Der Windenergiepark «Odervorland» im Landkreis Oder-Spree hinter Einfamilienhäusern. Bild: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild
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Die Union und der Klimaschutz - Wahlkampfgag oder echtes Umdenken?

Die Union entdeckt ihr Herz für den Klimaschutz: Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Die Botschaft im Wahljahr: Nicht nur die Grünen können Klimapolitik. Inzwischen gibt es mit der "Klima Union" sogar so etwas wie eine Klimabewegung aus den eigenen Reihen. Doch wie der kolossale Umbau unserer Volkswirtschaft finanziert werden soll, das bleibt im Wohlfühl-Wahlprogramm der Union unklar – neue Schulden und neue Steuern lehnen CDU und CSU jedenfalls ab.

Anmoderation: Gut, dass sie da sind. Und in diesen 16 Jahren hat sich in einem Bereich erstaunlich wenig getan. Dabei hatte Angela Merkel selbst  - damals noch als Bundesumweltministerin - Tempo machen wollen. 

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin

"Wir fühlen zwar, dass vieles nicht in Ordnung ist, aber bitte heute noch keinen Preis dafür, noch keine Aufgabe, noch keine Last dafür übernehmen Und da die Überzeugung zu machen und zu sagen: Passt auf, wenn ihr es heute nicht macht, wird es euren Kindern und Enkelkindern doppelt und dreifach teuer. Das find ich schon eine sehr sehr lohnende Aufgabe."

Weiter Anmoderation: Und im heutigen heute - schlappe 24 Jahre später - haben einige der Kinder von damals schon selbst welche. Das mit dem Klimaschutz aber vertrödelt die dauerregierende CDU nach wie vor. Zum Beispiel mit dem gerade frisch verabschiedeten Klimaschutzsofortprogramm der schwarz-roten Bundesregierung. Klimaschutz-Vielleicht-morgen wäre da der passendere Titel gewesen. Und auch im Wahlprogramm der Union gibts ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz - so lange er nur niemandem wehtut. Über einen sehr dünnen grünen Anstrich berichten Pune Djalilevand und Markus Pohl.

„Moin, darf ich Ihnen ein paar Blumensamen mitgeben, Informationen zur Bundestagswahl…“

Im Bremer Norden hat der Wahlkampf schon begonnen. Die erst 25-jährige Wiebke Winter will in den Bundestag einziehen. Besonders der Umweltschutz liegt ihr am Herzen.

„Das ist eine Wildblumenmischung, und das ist besonders bienenfreundlich, damit wir hier noch was Gutes tun für die Bienen und Bremen-Nord gemeinsam aufblühen lassen.“

Winter kandidiert nicht etwa für die Grünen, sie ist CDU-Politikerin. Als jüngstes Mitglied sitzt sie bereits im Bundesvorstand der Partei. Vor allem in punkto Klimaschutz will Winter die CDU neu ausrichten.

Wiebke Winter (CDU), Bundestagskandidatin

„Ich mache mir große Sorgen um unsere Zukunft und auch gerade die CDU muss da halt noch ein bisschen ehrgeiziger werden.“

Seit März gehört Winter zur sogenannten Klimaunion, ein Verein von Parteimitgliedern. Ihr Plan: CSU und CDU auf das Ziel Klimaneutralität 2040 einzuschwören.

Initiiert hat das Ganze dieser Mann: Heinrich Strößenreuther, Verkehrsberater und früher einmal bei Greenpeace und den Grünen aktiv. Anfang dieses Jahres trat Strößenreuther dann ganz gezielt der CDU bei.

Heinrich Strößenreuther (CDU), Gründer Klimaunion

„Das ist das eigentliche Problem, ich bin ja seit 30 Jahren in der Umweltbewegung, dass die leider viel zu selten bürgerlich ist, in der Regel halt immer früher oder schneller ins linke Spektrum abbiegt und damit der Andockpunkt für die CDU und CSU fehlt. Damit war klar: Wir müssen in die CDU eintreten, innerhalb der CDU und CSU für gute, taugliche Klimapolitik werben.“

Nach eigenen Angaben hat die Klimaunion bislang 500 Mitglieder. Eine Splittergruppe. Dennoch bekommt sie derzeit auffallend viel Zuspruch. Selbst Wirtschaftsminister Peter Altmeier – in Klimafragen eher als Bremser bekannt – unterstützt sie öffentlich. Und weitere prominente Namen sollen folgen:

