Lkw mit dem Logo von Amazon Prime stehen vor einem Logistikzentrum des Versandhändlers Amazon. Bild: Rolf Vennenbernd/dpa
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Kosten der Pandemie - Wer soll das bezahlen?

Unfreiwillige Geschäftsschließungen und einbrechende Umsätze: die Pandemie hat viele Unternehmen an den Rand des Ruins gebracht. Nur dank staatlichen Hilfen sind sie noch am Leben. Über 150 Milliarden Euro hat sich der Bund die diversen Rettungspakete bislang kosten lassen. Auf der anderen Seite stehen die Corona-Gewinner: Handelsunternehmen wie Amazon oder Kaufland, die ihren Geschäftsbetrieb aufrechterhalten und sogar ausbauen konnten. Sie könnten als Krisengewinnler die Kosten der Pandemie mitfinanzieren - rechnen aber dank komplexer Steuerkonstrukte ihre Gewinne klein. Andere Firmen wie Daimler haben in der Krise massiv vom Kurzarbeitergeld profitiert, hohe Gewinne eingefahren - und geben diese nun in Form von Dividenden an ihre Aktionäre weiter. Wer also zahlt für die Krise?

Anmoderation: Ja und wenns um die positiven Pandemie-Geschichten geht, die in der CDU gesucht werden... Hier hätte man so eine - Achtung Wortwitz - auf Lager: In den Amazon-Verteilzentren können die Ladentüren da draußen gar nicht lange genug geschlossen bleiben. Zwischenzeitlich fuhr der Alleshändler in der Pandemie dreifache Gewinne ein. Blöd nur, dass kaum einer was davon hat. Denn während die, die seit Monaten keine Kunden mehr zu sehen bekommen kurz vorm Ruin stehen – und wir alle irgendwann die Zeche für all die Milliardenhilfen zahlen müssen – sind die Krisengewinnler so knausrig, dass es weh tut. Silvio Duwe, Chris Humbs und Marcus Weller.

Es gibt sie, die Gewinner in der größten Wirtschaftskrise seit dem Krieg. Die Glücklichen heißen amazon, Daimler, BMW – aber auch Lidl und Kaufland.

Sie expandieren, machen Megaumsätze.

Ganz anders hier in Berlin. Die Frühjahrs-Kollektion wurde geliefert, eigentlich das Hauptgeschäft in den kleinen Klamottenläden. Wenn da nicht Corona wäre. Zurzeit dürfen Kunden nur einzeln in die Shops. Von einem Gewinn kann man hier nur träumen.

Der Laden gehört zu einer kleinen Mode-Firma, der es vor Corona prächtig ging. Design in Berlin. 35 Mitarbeiter. 93 Prozent des Umsatzes lief über fünf kleine Läden.

Online spielt kaum eine Rolle. Überlebt hat die Firma bis jetzt nur durch die Staatshilfen:

Anna Schieber, Geschäftsführung UVR connected

„Wir sind auf jeden Fall dankbar für alles, was wir bekommen haben. Und wir sind dann zufrieden, wenn wir überlebend aus der Krise herauskommen.“

Die Hilfspakete des Staates für Wirtschaft und Kultur sind nicht immer ganz übersichtlich. Bis jetzt sind etwa 150 Milliarden Euro geflossen.

Hinzu kommen Sozialleistungen wie Kindergeldaufschläge.

Der Haushalt wird insgesamt wohl mit 500 Milliarden zusätzlich belastet.

Finanziert wird all das erstmal über Neuverschuldung. So die Beschlüsse des Bundestages.

Aber wer zahlt letztlich hierfür? Wie sieht der Tilgungsplan der Regierung aus – kommen Steuererhöhungen?

Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, 08.12.2020

„Ich werde alles tun, damit es in dieser Wahlperiode nicht zu einer solchen Steuererhöhung kommt.“

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, 16.11.2020

„Wir werden aus dieser Krise herauswachsen.“

Für Wirtschaftsexperten ist das Setzen auf Wachstum eine mutige Wette auf sprudelnde Steuereinnahmen in der Zukunft. Rückzahlung der Schulden und Rückstellungen für notwendige Investitionen – das kann schief gehen…

Stefan Bach, Deutsches Institut für Wirtschaft (DIW)

„In der Vergangenheit sind wir aus den Schulden gut herausgewachsen. Das muss aber in den nächsten zehn Jahren nicht der Fall sein. Denn es gibt natürlich schon ein paar Wachstums-Probleme. Wir haben einen großen Nachholbedarf bei der Infrastruktur, bei der Digitalisierung, für den Klimaschutz. Und das alles geht natürlich nicht zusammen, wenn man gleichzeitig auf Steuererhöhungen verzichten will.“

Es stellt sich also die Frage, wer könnte jetzt schon zur Tilgung der 150 Milliarden für die Wirtschaftshilfen beitragen?

Schnell rücken diese Konzerne in den Fokus: Die Gewinner der Corona-Maßnahmen. Hierzu gehört die Logistikbranche. Aber auch die sogenannten Vollsortimentler: Supermärkte, die neben Lebensmittel auch so ziemlich alles andere verkaufen dürfen, während die spezialisierten Einzelhändler ihre Läden schließen mussten. Vor allem aber sind es die Online-Händler und Online-Plattformen, die enorme Umsätze machten. Sie alle sind Corona-Gewinner.

