Impf-Befürworterin in München. Bild: Sachelle Babbar/ZUMA Wire
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Fehlender Impfstoff, fehlende Daten - Ist die Impfpflicht in Gefahr?

Deutschland bekommt die Corona-Pandemie nicht in den Griff – vor allem weil immer noch zu viele Bürgerinnen und Bürger ungeimpft sind. Jetzt will die Regierung mit einem Tabu brechen: Spätestens Anfang März soll es eine allgemeine Impfpflicht geben, so hat es Bundeskanzler Olaf Scholz in Aussicht gestellt. Doch was nach energischem Durchgreifen klingt, entpuppt sich als Projekt mit vielen Fragezeichen. Weil es in Deutschland – anders als in Österreich – kein zentrales Impfregister gibt, weiß niemand, wer die Ungeimpften eigentlich sind. Wie eine Impfpflicht auf dieser Basis kontrolliert und durchgesetzt werden soll, ist völlig unklar. Zudem droht eine akute Impfstoffknappheit. Vieles spricht dafür: Vor dem nächsten Pandemie-Winter wird die Impfpflicht wohl keine Wirkung entfalten. Und das in einer Zeit, in der mit Omikron eine neue Mutante grassiert.

Anmoderation: Was jetzt hilft, ist klar: Dass sich mehr Menschen impfen lassen. Zum dritten Mal bestenfalls. Aber: Erst fehlte der Impfstoff, dann fehlte die Bereitschaft – und jetzt wird offenbar wieder der Impfstoff knapp. Man verimpfe gerade die Reserven, sagte Gesundheitsminister Lauterbach nach seiner Inventur. Um zumindest der mangelnden Bereitschaft endlich zu begegnen, bringen er und andere die allgemeine Impfpflicht ins Spiel – bei den Masern hat es ja auch geklappt, heißt es dann oft. Dabei zeigt sich in der Nahaufnahme: So einfach ist es auch da nicht. Und es wird noch schwerer, die Pflicht zur Covid-Impfung wirklich durchzusetzen. Chris Humbs, Daniel Donath und Markus Pohl erklären warum.

Gesundheitsamt Berlin-Mitte. Hier wird die Impfpflicht schon kontrolliert – allerdings nicht für Corona, sondern für die Masern. Ärztin Elina Melnikowa ruft bei Eltern ungeimpfter Kinder an:

Elina Melnikova, Fachärztin, Gesundheitsamt Berlin-Mitte

„Es geht darum, dass ich eine Meldung von der Schule bekommen habe, dass ihr Sohn gegen Masern nicht geimpft ist.“

Gesprächspartnerin

„Ja, aber das kann man später machen.“

Elina Melnikowa, Fachärztin Gesundheitsamt Berlin-Mitte

„Wissen sie, Masern gehört zu den ansteckendsten Krankheiten. Und es ist wichtig, dass Kinder gegen Masern geimpft sind … es gibt auch eine Möglichkeit, bei uns ihr Kind impfen zu lassen.“

Schulen und Kitas müssen seit März 2020 Kinder ohne Masernimpfung an das Amt melden. Dieses könnte dann bei hartnäckigen Fällen sogar ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 Euro auferlegen. Ähnlich könnte es nun auch bei Covid-19 laufen. Denn: die schnelle Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Aussicht gestellt.

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler

„Ich glaub wir brauchen das jetzt für Februar/März als Perspektive – da kann sich jeder darauf einrichten.“

Ist eine allgemeine Impfpflicht tatsächlich so schnell umsetzbar? Daran gibt es Zweifel.

Klar, es sind hehre Ziele. Noch immer gibt es mehr als 14 Millionen ungeimpfte Erwachsene in Deutschland. Der Immunologe Carsten Watzl ist überzeugt – es muss schnell gehandelt werden: Diese Impflücke ist viel zu groß. Genauso die Belastung des Gesundheitssystems.

Carsten Watzl, Deutsche Gesellschaft für Immunologie

„Das ist einfach kein persönliches Problem eines Ungeimpften, dass diese Person schwer erkrankt, sondern das ist ein gesellschaftliches Problem. Und wenn wir diese Lücke, die wir aktuell haben, nicht schließen, dann besteht die Gefahr, dass nächsten Winter wir genau das gleiche durchmachen und im Winter danach auch noch mal.“

Verfassungsrechtlich wäre eine Impfpflicht wohl möglich. Aber würde sie die Verweigerer tatsächlich umstimmen? Sicher nicht alle, sagt die Psychologin Cornelia Betsch, regelmäßig Umfragen zur Impfbereitschaft durchführt. Für manche Skeptiker könnte die Pflicht aber ein notwendiger Anstoß sein.

Cornelia Betsch, Gesundheitskommunikation Universität Erfurt

„Es kann tatsächlich für einige, die jetzt gesagt haben, ich will es eigentlich nicht, auch eine Entscheidungshilfe letztendlich sein, ohne Gesichtsverlust lässt man sich dann halt impfen, ärgert sich mal kurz, dass man musss, aber am Ende sind dann doch mehr geimpft und wir kommen besser aus dieser pandemischen Situation raus.“

In der Bevölkerung hat sich die Einstellung gewandelt: 67 Prozent befürworten inzwischen eine allgemeine Impfpflicht. 43 Prozent waren es noch vor einem halben Jahr.

Doch eine schnelle Entscheidung im Bundestag, wie sie Olaf Scholz in Aussicht stellt, wird wohl nicht kommen. Denn erst einmal heißt es: abwarten.

