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Corona-Soforthilfen in Berlin - Betrug leicht gemacht

890 Millionen Euro hat die Investitionsbank Berlin in 48 Stunden an Selbständige und Kleinunternehmer ausgezahlt und das ohne Prüfung, ob die Antragsteller überhaupt existieren. Am Ende waren es mehr als 1,7 Milliarden Euro Bundesmittel, die das Land Berlin ausschüttete. Wo politisch der gute Wille regierte, schnell zu helfen, gesellte sich schnell kriminelle Energie hinzu: Staatsanwaltschaft und Polizei in der Hauptstadt ermitteln in bald 1.000 Fällen wegen Subventionsbetrug.
 

Anmoderation: 52 Millionen. Bei den Corona-Soforthilfen geht es um Milliarden. Sie haben vielen geholfen, zumindest einigermaßen durch die Krise zu kommen - und - das war wichtig: Die Politik reagierte schnell. Für die Auszahlung der Gelder zuständig waren die Länder und jedes Land prüfte deshalb auch eigenständig die Anträge. 15 Gründlich. Und eines erstmal nahezu gar nicht. Sascha Adamek und Norbert Siegmund über wilde Tage in Berlin, die das Zeug zu einem echten Finanzskandal haben.   

Razzia vor zwei Tagen in Berlin. 250 Beamte sind im Einsatz. Es geht um den Betrug mit Corona-Soforthilfen für Soloselbständige und Kleinunternehmer. Mittlerweile gibt es in Berlin 870 solcher Verfahren. 

Ausbezahlt wurden sie von der Investitionsbank Berlin, die nicht prüfte, ob Empfänger von Hilfen überhaupt berechtigt waren. Dabei sollten die Hilfen Menschen wie diesen Musikern vom Capital Dance-Orchestra zugutekommen. Sie füllten die Säale in der Berliner Metropole - bis zum Lockdown. Robert Mudrinic stand eine Woche vor einer Premiere hier im Tipi am Kanzleramt. In das neue Programm hat der selbständige Orchestermanager viel Geld gesteckt. Die Zukunft – seit März ist sie für ihn ungewiss.

Robert Mudrinic, Musiker und Orchester-Manager

„Diese Ohnmacht, nichts tun zu können, aus eigener Arbeit und Karren aus dem Dreck zu ziehen, das war das Schlimmste. “

Der Berliner Senat machte ihm früh Hoffnung, schnell zu helfen - auch zum Schutz der für die Hauptstadt so wichtigen Kulturszene:

Ramona Pop (Bü90/Die Grünen), Berliner Wirtschaftsenatorin (25.3.2020)

„Seitdem steht das bei der IBB, die das für uns durchführt, nicht mehr still. Es werden ständig neue Anträge auch gestellt, tagsüber und nachts.“

Robert Mudrinic beantragte 9.000 Euro Hilfe – online.  Er Wunderte sich, dass  dabei nicht mal eine Ausweiskopie verlangt wurde. Oder irgendwelche Belege für seine Selbständigkeit und seine wirtschaftliche Notlage. 

Robert Mudrinic, Musiker und Orchester-Manager

„Einen Tag später war das Geld da. Ich war unfassbar froh, dass ich so sagen und ich war auch begeistert, dass es so unkompliziert und unbürokratisch letztendlich ging. Aber zugleich war das auch das Gefühl, dass es so unglaublich leicht ging, und das Wissen darum, dass es ganz viele Menschen nutzen werden, um an dieses Geld zu kommen.“

Es ist der  30. März:  Der Tag wird in Berlin als Beginn eines mittelschweren Finanzskandals gelten – wie sich jetzt herausstellt: Binnen der ersten 48 Stunden zahlte die landeseigene Bank rekordverdächtige 890 Millionen Euro Corona-Soforthilfen aus – keine Kredite, sondern Zuschüsse überwiegend aus Bundesmitteln. Zuletzt waren es rund 1,3 Milliarden, die auf Konten überwiesen wurden, ohne die Berechtigung zu prüfen.

