Krim-Reise des AfD-Abgeordneten Oehme - Von Russland bezahlte Propaganda?

Als Wahlbeobachter reiste Ulrich Oehme 2018 auf die von Russland besetzte Krim – gesponsert vom russischen Staat, wie Recherchen von Kontraste und Spiegel zeigen. Oehme leugnete die Bezahlung durch Russland zunächst und räumt sie nun doch ein. Mit seiner Reise legitimierte Oehme den Völkerrechtsbruch Russlands – für Menschenrechtspolitiker ist das von Russland bezahlte Propaganda. Auch die Reisen anderer AfD-Politiker werfen Fragen auf.
 

Anmoderation: Eindrucksvolle Bilder russischer Stärke aus Moskau. Gestern bei der jährlichen Militärparade. Perfekt getimt, denn ab heute sollen die Russen einer Verfassungsänderung zustimmen, die es Putin erlaubt, bis 2036 im Amt zu bleiben. Vor und bei solchen Abstimmungen hört Putin gerne, wie lupenrein demokratisch die Wahlen in Russland sind. Da ihm neutrale Wahlbeobachter diesen Gefallen aber nicht tun, wird nachgeholfen. Wie unsere gemeinsame Recherche mit dem Spiegel zeigt, wird hierfür auch schon mal einem AfD  Bundestagsabgeordneten eine Reise gesponsert. Andrea Becker, Georg Heil und Chris Humbs.

Ein Feuerwerk zum Abschluss der Präsidentschaftswahlen in Russland - im März 2018. Wladimir Putin wird mit knapp 77 Prozent wiedergewählt.

Gepostet hat diese Feuerwerksbilder der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme. Sie wurden auf der Krim gedreht, der von Russland annektierten Halbinsel im Süden der Ukraine. 

Hier Bilder von Oehmes Einreise auf die Krim - als sogenannter Wahlbeobachter. Eine Mission mit vielen Fragezeichen?

Oehme ist kein unbeschriebenes Blatt. Er ist Mitgründer des rechten Flügels der AfD und er plakatierte im Bundestagswahlkampf die Parole „Alles für Deutschland“. Sie ist verboten, denn es war der Schwur der Sturmabteilung – der SA.

Im Bundestag fällt er vor allem durch scharfe Töne auf:

Ulrich Oehme (AfD), Bundestagsabgeordneter

„Frau Dr. Merkel, bitte, bitte, bewahren sie unser Land und unser Volk vor weiterem Schaden und treten sie zurück!“

Und das sind Fotos vom Oehmes Besuch eines Wahllokals auf der besetzten Krim. Eine abwegige Mission. Denn zuständig für offizielle Wahlbeobachtungen ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa– internationale Abkürzung: OSCE. Zudem: die parlamentarische Versammlung des Europarates – in Straßburg. 

Michael Link hat die international abgestimmte Wahlbeobachtung in Russland koordiniert. Und Oehmes Krim-Reise hatte damit nichts zu tun: 

Michael Link (FDP), Bundestagsabgeordneter, ehem. Direktor OSCE

„Die Wahlbeobachtung von Herr Oehme, widerspricht allen Regeln, die der Europarat und die OSCE seit Ende des Kalten Krieges für Wahlbeobachtungen aufgestellt haben.“

Die Besetzung der Krim durch Russland war ein kriegerischer Akt. Völkerrechtlich gehört die Krim weiterhin zur Ukraine und die erklärte diese Wahlen als rechtswidrig. Eine offizielle Wahlbeobachtung auf der Krim war somit gar nicht möglich.

Besonders pikant. AFD-Mann Oehme ist Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates – hier bei einer seiner Reden. 

Ulrich Oehme (AfD), Bundestagsabgeordneter

„…wichtig ist der Schutz der Integrität eines jeden Staates. Es gilt zu verhindern, dass Mächte…“

Dabei verletzte Oehme die Integrität der Ukraine mit der Wahlbeobachtung auf der Krim. Diese grobe Missachtung internationaler Verträge hat System – meint Frank Schwabe, stellvertretender Vorsitzender aller deutschen Delegierten im Europarat.  

Frank Schwabe (SPD), Bundestagsabgeordneter

„Die AfD will die internationalen Organisationen schwächen, und deswegen versucht sie, sie zu diskreditieren und die Regeln zu unterlaufen und das passiert mit solchen Wahlbeobachtungen.“ 

Bezahlt hat Oehmes Reise: die Duma, das russische Parlament. Genauer: der Auswärtige Ausschuss unter dem Vorsitz von Leonid Slutski. Slutski ist ein international geächteter Kriegstreiber. Er steht auf der Sanktionsliste der EU. 

Dass das Geld von dieser Stelle kam, hat Oehme selbst gegenüber der parlamentarischen Versammlung des Europarats offengelegt.

