Brennendes Auto (Quelle: rbb)
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LKA-Skandal - Warum das Opfer eines rechten Brandanschlages nicht von der Polizei vorgewarnt wurde

Eine Serie von Brandanschlägen in Berlin reißt nicht ab. Betroffen ist auch der Linken-Politiker Ferat Kocak. Beinahe wäre das Haus seiner Eltern in die Luft geflogen, als sein Auto, das neben einer Gasleitung parkte, angezündet wurde. Mutmaßliche Täter sind zwei stadtbekannte Rechtsextremisten, die längst als gewalttätige Intensivtäter gelten. Trotz eigener Erkenntnisse warnte keine Behörde Kocak und auch Gefährderansprachen blieben aus. Die Geschichte eines Behördenversagens zwischen Verfassungsschutz und Polizei.

Anmoderation: So ein Geschenk auszuschlagen muss man sich auch erstmal leisten können - heute bei Kontraste zeigen wir ihnen warum ER es trotzdem tun würde. Aber zuerst gehts um: Einen Anschlag mitten in der Hauptstadt  - vor den Augen der Behörden. Verfassungsschutz und Polizei waren monatelang an den Rechtsextremisten dran, die einen jungen Politiker ausspionierten. Die Verfolger wurden also selbst verfolgt. Da kann ja eigentlich nichts passieren, könnte man denken. Aber dann passiert es leider doch. Jo Goll und Markus Pohl über einen lebensgefährlichen Behördenfehler.

Seit mehr als einem Jahr steht Ferat Kocaks Leben auf dem Kopf. Der Berliner Linken-Politiker lebt in Angst und ständiger Sorge – seit er weiß, dass Neonazis ihn im Visier haben:

Ferat Kocak, Opfer eines Brandanschlages

„Wenn ich unterwegs bin in der U-Bahn, in der S-Bahn. Ich gucke, wer beobachtet mich, wer läuft mir hinterher, drehe mich öfters um. Ich schlafe nicht mehr zu Hause, und dieses ständige Wechseln des Wohnortes macht einen natürlich auch körperlich wie auch psychisch kaputt.“

Kocak engagiert sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus – das hat ihn offenbar zur Zielschiebe gemacht.

Die Nacht zum 1. Februar 2018: Kocaks roter Smart steht in Flammen. Das Feuer droht vom Carport auf das Haus seiner Eltern überzugreifen, bei denen Kocak damals wohnt. Gerade noch rechtzeitig wacht er auf, verhindert mit einem Feuerlöscher eine Katastrophe.

Ferat Kocak, Opfer eines Brandanschlages

„Auf der einen Seite war die Gasleitung. Es hätte einen verheerenden Knall gegeben, und wenn ich nicht aufgewacht wäre, hätten wir auch ein brennendes Haus und drei Leichen.“

Zwei Tage nach der Tat erleidet Ferat Kocaks Mutter einen Herzinfarkt.

Der Anschlag reiht sich ein in eine ganze Serie rechtsextremer Gewalttaten im Südosten Berlins. Insgesamt 15 Brandanschläge gab es seit Juni 2016 – fast alle auf private Autos. Die Opfer: Politiker von Linkspartei und SPD, Gewerkschafter, engagierte Bürger. Ihnen wird offen gedroht.

Den mutmaßlichen Tätern aus der Neonazi-Szene sind die Sicherheitsbehörden schon seit langem auf der Spur. Als dringend tatverdächtig gelten T., ein mehrfach vorbestrafter Neonazi aus Neukölln. Sowie P., ein gewalttätiger Rechtsextremist aus der Hooligan-Szene.

Kontraste zugespielte Dokumente zeigen, wie intensiv Verfassungsschutz und Polizei T. und P. beobachten. Sie zeigen aber auch schwere Versäumnisse. Denn trotz vieler Hinweise, dass Ferat Kocak in Gefahr ist, wird er nicht gewarnt:

Ferat Kocak, Opfer eines Brandanschlages

„Die Behörden haben in Kauf genommen, dass meine Familie und ich in diesem Haus mit verbrennen."

Januar 2017, ein gutes Jahr vor dem Anschlag. Als Kocak in einen Bus einsteigt, wird er dabei zufällig von Neonazi P. beobachtet. Sofort schreibt der seinem Kumpel T. eine SMS. Und der Verfassungsschutz liest mit. Sinngemäß heißt es:

Sitze im Bus X11 bei Johannisthal zur Gropiusstadt. Hier sitzt auch Ferat Kocak.

Die Antwort: Bleibst du an ihm dran?

P. steigt mit Kocak aus, geht ihm hinterher, bricht dann aber die Verfolgung ab. Am nächsten Tag telefoniert er mit T.

Wir spielen Ferat Kocak den vom Verfassungsschutz abgehörten Anruf vor, der Kontraste exklusiv vorliegt.

"Ist doch schon ma jut, dass de den auf jeden Fall schon mal im Straßenbild erkannt hast. Is doch schon mal sehr jut."

