- Verdeckte Wahlkampfhilfe für AfD Thüringen

Eine halbe Million Exemplare der Zeitung „Der Wahlhelfer“ will die ominöse "Vereinigung der Freien Medien" in Thüringen vor der Landtagswahl gedruckt haben. Die Zeitung landet ungefragt in den Briefkästen der Wählerinnen und Wähler. Darin fordert der dubiose Verein unter Teilnahme der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld eine „bürgerliche Koalition“ aus CDU und AfD. Zugleich wird Björn Höcke aufgefordert, sich aus der AfD zurückzuziehen, weil er eben diese Koalition unmöglich mache. Die teure Wahlkampfhilfe speist sich aus anonymen Spenderquellen und der angeblich eingetragene Verein ist beim Amtsgericht gar nicht eingetragen. Liegt hier ein Fall verdeckter Wahlkampfhilfe vor?

Anmoderation: Und in Thüringen droht dann am Sonntag gleich das nächste Debakel: Dort liegt die SPD in Umfragen derzeit bei rund 8 Prozent. Die AfD dagegen könnte fast dreimal soviele Stimmen holen. Vielleicht ja auch, weil sie mächtige  "Wahlhelfer" hatte. Eine Frei-Haus-Werbekampagne - getarnt als Zeitung -  finanziert aus dubiosen Quellen. Und diese Art von Hilfe bekommt die Partei vor wichtigen Wahlen nicht zum ersten Mal. Silvio Duwe und Markus Pohl.

Post für Thüringens Wähler. Die Gratiszeitung "Der Wahlhelfer" trommelt in diesen Tagen für eine Koalition aus CDU und AfD. Auflage nach eigenen Angaben: 500.000 Stück!

Herausgeber ist die ominöse "Vereinigung der Freien Medien". Daneben ein prominenter Name: Vera Lengsfeld.

Lengsfeld war eine der bekanntesten Bürgerrechtlerinnen der DDR. Nach der Wende saß sie 15 Jahre im Bundestag. Erst für die Grünen, dann für die CDU. Heute bewegt sie sich am rechten Rand, beklagt eine angebliche "Gesinnungsdiktatur" in Deutschland.

Wir treffen Lengsfeld in ihrer Thüringer Heimat. Dort will sie mit ihrer Zeitung die AfD in die Regierung bringen:

Vera Lengsfeld, Herausgeberin "Der Wahlhelfer"

"Die Intention ist, dass wir Thüringen für eine bürgerliche Koalition zurückgewinnen wollen."

Um weniger Angriffsfläche zu bieten, solle sich die AfD von ihrem radikalen Landesvorsitzenden Björn Höcke trennen, schreibt Lengsfeld im "Wahlhelfer".

Ansonsten aber liest sich die angeblich überparteiliche Zeitung wie eine Werbebroschüre der AfD. Die stehe "auf Seiten der Bürger", heißt es an einer Stelle.

Und einer der Autoren wünscht sich "… ein möglichst starkes Abschneiden der AfD. Nur in diesem Fall ist es möglich, eine bürgerliche Mehrheit in Thüringen zu erringen."

Prof. Samuel Salzborn, Politikwissenschaftler, Justus-Liebig-Universität Gießen

"Von der Zeitung profitiert in allererster Linie die AfD, weil durch die Zeitung ein Druck ausgeübt wird auf die CDU, mit ihr zu koalieren, das ist die eine Seite. Und die andere Seite ist die, dass natürlich quasi eine Form von Verharmlosung der AfD durch die Zeitung vollzogen wird."

Wie weit die Vereinigung der Freien Medien von bürgerlicher Politik entfernt ist, zeigt ein Blick auf Lengsfelds Mitstreiter. Neben ihr sitzt auch Michael Stürzenberger im Vorstand des Vereins.

Stürzenberger ist ein rechtsradikaler Agitator, regelmäßiger Redner bei Pegida - und notorischer Hetzer:

"Wollt ihr Millionen von Mohammedanern aus Afrika und Arabien? - Nein!"

Kontraste

"Da sind Leute in diesem Verein, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurden."

Vera Lengsfeld, Herausgeberin "Der Wahlhelfer"

"Nein, das ist eine Lüge in Wikipedia. Das steht zwar in Wikipedia, aber er ist kein einziges Mal rechtskräftig verurteilt worden. Hat er mir jedenfalls versichert."

