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Pharma-Import-Lobby - Wie Gesundheitsminister Spahn sich hinter die Importeure und gegen den Bundesrat stellt

Nach dem von Kontraste aufgedeckten Lunapharm-Skandal verkündete Jens Spahn, durch eine „Lex Lunapharm“ endlich gefährliche Arzneimittelimporte aus dem Ausland stoppen zu wollen. Tatsächlich hätte ein erster Gesetzentwurf aus seinem Hause dem Treiben ein Ende bereitet. Wenige Tage später aber ist die Klausel gekippt, die Lobby hat sich durchgesetzt. Ein neuer, bislang unbekannter Fälschungsskandal mit importierten Krebsmedikamenten belegt erneut, dass Importe nicht kontrollierbar sind. Europol warnt derweil,  dass der Handel mit gefälschten Pharmazeutika der neue Markt sei.

Anmoderation: Es ist ein gewaltiger Schlag gegen Schmuggler, den Europol, die europäische Polizeibehörde, da gerade öffentlich machte: Über 100 Millionen Euro hätten die Banden mit den beschlagnahmten Waren auf dem Markt gemacht. Es ging dabei aber nicht um Kokain oder Waffen – sondern um gefälschte Medikamente. Ein erstaunlich einfaches Geschäft. Denn dass eine Tablette nicht wirkt, das muss man ja erstmal nachweisen. Wir von Kontraste haben schon einen Pharmaskandal um illegale Krebsmedikamente aufgedeckt. Die Strafverfolger sind jetzt neuen Fällen auf der Spur und kommen kaum hinterher. Bettina Malter und Caroline Walter.

Hinter diesen Aktenbergen versucht Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher ein kriminelles Geflecht zu durchschauen. Es zieht sich quer durch Europa - es geht um den Handel mit gefälschten Krebsmedikamenten, die importiert und an Patienten verabreicht wurden. Eine Kriminalität, bei der auch der Strafverfolger an seine Grenzen stößt.

Bernhard Brocher, Oberstaatsanwalt Cottbus

„Die Lieferwege und die Lieferzyklen sind so schnell, dass in den meisten Fällen, wo uns was auffällt, das Zeug schon verbraucht ist. Und das ist zutiefst beunruhigend, jedenfalls für mich.“

Ein aktueller Fall von ihm - das Krebsmedikament Alimta: Ein deutscher Importeur musste eine gefälschte Charge davon zurückrufen, weil u.a. das Haltbarkeitsdatum manipuliert war, um ein Jahr verlängert. Auch der Wirkstoff hatte nicht mehr die übliche Form, das Pulver war verklumpt. Dies könne die Folge von „stärkeren Erschütterungen“ sein, so das Bundesinstitut für Arzneimittel. Im Labor zeigte sich, die Wirkung der Arznei lag nicht mehr bei 100 Prozent.

Wer brachte dieses Importarzneimittel in Umlauf?

Bisher bekannt: Die Lieferkette beginnt bei einem Händler in Polen. Er lieferte Alimta zu einem Händler nach Tschechien, dieser zu einem in die Slowakei und der wiederum in die Niederlande. Von dort wurde es an einen Importeur in Deutschland verkauft.

Wir fahren nach Polen zur ersten Station, in die Kleinstadt Plock. In diesem Gewerbegebiet soll der polnische Händler sitzen. Doch hier ist niemand  mehr. Es stellt sich heraus: zum Zeitpunkt als die Firma mit Alimta gehandelt haben soll, war sie längst geschlossen.

Anwohner aus Plock

„Seit zwei Jahren gibt es sie hier nicht mehr.“

Wie aber kann der Händler dann in der Lieferkette auftauchen?

Der Brandenburger Importeur Haemato Pharm war der letzte Abnehmer. Man sei selbst Opfer krimineller Machenschaften, teilt man uns schriftlich mit.

Zitat

„Die Lieferketten liegen nicht vollständig vor“.

Denn Haemato könne die Zwischenlieferanten nicht lückenlos verfolgen. Das gelte für drei weitere Krebsmedikamente, die sie zurückrufen mussten – wegen gestörter Lieferkette.

Diese Frauen sind deshalb aufgebracht. In der Selbsthilfegruppe versuchen sie, mit ihrer Krankheit Brustkrebs fertig zu werden. Jetzt kommt noch die Angst dazu, sie könnten vielleicht nicht wirksame Medikamente erhalten.

Patientin Heike

„Jeder Joghurt hat eine Kühlkette, wenn die unterbrochen wird, dann wird er weggeschmissen und wenn ich davon höre, dass es bei Medikamenten gestörte Lieferketten gibt und da wird nichts dagegen unternommen, das geht irgendwie gar nicht.“

Patientin Ursel

„Und im Endeffekt, ich bezahl das, worst case, mit meinem Leben und das ist nicht in Ordnung.“

Auch Oberstaatsanwalt Brocher kann ihnen die Verunsicherung nicht nehmen. Seit Monaten sucht er schon nach den Hintermännern, die ein anderes Krebsmedikament nach Deutschland eingeschleust haben.

