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Der gläserne Autofahrer - Verstößt Tesla systematisch gegen Datenschutzregeln?

Der E-Mobil-Hersteller Tesla baut bei Berlin die sogenannte Giga-Factory. 500.000 Autos im Jahr sollen hier vom Band gehen – die Politik feiert das Projekt. Kontraste hat analysiert, was diese Autos neben Fahren noch können - nämlich Videoüberwachen. In den neuen Modellen des US-Autoherstellers Tesla können Kameras das Geschehen außerhalb des Fahrzeugs aufzeichnen. Neben dem Fahrer, der teilweise die gestochen scharfen Umgebungsbilder ansehen und abspeichern kann, hat der Konzern offenbar Zugriff auf die Bilder – via Fernabfrage aus den USA. Welche Daten sich der Konzern holt, darüber hat der Fahrer keine Kontrolle. Für Datenschützer handelt es sich um einen eklatanten Rechtsbruch. Laut Selbstauskunft von Tesla geht es bei diesen Datentransfers unter anderem um die „Effektivität unserer Werbekampagnen und Betrieb und Ausweitung unserer Geschäftstätigkeit.“ Datenschützer und Politik sind mit dem Problem heillos überfordert.

Anmoderation: Und das Ding rockt auch, finden viele in Germany - E-Autos von Tesla - moderner, leiser, teurer als der Rest. Mehr Mythos als Maschinenbau demnächst made in Brandenburg. Egal wo man mit einem Tesla hinfährt. Tesla guckt mit. Sieht sogar noch einiges mehr als der Fahrer. Acht Kameras filmen, was sich rund um den Wagen bewegt. Sie. Mich. Alles. Elon Musk gab sich dieser Tage erst die Ehre in Berlin. Oder besser gesagt: Wir ihm! Chris Humbs und Marcus Weller.

Endlich ist er in Berlin, der Megastar Elon Musk: Chef von Tesla, ein Visionär ganz sicher – aber auch ein Heilsbringer? Medien jubeln ihn jedenfalls hoch – Die Zukunft zu Gast! Er wird hofiert - auch und gerade von der Politikprominenz.

Elon Musk 

„Deutschland rocks.“

Mitten in den Vorgarten von BMW, Daimler und Co. klotz der Milliardär aus Kalifornien eine Megafabrik in den märkischen Sand. Jährlich 500.000 Teslas sollen hier in Brandenburg schon bald vom Band rollen.

Die High-Tech-Autos fahren nicht nur rein elektrisch und fast von alleine, sie sind auch die reinsten Überwachungsmaschinen. Doch der Reihe nach:

Oliver Krüger ist Elektroauto-Enthusiast. Das blaue Modell 3 ist bereits sein zweiter Tesla. Bald schon soll der Wagen keinen Fahrer mehr brauchen. Damit das klappt, ist er vollgestopft mit Sensortechnik – vor allem mit Kameras 

Oliver Krüger, Tesla Besitzer

„Hier. Vorne sind drei Einheiten verbaut sind, mindestens zwei davon sind Kameras. Dann haben wir hier einen Blinker, und gleichzeitig ist hier auch eine Kamera integriert, die praktisch den toten Winkel filmt, den man normalerweise hat. Und dann haben wir das Gegenstück hier in der B-Säule. Das guckt nach vorne schräg, sodass der gesamte Bereich abgedeckt ist mit zwei Kameras, die sich auch überschneiden. Es gibt also keinen toten Winkel dazwischen, sozusagen, auf der anderen Seite genauso. Und dann habe ich auf der Rückseite natürlich noch eine Kamera hier hinten wie bei vielen anderen Autos. Die filmt, was hinter dem Auto los ist.“

Was Tesla mit den Bildern aus den acht Kameras macht, zeigt dieses Video. Ständig vermisst ein Hochleistungsrechner seine Umgebung, kann rund um den Wagen Fahrspuren, Autos und Hindernisse erkennen. Der Tesla verarbeitet die Daten aber nicht nur, er speichert die Bilder auch. Im sogenannten Dashcam-Modus, den der Fahrer einschalten kann, nimmt er Nummernschilder, Personen, Gesichter auf – ob die wollen oder nicht. 

Kontraste

„Na und? Könnte ich mich jetzt bei Ihnen beschweren und sagen Ihr Auto hat mich aufgenommen, ich möchte, dass Sie die Aufnahmen löschen.“

Oliver Krüger, Tesla Besitzer

„Wie soll das gehen? Sollte man mich dann ausfindig machen? Über das Nummernschild erst einmal dann anfragen, wer ich bin, und eine entsprechende Beschwerde einreichen.“

Weil man sich gegen die Aufnahmen nicht wehren kann, ist der Einsatz von Dash-Cams in Deutschland nicht erlaubt. Stefan Brink ist Landesbeauftragter für Datenschutz in Baden-Württemberg und hat denkbar schlechte Nachrichten für Tesla-Fahrer:

Stefan Brink - Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg

„Wenn ein Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum fährt und dabei ständig alle anderen aufzeichnet, ist das ein klarer Datenschutzverstoß. Das darf nicht sein. Solche Kameras dürfen immer nur im Einzelfall bei einem konkreten Ereignis eingesetzt werden. Aber das dauerhafte Filmen durch Fahrzeuge ist verboten.“

Tesla sagt, es liege am Fahrer, ob er das Risiko eingehen will. Doch der Wagen bietet noch mehr. Selbst wenn geparkt ist - wie hier vor dem Bundestag - kann er seine Umgebung beobachten. Wird der sog. Wächtermodus eingeschaltet, nimmt das Auto selbständig Videos auf. Oliver Krüger hat nun keine Kontrolle mehr darüber, wann und was der Wagen aufzeichnet. Der Tesla entscheidet selbst, wen er für eine Bedrohung hält. Hier z.B. Bundefamilienministerin Giffey mit Begleitung. 