Mehr als 200.000 Anträge gehen ein – dass staatliche Gelder fast ohne Prüfung der Empfänger ausgezahlt werden, verbreitet sich bei Kriminellen in Berlin wie ein Lauffeuer. Das Landeskriminalamt kann es kaum glauben. 

Bereits kurz nach Beginn der Auszahlungen häufen sich im LKA die Verdachtsfälle. Kontraste liegt ein Schreiben des Chefermittlers für Wirtschaftskriminalität vom 3. April an die Investitionsbank vor, dass Betrüger mit Falschpersonalien die Gunst der Stunde nutzen. Wörtlich: 

LKA-Schreiben

„Tatbegünstigend wirkt dabei, dass zumindest bei der Investitionsbank Berlin keine tatsächliche Prüfung der Anträge erfolgt. Um den eintretenden Betrugsschaden zu minimieren, bitte ich um Prüfung, ob nicht zumindest einfache Prüfmaßnahmen eingeführt werden können, um missbräuchliche Antragstellungen zu erkennen.“

Nocheinmal fünf Tage später schicken die LKA-Ermittler eine sogenannte Bankenwarnung an alle Berliner Hausbank-Filialen, um sie für rechtswidrige Zahlungen zu sensibilisieren. Die Bewertung der Ermittler, die Kontraste exklusiv vorliegt – wenig schmeichelhaft für die Landesbank:

Zitat: „Aufgrund der fehlenden Prüfungen lädt das Antragsverfahren zu betrügerischen Antragstellungen von Nicht-Anspruchsberechtigten gerade zu ein.“

Frank Worm, Landeskriminalamt Berlin

„Wir wissen, dass die IBB auf Grund des politischen Willens hier keine großartigen Prüfungen am Anfang vorgenommen hat. Dadurch ist natürlich die Tatgelegenheit zum Betrügen sehr groß gewesen.“

Die Warnung des LKA wiegt umso schwerer, da Berlin einen absoluten Sonderweg einschlägt. Kontraste hat alle Bundesländer nach ihren Prüfkritierien gefragt. In allen Bundesländern wurde grundsätzlich die Identität der Antragsteller zum Beispiel anhand von Ausweiskopien überprüft. Nur in Berlin nicht. Ebenso wurde in allen Ländern grundsätzlich zum Beispiel im Handels- oder Gewerberegister überprüft, ob Firmen überhaupt existieren. Nur in Berlin nicht. 

Wie kann das sein? Wir konfrontieren den IBB-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Allerkamp:

Jürgen Allerkamp, Vorstand Investitionsbank Berlin

„Dieses Haus hätte bei der Ausstattung, die wir personell haben, keine andere Chance gehabt als in einem digitalisierten Verfahren mit technischen Prüfroutinen und Einzelfallprüfung und einer nachgelagerten Kontrolle operieren zu können. Wir würden dieses Verfahren auch beim nächsten Mal so wieder einsetzen.“ 

Unbürokratische Schnelligkeit ist keine Entschuldigung für die unterlassene Prüfung. Denn Kontraste liegen Unterlagen vor, dass Wirtschaftsauskunftsgesellschaften allen Bundesländern - auch Berlin, eine digitale Überprüfung aller Antragsteller anbot. Maximal fünf Euro hätte eine solche Prüfung marktüblich gekostet. Bei den Hilfszahlungen von bis zu 15.000. Ohne Zeitverzug, dafür aber unter Einhalt der Sorgfaltspflicht. Das Angebot wurde in Berlin ausgeschlagen. Anders in Hamburg und anders als bei der KfW, die das System lange nutzt. 

Nicht nur bei der Polizei ist man verstört. Auch Landesbanken anderer Bundesländer sind verärgert. Im benachbarten Land Brandenburg wundert man sich über das Berliner Vorgehen. Die dortige Investitionsbank benötigte einige Wochen für die Prüfung und war trotzdem erfolgreich. 250 Sachbearbeiter arbeiteten hier unter Hochdruck, inklusive Feiertagen und Wochenenden.

