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Scheuers ÖPP-Offensive - Geheimniskrämerei um Milliardenprojekte

Für mehr als vier Milliarden Euro hat Bundesverkehrsminister Scheuer jüngst ÖPP-Verträge zum Autobahnbau abgeschlossen. Diese öffentlich-privaten Partnerschaften, bei dem private Firmen Bau und Betrieb der Autobahn übernehmen, sind hoch umstritten. Mehrfach schon hat der Bundesrechnungshof bemängelt, dass sie dem Staat langfristig teurer kommen, als wenn er selber bauen würde. Um für mehr Transparenz zu sorgen, hat die Große Koalition vereinbart, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der ÖPP-Projekte künftig zu veröffentlichen. Doch Scheuer kümmert das offenbar nicht. Er verweigert weiterhin die Herausgabe der Dokumente.

Anmoderation: Und wo wir schon Straßenlage haben – bleiben wir doch gleich bei ihm: unserem Auto-, pardon: Verkehrsminister Andi Scheuer. Der mags auch nicht so wenn man ihm reinredet. Zum Beispiel wenn der Bundesrechnungshof ihn kritisiert, dass er Akten bei der Maut-Ausschreibung erstmal einfach nicht rausrückt. Diesmal geht es um Milliardenschwere Autobahnprojekte und Scheuer zeigt sich als Wiederholungstäter. Markus Pohl hat da mal ein bisschen gebuddelt.

„Drei, zwei, eins – gute Fahrt!“

Der Bundesverkehrsminister ganz in seinem Element: Autobahnabschnitte freigeben, Baustellen eröffnen, den „Deutschland-Turbo“ anwerfen - so formuliert es Andreas Scheuer selbst.

„Das macht der Andi fünfmal am Tag ... Haha!“

Erst jüngst in der Corona-Zeit hat Scheuer – kaum beachtet – zwei gigantische Autobahn-Projekte vergeben:

Die Verlängerung der A49 in Hessen bis zur A5 für sage und schreibe 1,45 Milliarden Euro. Und in Scheuers Heimatland Bayern den sechsspurigen Ausbau der A3. Kosten: 2,8 Milliarden Euro.

Pikant dabei: Beide Projekte hat Scheuer als ÖPP vergeben, als öffentlich-private Partnerschaft. Das heißt: Er lässt private Konzerne die Autobahn bauen und dann auch betreiben. 30 Jahre lang. Der Staat zieht sich zurück – und zahlt dafür all die Jahre. Die Details sind geheim, die Privatisierung aber rechne sich – sagt der Minister.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister

„Deswegen machen wir Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die dazu führen, dass solche Projekte nachgewiesenermaßen auch wirtschaftlich sind.“

Zweifel sind angebracht. 2014 kam der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass die Autobahn-ÖPPs deutlich teurer sind als wenn der Staat selbst übernimmt. Recht undiplomatisch konstatierten die Prüfer, „dass die bisherigen ÖPP-Projekte unwirtschaftlich sind.“

Und Studien von Ökonomen zeigen bis heute: Die Berechnungen für ÖPPs sind meist wenig belastbar.

Prof. Holger Mühlenkamp, Ökonom, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

 „In der Tendenz kommt ganz deutlich heraus, dass die öffentlich privaten Partnerschaften im Vorhinein sehr - geschönt ist ein starkes Wort - aber sie werden sehr optimistisch kalkuliert.“

Um die Kritiker zu besänftigen, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag mehr Transparenz bei ÖPPs versprochen. Künftig werde man die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen „im Internet veröffentlichen“.

Andreas Scheuer aber macht da nicht mit. Sein Ministerium hat statt echter Dokumente nur eine „Muster-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ veröffentlicht – mit einem fiktiven Projekt als Beispiel.

Der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler bekam die Unterlagen zur A3 und zur A49 nach Monaten zwar ausgehändigt. Aber erst, nachdem sämtliche Zahlen aus den Berechnungen gelöscht waren.

„Alles geweißt, alles rausgeholt.“

Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag

„Ich fühle mich ein Stück weit einfach auch verarscht. Ich habe diese Anfragen gestellt und bin auch bereit, diesen Weg zu gehen, dass dann Teilschwärzungen vorgenommen werden. Aber das alles geweißt wird, alle Zahlen gelöscht werden, mir gar nichts gesagt wird, das deutet schon darauf hin, dass da massiv was zu verbergen ist.

Ob am Ende teurer oder nicht – für den Verkehrsminister haben ÖPPs einen großen Vorteil: Er kann heute Projekte starten – und vergräbt den Großteil der Kosten in kommenden Haushalten. 

Prof. Holger Mühlenkamp, Ökonom, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

 „Es ist eine Möglichkeit, Zahlungen in die Zukunft zu verschieben. Und das ist politisch attraktiv.“

Scheuer weiht ein – die Rechnung bekommen später andere präsentiert.

Beitrag von Markus Pohl

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