Zuerst soll der Ethikrat bis Ende des Jahres eine Stellungnahme abgeben. Dort aber läuft die Diskussion noch. Einzelne Mitglieder fordern, die Pflicht nur auf die Gruppe der besonders Gefährdeten über 60jährigen zu beschränken. Eine Einschränkung, die Immunologe Carsten Watzl kritisch sieht.

Carsten Watzl, Deutsche Gesellschaft für Immunologie

„Das Risiko für den unter 60jährigen ist ja nicht null. Auch da können Leute auf der Intensivstation landen, wenn sich ganz, ganz viele von denen infizieren und auch das Gesundheitssystem immer noch überlasten. Das heißt, dieses Risiko ist immer noch da, wird durch Omikron nicht kleiner, wenn überhaupt, größer. Und von daher wäre es meiner Meinung nach sinnvoller, dann eine allgemeine Impfpflicht zu machen, als dass dann nur wieder auf die über 60jährigen einzuschränken.“

Unabhängig vom Alter stellt sich ein grundsätzliches Problem: Niemand weiß, wer die Ungeimpften überhaupt sind. In Deutschland gibt es nämlich kein Impfregister.

Weil es in Österreich ein solches Register gibt, konnte die Regierung schnell ein Konzept zur Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht vorlegen. Ungeimpfte sollen gezielt angesprochen und sanktioniert werden.

Der Gesundheitsamtsleiter von Berlin-Mitte arbeitete vorher in Österreich. Er war dabei, als dort vor Jahren ein nationales Impfregister für die Gesundheitsämter aufgebaut wurde.

Lukas Murajda, Leiter Gesundheitsamt Berlin-Mitte

„Das heißt, ich könnte einfach öffnen und finden, wogegen ist die Person geimpft? Das würde die Kontrolle natürlich absolut vereinfachen und überhaupt ermöglichen und schnell machen.“

Deutschland müsste ein solches Impfregister erst aufbauen. Rechtlich wäre das möglich, sagen Datenschützer.

Thilo Weichert, Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V.

„Aus Datenschutzsicht ist die Etablierung einer Impfpflicht und zur Durchsetzung dieser Impfpflicht, die Etablierung eines Impfregisters, gar kein Problem … Die Verwaltung sollte aus meiner Sicht bei den Gesundheitsämtern des Landes liegen … Ganz wichtig ist, dass die Vertraulichkeit dieser Daten gewahrt wird, so dass auch die Akzeptanz der Bevölkerung sichergestellt wird.“

In den Gesundheitsämtern, wie hier in Berlin-Mitte winkt man ab. Denn es fehlt an zusätzlichem Personal. Schon jetzt ist man ausgelastet mit den vielen Quarantäne-Bescheiden wegen Corona:

Lukas Murajda, Leiter Gesundheitsamt Berlin-Mitte

„Das ist für heute: 390!“

Die Vorgaben verlangen, dass fast alles über den Postweg abgewickelt werden muss! Lähmend. Dann auch noch die Impfpflicht kontrollieren?

Lukas Murajda, Leiter Gesundheitsamt Berlin-Mitte

„Wir sind derzeit absolut überlastet und können somit keine neue Aufgabe übernehmen.“

Tausende neue Arbeitsplätze müssten geschaffen werden, würde man die Impfpflicht wirklich durchsetzen wollen. Eine Bereitschaft hierfür, ist nicht erkennbar. Alternativ könnte eine Impfpflicht durch Stichproben der Polizei kontrolliert werden. Das ist aber unpopulär, extrem aufwändig, schlicht unpraktikabel.

Psychologin Betsch warnt: eine halbherzige Regelung sei zum Scheitern verurteilt.

Prof. Cornelia Betsch, Gesundheitskommunikation Universität Erfurt

„Jede Regelung muss umsetzbar und sanktionierbar sein. Das haben wir, glaube ich, bei 2G und 3G gesehen. Wenn das nicht kontrolliert wird, dann hat es einfach auch keinen Effekt. Und das wird bei der Impfpflicht genauso sein. Das heißt, es muss irgendwo klar sein, wer ist geimpft und nicht geimpft und wo muss das nachgewiesen werden und wie wird das sanktioniert?“

Auf all das haben die Ampel-Koalitionäre noch keine Antwort. Das wird im Interview mit Janosch Dahmen deutlich, Arzt und Gesundheitsexperte der Grünen, der die Impfpflicht mit auf den Weg bringen soll.

Janosch Dahmen, MdB, Bündnis90/Die Grünen

"Es gibt eine ganze Reihe von Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, dass so eine Diskussion und Beschlussfassung überhaupt Sinn macht. Die sind im Moment noch nicht gegeben.“

Aus Scholz Ankündigung, ab Februar/März kommt die allgemeine Impfpflicht, wird wohl nichts. Zuviel muss im Vorfeld noch geklärt werden. Hinzu kommt: Es gibt wohl nicht ausreichend Impfstoff für die nächsten Monate:

Karl Lauterbach, SPD, Bundesgesundheitsminister

„Daher verhandele ich derzeit auch mit anderen Ländern zusätzlichen Impfstoff zu bekommen, so zum Beispiel mit Rumänien, Polen, Portugal und auch Bulgarien.“

Ausgang ungewiss. Ohne ausreichend Impfstoff würde eine Impfpflicht so gar keinen Sinn machen.

Beitrag von Chris Humbs, Daniel Donath und Markus Pohl

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