"Ja, Hurensohnbastard."

"Zwischen diesen beiden Ubahnhöfen, da wohnt der wohl, (Piep), oder wie das da heißt. Da wohnt der irgendwo."

"Ja, da müssen wa da mal langlaufen."

Ferat Kocak, Opfer eines Brandanschlages

„Ein Angst einflößendes Gefühl. Also, die haben mich beobachtet, ich habe von nichts mitbekommen. Es ist schon erschreckend, wie sie miteinander kommunizieren. Wie sie über mich reden.“

Dass die beiden Neonazis versuchen herauszufinden, wo Ferat Kocak wohnt, weiß nicht nur der Verfassungsschutz. Spätestens im September 2017 hört das auch das Berliner Landeskriminalamt mit. Das belegen die Kontraste vorliegenden Dokumente.

Benedikt Lux (Bündnis90/Die Grünen), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, innenpolitischer Sprecher

"Diese Neonazi-Zelle da in Neukölln, das sind brandgefährliche Leute, da sind immer wieder schwerste Straftaten passiert. Und hier wäre angezeigt gewesen, Gefährdeten-Ansprache zu machen bei dem späteren Opfer, so ein Sicherheitsgespräch. Da wäre angezeigt gewesen, auch eine Gefährder-Ansprache zu machen bei den mutmaßlichen Tätern, zu sagen: Wir haben euch im Blick und passt bloß auf.”

Nichts davon geschieht. Das Unheil nimmt seinen Lauf.

Mitte Januar 2018, gut zwei Wochen vor dem Anschlag. P. beobachtet vom Auto aus, wie sich Kocak in einer Neuköllner Kneipe mit Parteifreunden trifft. Wieder telefoniert P. mit T. - und wieder hört der Verfassungsschutz mit:

"Hey, der haut ab. Er verabschiedet sich grade. Er hat seine Jacke angezogen und. Mann, scheiße..."

"Nein, hör mal zu Dicker. Du guckst jetzt einfach, ob der in die Ubahn geht oder ob er mit dem Auto fährt. Ansonsten fährst du ihm mit dem Auto hinterher, ansonsten gehst du mit der Ubahn und ich bin oben und du sagst mir, wo er hinkommt."

"Er fährt Auto."

"Ja."

"Ein roter Smart."

"Na, dann fahr hinterher."

P.  verfolgt Kocak, fährt ihm bis nach Hause hinterher. Jetzt kennen die Neonazis  sein Auto – und sie wissen, wo er wohnt. Und der Verfassungsschutz bekommt alles mit.

Spätestens jetzt müsste er Alarm schlagen, sagt der Staatsrechtler Joachim Wieland.

Prof. Joachim Wieland, Staatsrechtler, Universität Speyer

"Um Schlimmeres zu vermeiden, hätte der Verfassungsschutz Berlin hier unverzüglich eine Mitteilung an die Polizeibehörden machen müssen. Aber der Verfassungsschutz ist natürlich im Hinblick auf seine eigenen Maßnahmen immer sehr zurückhaltend und im Zweifel schweigt er lieber als etwas mitzuteilen. In dem Fall wo es um Schutz von Leib oder Leben geht ist es aber verfehlt. Es gibt da eine grundrechtlichen Pflicht und auch eine Amtspflicht Leib und Leben zu schützen.“

Doch die Berliner Verfassungsschutzbehörde braucht noch einmal 15 Tage, ehe sie der Polizei endlich in einem Schreiben mitteilt, dass akute Gefahr für Ferat Kocak besteht. Es ist zu spät.

Kocaks roter Smart, den die Neonazis so akribisch verfolgt haben, steht anderthalb Tage nach Übermittlung des Schreibens in Flammen

Ferat Kocak, Opfer eines Brandanschlages

"Ich hätte gewarnt werden müssen, um mich schützen zu können. Wenn ich mich nicht auf diesen Staat verlassen kann, dass er mich schützt, auf wen soll ich mich dann verlassen?“

Auch im Deutschen Bundestag wachsen die Zweifel an den Berliner Behörden. Vizepräsidentin Petra Pau fordert, die Anschlagsserie in der Hauptstadt müsse endlich aufgeklärt werden:

Petra Pau (Die Linke), Vizepräsidentin Deutscher Bundestag

"Wenn es so ist, dass die Berliner Polizei und andere zuständige Behörden das nicht können, ja dann müssen andere hier eingreifen. Die Generalbundesanwaltschaft soll die Befugnisse, die sie übrigens auch als eine Lehre aus dem NSU bekommen haben, auch nutzen und prüfen, inwieweit wir es hier mit einer terroristischen Vereinigung oder der Schaffung einer solchen zu tun haben. Und die Ermittlungen an sich ziehen."

Die Neonazis P. und T. sind bis heute auf freiem Fuß. Denn eine konkrete Verabredung, Ferat Kocaks Auto anzuzünden, haben die Ermittler nicht mitgehört.

Beitrag von Jo Goll und Markus Pohl

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