Es geht um gefälschte Chargen des Mittels Jakavi, eine Packung kostet ca. 4.000 Euro, ein Riesengeschäft für Kriminelle. Auch in diesem Fall war das Haltbarkeitsdatum manipuliert und sogar eine Substanz beigemischt, die nicht dem Original entspricht.

Bernhard Brocher, Oberstaatsanwalt Cottbus

„Das Zeug kommt formal aus der Schweiz, in Wirklichkeit aber nach den Papieren geliefert aus Ungarn. Wie das nach Ungarn in dieses Lager gekommen ist, wissen wir aber noch nicht, so, wer es hergestellt hat, wissen wir auch nicht. Wie viele Stationen uns noch unbekannt sind, wissen wir auch nicht. Dass keiner weder die Arzneimittelaufsicht noch wir oder sonst wer einen Überblick hat, wer handelt das eigentlich wie, ist in meinen Augen hochgradig gefährlich.“  

Es gab vor kurzem Razzien in Ungarn, der Schweiz und in Baden-Württemberg – beim Händler Südbaden Pharma. Der Geschäftsführer will nicht vor die Kamera. Er habe nichts mit der Sache zu tun.

Dubios: Die Schweizer Firma in der Kette hat schon lange keine Handelserlaubnis mehr. Briefköpfe und Stempel seien von Dritten missbräuchlich verwendet und Unterschriften gefälscht worden, sagt die Firma.

Wir stellen Kontakt her zu einem, der an diesem Importgeschäft beteiligt ist. Er will nur telefonieren.

Insider

„Sie können sich nicht vorstellen, was da für ein Netzwerk dahintersteckt. Am Ende geht es nur ums Geld und nicht um den Patienten und dessen Sicherheit, das interessiert keine Sau. Das kann doch nicht sein. Also was mit den Arzneimitteln passiert – das Zeug wird behandelt wie Smarties.“

Oberstaatsanwalt Brocher kann nicht sagen, ob er irgendeinen Verantwortlichen jemals zur Rechenschaft ziehen kann – zumal viele Verdächtige im Ausland sitzen.

Bernhard Brocher, Oberstaatsanwalt Cottbus

„Letztendlich müssen die, die für die Arzneimittelsicherheit zuständig sind, beim Bund, die müssen sich überlegen, ob sie das einfach so weiterlaufen lassen. Ich halte das für schwer verantwortbar.“

Verantwortlich: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Nach dem letzten Pharmaskandal wollte er für mehr Sicherheit sorgen.

Im Mittelpunkt: die sogenannte Importquote. Sie verpflichtet bis jetzt Apotheker, eine bestimmte Menge an günstigeren Importarzneien an Patienten abzugeben – wenn nicht droht ihnen quasi eine Strafe von den Krankenkassen.

Im Januar hat Minister Spahn einen Gesetzentwurf zur Arzneimittelversorgung vorgelegt. Darin war die Importquote gestrichen. Doch kurz darauf tauchte ein neuer Entwurf aus dem Ministerium auf. Die Importquote stand plötzlich wieder drin.

Prof. Wolf-Dieter Ludwig war bei der Anhörung zum Gesetz dabei und findet diese Kehrtwende skandalös.

Prof. Wolf-Dieter Ludwig, Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft

„Es war einhellige Meinung dass diese Importe für Patienten gefährlich sind und dass die Importquote gestrichen werden sollte. Dass dies jetzt im Nachhinein wieder ins Gesetz gekommen ist, zeigt, dass es nicht wirklich um mehr Sicherheit für die Patienten geht, sondern hier anstelle von Vernunft offensichtlich Lobbyarbeit der Importeure gesiegt hat.“

Wir wollen mit dem Bundesgesundheitsminister über seinen Kurswechsel sprechen. Ein Interview lehnt er ab.

Kontraste

"Warum halten Sie an der Importquote für Arzneimittel fest?"

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister

„Wir sind beim Pflegetag. Ich finde es irgendwie angemessen, wenn man für die Pflegekräfte eine Veranstaltung haben, dass wir uns auf Pflege konzentrieren.“

Später teilt er uns schriftlich mit, die Krankenkassen würden künftig mehr Einsparungen durch die Importquote erzielen. Und: Arzneimittelfälschungen würden ja sehr selten auftreten.

Ganz anders sieht das Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij. Sie kämpft gegen die Importquote und will im Bundesrat ihre Länderkollegen überzeugen.

Rede Susanna Karawanskij (Die Linke), Gesundheitsministerin Brandenburg

„Das ist das größte Einfallstor für Arzneimittelfälschungen. Der Profit ist immens und die gesundheitliche Gefahr, für die auf die Medikamente angewiesenen Patienten ist unermesslich. Und deshalb fordere ich nochmal ausdrücklich die Importquote abzuschaffen.“

Sie gewinnt die Abstimmung. Die Mehrheit der Bundesländer stellt sich an diesem Tag gegen Minister Spahn.

Doch er bleibt bei seiner Position. Das Risiko für die Patienten scheint er auszublenden.

Patientin Heike

„Einfach um Geld zu sparen oder sich vielleicht selbst in die Tasche zu stecken, mit meinem Leben und mit dem Leben von vielen anderen Patienten zu spielen, da fehlen mir eigentlich fast die Worte.“

Beitrag von Bettina Malter und Caroline Walter

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