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AKK auf der Suche nach Profil und einem Weg ins Kanzleramt - Wie die CDU Chefin ein Milliarden-Steuergeschenk an Superreiche als Mittelstandsentlastung verkauft

2021 wird der Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt für 90 Prozent der Steuerzahler gestrichen. Diese werden mit 10 Milliarden Euro entlastet. So haben es Union und SPD vereinbart. Jetzt aber will die CDU-Spitze auch den Rest des Solis für Verdiener (Ehepaar) über 150 000 Euro streichen – für den Mittelstand. Fakepolitik! Denn davon profitieren vor allem Spitzenverdiener und Millionäre. Trotzdem läuft sich Annegret Kramp-Karrenbauer auch mit dieser Forderung warm für ihre Kanzlerschaft.

Anmoderation: Es ist schon bemerkenswert, wie schnell und wie heftig Annegret Kramp Karrenbauer nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden am Zaun des Kanzleramts rüttelt. Während da drin Merkel noch mit der SPD regiert, spekuliert sie schon auf ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition und versucht sich, zu profilieren. Zum Beispiel indem sie fordert, auch den Superreichen den Solidaritätszuschlag zu erlassen, wogegen die Sozialdemokraten eine Menge haben. Das ganze ist eine Ein-Frau-Image-Kampagne – die am Ende viel kosten wird. Chris Humbs und Ursel Sieber.

Annegret Kramp-Karrenbauer – kurz AKK – auf Tuchfühlung mit der CDU in Nordhessen. Fast 100 Tage ist die neue CDU-Vorsitzende jetzt im Amt. Kanzlerin Merkel scheint hier bereits Geschichte und Kramp Karrenbauer arbeitet mit Hochdruck daran, sich vom Koalitionspartner abzusetzen.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Parteivorsitzende

„Mein Eindruck ist, dass die SPD schon lange keine Politik mehr macht gegen die, die jeden Tag aufstehen, gegen die die malochen, die arbeiten.“

Konservativ, wirtschaftsliberal, so sieht sie ihre, die neue CDU. Auch wenn es sich nicht so anhört, hinter folgendem Satz steckt Sprengkraft.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Parteivorsitzende

„Wir haben auch die Herausforderung, das unsere Wirtschaft nicht einfach so von selbst gut läuft. Sondern dass wir unsere Rahmenbedingungen auch so setzen müssen.“

Rahmenbedingungen setzen heißt für Kramp-Karrenbauer offenbar:  Unternehmer, Leistungsträger umwerben. Sie sollen entlastet werden, auch die mit viel Geld. Dafür will sie den Solidaritätszuschlag abschaffen – komplett und sofort.

Josef Rick ist so ein Leistungsträger. In bester Lage in Düsseldorf lässt er Wohnungen bauen. Mit seinen Immobilien ist er reich geworden. Der Multi-Millionär wundert sich über den Vorstoß, den Soli komplett abzuschaffen und rechnet schon mal vor, was ihm die CDU nun schenken will - pro Jahr.

Josef Rick, Unternehmer

„Das bedeutet für mich und andere meiner Einkommensklasse, dass wir vom Staat einen Maserati im Wert von vielleicht 90.000 Euro auf den Hof gestellt bekommen. Und das finde ich persönlich zwar sehr nett, aber gesellschaftlich völlig unangemessen.“

Erschreckend wenig Wirtschaftskompetenz zeige Kramp-Karrenbauer, die Anwärterin für das Kanzler-Amt, mein Millionär Rick. Volkswirtschaftlich sei ihr Vorschlag Unfug.

Josef Rick, Unternehmer

„Wir würden deshalb keinen Euro mehr an Konsum ausgeben und klar zu sagen wir würden auch keinen Euro mehr investieren weil die Dinge die wir sinnvoll investieren können die können wir finanzieren da brauchen wir das nicht für.“

Kontraste

"Was würden Sie denn mit dem Geld machen?"

Josef Rick, Unternehmer

"Dann würden wir wahrscheinlich bestimmte Finanzinvestitionen tätigen Aktienpaket aufstocken … ja,  aber völlig ohne zusätzliche nennenswerten Impuls und Arbeitsplätze sehe ich dadurch überhaupt nicht geschaffen.“

Der Soli soll weg, jetzt und komplett. Egal ob für reich oder arm.  So hat es der CDU-Parteitag beschlossen.

Ein Affront gegenüber der SPD, denn im Koalitionsvertrag wurde vereinbart: Die Wohlhabenden sollen den Soli weiterzahlen, weil das Geld in den strukturschwachen Regionen weiterhin dringend gebraucht wird – vor allem im Osten, wo die Wirtschaftskraft immer noch schwächelt.

Walter-Borjans, langjähriger Finanzminister in NRW ist sich sicher: Die Soli-Abschaffung auch für die Reichen sei mit der SPD nicht machbar.

