Parteienfinanzierung - Weniger Stimmen, aber mehr Geld vom Staat

In Rekordzeit haben CDU/CSU und SPD im Juni die Reform der staatlichen Parteienfinanzierung durch das Parlament gebracht. Der Topf  für die Parteien wird um satte 25 Millionen Euro zusätzlich aufgefüllt. Größte Nutznießer des Geldsegens: SPD und CDU, die unter sinkenden Wahlergebnissen leiden, nun aber je rund 8 Millionen Euro mehr vom Staat bekommen.

Anmoderation: Wenn morgen im Bundestag der Haushalt verabschiedet wird, ist darunter auch eine millionenschwere Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. Beschlossen wurde sie mitten im Sommer, während alle im Fußball-WM-Fieber waren. Initiatoren und grösste Nutzniesser: SPD und CDU, obwohl gerade sie bei den Wahlen deutlich abgestraft wurden. Über einen dreisten Coup berichten Cosima Gill und Chris Humbs.

"Das Ergebnis für die Union ist das schlechteste seit 1949, für die SPD das schlechteste überhaupt."

Sprecherin ARD

"Die Enttäuschung ist groß"

Sprecherin ARD

"Fassungslosigkeit bei den Sozialdemokraten"

Andrea Nahles (SPD), Parteivorsitzende

"Das ist bitter."

SPD und CDU abgestraft – nicht nur im Bund. Bestürzte Gesichter kürzlich auch bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen.

Weniger Wählerstimmen: das bedeutet für die Parteien auch weniger Geld.

Das ist das Grundprinzip der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland – so will es das Parteiengesetz.

Die vom Wähler abgestraften Groko-Parteien wollen dieses Grundprinzip offenbar nicht mehr akzeptieren.

Weniger Geld: Für den Schatzmeister der SPD keine gute Idee.

Dietmar Nietan (SPD), Bundesschatzmeister

"Ich möchte, dass alle demokratischen Parteien, egal welche Wahlergebnisse sie haben, eine vernünftige Ausstattung bekommen, um wirklich in der digitalen Demokratie mithalten zu können"

Kürzungen wegen Stimmverlust, damit will er sich nicht abfinden.

Anders, als der Schatzmeister der FDP. Als die Liberalen 2013 aus dem Bundestag gewählt wurden, musste auch er mit heftigen Einbußen umgehen.

Hermann Otto Solms (FDP), Bundesschatzmeister

"Das hieß eben drastische Einsparungen und sehr genau mit dem Geld umgehen. Wir haben das geschafft. Ich habe das den beiden großen Parteien auch empfohlen. Macht mit weniger Geld bessere Politik, dann werdet ihr auch wieder erfolgreicher sein."

Für die Groko kein guter Plan: Die finanziellen Verluste hat sie lieber durch beherzte Griffe in die Staatskasse ausgeglichen.

Und siehe da: Beispiel SPD: Sie bekommt trotz herber Stimmverluste heute nicht weniger Geld vom Staat – sondern mehr!

Das Geld besorgte man sich durch dreiste Coups: Der letzte wurde im Sommer durchgezogen. Die Groko hat das Parteiengesetz per Eilverfahren verändert. Sie peitschte es durch, ohne vorher die Opposition miteinzubeziehen.

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Grüne), Parlamentarische Geschäftsführerin

"So ein Verfahren hatten wir noch nie, wenn es um Parteienfinanzierung ging. Das kein Gespräch gesucht wird, nur nicht lange beraten, nur nicht lange lamentieren. Das ganze Verfahren war einfach nicht in Ordnung."

Die Opposition ist stink sauer auf das Gesetz nicht nur wie es zustande kam, auch wegen des Inhalts.

Denn: Wie viel Parteien vom Staat bekommen dürfen, ist verfassungsrechtlich geregelt, die Summe ist gedeckelt.

165 Millionen Euro war die absolute Obergrenze – bis vor kurzem. Und die Parteien mussten um diesen Topf buhlen, es ist ein Wettbewerb, so Professorin Sophie Schönberger, Expertin für Parteienrecht:

Prof. Sophie Schönberger, Expertin für Parteienrecht, Universität Düsseldorf

"Also die Parteien bekommen zum einen Geld für jede Wählerstimme, die sie aus einer Landtagswahl, der Bundestagswahl, der Europawahl bekommen haben. Das ist die eine Säule. Und zum anderen bekommen sie Geld für jeden Euro den sie entweder an Mitgliederbeiträgen oder an Kleinspenden bekommen."