Die Grünen fordern deshalb eine Sonderabgabe auf Gewinne – zur Refinanzierung der Schulden.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete, finanzpolitische Sprecherin

„Ich finde es richtig und wichtig, dass diejenigen, die in dieser Krise besonders profitiert haben, auch ihren zusätzlichen Beitrag leisten. Das ist nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen wichtig, sondern sie haben ja jetzt auch nach der Krise einen Wettbewerbsvorteil.“

Ein Modell: Den Corona-Soli müssen nur Firmen bezahlen, die während der Corona-Zeit ihre Gewinne deutlich steigern konnten. Der Soli würde dann von den zusätzlichen Gewinnen abgezogen.

Das Problem: das Geldeintreiben. Denn so mancher Profiteur duckt sich vorm Fiskus weg. Beispiel: Kaufland/Lidl. Beide Marken gehören der Schwarz-Gruppe.

Sie sitzt in Baden-Württemberg und machte während der Krise sehr gute Geschäfte - den Profit teilt sie ungern.

Gerhard Schick, von der Bürgerbewegung Finanzwende kennt die Steuersparmodelle dieser Konzerne:

Gerhard Schick, Bürgerbewegung Finanzwende

„Eine Unternehmensgruppe wie Lidl/Kaufland ist eben extrem stark aufgeschachtelt in verschiedene juristische Einheiten, auch wahrscheinlich zur Steueroptimierung. Und diese Möglichkeiten hat ein kleiner Einzelhändler sowieso nicht. Das heißt, wir haben da sowieso eine Schieflage.“

Wir fahren in die Hafengegend von Dublin, Irland, um uns das Konstrukt der Schwarz-Gruppe genauer anzusehen. Eine Lidl-Filiale. Im dritten Stock des Gebäudes sitzt eine milliardenschwere Firma. Das Unternehmen heißt SG Finance und Treasury.

Kontraste liegen Bilanzen aus 2019 vor. Sie weisen aus, dass der deutsche Lidl-Konzern der Firma in Dublin über eine Milliarde Euro schuldet.

Rechnet hier der Konzern seine Gewinne klein? Wir wollen es genauer wissen?

Klingelton

Trotz mehrfacher Versuche: die Tür bleibt verschlossen, keiner ist erreichbar.

Laut Handelsregister gehört die Firma niemand anderem als der Schwarz-Gruppe selbst. Es scheint, als würde der Konzern - offenbar ganz legal - Milliarden in die Steueroase Irland verschieben.

Die Schwarz-Gruppe erklärt Kontraste hierzu:

Zitat Schwarz-Gruppe: "Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir zu steuerlichen Angelegenheiten … keine Angaben machen."

Noch schwieriger wird das Eintreiben der Steuern bei Amazon. Hier die Zentrale in Seattle. Hier versteuert der US-Konzern den Hauptteil seiner Profite. In Deutschland geht man nahezu leer aus, obwohl allein hierzulande die Umsätze im Corona-Jahr um 33 Prozent gestiegen sind.

Amazons Interesse am Gemeinwohl in Deutschland ist überschaubar.

Ein weiteres Beispiel hierfür: die Autoindustrie. E-Auto-Sonderprämie und Mehrwertsteuersenkung wegen Corona sowie Kurzarbeitergeld – direkte und indirekte Staatshilfen: Aktionäre macht das glücklich.

Gerhard Schick, Bürgerbewegung Finanzwende

„Daimler hat eine Erhöhung der Ausschüttungen angekündigt, sodass wir eine ganz komische Schieflage haben. Der Staat hat ein Minus, weil er Unternehmen Hilfe geleistet hat. Und die Aktionäre haben ein fettes Plus. Und da ist eine eindeutige Ungerechtigkeit.“

Daimler, die aktuelle Bilanzpressekonferenz. 1,4 Milliarden Euro sollen als Dividende ausgeschüttet werden, zur Freude der Großaktionäre in China und Kuwait. All dies, obwohl der Staat dem Konzern in der Krise mit 700 Millionen Euro half.

Vor allem Kurzarbeitergeld. Klar, das Geld ging auf das Konto der Arbeitnehmer. Aber der Konzern sparte sich so Lohnzahlungen.

Und Daimler ist nur ein Beispiel von vielen. Insgesamt planen Unternehmen am Aktienmarkt in Deutschland 40 Milliarden Euro Gewinne auszuschütten - als sei nichts gewesen.

Es ist Zeit, dass sich die Starken gegenüber den Schwachen solidarisch zeigen. Freiwillig wird das nicht gehen, die Politik sollte endlich handeln:

Anna Schreier, Geschäftsführung UVR

"Es fühlt sich einfach unglaublich ungerecht an, weil wir wirklich versuchen, irgendwie durchzukommen und die Gelder wahrscheinlich an anderer Stelle viel wichtiger wären als bei einem Aktionär von Daimler.“

 

Beitrag von Silvio Duwe, Chris Humbs und Marcus Weller

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