Hat Trump recht? - Warum Teheran trotz Atom-Abkommen eine Gefahr für den Frieden ist

Eine gemeinsame Front mit dem Iran und gegen die USA, das fordern EU-Ratspräsident Tusk und deutsche Politiker. Seit dem Ausstieg von US-Präsident Trump aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran geraten die außenpolitischen Maßstäbe ins Rutschen. So erscheint das islamistische Mullah-Regime in Teheran plötzlich als Verbündeter in der Auseinandersetzung mit dem jahrzehntelangen Partner im westlichen Bündnis. Dabei ist Trumps Kritik an dem Abkommen nicht neu und durchaus berechtigt: Mit seiner Hilfe hat der Iran an militärischer Stärke gewonnen, er schürt Konflikte in der Region und macht weiter Front gegen Israel. Und der Griff der Mullahs zur Atombombe scheint allenfalls verzögert, aber nicht verhindert.

Bis heute In Washington - der deutsche Außenminister Heiko Maas. Erneut versucht die Bundesregierung, das Atom-Abkommen mit dem Iran zu retten - doch Maas erhält von seinem Amtskollegen eine rüde Abfuhr - trotz freundlichem Handshake.

Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister

"Ich glaube, dass wir von einem Kompromiss noch weit entfernt sind. Wir schlagen zwei völlig unterschiedliche Wege ein."

Anmoderation:

Und damit guten Abend, liebe Zuschauer. - Keine Frage: Mit dem einseitigen Aufkündigen des Iran-Abkommens nimmt der amerikanische Präsident Trump eine mögliche Eskalation im Nahen Osten in Kauf. Die Bundesregierung und die EU wollen deshalb UNBEDINGT an dem Iran-Abkommen festhalten. Darin sind sich - und das ist wirklich selten - alle Bundestagsfraktionen einig. Wenn alle in eine Richtung marschieren, wird die Kontraste-Redaktion misstrauisch. Diana Kulozik und Markus Pohl haben sich deshalb die Frage gestellt: Was, wenn Trump recht hat?


Flammen des Hasses im Teheraner Parlament. "Tod den USA" skandieren iranische Abgeordnete am Tag nach dem Ausstieg der Amerikaner aus dem gemeinsamen Atomabkommen.

Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags fallen die Reaktionen auf Trumps Paukenschlag deutlich gemäßigter aus. Doch dass der US-Präsident das Problem ist - davon ist auch hier eine ganz große Koalition überzeugt.

Alexander Graf Lambsdorff, FDP

"Der Ausstieg der Amerikaner war ganz klar ein Fehler."

Roderich Kiesewetter, CDU

"Ich halte den Ausstieg für einen großen politischen Fehler."

Thomas Oppermann, SPD

"Es ist in schwerer Fehler der amerikanischen Außenpolitik."

Sevim Dağdelen, Linke

"Der Ausstieg der USA ist ein Einstieg in die Eskalation."

Nils Schmid, SPD

"Und es ist ein Rückschlag der Stabilität und Sicherheit im ganzen Nahen Osten."

Armin Paul Hampel, AfD

"Es gilt, das ist richtig, die alte Formel 'pacta sund servanda', Verträge müssen gehalten werden."

Jürgen Trittin, Grüne

"Weil nur damit ist gewährleistet, dass es auf dem Pulverfass des Nahen Ostens nicht ein nukleares Wettrüsten gibt."

Wieder einmal heißt es: Alle gegen Trump. Wieder einmal sorgt der Hasardeur im Weißen Haus für Empörung. Aber ist Trumps scharfe Kritik am Atomabkommen wirklich völlig aus der Luft gegriffen? Es lohnt, ihm zuzuhören.

Donald Trump, US-Präsident

"The deal lifted crippling economic sanctions on Iran in exchange for very weak limits on the regime's nuclear activity."

Tatsächlich hat das Wiener Atom-Abkommen von 2015 gravierende Mängel. Der Iran verpflichtete sich damals, seine Urananreicherung zu begrenzen. Er musste zwei Drittel seiner Zentrifugen einmotten. Der weit fortgeschrittene Weg der Mullahs zur Atombombe sollte so versperrt werden.

Zwar hat die Internationale Atomenergiebehörde keine Hinweise, dass der Iran diese Auflagen missachtet. Ihre Inspektionen aber haben ein entscheidendes Manko:

Matthias Küntzel, Politikwissenschaftler

"Tatsache ist, dass militärische Anlagen, also Anlagen, die der Iran als militärisch deklariert, für Inspektoren nicht zugänglich sind. Und damit ist im Grunde genommen das ganze Abkommen entwertet, wenn das Land, das kontrolliert werden soll, selbst entscheiden kann, wo Inspektoren kontrollieren dürfen und wo nicht."