Norbert Walter-Borjans (SPD), ehem. Finanzminister NRW: „Wir haben eigentlich ein gutes Prinzip, nämlich dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache. Nur dies ist durch die Möglichkeiten Steuern zu umgehen für hohe Einkommen erst recht nicht mehr gegeben. Und wenn man jetzt auch noch den Soli für die oberen 10 Prozent abschaffen würden, dann wäre das noch einmal eine enorme Begünstigung besonders hoher Einkommen.“

So steht es im Koalitionsvertrag: für 90 Prozent der Steuerzahler soll der Soli in dieser Legislatur wegfallen. Für Verheiratete liegt die Grenze bei jährlich etwa 150.000 Euro brutto. Der Staat verzichtet auf Einnahmen von 10 Milliarden Euro.

Die anderen 10 Prozent, Spitzenverdiener und Unternehmen, sollen weiterbezahlen. Die Summe auch hier: 10 Milliarden Euro.

Die wenigen spülen genauso viel wie die 90 Prozent in die Kassen.

Dennoch fordert die neue CDU-Chefin: weg mit dem Soli, und zwar für alle! Koalitionsvertrag hin oder her. Ihre Argumente sind bemerkenswert:

„…den Solidaritätszuschlag für alle abschaffen und nicht nur für 90 Prozent. In den verbleibenden zehn Prozent stecken viele kleinere mittelständische Betriebe und Handwerker."

Handwerker?

Wir besuchen einen auf einer Baustelle Potsdam. Elektromeister Dieter Wenglorz beschäftigt zehn Angestellte – für die Branche überdurchschnittlich viel. Die Auftragslage ist super. Das Baugewerbe boomt. Dennoch:

Dieter Wenglorz, Elektromeister: „Ich gehöre zu den 90 Prozent, die unter 150.000 Euro im Jahr brutto verdienen. Natürlich, an diese Preisregionen kommen wir nicht ran. Das ist gar nicht machbar. Schön wäre es mal, ja, da würde ich mich auch freuen, keine Frage, das wär schon mal nicht schlecht.“

Er kommt mit seiner Frau auf rund die Hälfte, etwa 70.000 Euro brutto, dafür zahlt er 400 Euro Soli im Jahr. Da er zu den 90 Prozent gehört, bei denen der Soli sowieso bald wegfällt, hat er nichts vom geplanten Geschenk an die Besserverdienenden.

Josef Rick, der Millionär, dagegen schon. Er wundert sich, mit welchen Argumenten die Union ihre Idee  verteidigt:

Josef Rick, Unternehmer

„Es ist unredlich, unwahr. Ein Versuch, den Wähler zu täuschen und zu verdummen, keine Frage.“

Doch was motiviert die CDU-Vorsitzende? Nun, sie muss ihre Macht ausbauen.

Gegen den Wirtschaftsflügel hat sie bei der Wahl zur CDU-Chefin nur knapp gewonnen. Die Gegner von einst braucht sie nun als Verbündete - bei der anstehenden Übernahme der Kanzlerschaft.

Um die Reihen zu schließen, zollt sie Tribut, meint der Politologe Albrecht von Lucke.

Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale und Politik

„Das ist ganz klar, dass sie die zukünftige Kanzlerkandidatin sein wird. Sie muss in kürzester Zeit Profil gewinnen. Auch gegenüber der SPD. Deshalb ist sie beispielsweise bereit, eine andere, stärke wirtschaftsliberale Position geltend zu machen. Eben die vollständige Abschaffung des Solis gegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag.“

Abgrenzung von der Großen Koalition, Abgrenzung von Merkel.

Genau das, wonach sich die CDU in Sachsen sehnt. Hier wird im Herbst gewählt  -Wahlkampfauftakt. Um die AfD in Schach zu halten, setzen hier so einige auf einen schnellen Wechsel im Kanzleramt - noch vor den Landtagswahlen.

Werner Patzelt, einst Politikwissenschaftler der auch schon mal die AfD beraten hat, ist heute Wahlkampfmanager der Sachsen-CDU. Auch er plädiert für einen schnellen Austausch:

Prof. Werner Patzelt (CDU), Wahlkampfberater CDU-Sachsen

„Wenn die Bundeskanzlerin Merkel den wohlverdienten Ruhestand genösse und die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer einen revidierten bundespolitischen Kurs fahren würde, dann hülfe dies den ostdeutschen Landesverbänden wirklich sehr.“

Zu den treibenden Kräften hinter einem schnellen Machtwechsel gehört auch die Werte-Union.

Alexander Mitsch ist der Chef des Verbundes wertkonservativer CDU-Politiker. Kramp-Karrenbauer soll möglichst sofort an die Macht: ohne Neuwahlen.

Alexander Mitsch (CDU), Vorsitzender der Werteunion

„Als Zwischenziel könnte man sagen eine Kanzlerin Kamp-Karrenbauer mit einem Superminister Merz, das wäre gut für Deutschland, fast ein unschlagbares Duo.

Kontraste

„In welcher Konstellation, in welcher Koalition, Minderheitsregierung?

Alexander Mitsch (CDU), Vorsitzender der Werteunion

„Wenn es funktioniert im Rahmen einer Minderheitsregierung, vielleicht auch weiterhin in einer großen Koalition, vielleicht auch mit Jamaika.“

Klingt nach egal wie - Hauptsache Kanzlerin.

Beitrag von Chris Humbs und Ursel Sieber

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