CSU auf Abwegen - Wie eine Volkspartei im Niedergang der AfD Paroli bieten will

Nach dem AfD-Wahlerfolg in Bayern will CSU-Chef Seehofer die "rechte Flanke" schließen, doch mit diesem Ziel trifft er auf Widerstand. In der CSU wird der Ruf nach seiner Ablösung lauter. Statt die CSU auf AfD-Kurs zu bringen, fordern viele eine Modernisierung der Partei mit klaren Perspektiven für Bayern. Die Erinnerung an FJS ist unübersehbar - der hat Bayern in einen modernen Industriestaat verwandelt und trotzdem den Konservativen eine Heimat gegeben.

Anmoderation: Rumoren in der Union - erste Personal-Konsequenz aus dem Wahldebakel: Gestern kündigte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen Rücktritt an. Seine CDU war bei der Bundestagswahl in Sachsen nur auf dem 2. Platz gelandet - hinter der AfD! Große Frage nun: Wen reisst Tillich möglicherweise noch mit? Auch in Bayern steht CSU-Chef Horst Seehofer nach einer verheerenden Wahlniederlage unter Beschuss. Auch seine Wähler wanderten massenhaft zur AfD. Wie kommt es, dass die Bayern ihrer CSU derart untreu wurden? Und wie richtet sich die Partei jetzt aus, mitten in den aktuellen Sonderungsgesprächen? Eindrücke von Markus Pohl und Chris Humbs.

AfD, CSU

Deggendorf in Niederbayern. Ehemals Hochburg der CSU. Bei der Bundestagswahl aber holte die AfD hier knapp 20 Prozent - so viel, wie in keinem anderen Wahlkreis im Westen der Republik

Und sie ist das Gesicht des Erfolgs: Katrin Ebner-Steiner. Im Wahlkampf fiel die AfD-Politikerin durch bizarre Auftritte auf. In einer Burka protestierte sie bei einer CSU-Kundgebung mit Angela Merkel gegen eine angebliche Islamisierung Niederbayerns.

Katrin Ebner-Steiner, AfD Niederbayern

"Ich werde jetzt gerade von der Polizei abgeführt."

Vermummung auf Kundgebungen ist verboten - die schrillen Provokationen haben sich aber gelohnt, die CSU hat massiv an die AfD verloren.

Katrin Ebner-Steiner, AfD-Niederbayern

"Es ist halt so, die CSU hat immer rechts geblinkt und ist dann links abgebogen. Das hat auch der niederbayerische Wähler erkannt und hat dementsprechend gewählt."

Der Niederbayer gilt als unaufgeregt und bodenständig. Warum haben dann gerade hier so viele den Marktschreiern von der AfD ihre Stimme gegeben?

Wir wollen es wissen von einem, der hier aufgewachsen ist: der Musiker und Kabarettist Hannes Ringlstetter.

Niederbayern-Hymne:

"…es ist die Gegend, wo die Leut in erster Linie kein Geld sondern Grund versteuern  - … Niederbayern."

Hannes Ringlstetter, Kabarettist

"Was an der AfD natürlich sympathisch ist, dem Niederbayer, ist dieser anarchistische Ansatz. Das mag er ja wieder, dass da ein Sauhaufen ist, das findet er super. Es ist nicht so, dass der Niederbayer oder Bayer sind gar nicht so systemhörig und gefällig, wie man immer glaubt, sie haben wahnsinnig Bock auf Anarchie, wenn hinten was Schönes dabei herauskommt, wenn es lustig ist und was zu trinken gibt."

Nur das Chaos mit den Flüchtlingen, das mag er nicht. Niederbayern war während der Flüchtlingskrise der Brennpunkt. An manchen Tagen kamen mehr als Zehntausend Menschen aus Österreich über die Grenze.

CSU-Chef Horst Seehofer geißelte die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, warf ihr eine "Herrschaft des Unrechts" vor - um dann doch wieder gemeinsam mit ihr Wahlkampf zu machen.

