"Themenbild Kontraste: Drei Polizisten laufen durch den Görlitzer Park"; © rbb
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- Wie Rot-Rot-Grün in Berlin Drogendealer schont

Mitten in der deutschen Hauptstadt kapituliert der Staat vor dem Drogenhandel. Hier gilt die deutschlandweit einmalige zulässige Ober-Grenze von 15 Gramm Cannabis zum "Eigenbedarf". Wer den Park besucht, findet allerorten vor allem afrikanische Dealer. Viele sind als Flüchtlinge eingereist. Wenn die Polizei überhaupt jemanden festnimmt, müssen die Beamten Tage später zuschauen, wie dieselben Personen wieder dealen. Sexistische Übergriffe sind keine Seltenheit – vor allem nachts kommt es häufig zu Gewalttaten. Für die Polizeibeamten vor Ort ist der Job unzumutbar: denn sie fühlen sich umzingelt: von Dealern, von Kreuzbergern, die Polizei generell ablehnen, und linken und grünen Stadtpolitikern, die das Problem klein reden.

Anmoderation: Ein Fall, den wir Ihnen heute zeigen, hier bei Kontraste. Aber erstmal geht‘s an einen Ort, an dem Polizeibeamte ziemlich allein dastehen: Hier in dieser unseren Drogenhauptstadt Berlin. Nirgendwo darf man mehr Marihuana bei sich tragen als hier – friedliche Kiffer-Folklore so sieht‘s aus, die von der rot-rot-grünen Landesregierung geduldet wird. Dass aber die Drogendealer ihr Geschäft knallhart durchziehen und mit Gewalt verteidigen, dass Messerstechereien an der Tagesordnung sind, wird gern ignoriert. Andrea Everwien und Bettina Malter über einen Ort in Kreuzberg, an dem viele verzweifeln.

Berlin Kreuzberg, Görlitzer Park. Der größte Drogenbasar der Hauptstadt – nur sechs Kilometer vom Regierungsviertel entfernt. Hier wird alles gehandelt, von Cannabis bis Kokain. Wir begleiten eine Brennpunktstreife bei der Suche nach Drogen.

Im Gebüsch, ein Beutel Marihuana. Die Dealer des Parks verstecken die Ware zwischen Zweigen, unter parkenden Autos oder Müllcontainern. Denn bei einer Polizeikontrolle wollen sie möglichst nichts am Körper tragen.

Brennpunktstreife

"Dort oben neben dem Haus an der Säule, wo man ein Stück weit nach rechts kommt. Dann ist dort natürlich. Wie eine kleine Verpackung. Hat man das Tütchen Cannabis drin."

Aber selbst, wenn die Beamten bei den mutmaßlichen Dealern fündig werden: In Berlin können die ganz gelassen bleiben: Fünf Verkaufstütchen Cannabis hat dieser Mann dabei. Ist bereits polizeilich bekannt. Trotzdem können die Fahnder ihn nicht wegen Drogenhandels anzeigen. Denn der Berliner Senat billigt jedem eine Menge von bis zu 15 Gramm Cannabis als „zulässigen Eigenbedarf“ zu – weit mehr als in allen anderen Bundesländern. Die Beamten müssen den Verdächtigen freilassen und wissen: In kürzester Zeit werden sie ihn wiedertreffen.

Brennpunktstreife

"Unbefriedigend. Persönlich und der reine Menschenverstand sagt mir, dass ein Mann mit fünf Tüten Marihuana das nicht für sich selber benutzt, sondern er es sehr wahrscheinlich verkauft."

Ausgerechnet hier, in der Stadt, wo Bundesgesetze erlassen werden, setzt die rot-rot-grüne Landesregierung ihre Beamten durch ihre Regeln schachmatt. Der Görlitzer Park: 14 Hektar im Herzen von Berlin Kreuzberg.

Solange es den Park gibt, wird hier gedealt. Doch seit ein paar Jahren – mit Beginn der Flüchtlingskrise – ist die Anzahl der Dealer explodiert. Die meisten von ihnen sind afrikanische Geflüchtete.

Die links-grüne Bezirksregierung billigt hier ganz offiziell auch kriminellen Flüchtlingen einen Platz zu. Laut dem "Handlungskonzept" sollen die Drogendealer als Parknutzer genauso dazugehören wie relaxte Sonnenanbeter und Mütter mit Kleinkindern.

Im Konzept heißt es: "Keine Gruppe darf diskriminiert werden, keine den Park dominieren."

An der Idee zu dieser bizarren Auslegung der Willkommenskultur hat unter anderem der sogenannte Parkrat mitgearbeitet – eine selbsternannte Vereinigung von Anwohnern. Deren Sprecher Lorenz Rollhäuser berät ganz offiziell die grüne Bezirksbürgermeisterin:

Kontraste

"Muss es denn Ziel sein, dass das Dealen hier aufhört?"

Lorenz Rollhäuser, Parkrat Görlitzer Park

"Nö, nee, nee. Das ist nicht das Ziel. Ich glaube, kein Kreuzberger hätte irgendwas dagegen, wenn an drei, vier Stellen im Park Cannabis verkauft wird. Das stört ja überhaupt niemanden. Ich glaube, die meisten Kreuzberger sind eh dafür, dass Cannabis erlaubt wird."

