Schwerer Vorwurf - V-Mann soll radikale Islamisten zu Anschlägen aufgehetzt haben

Eine vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen auf radikale Islamisten, unter ihnen der Terrorist Anis Amri, angesetzte Vertrauensperson soll Mitglieder der IS-nahen Abu Walaa-Gruppe zu Anschlägen animiert haben. Diesen Vorwurf erheben Rechtsanwälte sowie ein Augenzeuge erstmals exklusiv in Kontraste. Die Vertrauensperson, Kürzel VP01, soll auch logistisch für die Abu Wallah-Gruppe und besonders für Anis Amri eine bedeutende Rolle gespielt haben. So hat er Amri beispielsweise im Frühsommer 2016 extra nach Berlin gefahren, um dort in der Fussilet-Moschee radikale Islamisten zu treffen.

Anmoderation: Erst vor wenigen Tagen sorgte der Bericht des Sonderermittlers im Fall Anis Amri, dem Täter des Terroranschlags vom Berliner Weihnachtsmarkt, für Empörung:  "Fehlerhaft, unzureichend, verspätet" hätten Polizei, Behörden und Justiz  reagiert. Auch Kontraste und die Berliner Morgenpost waren bei  Recherchen immer wieder auf eklantante Versäumnisse der Behörden gestoßen.  Jetzt kommen sogar noch weitere Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein V-Mann der nordrheinwestfälischen Polizei, der auch in engem Kontakt zu Anis Amri stand, soll radikale Islamisten zu Anschlägen aufgestachelt haben. Mehr von Sascha Adamek, Jo Goll, Susanne Katharina Opalka und Norbert Siegmund

Frühjahr 2016. Anis Amri, der spätere Weihnachtsmarkt-Attentäter, auf dem Weg nach Berlin. Gefahren wird Amri von einer eingeschleusten "Vertrauensperson" des Nordrhein-Westfälischen Landeskriminalamts. Sein Tarnname Murat. Sein Kürzel VP-01. Der Mann genießt seit Monaten Amris Vertrauen. Über Wochen hat Amri dem Murat immer wieder von seinen Terrorplänen berichtet. Und nun fährt ihn Murat nach Berlin. Im Umfeld der dortigen IS-Moschee wird Amri später den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vorbereiten. Wochen vor dem Terrorakt wird Amri hier vom Verfassungsschutz fotografiert.

Damals wartet er hier auf einen Auftritt des Hasspredigers Abu Walaa. Der ist mutmaßlich Chefanwerber des IS in Deutschland.

Wegen Unterstützung des IS wird Abu Walaa zur Zeit der Prozess gemacht. Gegen ihn und weitere Terrorverdächtige stützt sich die Anklage besonders auf einen, der versteckt bleibt: Vertrauensperson Murat vom Nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt. Für den Prozess half Murat, Terrorverdächtige hinter Gitter zu bringen. Doch jetzt werden gegen LKA-Quelle Murat selbst schwere Vorwürfe erhoben.

Glaubt man einem ehemaligen Weggefährten, spielte er noch eine ganz andere Rolle.

In Dortmund finden wir einen, der der terroristischen Abu Walaa-Gruppe nahestand und auch mit Anis Amri verkehrte. Er traf auch Murat und jetzt berichtet er uns, der sei damals sehr radikal aufgetreten.

Anonym

"Der Typ hat die ganze Zeit zu den Leuten gesagt, komm du hast eh keinen Pass, mach hier was, mach einen Anschlag. Ich kann hundertprozentig bezeugen, dass der Typ es auch bei mir versucht hat. Du hast eh nichts zu verlieren. Komm lass uns hier was machen!"

Solche Aussagen soll Murat auch bei anderen Terrorbeschuldigten getätigt haben. So schildert es ein Verteidiger aus dem Abu Walaa-Verfahren:

Ali Aydin, Rechtsanwalt

"Aus eigener Recherche weiß ich, dass er zu verschiedenen Leuten gesagt haben soll, lasst uns diese Ungläubigen töten, wir brauchen gute Männer damit wir hier in Deutschland Anschläge verüben können. Und das ist nicht zu unterschätzen, ich hab nicht nur eine Quelle, ich hab das jetzt mit mehreren Personen besprochen und bin auch noch daran, weitere Quellen zu finden, aber es ist immer dieselbe Meinung, er hat die Leute dazu angestachelt."

Ausgerechnet Murat, die Vertrauensperson des LKA Nordrhein-Westfalen, der monatelang auf Anis Amri angesetzt war, soll Salafisten zu Anschlägen angestachelt haben? Nicht nur hier, sondern auch in anderen Gruppen, in die Murat eingeschleust war: Ein schwerer Vorwurf – den auch ein Anwalt aus einem ganz anderen Terrorverfahren erhebt. Auch seinen Mandanten hatte Murat belastet. Der Mandant ist längst verurteilt. Der Salafist war sehr jung, als er Murat begegnete – und sah sich ebenfalls von der Vertrauensperson angestachelt, behauptet er:

Johannes Pausch, Rechtsanwalt  

"Wenn ein junger Mensch fragt: Was muss ich eigentlich für Vorbereitungen treffen, wie wenn ich so etwas planen? Und die VP 01 sagt: Dann rasieren wir doch einfach den Bart ab, den du ja trägst als Moslem, dann kleide dich doch einfach unauffällig, dann verhalte dich unauffällig. Da hat die VP 01 nicht etwa gesagt: Lass die Finger davon. Sondern hat gesagt: Ja wenn du meinst dann ist vielleicht ein Einkaufzentrum sinnvoll. Das sind Gesprächsinhalte die natürlich so eine noch unausgegorene Idee eher zu fördernd geeignet sind als zu bremsen."