Es ist aber falsch. Nach diesem Gastauftritt bei Pegida in Graz wurde Stürzenberger wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilt. Unter anderem wegen dieser Aussage:

"Jeder Moslem ist ein potenzieller Terrorist!"

Fragen wirft auch ein weiterer Mitstreiter von Lengsfeld auf: Hanno Vollenweider, ebenfalls Vereinsvorstand.

Der tritt in russischen Staatsmedien und obskuren Verschwörungskanälen auf, stets anonym. Angeblich ist er ein ehemaliger Banker und Whistleblower, der um sein Leben fürchtet. Sein Name ist deshalb nur ein Pseudonym.

Im Wahlhelfer aber taucht Vollenweider neben Lengsfeld als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts auf. Doch das ist nur unter Klarnamen erlaubt. Schließlich soll transparent sein, wer versucht, Einfluss auf die Öffentlichkeit zu nehmen.

Kontraste

"Wissen Sie denn, wie Herr Vollenweider wirklich heißt?"

Vera Lengsfeld, Herausgeberin "Der Wahlhelfer"

"Ja, natürlich. Er heißt Vollenweider."

Kontraste

"Er hat jahrelang erzählt, das wär ein Pseudonym, weil er Angst hat, offen aufzutreten als ehemaliger Banker."

Vera Lengsfeld, Herausgeberin "Der Wahlhelfer"

"Wenn, dann, dann wär es mir neu. Das ist das Erste, was ich höre, dass das ein Pseudonym sein soll."

Am Morgen nach dem Kontraste-Interview hört sich das plötzlich anders an. Lengsfeld schreibt uns:

"Nachdem ich mich etwas erholt hatte, ist es mir wieder eingefallen. Ich habe gewusst, dass Hanno V. ein Pseudonym ist."

Mit anderen Worten: ein Phantasiename im Impressum. Und an der angegeben Adresse in Berlins Mitte finden wir nicht etwa den Vereinssitz, sondern nur einen Dienstleister für Postannahme - wie bei einer Briefkastenfirma. Und obwohl hier e.V. für "eingetragener Verein" steht: Beim zuständigen Amtsgericht in Charlottenburg ist eine Vereinigung der Freien Medien nicht eingetragen.

Ulrich Müller, LobbyControl

"Der Verein hinter der Zeitung ist nicht transparent und dann haben wir zusätzlich noch jemand, der als Pseudonym agiert, das ist sozusagen das i-Tüpfelchen der Intransparenz. Vor allem können wir auch nicht erkennen, wer das Projekt wirklich finanziert. Und das ist bei so einer externen Einflussnahme auf Wahlen ein Problem."

Argwohn weckt auch dieses Vereinsmitglied: David Bendels.

Bendels ist Herausgeber und Chefredakteur des Deutschlandkuriers. Auch das eine angeblich unabhängige Gratiszeitung, die schon in mehreren Wahlkämpfen Stimmung für die AfD machte. Nach Medienberichten bestellten und verteilten Parteimitglieder die Zeitung, AfD-Politiker warben öffentlich damit.

Stephan Brandner (2017), AfD, heute Bundestagsabgeordneter

"Ne wunderschöne Zeitschrift entdeckt, Angela Merkel, gehört Merkel hinter Gitter?"

Die Bundestagsverwaltung ermittelt in dieser Sache wegen illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD.

Woher also kommt das Geld für den "Wahlhelfer"? Herstellung und Vertrieb dürften an die 100.000 Euro gekostet haben.

Als die AFD-Bundestagsfraktion Anfang Mai einen Medienkongress abhielt, nahmen gleich mehrere Mitglieder der Vereinigung der Freien Medien teil, darunter Michael Stürzenberger. Gegenüber Kontraste aber bestreitet die Partei, etwas mit dem "Wahlhelfer" zu tun zu haben.

Das beteuert auch Vera Lengsfeld.

Vera Lengsfeld, Herausgeberin "Der Wahlhelfer"

"Wir finanzieren die Zeitung zum Teil selbst, und zum größeren, größten Teil vom Geld unserer Unterstützer."

Kontraste

"Was muss man sich unter Unterstützer vorstellen?"

Vera Lengsfeld, Herausgeberin "Der Wahlhelfer"

"Privatpersonen, nur private Spenden, nichts anderes."

Doch wer diese anonymen Wahlhelfer sind, behält Lengsfeld für sich.

Beitrag von Suivio Duwe und Markus Pohl

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