Michael Link (FDP), Bundestagsabgeordneter, ehem. Direktor OSCE

„Die Bedingungen einer Wahlbeobachtung dürfen nicht diktiert werden durch den Gaststaat. Durch diese Einladung, die zum Beispiel die Duma aber macht, indem sie bestimmte Abgeordnete einlädt an bestimmte Stellen, greift sie bereits in die Unabhängigkeit der Beobachtung ein. Wer zu solchen Beobachtungen fährt, macht sich zum Teil einer ausländischen Propaganda.“ 

Das Geld floss und Oehme lieferte - er lobt die Wahlen in der großen russischen Tageszeitung „Iswestija“.

Zitat: „Ich war angenehm überrascht, wie die Wahlen abgehalten wurden.“ 

Und Oehme ist kein Einzelfall.

So berichtet der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter auf Facebook:

Stefan Keuter (AfD), Bundestagsabgeordneter

„Auf Einladung der russischen Staatsduma bin ich am Freitag nach Moskau gereist, mit einigen anderen Mitgliedern des Bundestages. Die Wahlen sind frei, geheim und gleich durchgeführt worden.“

Staatliche russischen Medien begleiten den AfD-Mann. In ihrem Bericht wird er fälschlicherweise als neutraler OSCE-Beobachter vorgestellt:

Russia24-Sprecherin: "Vertreter der OSCE tauschten sich aus. Der Deutsche Stefan Keuter ist zum ersten Mal bei den russischen Präsidentschaftswahlen."

Stefan Keuter (AfD), Bundestagsabgeordneter

„Ich bin sehr beeindruckt von der Organisation der Präsidentschaftswahlen und wie professionell sie das gemacht haben. Wir waren in ganz Kazan unterwegs.“ 

Michael Link, FDP-Bundestagsabgeordneter, ehem. Direktor OSCE

„Diese Beobachter werden benutzt, um gegenüber der eigenen Bevölkerung den Eindruck einer legitimen Wahl vorzutäuschen. Dadurch relativiert man den Internationalen Bericht, der wird verschwiegen in russischen Medien.“

Der Bericht der offiziellen Wahlbeobachter betont die Rechtswidrigkeit der Wahl – allein schon wegen der Urnengänge auf der Krim. Es wurden aber auch vielfach Manipulationen festgestellt – wie hier: Stapelweise schieben Mitarbeiter der Wahllokale gefälschte Wahlzettel in die elektronischen Urnen. Betrug. Zudem:

Michael Link (FDP), Bundestagsabgeordneter, ehem. Direktor OSCE

„Das Eigentliche, was eine Wahl ausmacht, nämlich der Wettbewerb zwischen verschiedenen Konzepten und Kandidaten, das ist genau das, was dieser Wahl gefehlt hat … starke Kandidaten wie Nawalny, auch andere, nicht nur er, waren im Vorfeld bereits ausgesiebt worden und wurden nicht zur Wahl zugelassen.“ 

Vor zwei Wochen haben wir beim Bundestagsabgeordneten Oehme nachgefragt. Warum das alles – was ist seine Motivation? 

Er beantwortet unsere Frage nicht. 

Nun will Oehme Bürgermeister von Chemnitz werden. Auf einen Onlinebericht zu den Recherchen von Kontraste in Kooperation mit dem Spiegel reagiert die Lokalzeitung, fragt bei Oehme nach und bekommt eine Antwort. 

Er habe erst im Nachhinein erfahren, wer für die Kosten aufkam. Er bereue die Reise: Es sei ein Fehler gewesen. Selbstkritisch:

Zitat: „Man hätte sich im Vorhinein informieren sollen.“ 

Kurz vor einem Wahlkampfauftritt in Chemnitz treffen wir ihn dann doch noch – jetzt hört es sich wieder anders an:

Kontraste

„ARD-Kontraste, wir haben eine Frage zu der Krim Reise. Sie war ja finanziert von der Duma, fehlt da nicht die Unabhängigkeit.“

Ulrich Oehme (AfD), Bundestagsabgeordneter

„Es war keine unabhängige Wahlbeobachtung, wie es OSCE oder der Europarat macht, aber es ist üblich, dass zuweilen auch Beobachter von der jeweiligen Regierung eingeladen werden. Und wenn man eine Einladung bekommt, dann setzt man zumindest international voraus, dass die Flugkosten und Übernachtungen übernommen werden.“

Kontraste

„Das heißt, Sie sehen da auch keinen Fehler darin?“ 

Ulrich Oehme (AfD), Bundestagsabgeordneter

„Ich sehe keinen großen Fehler darin. Nein.“

Frank Schwabe (SPD), stellv. Delegationsleiter der parlamentarischen Versammlung des Europarates

„Da, wo die AfD international unterwegs ist, geht es immer darum, autoritäre Regime zu unterstützen und nichts für Meinungsfreiheit und Demokratie und demokratische Wahlen zu tun.“

Beitrag von Andrea Becker, Georg Heil und Chris Humbs

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