Eine Steilvorlage für die AfD. Ihr Wahlkampfspruch: Wer CSU wählt, bekommt Merkel.

Damit hatte sie vor allem auf dem niederbayerischen Land Erfolg, wie hier in der 2.400-Seelen-Gemeinde Mauth im Bayerischen Wald.

Obwohl es hier lediglich sieben Flüchtlinge gibt, stimmte fast jeder dritte Wähler für die AfD. Dabei ist das dem Pfarrer gar nicht recht. Er war Wahlhelfer.

Bernhard Kraus, Pfarrer in Mauth

"Da war am Anfang eine ganz gute Stimmung, als wir erstmal die Briefe aufgemacht haben, wie wir dann aber die Stimmen gezählt haben und festgestellt haben, wie viele Leute dann auch die AfD gewählt haben, dann wurde die Stimmung immer frostiger und am Schluss war dann nur noch Schweigen, eisiges Schweigen."

Am Stammtisch hört man, warum so viele die AfD wählten.

Teilnehmer am Stammtisch 1

"Wenn bei uns Personen mit der Grundsicherung leben und der, ich sag mal der Asylant, mehr zum Lebensunterhalt hat, dann ist das für meine Begriffe nicht ganz in Ordnung."

Alternative Wahrheiten, auch im bayerischen Wald.

Teilnehmer am Stammtisch 2

"Weißt, wenn ich irgendwo in ein Land hinkomm, dass ich dort Gast bin, dann kann ich mich nicht so aufführen, wie die sich aufführen.

Der Bürgermeister von der CSU sitzt mit am Tisch. Gegen ihn hat man nichts. Aber die Verantwortlichen in der CSU wollte man schon abstrafen, für ihren Schlingerkurs in der Flüchtlingsfrage.

Teilnehmer am Stammtisch 3

"Ich schieb die Schuld auf den Herrn Seehofer. Weil er einfach wackelig ist. Der hat keine Meinung meiner Meinung nach. Er dreht sich halt wie der Wind."

Horst – "die Obergrenze" – Seehofer hat selbst die Flüchtlingspolitik zur Schicksalsfrage erklärt. Und wurde dann daran gemessen.

Dabei gibt es auch im schönen Niederbayern andere Themen, die die Leute umtreiben. Die Rente oder die Pflege etwa. Im Wahlkampf aber hat die CSU all das links liegen lassen.

Hannes Ringlstetter, Kabarettist

"Sie haben es ja echt in alle Richtung vergeigt, weil sie eigentlich ihre ganzen Markenkerne, die sie hatten, nicht genutzt haben."

Auch Ringlstetter sieht in Seehofer, der mal für das Soziale in der CSU stand, den Hauptverantwortlichen.

"Jetzt ist man zu Recht von ihm enttäuscht, weil man sagt, was ist jetzt, bis jetzt ein Sozialpolitiker und steht dieses S in der CSU tatsächlich für sozial, oder ist neben dem C jetzt auch das S weg und das U ist ja eh schon weg, weil einig sind sich die eh nicht. Und da sieht man diese Selbstzerstörung, die passiert ist. Das christliche ist weg, das soziale ist weg und die Union ist auch weg."

Das Wahlergebnis: eine Katastrophe für die traditionsreiche CSU, die absolute Mehrheiten gewohnt ist.

Seehofer, der Kapitän ist schwer angeschlagen. Rücktrittsforderungen stehen im Raum.

Auch Erwin Huber, Niederbayer und Seehofers Vorgänger als CSU-Chef, setzt – ganz im bayerischen Stil – auf Angriff.

Erwin Huber, MdL, CSU Niederbayern

"Es hat der Parteivorsitzende Horst Seehofer ja vor der Wahl deutlich gemacht: Er allein liegt die Strategie fest und man soll also keine langen Strategiediskussion machen. Denn das würde nur irritieren. Und er hatte ja auch nachher gesagt er übernimmt die Hauptverantwortung für dieses Wahlergebnis."