Als im August 2017 die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen forderte, die Militäranlagen der Mullahs zu inspizieren, kam prompt die Antwort von Irans Präsident Rouhani: Das werde man niemals akzeptieren.

Das Abkommen hat aus Trumps Sicht aber noch weitere Schwächen:

Donald Trump, US-Präsident

"It also fails to address the regime's development of ballistic missiles that could deliver nuclear warheads."

Der Iran treibt ein gigantisches Raketenprogramm voran, für das es im Atom-Abkommen tatsächlich keinerlei Einschränkungen gibt. Mittlerweile verfügt das Regime über Geschosse, die bis Südosteuropa reichen. Nach allem, was man weiß, können diese Raketen atomar bestückt werden. Trump liegt also richtig.

Matthias Küntzel, Politikwissenschaftler

"Die Raketentechnologie ist ausgeklammert worden auf Wunsch des Irans, obwohl die Raketentechnologie der zweite Teil einer Atomwaffe ist. Und das ist schizophren, wenn man auf der einen Seite sagt, wir verzichten auf Atomwaffen, auf der anderen Seite aber mit Volldampf weiter arbeitet an dieser zweiten Hälfte der Atombombe."

Donald Trump, US-Präsident

"Even if Iran fully complies, the regime can still be on the verge of a nuclear breakout in just a short period of time."

Auch das stimmt vermutlich: Die Einschränkung der Urananreicherung ist nur darauf angelegt, den Iran etwa ein Jahr vom Bau einer Bombe entfernt zu halten. Das Hauptproblem: Diese Begrenzungen laufen laut Vertrag nach 10 bis 15 Jahren automatisch aus. Die iranische Atombombe sei spätestens dann zum Greifen nahe, fürchtet der Nahost-Experte Michael Wolffsohn.

Prof. Michael Wolffsohn, Nahost-Experte

"Die hochmotivierten und informierten iranischen Atomwissenschaftler werden nicht aufhören, Wissenschaftler zu sein. Das heißt das Problem ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben, man streut der Allgemeinheit Sand in die Augen."

Neben nuklearer Abrüstung hatte das Abkommen ein großes Ziel: den Iran einzuhegen. In der Präambel heißt es, es solle "regional und international zu Frieden und Sicherheit" beitragen.

Dafür wurde der Iran mit Aufhebung der Sanktionen belohnt. Öl- und Gasexporte und die Freigabe eingefrorener Gelder spülten Milliarden in die Kassen des Regimes.

Kaum war der Vertrag unterzeichnet, gaben sich deutsche Wirtschaftsdelegationen in Teheran die Klinke in die Hand. Der angestrebte Wandel durch Handel aber blieb aus.

Auch unter dem angeblichen Reformer Rouhani ist die Menschenrechtslage so schlecht wie eh und je. Jedes Jahr werden im Iran hunderte Menschen hingerichtet, darunter Ehebrecherinnen und Homosexuelle. Wegen der schlechten sozialen Lage flammten zum Jahreswechsel Proteste auf. Denn von der Aufhebung der Sanktionen hat nicht die notleidende Bevölkerung profitiert.

Prof. Michael Wolffsohn, Nahost-Experte

"Dieses Geld floss aus Teheran ins iranische Militär, zu den iranischen Milizionären, in die Eskalation der regionalen Kriegsabenteuer des Iran."

Donald Trump, US-Präsident

"The Iranian regime is the leading state sponsor of terror. It exports dangerous missiles, fuels conflicts across the Middle East."

Im Jemen unterstützt der Iran die Huthi-Rebellen mit Geld und Waffen. Mit umgebauten iranischen Raketen beschießen diese mittlerweile Saudi-Arabien.

Iran unterstützt auch Terroristen, so wie Trump sagt. Etwa im Gazastreifen die islamistische Hamas.

Den Libanon kontrolliert der Iran mit Hilfe der Hisbollah. Deren Kämpfer haben auch in Syrien maßgeblich zur Eskalation des Bürgerkriegs beigetragen – gemeinsam mit iranischen Revolutionsgarden.

Weil der Iran auch im Irak über treue Milizen verfügt, spannt sich sein Einflussbogen heute bis ans Mittelmeer. Bedroht ist vor allem ein Land: Israel.