Kleinspenden, ein Zeichen von Bürgernähe – das soll gefördert werden – deswegen gibt es einen Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss. Obendrauf also.

Sind nun die Ansprüche der Parteien größer, als das, was der Topf hergibt, dann haben sie Pech gehabt. Die Summe ist nun mal gedeckelt. Mehr Geld vom Staat gibt es nicht.

So aber nicht mit der Union und SPD.  Um ihre Einnahmen zu sichern, haben sie den Deckel per Gesetz nun einfach angehoben. Um satte 25 Millionen Euro.

Mehr Geld in den Topf, wenn die Wählerstimmen fehlen?

So geht’s nicht, sagt die Opposition.

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Grüne), Parlamentarische Geschäftsführerin

"Ungeheuerlich, wie SPD und Union hier vorgegangen sind. Das ist ein No Go"

Hermann Otto Solms (FDP), Bundesschatzmeister

"Es widerspricht dem Gedanken der Parteienfinanzierung.

Linke, Grüne und FDP ziehen nun vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Klage eingereicht hat Professorin Sophie Schönberger.

Prof. Sophie Schönberger, Expertin für Parteienrecht, Universität Düsseldorf

"Karlsruhe wollte mit seiner Parteienfinanzierungsrechtsprechung genau diesen Effekt verhindern, dass die Parteien sich schrittweise immer mehr Geld zubilligen, um auch die Politikverdrossenheit zu reduzieren. Das ist ein wichtiges Argument, deswegen hat Karlsruhe da sehr enge Grenzen gesetzt und die sind jetzt hier mit offenem Visier und fliegenden Fahnen überschritten worden."

Karlsruhe prüft den Aufschlag. Solange gilt: acht Millionen zusätzlich für Union und SPD - trotz Stimmverlust.

Die restlichen neun Millionen bekommen die anderen Parteien.

Also vor allem die, die gegen eine Erhöhung stimmten.

Man brauche Mehr Geld für direkte Demokratie und

die Digitalisierung - diese Argumentation der Groko, hält die Opposition für vorgeschoben.

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Grüne), Parlamentarische Geschäftsführerin

"Digitalisierung, die Frage von Mitgliederbeteiligungen, Urwahlprozesse. Das ist alles, was wir als Partei längst machen."

Alle Parteien sind bereits online dabei. Auch SPD und Union. Es geht also, ohne die 25 Millionen Euro extra - so die Opposition.

Die Erhöhung - vor allem gewünscht von der SPD - sei der Öffentlichkeit schlicht nicht vermittelbar.

Der Schatzmeister der SPD mag all das nicht gelten lassen.

Kontraste

"Sie sagen, sie machen es auch für die anderen, die es aber gar nicht wollen."

Dietmar Nietan (SPD), Bundesschatzmeister

"Das verstehe ich auch nicht"

Kontraste

"Dann lassen sie es doch sein."

Dietmar Nietan (SPD), Bundesschatzmeister

"Naja also wenn ich davon überzeugt bin, dass wir mehr Geld in die Demokratie investieren müssen …"

Kontraste

"Das sind doch mündige Abgeordnete von der Opposition, wenn die sagen, die möchten da nicht mitspielen, da es für Verdruss sorgt, dann ist das doch ein Argument."

Dietmar Nietan (SPD), Bundesschatzmeister

"Da ist auf jeden Fall ein Argument. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber wenn das Argument ist, es kommt nicht gut an, dann muss ich ehrlich sagen, ist das für mich nicht ausreichend."

Verantwortliche von der CDU wollten nicht mit uns sprechen.

Ein CDU-Abgeordneter geht aber vor die Kamera, er hat als einziger in der Unions-Fraktion gegen die Anhebung des Deckels gestimmt:

Michael von Abercron (CDU), Bundestagsabegeordneter

"Ich mach das bestimmt nicht, weil ich ein Rebell bin, sondern weil ich aus Überzeugung meine Vertrauen in die Parteien ist ein ganz wichtiges Gut in der Demokratie. Die Parteien tun sich jetzt wieder ein bisschen mehr Geld in die Tasche ohne darüber ernsthaft nachzudenken und sich die Öffentlichkeit zu stellen. Das fördert nicht gerade – wollen wir einmal sagen, den ohnehin etwas angeschlagenen Status, den die Parteien in der Öffentlichkeit haben."

Beitrag von Cosima Gill und Chris Humbs

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