Oliver Krüger, Tesla Besitzer

„Ich möchte selber nicht in Schwierigkeiten kommen, dass ich jetzt datenschutzrechtlich irgendetwas mache, was nicht in Ordnung ist. Dass ich etwas filme, was ich nicht filmen durfte, dass das Auto automatisch ohne meine Kenntnis etwas filmt, was es nicht filmen darf.“

Keine Kontrolle über die Videodaten, die ein Tesla aufnimmt - das gilt für den Fahrer und die gefilmten Personen. Wir mieten uns selbst einen Tesla und wollen wissen, sind sich die Leute bewusst, dass sie von einem Auto überwacht werden? Diese Dame ging einfach nur am Wagen vorbei.

Kontraste

„Jetzt kommen Sie ins Bild. Hier spreche ich sie an. Das Problem: Nicht nur ich als Fahrer kann mir das Material runterladen, versenden, nutzen, sondern auch Tesla. Tesla hat Zugriff auf alle Kameras im Auto. Könnte das nutzen, wie es will? Was sagen Sie dazu?“ 

Passantin

„Spooky. Das ist doch unglaublich, das weiß man doch gar nicht.“

Zumindest als Tesla-Fahrer könnte man es wissen, würde man die Datenschutzerklärung gründlich lesen. Dort erklärt der Konzern, dass er sich allerlei Daten aus den Wagen holt, darunter eben auch Videos. Selbst der Weg wird beschrieben. 

Zitat:

„Wir können diese Informationen entweder persönlich oder über Fernzugriff erheben.“

Tesla schreibt uns, die Dascam-Videos würden nur nach besonderen Ereignissen wie einem Unfall übertragen. Was damit gemacht wird entscheidet Tesla. 

Stefan Brink - Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg 

„Moderne Fahrzeuge haben eine Vielzahl von Sensorik, dazu gehören auch Kameras und Mikrofone. Wir können als Datenschützer nicht ausschließen, dass diese Technik tatsächlich genutzt wird und dass sich dann Datenflüsse zum Beispiel auch in die USA anschließen, die aus unserer Sicht klar rechtswidrig sind.“

Dann probieren wir es eben selber. In einer Versuchswerkstatt wollen wir herausfinden, ob sich der Wagen von Herrn Krüger tatsächlich mit Tesla in den USA verbindet. Dafür bieten wir dem Wagen ein WLAN-Netz an, das wir überwachen können. Und tatsächlich. Nach nur wenigen Minuten verbindet sich der Wagen. Es folgt eine Übertragung an die amerikanische Westküste. Den Inhalt ist verschlüsselt, deswegen kennen wir ihn nicht.  

Autonomes Fahren ist die Zukunft für alle Autohersteller – auch und gerade für die Deutschen. Die Daten, die dafür in den Wagen gesammelt werden sind gewaltig. Bremsverhalten, Uhrzeiten, sogar der emotionale Zustand des Fahrers kann ermittelt werden - zur Verbesserung der Technik, denkbar sind auch andere Verwendungszwecke.

Wojciech Wiewiórowski, europäischer Datenschutzbeauftragter

„Wir müssen uns klar darüber sein, dass Informationen über uns manchmal an Versicherungen und manchmal auch an die Hersteller der Geräte gehen.“ 

Die Auswertung von Daten aus Fahrzeugen erlaubt es auch, das zukünftige Verhalten der Nutzer vorherzusagen. In Deutschland sucht Tesla bereits Versicherungsexperten, die mit Hilfe seiner Daten Produkte erstellen sollen. Und so ist der Blick nach Brandenburg ein Blick in die Zukunft. Wir fragen die Landesdatenschutzbeauftragte, ob sie darauf vorbereitet ist, Tesla zu überprüfen. Antwort: Wenn sie denn überhaupt zuständig wäre, 

Zitat

„…würde dies zu einem weiteren massiven Arbeitsanfall führen, der in der bereits jetzt äußerst angespannten Personalsituation kaum zu bewältigen wäre.“

Stefan Brink - Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg

„Das würden wir schon finanziell gar nicht schaffen. Deswegen sind wir da in gewisser Weise davon abhängig, dass die Hersteller mit uns kooperieren und uns wahrheitsgemäße Angaben machen.“

Also fragen wir Elon Musk persönlich. Was können die Tesla Autos – und vor allem, was,  wann und wie lange übertragen sie Daten in die USA? 

Kontraste

„Die Kameras aus den Teslas übertragen life Videos an Ihre Server in den USA. Glauben sie, da gibt es ein Problem mit den deutschen Datenschutzgesetzen?“

Elon Musk

„Nein, die streamen nicht, das ist nicht wahr.“

Schriftlich antwortet Tesla heute: Die Datenschutzgrundverordnung werde eingehalten und die übertragenen Daten könnten dem Fahrzeug nicht mehr zugeordnet werden. 

Beitrag von Chris Humbs und Marcus Weller

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