Gerhart Baum

“Die Haltung einer eigenen Partei hat mich mitunter irritiert. Ich habe sie nicht verstanden.“

In der Regierung klingt die FDP nun anders. Parteichef Lindner ganz staatsmännisch. Auf dem Kurs der Vernunft.

Lindner

“Die Freiheit verliert an Wert, wenn sie nicht gelebt werden kann, weil Leben und Gesundheit akut bedroht sind.”

Freiheit nur noch als einfache Parole vor sich herzutragen, reicht nicht mehr, meint die Journalistin Anna Mayr.

Anna Mayr

“In der ganzen Pandemie hat die FDP immer auf der Grundlage eines ganz liebenswerten Menschenbildes argumentiert, nämlich der Einzelne wird schon die richtige Entscheidung treffen, wenn wir ihn nur lassen. Der Einzelne wird sich schon impfen lassen, weil am Ende die Gefahrenabwägung ganz eindeutig ist. Und auf dieser Grundlage dieses Menschenbilds kann man jetzt nicht mehr argumentieren, weil man einfach gesehen hat, dass der Einzelne auch vieles falsch macht.”

Doch die Partei ist sich beim neuen Coronakurs alles andere als einig. Die Frage, wie weit der Staat in die persönliche Freiheit eingreifen darf, spaltet.

Fraktionsvize Michael Theurer etwa konstruiert zur Impfpflicht ein Horrorszenario.

Theurer

“Ist ein Impfzwang möglich? Überhaupt mit unserem Grundgesetz zu vereinbaren? Also eine Zwangsimpfung, also die im extremsten Falle dazu führen würde, dass Menschen unter Anwendung unmittelbaren staatlichen Zwangs, also staatlicher Gewalt, zu einem Arzt gebracht werden und dort eine Spritze gegen ihren Willen verabreicht bekommen."

Kontraste

“Aber das fordert ja niemand. Warum setzen Sie Impfpflicht und Impfzwang gleich? Ist das nicht gefährlich?”

Theurer

“Also dass das niemand fordert kann ich nicht erkennen.”

Sein Parteikollege und inzwischen Justizminister Marco Buschmann klärt auf.

Buschmann

“Die Durchsetzung einer Impfpflicht muss nicht mit physischem Zwang erfolgen. Das machen auch andere Länder nicht."

Als Regierungspartei steht die Freien Demokraten nun in besonderer Verantwortung.

Ria Schröder

”Freiheit geht nur mit Verantwortung. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Und es geht eben nicht darum, dass man nur sich selber durchsetzt. Es geht nicht darum, dass der Stärkere gewinnt. Und ist es auch so, dass die Freiheit nicht nur meine eigene Freiheit ist mir was wert, sondern ich setze mich auch ein für die Freiheit von anderen.”

Gerhart Baum

“Die FDP muss ihr Verhältnis zum Staat, zu staatlichen Eingriffen. Muss sie noch einmal grundsätzlich erörtern. Aus meiner Sicht ist sie zu abwehrend was sinnvolle Schutzaufgaben angeht.”

Die Konsequenz eines verkürzten Freiheitsbegriffs, der sich nur am Ich und weniger an der Gesellschaft orientiert, tragen in der Pandemie alle.

Sascha Lobo

“Wenn wir von der gegenwärtigen Debatte ausgehen, die um Freiheit geführt wird, dann fürchte ich, ist Freiheit da häufig ein Schlagwort, das nicht mehr bedeutet in der direkten Übersetzung als “Ich will aber. Ich möchte aber!” Das halte ich deswegen für merkwürdig, weil ganz vielen Leuten offenbar die Begrifflichkeit Freiheit, was sie wirklich bedeutet, abhandengekommen ist.”

Jasmin Just zumindest hat überhaupt nicht die Wahl nur an sich denken. Ein Leben ohne ständige Rücksichtname gibt es für sie nicht.

Mutter

"Man muss eine Maske tragen, wenn man im Innenraum ist. Man muss sich testen lassen, wenn man nicht geimpft ist. Man muss ein Impfzertifikat vorzeigen. Für mich ist das keine Einschränkung. Wenn wir diese Freiheit schon wieder hätten, wären wir quasi die glücklichsten Menschen der Welt."

Beitrag von Pune Djalilevand, Silvio Duwe und Anne Grandjean

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