Heinrich Strößenreuther (CDU), Gründer Klimaunion

„Der Rest wird sich in den nächsten Wochen, Monaten zeigen. Da werden Sie auch Überraschungen noch erleben.“

Kontraste

„Ich habe gehört, Herr Merz soll angeblich mitmachen wollen.“

Heinrich Strößenreuther (CDU), Gründer Klimaunion

„Es gibt tatsächlich Gespräche mit Herrn Merz.“

Kontraste

„Aber noch kein Ergebnis?“

Heinrich Strößenreuther (CDU), Gründer Klimaunion

„Mehr sage ich dazu nicht.“

Friedrich Merz, das nur zur Erinnerung, ist der CDU-Wirtschaftspolitiker, der sich mit am vehementesten für die fossile Industrie eingesetzt hat – zumindest bislang:

Friedrich Merz (CDU) am 30.06.2020

„Also so schlimm ist es mit der Kohle nun auch wieder nicht, wir haben in Nordrhein-Westfalen das weltweit modernste Kohlekraftwerk, das es gibt, extrem emissionsarm.“

Extrem emissionsarm – oder mit anderen Worten: ein geschätzter Jahres-Ausstoß von 3,8 Millionen Tonnen CO2.

Nun aber steht die Union unter Zugzwang: Ende April hat das Bundesverfassungsgericht den bisherigen Klimakurs als schlicht verfassungswidrig eingestuft: Weil die Politik heute zu wenig unternehme, würden kommende Generationen unzulässig belastet.

Eine Ohrfeige nach 16 Jahren Merkel. Gestern im Bundestag ein Eingeständnis:

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin

"Wenn ich mir die Situation anschaue, kann kein Mensch sagen, dass wir genug getan haben, das ist doch vollkommen klar."

Die zunehmende Erderwärmung gehört laut Meinungsumfragen zu den wichtigsten Themen in diesem Wahlkampf-Sommer. Und so überbieten sich die Unionsspitzen plötzlich mit Bekenntnissen zum Klimaschutz – etwa bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms am Montag.

Armin Laschet (CDU), Parteivorsitzender

„Unser Land gehört an die Spitze beim Klimaschutz.“

Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender

„Wir wollen Klimaschutz voranbringen.“

Armin Laschet (CDU), Parteivorsitzender

„Wir machen Deutschland zum klimaneutralen Industrieland.“

Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender

„Man kann auch grüne Politik machen ohne die Grünen. Wir brauchen sie nicht. Wir können es selbst.“

Das Versprechen: Klimaneutralität 2045, fünf Jahre später als es die Klimaunion fordert.

Wie ambitioniert aber selbst dieses Ziel ist, zeigt die bisherige Entwicklung: Wegen der Corona-Lockdowns wurde 2020 besonders wenig Treibhausgas ausgestoßen. Ab sofort müssten die Emissionen aber jedes Jahr weiter enorm absinken, um in weniger als 25 Jahren bei null zu landen.

Möglich wäre das nur unter einer Voraussetzung: einem sehr schnellen und massiven Zuwachs der Erneuerbaren Energien.

Denn ob batteriebetriebene Elektroautos, elektrische Wärmepumpen zum Heizen oder die Herstellung von Wasserstoff für die Industrie – für all das werden Unmengen klimaneutralen Stroms benötigt.

Claudia Kemfert, Energie-Ökonomin, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

„Wir brauchen sehr viel Solarenergie. Wir brauchen aber auch sehr viel mehr Windenergie. Wir brauchen eine Versechsfachung des jetzigen Ausbautempos bei Solar, eine Vervierfachung des jetzigen Ausbautempos bei der Windenergie, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.“

Gerade bei der Windkraft ist der Zubau aber in den vergangenen Jahren eingebrochen. Und das liegt nicht zuletzt an der Union.

Unter CSU-Chef Markus Söder gelten in Bayern die schärfsten Abstandsregeln. Ein Windrad muss mindestens das Zehnfache seiner Höhe von der nächsten Siedlung entfernt sein. 2020 wurden in ganz Bayern nur vier neue Anlagen genehmigt.

Armin Laschet präsentierte bei seiner Kandidatur zum CDU-Vorsitz stolz die Bergmannsmarke seines Vaters. Noch 2020 setzte er sich für die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks ein, zuvor hatte er im NRW-Wahlkampf die Abneigung gegen Windräder mit solchen Plakaten befeuert.

Wie glaubwürdig ist also die neue Rhetorik der Unionsspitze? Im Wahlprogramm findet man viele Versprechungen, konkrete Ausbauziele für die Erneuerbaren aber fehlen. Stattdessen fordert die Union weiter den Ausbau von Gasleitungen und den Import von Flüssiggas.