„Wir haben mit dem Antragsformular selbst auch eine Kopie des Ausweises angefordert. Wir haben Gewerbeschein oder Gewerbeanmeldungen nachgefordert. Das gehört zwingend dazu, dass derjenige, der den Antrag stellt, auch tatsächlich berechtigt ist, das Geld zu bekommen.“ 

Genaue Prüfung führt offenbar zu Ablehnungen. Berlin genehmigte mehr Anträge als das fast viermal so große Bayern oder das rund zweieinhalbmal so große Baden-Württemberg oder das mehr als doppelt so bevölkerungsreiche Niedersachsen.

Die IBB erwidert, man habe auch im automatisierten Verfahren am Anfang sechs Prozent der Anträge herausgefiltert und abgelehnt. Deshalb fragen wir nochmal nach:

Kontraste

„Die haben keine Identitäts Prüfung vorgenommen?“

Antwort

„Wir haben uns keine Identitätsprüfung im Sinne der Vorlage eines Personalausweises hat bei uns nicht stattfinden müssen. Unsere Prüfung hat sich darauf bezogen, dass die überweisung auf ein Konto erfolgt, bei dem Kontoinhaber und Kontoeröffner deckungsgleich sind.“

Kontraste

„Sie können aber nicht wissen, dass das Unternehmen wirklich existiert. Es sind ja auch Beträge auf Konten geflossen, wo das Unternehmen dahinter gar nicht existierte.“

Antwort

„Das sind derzeit Untersuchungen der Staatsanwaltschaft, Annahmen, die noch verifiziert werden müssen. Die Verfahren laufen noch. Das kann ich heute noch nicht abschließend sagen.“ 

Das Berliner Landeskriminalamt behielt mit seinen Warnungen Recht. Fast 900 Verfahren laufen wegen Corona-Soforthilfebetrugs – Tendenz steigend. Das Vorgehen ähnelt sich häufig.

Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ein Firmengeflecht hier an einer der besten Adressen Berlins, am Leipziger Platz 11, im sogenannten Palais am Bundesrat. Hier sind auch Firmen angesiedelt, die sich mit falschen Angaben Hilfen erschlichen haben sollen. Auch beschuldigt: ein 30-jähriger Steuerberater. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Martin Steltner, Staatsanwaltschaft Berlin

"Hier sollen eben unter Beteiligung eines Rechtsanwalts mehrere Unternehmen gegründet worden sein, und es sollen mittellose Personen sozusagen rekrutiert worden sein, um jeweils Corona-Soforthilfen, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorlagen, zu beantragen.“

Vorgestern in aller Frühe. Durchsuchung einer Berliner Moschee und weiterer Objekte. Islamisten sollen sich ebenfalls über nicht existierende Firmen an Corona-Hilfen bedient haben:

Martin Steltner, Staatsanwaltschaft Berlin

„Das Geschäftsmodell,  diese Corona-Soforthilfen abzuzocken, hat sich offensichtlich relativ schnell rumgesprochen. Auch in der islamistischen Szene und es ist schon bemerkenswert, wie schnell dieses 'Geschäftsmodell' verbreitet war.“

Im April – nach der LKA Warnung - da war das meiste Geld bereits ausgezahlt, führte die IBB einen Quer-Check der Steuernummer von Antragstellern bei den Berliner Finanzämtern ein. Problem: Der Großteil der Zuschüsse stammt aus Bundesmitteln. Die Bundesregierung prüft, ob Berlins Bank gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen und Empfänger Gelder obendrein für Personalkosten genutzt haben, was ausdrücklich untersagt war. 

Aus Regierungskreisen erfährt Kontraste, dass die Bundesregierung davon ausgehe, dass Berlin eine hohe Summe der Mittel an den Bund zurückzahlen müsse.

Beitrag von Sascha Adamek und Norbert Siegmund

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