Kräne auf einer Baustelle. Bild: Harald Schneider/www.picturedesk.com
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Das Bauministerium - Ein zahnloser Tiger

Ein Motto der neuen Bundesregierung: bauen, bauen, bauen. Das zumindest verspricht Scholz' neue Bauministerin Klara Geywitz. Sie muss eines der drängendsten Probleme der Zeit angehen: Wohnungsmangel und immer weiter steigende Mieten. Das Problem: Sie will viermal mehr Sozialwohnungen bauen als ihr Vorgänger Horst Seehofer, hat aber nicht mehr Geld zur Verfügung. Im Kontraste-Interview räumt sie ein, dass das nicht reichen wird. Nimmt man ihr neues Ministerium unter die Lupe, zeigt sich, wie wenig Handlungsspielraum sie selbst hat: Kaum ein Regierungsmitglied ist so auf den Koalitionsfrieden angewiesen wie die neue Bauministerin. Die Koalitionäre haben zwar das Bauen als Thema mit einem eigenen Ministerium nach 23 Jahren wieder aufgewertet. Die Kompetenzen, um die Ziele des Koalitionsvertrags umzusetzen, sind jedoch auf vier Ministerien und alle drei Ampel-Parteien verteilt. Und dann hängt ihr Hauptziel, 100.000 Sozialwohnungen jährlich zu bauen, auch noch maßgeblich von den Ländern ab.

Anmoderation: Manche Faustregeln tun richtig weh: Man soll nie mehr als ein Drittel seines Nettoeinkommens für die Miete ausgeben - warm natürlich. Sagen alle, von Mieterbund bis Verbraucherschutz - aber wie man das Anstellen soll in Zeiten knapper Wohnungen und steigender Preise sagen sie nicht. Nun will die Bundesregierung gegen die Wohnungsnot angehen, anbauen quasi - mit der neu installierten Bundesbauministerin Klara Geywitz - die heute beim Wohnungsbautag wieder viel versprach. 400.000 Wohnungen will sie im Jahr bauen - und viermal so viele Sozialwohnungen wie bisher. Während ich rede, müsste eine da schon halb fertig sein - alle 80 Sekunden brauchts eine neue Wohnung, um das zu schaffen. Aber: es ist gar nicht zu schaffen, wie Tina Friedrich und Daniel Schmidthäussler zeigen.

Die Baugerüste stehen noch. Trotzdem sind hier im Norden Hamburgs schon fast alle Wohnungen vermietet. Sie sind gefördert. Und die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten ist riesig. Das musste auch Anja Brendtner erfahren.

Anja Brendtner

"Ich finde das richtig, richtig traurig für Hamburg und für Deutschland, dass zwei Menschen, die normal arbeiten gehen - jeder von uns hat einen 40-Stunden-Job -, dass wir darauf angewiesen sind, eine öffentlich geförderte Wohnung zu nehmen, weil man sich das einfach nicht leisten kann, in Hamburg zu wohnen."

Trotz Neubauoffensive sind die Mieten in Hamburg zuletzt stark gestiegen. Wer dort jetzt umzieht, zahlt im Schnitt 12-14 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Wer etwas Günstigeres sucht, muss Zeit einplanen.

Anja Brendtner

"Tatsächlich haben wir angefangen mit der Suche, sobald das Schwangerschaftsstäbchen sich gefärbt hatte und wir wussten, dass wir ein Baby bekommen."

Der Wohnungsbedarf ist regional sehr unterschiedlich, sagen die Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft, und warnen vor den Folgen.

Michael Voigtländer, Institut der deutschen Wirtschaft

"Das ist natürlich eine Entwicklung, die wir langfristig auch in Deutschland erleben könnten, dass eben diese Großstädte sich so weit entfernen vom Preisniveau in den ländlichen Regionen, dass es dann eben nur noch für eine kleine Zahl an Menschen wirklich erschwinglich ist, dort zu leben und damit natürlich erheblicher sozialer Sprengstoff gelegt ist."

Sie soll diese Entwicklung aufhalten: Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz. Mit ihr hat die Baubranche nach 23 Jahren wieder eine eigenständige Ansprechpartnerin. Ganz im Sinne des Bundeskanzlers Olaf Scholz verspricht sie, sie wolle bauen, bauen, bauen.

Klara Geywitz (SPD), Bundesbauministerin

"400.00 neue Wohnungen sollen pro Jahr gebaut werden können, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau."

So steht es im Koalitionsvertrag. Ambitioniert findet das die Opposition, aber praktisch kaum umsetzbar.

Caren Lay (Die Linke), Bundestagsabgeordnete

"Das Bauministerium ist da, aber es hat viel zu wenig Kompetenzen, die noch in anderen Ministerien liegen. Meine Sorge ist, dass es einfach ein Feigenblatt ist für ein schwaches Ministerium und für einen relativ schlechten Koalitionsvertrag."

Im Koalitionsvertrag stehen unter der Überschrift Bauen und Wohnen viele ehrgeizige Ziele, die die Bauministerin tatsächlich nicht selbst erreichen kann.

So ist das Mietrecht Sache des FDP-Justizministers, Marco Buschmann. Energetische Sanierung verantwortet der Grüne Klimaschutzminister, Robert Habeck. Immer, wenn Geld fehlt, ist FDP-Finanzminister Christian Lindner zuständig. Und zu guter Letzt ist Bauen in weiten Teilen Ländersache.