Die Bekenntnisse zu Klimaschutz und Klimaunion sind für den Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke vor allem eines: Wahlkampf:

„Die Klimaunion ist in der Union nicht mehr als ein Feigenblatt. Sie zeigt Offenheit für die Klimafrage. Aber die wirklich relevanten Kräfte sind in der Union klassischerweise die alten fossilistischen Kräfte. Man will ein Thema neutralisieren und damit aus dem Wahlkampf heraushalten, um damit den Grünen Munition im Wahlkampf zu nehmen.“

Gerade in der Bundestagsfraktion der Union zeigt sich – so richtig verinnerlicht ist der neue Klimakurs nicht.

Hans-Jürgen Irmer (CDU), Bundestagsabgeordneter

„Wir diskutieren über einen Anteil von zwei Prozent letzten Endes, den Deutschland hat. Es wird ja alles heutzutage hoch gehypt, so nach dem Motto: Die Welt geht unter.“

Andreas Laemmel (CDU), Bundestagsabgeordneter, stellv. Sprecher für Wirtschaft und Energie

„In jedem Jahr müssen die Maßnahmen nachgeschärft werden. Und das, ha, könnte zur Klima-Diktatur führen.“

Christian Hirte (CDU), Parteivorsitzender Thüringen

„Also die Bewahrung der Schöpfung, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sind immer schon klassische Themen der Union, um die sie sich gekümmert hat. Aber innerhalb der Partei spielen die Vertreter der Klimaunion keine große Rolle.“

Und so gibt es auch im Verkehrssektor kein Umdenken. Der zuständige Minister Andreas Scheuer freut sich in diesen Tagen, mal wieder eine Autobahn einzuweihen.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister

„Baubeginn der A94 bei Pocking, 250 Millionen Euro Invest und zum ersten Mal wieder Blasmusik.“

Eine einfache Maßnahme, die sofort zum Klimaschutz beitragen würde, lehnt die Union dagegen weiter ab: Ein Tempolimit von 130, das jedes Jahr 1,9 Millionen Tonnen CO2 einsparen würde.

Und im gestern verabschiedeten sogenannten „Klima-Sofortprogramm“ der Bundesregierung finden sich in Scheuers Ressort statt Sofort-Maßnahmen solche vagen Erklärungen:

„Die Kraftfahrzeugsteuer sollte in den nächsten Jahren ebenfalls stärker am Emissionsausstoß ausgerichtet sein.“

Patrick Graichen, Direktor Agora Energiewende

„Wir brauchen 100 Prozent Elektro-Neufahrzeuge im Jahr 2030. Anders kann man diese Klimaziele nicht erreichen. Und dann muss man die Steuerregelungen so ausrichten, dass sie das hinkriegen. So wie es da formuliert ist, heißt es: Die nächste Regierung soll's machen. Und das zieht sich leider durch das gesamte Sofortprogramm.

Eine ganz grundsätzliche Frage werfen die zentralen Wahlversprechen der Union auf. Steuersenkungen soll es geben – und:

Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender

„Das Ziel der schwarzen Null bleibt.“

Wie aber soll so die angestrebte Klimaneutralität finanziert werden? Allein die notwendige flächendeckende Wärmedämmung von Gebäuden dürfte den Staat jedes Jahr Milliarden kosten.

Kontraste

„Ist es mit der schwarzen Null zu schaffen, was hier als Ziel skizziert wird?“

Claudia Kemfert, Energie-Ökonomin, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

„Die Ziele sind so nicht zu schaffen. Weil die Ziele sind so umfassend, wir müssen ja die Emissionen in kürzester Zeit senken, weil man in der Vergangenheit zu zögerlich gehandelt hat. Und deswegen ist es so wichtig, dass man jetzt auch investiert. Da macht es Sinn, auch die Schuldenbremse temporär auszusetzen.“

Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler

„Das große Problem der CDU besteht darin, dass sie nicht erklären kann, wie ist Klimaschutz möglich, der uns eigentlich nichts kosten soll. Das ist die große Lüge, so kann man es sagen, die Klimalüge der CDU/CSU, und die versucht sie zu kaschieren.“

Es scheint als hätte die Klimaunion noch viel zu tun, will sie mehr sein als nur ein Greenwashing der alten Unions-Politik.

 

Beitrag von Pune Djalilevand und Markus Pohl

 

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