Dessen Vernichtung wird vom iranischen Staatsoberhaupt bis heute propagiert.

"Tod für Israel, Tod für Israel!".

Ajatollah Ali Khamenei, Staatsoberhaupt Iran

"So Gott will, wird es das zionistische Regime in 25 Jahren nicht mehr geben!"

Den Worten folgen Raketen. Vor zwei Wochen schossen iranische Verbände vom Süden Syriens aus erstmals auf Israel. Die Israelis antworteten mit massiven Luftangriffen.

Für die aggressive Ausbreitung des Irans seien die Europäer mitverantwortlich. Das beklagt Joachim Krause, Experte für Sicherheitspolitik.

Prof. Joachim Krause, Institut für Sicherheitspolitik, Universität Kiel

"Es bedarf mehr Druck auf den Iran, und diese Einsicht haben die Europäer in den vergangenen zwei Jahren einfach nicht geteilt. Sobald Kritik aufkam am Iran, wurde es immer klein gehalten mit dem Hinweis darauf, wir dürfen das Abkommen, das Nuklearabkommen nicht gefährden und das ist eine gefährliche Mechanik."

Trump hat darauf auf seine Weise reagiert: Mit einem diplomatischen Affront und dem einseitigen Rückzug aus dem Atom-Abkommen. Trotz der einhelligen Empörung: dass in Sachen Iran dringender Handlungsbedarf besteht, dämmert nun auch deutschen Politikern.

Roderich Kiesewetter, CDU, Auswärtiger Ausschuss Bundestag

"Entscheidend ist, dass das Raketenprogramm reduziert und eingestellt wird. Und dass die Bedrohung Israels vertraglich ausgeschlossen wird.

Thomas Oppermann, SPD, Vizepräsident Bundestag

"Aggressive Politik in der Region, Stellvertreterkrieg in Syrien, da hätte natürlich mehr darüber geredet werden müssen. Und darüber muss jetzt auch geredet werden!"

Und zwar mit den Amerikanern – auch wenn das momentan sichtlich schwer fällt.

Prof. Joachim Krause, Institut für Sicherheitspolitik, Universität Kiel

"Es bringt wenig jetzt in Wehklagen auszubrechen und in die übelsten Beschimpfungen an die Adresse der Amerikaner und in Kumpanei mit den Iranern. Der Iran ist das Problem."

Beitrag von Diana Kulozik und Markus Pohl

weitere Themen der Sendung

Tiertransporte ins Ausland - Gequält und eingepfercht mit amtlicher Genehmigung

Rinder, die gequält und brutal abgeschlachtet werden - die Bilder von Schlachthöfen im Mittleren Osten sind offenbar auch für die Politik unerträglich geworden: So befürworten die Agrarminister der Länder inzwischen sogar einen Exportstopp in Drittstaaten - aber nur von Schlachttieren. Der Export von Rindern, die angeblich für die Zucht in anderen Ländern benötigt werden, geht indes munter weiter. Tagelang werden die Tiere eingepfercht in LKWs tausende Kilometer weit transportiert, teils bei sengender Hitze ohne ausreichend Wasser. Genehmigen müssen diese fragwürdigen Transporte die Veterinäre der Landkreise. Inzwischen verweigern zwar immer öfter Tierärzte ihre Unterschrift, aber für die Exporteure ist das kein Problem: sie wechseln dann in einen anderen Landkreis und das Geschäft läuft weiter. Kontraste traf Tierärzte, die aus ihrem Alltag berichten. Ihre Befürchtung: Einmal außerhalb der EU werden auch die Zuchtrinder abgeschlachtet - ohne Rücksicht auf Tierschutzbestimmungen.

Angepöbelt und bedroht - Wie sich eine Rettungssanitäterin mit Kopftuch durchsetzt

Zahra Mrowat behauptet sich in einer echten Männerdomäne behauptet. Die junge Muslima arbeitet als Rettungssanitäterin in Berlin. Wegen ihres Kopftuches muss sie sich immer wieder rechtfertigen und klarstellen, dass sie nichts mit Islamisten zu tun hat. Aber Intoleranz ist nicht das Einzige, mit dem sie konfrontiert wird, wenn sie Menschen in Not helfen möchte. Übergriffe und Beleidigungen gehören für sie und die Kollegen des Rettungsdienstes mittlerweile zum Alltag. Kontraste begleitet die Helfer bei Tag und Nacht durch Berlin. Lebensgefährlich verletzte gehören ebenso zu ihren Patienten wie vereinsamte Menschen, die immer öfter den Notruf wählen.