Aber Seehofer tritt nicht ab, macht erstmal weiter – und glaubt den Grund zu kennen, warum die Wahl so daneben ging:

Horst Seehofer, Parteivorsitzender CSU

"Wir haben den Fehler gemacht, dass wir die rechte Flanke etwas offen gelassen haben."

Seehofer will nun mit seiner CSU noch weiter nach rechts - lässt prompt einen zehn Punkte-Plan vorlegen - pünktlich zu Beginn der Sondierungsgespräche. Es sind Leitlinien, die den Eindruck hinterlassen, die CSU plane nun die AfD rechts zu überholen.

Erkennt man inzwischen überhaupt noch einen Unterschied zwischen AfD und CSU? Von wem sind welche Aussagen? Wir fragen nach im niederbayerischen Deggendorf:

 

Kontraste: "Wer beschwert sich über Denkverbote und Meinungspolizei?

Passant: "die AfD?"

Kontraste: Könnte man meinen!"

Passant: "Könnte man meinen!"

Kontraste: "Ist aber in diesem Fall die CSU."

Passant: "Ja?"

 

Kontraste: Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts?"

Passant: "Das ist eindeutig die AfD."

Kontraste: "Das hat der Herr Seehofer gesagt."

Passant: "Was, wirklich?"

Kontraste: "Zur Flüchtlingskrise."

 

Kontraste: "Damit Deutschland Deutschland bleibt. Leitkultur ist das Gegenteil von Multikulti. Wir müssen unsere kulturelle Identität aktiv verteidigen."

Passant: "AfD."

Kontraste: "AfD? Ja, könnte man meinen. Ist aber aus dem 10-Punkte-Papier der CSU."

 

Kontraste: "Die Burka gehört nicht zu Deutschland" – was würden sie sagen?

Passant: "AfD würde ich sagen, also ich hoffe es für die CSU, das es von der AfD ist."

Kontraste: "Es ist vom Generalssekretär der CSU: Scheuer."

Passant: "Der Herr Scheuer. Aha"

Kontraste: "So in der Rhetorik nähern sich die beiden Parteien sich schon ganz schön an. Oder wie sehen sie das?"

Passant: Ja, das ist unüberhörbar."

 

Doch in Berlin ist diese Annäherung an die AfD-Positionen hoch problematisch. Wie soll es so jemals zu einem Koalitionsvertrag mit den Grünen kommen?

Die AfD dagegen kann problemlos alles Mögliche fordern, sie ist in der Fundamentalopposition, muss weder koalieren noch Verantwortung übernehmen. Die Deggendorfer AfD Politikerin will die CSU weiter vor sich hertreiben – die Landtagswahlen in Bayern sind schon nächstes Jahr.

Katrin Ebner-Steiner, AfD-Niederbayern

"Die CSU wird den Spagat nicht schaffen. Einerseits rechte Parolen in Bayern zu schwingen und dann in Berlin mit den grünen ins Koalitionsbett zu springen. Das wird die CSU zerreißen. Franz Josef Strauß wäre das niemals in Frage gekommen, von daher ist der Todesstoß für die Landtagswahl der CSU."

Verzichtet die CSU wegen der Landtagswahlen auf eine Koalition mit den Grünen, drohen im Bund Neuwahlen.

Und was ist dann? Stimmen dann wieder 16% der niederbayerischen Wähler für die AfD?

Hannes Ringlstetter, Kabarettist

"Wenn das Neuwahlen gibt, machen sie aus 16% 20%. Das geht nicht zurück. Die sind nicht erschrocken durch die Wahl. Das glauben wir nur, die haben gesagt, genauso machen wir das. Neuwahlen: dann ist es seek and destroy, also da bleibt nicht mehr viel übrig dann."

Abmoderation: Übrigens hat die CSU heute ihren für November angekündigten Parteitag auf Mitte Dezember verschoben - das könnte Horst Seehofer etwas mehr Luft geben, seine Positon zu festigen. Nach aktuellem Stand will er an seiner Kandidatur für den CSU-Vorsitz und an seiner Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2018 festhalten ...

Beitrag von Chris Humbs und Markus Pohl

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