Das Ministerium also als bloße Fassade für zum Scheitern verurteilte Politik? Ein harter Vorwurf. Doch das Beispiel Sozialwohnungsbau zeigt, wie wenig Handlungsspielraum die Ministerin hat. Eine Milliarde Euro Fördersumme pro Jahr kann der Bund derzeit den Ländern dafür zur Verfügung stellen.

Caren Lay (Die Linke), Bundestagsabgeordnete

"Das ist lächerlich wenig Geld. Das ist nämlich genau das, was wir jetzt haben und was vor zwei Jahren erst gekürzt wurde."

Michael Voigtländer, IW

"Erst mal muss man sagen, dass 100.000 Sozialwohnungen ein noch unrealistischeres Ziel ist, als 400.000 Wohnungen zu bauen."

Denn auch Geywitz' Vorgänger Horst Seehofer wollte mit etwa einer Milliarde Euro schon deutlich mehr Sozialwohnungen bauen. Bundesweit sind mit diesem Geld zuletzt aber pro Jahr zwischen 23.000 und 27.000 Sozialwohnungen neu entstanden. Geywitz will nun vier Mal so viel bauen lassen – für das gleiche Geld.

Im Kontraste-Interview räumt auch die Ministerin ein, dass die Rechnung so noch nicht aufgeht.

Kontraste

"Reicht das?"

Klara Geywitz (SPD), Bundesbauministerin

"Nein, das wird nicht reichen. Mein Wunsch ist ja, dass wir in den Verhandlungen um den Haushalt da vielleicht auch noch ein bisschen was drauflegen können. Allerdings ist es nicht möglich, dass wir quasi einfach nur von Bundes-Seite mehr Geld geben. Wir müssen ja auch schauen, fließt das denn überhaupt ab?"

Denn Sozialwohnungsbau ist Ländersache. Wenn der Bund Geld gibt, müssen die Länder drauflegen. Beispiel Hamburg: Scholz hatte dort – noch als Erster Bürgermeister - ein Bündnis für das Bauen geschaffen. Jede dritte neu gebaute Wohnung ist gefördert. Hamburg ist damit der Musterschüler unter den Bundesländern, weil es politischer Wille war, sehr viel eigenes Geld in die Hand zu nehmen. Nur zehn Prozent der Förderung kommen vom Bund. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg zahlt das Land weniger als der Bund, obwohl auch dort der Wohnungsbedarf sehr hoch ist.

Das Verbändebündnis "Soziales Wohnen" fürchtet, dass die Bauinitiative scheitert - und sieht den Bund in der Pflicht, seinen Anteil zu erhöhen.

Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund

"Wir gehen davon aus, dass man die Ziele nur erreichen kann, wenn man mindestens sechs Milliarden, sieben Milliarden Euro pro Jahr dafür ausgibt. Unserer Ansicht nach sollten Bund und Länder jeweils hälftig diese Mittel aufbringen."

Will Geywitz diese Forderung erfüllen, muss Finanzminister Christian Lindner jedes Jahr zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Ob er dazu bereit ist, verrät sie nicht.

Klara Geywitz (SPD), Bundesbauministerin

"Also meine Erfahrung von Haushaltsverhandlungen ist, dass sie immer besonders gut laufen, wenn man sie erst mal mit dem Finanzminister führt und dann mit den Journalisten."

Wir wollten auch den Finanzminister dazu befragen, doch Lindner lehnte ein Interview ab. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP macht immerhin klar: An der FDP wird es nicht scheitern.

Carina Konrad (FDP), Bundestagsabgeordnete

"Wir werden alles unterstützen, wo wir als Koalitionäre eine Einigung erzielt haben und erzielen. Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage unseres Handelns."

Den hat Lindner selbst unterschrieben – mit dem Versprechen, 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen. Jetzt muss er liefern. Auch die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers hängt davon ab.

Doch die Koalitionäre haben der Ministerin noch weitere Herausforderungen gestellt. Nicht nur die Baukosten sind zuletzt explodiert. Erstmals hat sich eine Bundesregierung auch vorgenommen, viel UND zugleich klimabewusst zu bauen.

So wie hier in Wuppertal: Der Eigentümer hat sich für ein Niedrigenergiehaus in Modulbauweise entschieden. Über die Sommermonate ist er energieautark, braucht also keine zusätzliche Energie von außen. Das war ihm wichtig.

Egbert Feuerstack

"Weil ich gerade in unserer heutigen Zeit keine andere Bauform oder Energieform für ein Bauen mehr für angebracht sehe. Wir müssen sehr wenig Energie verbrauchen in der Zukunft."

Die Baukosten waren vergleichsweise günstig für den Bauherrn. Denn der Bund fördert solche sehr energieeffizienten Häuser mit rund 500 Euro pro Quadratmeter.

Geywitz braucht also auch Klimaschutzminister Robert Habeck, wenn sie Anreize zum Bauen schaffen will – denn der bestimmt die Rahmenbedingungen für die Förderung von klimaschonendem Neubau. Und diese Förderung ist wichtig, betont auch die Wohnungswirtschaft.

Axel Gedaschko, Bundesverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW)

"Wenn der Klimaschutz gelingen soll, dann kann es nur gelingen, wenn wir das nicht gegen die Menschen machen. Das heißt, dass am Ende des Tages wohnen bezahlbar bleibt. Das bedeutet, wir brauchen dort eine starke staatliche Unterstützung, sonst wird das Wohnen einfach zu teuer."

Für viele ist es das bereits. Wenn die Bundesregierung die soziale Sprengkraft der Wohnungsnot mildern will, braucht Klara Geywitz mehr Geld.

Beitrag von Tina Friedrich und Daniel Schmidthäussler

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