Gab es tatsächlich Anstiftungen zu Straftaten durch eine Vertrauensperson der Polizei? Mehrmals vor und nach dem Berliner Anschlag wird VP-01 alias Murat von seinen Führungsbeamten im LKA zu solchen Vorwürfen befragt. Bei Vernehmungen in unterschiedlichen Verfahren räumt Murat ein:

Zitat 1

"…dass wir (...) besprochen haben, Anschläge in Deutschland zu verüben, falls das mit der Ausreise nicht klappen sollte."

Und Murat rechtfertigt sich mit seinem Auftrag von der Polizei:

Zitat 2

"Ich habe mich absprachegemäß immer als "anschlagsbereit" dargestellt. Ich will damit sagen, dass ich von euch den Auftrag hatte, mich so zu positionieren, dass ich von Leuten, die möglicherweise Anschläge planen miteinbezogen werde, um an Informationen zu gelangen."

Extremismusforscher Hajo Funke beschäftigt sich intensiv mit der Problematik von V-Mann-Einsätzen. Er hat sich die Aussagen zu Murat angesehen:

Prof. Hajo Funke, Extremismusforscher, Gutachter NSU-Untersuchungsausschuss

"Was überhaupt nicht gedeckt ist, was er auch im Auftrag seiner vorgesetzten Behörde gemacht hat, das ist die Förderung von Attentatsplanungen oder sogar Attentat. Und das ist durch das Polizeirecht, auch durch das nordrhein-westfälische Polizeirecht, überhaupt nicht gedeckt."

Und auch der renommierte Kriminologe Tobias Singelnstein hat einige der Aussagen für Kontraste analysiert:

Prof. Tobias Singelnstein, Kriminologe Ruhr-Universität Bochum

"Grundsätzlich ist das Konzept von V-Personen darauf angelegt, dass sie quasi mehr oder weniger passiv Informationen entgegennehmen. Was sie natürlich nicht tun sollen ist, andere Personen aufzufordern, anzustacheln, insbesondere Straftaten zu begehen, die die sonst nicht begangen hätten. Da wo so etwas passiert, wo also Personen, die eigentlich bisher nicht vorhatten, eine Straftat zu begehen, dazu erst gebracht werden, ist mit Sicherheit eine rote Linie überschritten.

In den von Kontraste und Berliner Morgenpost eingesehenen Akten jedenfalls gibt es keinen Hinweis, dass die Behörde Murat widersprach oder ihn maßregelte.

Prof. Hajo Funke, Extremismusforscher, Gutachter NSU-Untersuchungsausschuss

"Man hätte unmittelbar nach solchen Äußerungen, und die sind ja irgendwann den Vorgesetzten bekannt geworden, ihn abziehen müssen. Er ging zu weit."

Tobias Singelnstein, Kriminologe, Ruhr-Universität Bochum

"V-Personen dürfen nicht den agent provocateur spielen. Sie dürfen also nicht Personen zu einer Tat bringen, die vorher eigentlich nicht vorhatten, diese Tat zu begehen. Dies wäre eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation."

Dass gefährliche Islamisten inhaftiert wurden – dafür hat Vertrauensperson Murat gesorgt. Aber hat er nur Informationen beschafft? Oder hat er selbst eine aktive Rolle eingenommen?

Tobias Singelnstein, Kriminologe, Ruhr-Universität Bochum

"Wir haben hier ein Grundproblem in diesem V-Personen-Wesen, nämlich dass die V-Person, wenn sie denn einmal mit der Tätigkeit angefangen hat, natürlich ein Interesse daran hat, dass die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden fortbesteht, und sei es nur aus finanziellen Gründen. Und deshalb neigen V-Personen häufig dazu, doch etwas aktiver zu sein, als sie es eigentlich dürften, Dinge größer zu machen, als sie eigentlich sind. Und mitunter kann es dann auch vorkommen, dass sie bestimmte Geschehensabläufe überhaupt erst ins Rollen bringen."

Eine verhängnisvolle Dynamik, die laut Aktenvermerk des Chefs des NRW-Verfassungsschutzes auch hier vorliegen könnte. So macht ein Anhänger der Abu Walaa-Gruppe, in der sich auch Amri bewegte, eine brisante Aussage über VP Murat:

Zitat

" ... dass die mutmaßliche VP in einem Vier-Augen-Gespräch erklärt habe, nach einem zuverlässigen Mann für einen Anschlag mit einem LKW zu suchen."

Niemand weiß, welche Auswirkungen dieses Gespräch hatte.

Bei Amris LKW-Anschlag sterben 12 Menschen.

Abmoderation: Heftige Vorwürfe also gegen die Vertrauensperson des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen im Fall Anis Amri  - natürlich haben wir das LKA um Stellungnahme dazu gebeten, aber - mit Hinweis auf laufende Verfahren - keine Antwort bekommen.
 

Beitrag von Sascha Adamek, Jo Goll, Susanne Opalka und Norbert Siegmund

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