Kontraste

"Ich verstehe Sie richtig, Sie sagen: Wir halten den Drogenhandel hier nicht fern. Schaffen wir nicht, ist eh da. Also sehen wir zu, dass sich die verschiedenen Nutzergruppen nicht in die Quere kommen. Ist das so etwa das Konzept?"

Lorenz Rollhäuser

"Ja, eine Kreuzberger Lösung muss in Rechnung stellen, dass in Kreuzberg bestimmte Dinge auch anders gesehen werden als sie vielleicht in anderen Teilen der Republik gesehen werden, dass Migration, Drogen, Gentrifizierung, Reichtum, Armut, dass viele Leute da eine eigene Sicht drauf haben und das muss ich irgendwie berücksichtigen, wenn ich hier Politik machen will."

Obwohl von niemandem gewählt, setzt der sogenannte Parkrat eigene Maßstäbe für Recht und Ordnung. Bei der grünen Bezirksbürgermeisterin hat er sich damit sogar durchgesetzt: Auch für sie gehören Dealer hier dazu.

Monika Hermann, Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg

"Das war ein Anliegen, das die Anwohnerinnen und die Nachbarschaft, die sich hier engagiert hat für den Park, und das immer noch tut, dass sie sagen, okay, keine Gruppe soll ausgeschlossen werden, weil die Leute haben gesagt: Okay, heute sind es die Dealer, die Dealergruppe, die rausgeschickt wird. Was ist morgen? Wer darf morgen und übermorgen und wer bestimmt das eigentlich?"

Für die Hauptstadtpolizisten ist das eine absurde Situation. Denn offiziell hat ihr Dienstherr jüngst der Clankriminalität den Kampf angesagt. Dabei profitieren auch Drogenclans von den Geschäften am Görlitzer Park. Aus Ermittlerkreisen erfahren wir, dass die „Ermittlergruppe Görli“ sogar aufgelöst wurde und somit das Geschäft der Drogenzulieferer nicht mehr adäquat bekämpft werden kann. Eine Bankrotterklärung.

Einer der Vorgesetzten der Brennpunktstreife spricht offen aus, was Beamte im Görlitzer Park tagtäglich erleben müssen:

Frank Grünke, Polizei Berlin, Abschnitt 53

"Das bedeutet für die Arbeit, dass es eine Sisyphusarbeit ist. Wir werden öfter Menschen antreffen, die schon mal so viel dabei gehabt haben. Dann werden wir sie wieder kontrollieren und dann wird das wahrscheinlich nicht zu einer Verurteilung führen. Nachhaltigen Erfolg, den haben wir momentan dort noch nicht."

Dabei geht es längst um mehr als ums friedliche Kiffen. Das spüren auch Menschen wie Peter Dorscheid und seine Frau. Seit 36 Jahren betreiben sie zwischen Park und Bahnhof eine Radiowerkstatt. Einst waren sie überzeugt, am buntesten Ort der Republik genau richtig gelandet zu sein.

Hilde Knüfermann

"Das ist so ein Bezirk – Wir sind ja früher, wir sind ja auch aus Westdeutschland aus so kleinen Orten gekommen. Das war hier so ein Reservat für besondere Lebewesen, also für uns. Und da ist man tolerant erst mal und denkt: Okay, man lässt sie erst einmal gewähren. Aber was jetzt hier abgeht, das wollen wir auch nicht."

Peter Dorscheid

"Ich glaube, dass die liberale Toleranz hier einfach mit Füßen getrampelt wird und dass das noch gar nicht so bewusst ist, dass diese Leute das so ausnutzen und damit gar nicht umgehen können, mit Kreuzberger Toleranz."

Wozu diese Toleranz mittlerweile führt, sehen die beiden aus ihrem Laden. Morgens verfolgen sie, wie die Dealer sogar Jugendliche auf deren Schulweg ansprechen. Rivalisierende Gruppen führen ihre Revierkämpfe vor ihrem Fenster durch, häufig kommt es zu Prügeleien, gar zu Messerstechereien. Ständig müssen sie sich mit der Präsenz der Dealer auseinandersetzen.

Peter Dorscheid

"Das ist Unangenehm, das ist eine Belastung. Man weiß ja nie, wie die reagieren, wie man sich zu benehmen hat, um ihre Aggressionen nicht zu provozieren. Und das wird auch nicht weniger. Es wird ständig mehr."

Die beiden sind keine Spießer. Aber im Kreuzberg von heute fühlen sie sich nicht mehr wohl.

Was die Menschen hier erleben, zeigt: Es geht nicht um kulturelle Eigenarten, sondern um ein knallhartes Geschäft: So ist nach Kontraste-Recherchen die Zahl der schweren Körperverletzungen in den ersten vier Monaten in 2019 um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, die Zahl der Raubtaten um 31 Prozent. Das Klima wird aggressiver.

Samstagabend am Görlitzer Bahnhof, nahe dem Park. Es ist Ausgehzeit. Vor dem Club kaufen viele Partygänger erst einmal hier ein: Gras, Ecstasy, Kokain: inzwischen gibt es alles am Görlitzer Park.

Als unsere Kamerafrau vom Bahnsteig in den Straßenzug filmt – wie eine Touristin, mit einer kleinen Kamera, fühlen sich mutmaßliche Dealer gestört – auf dem Videomaterial ist zu sehen, wie sie über die Straße auf den Bahnsteig eilen – und dann wütend auf unsere Kamerafrau losgehen.

Mutmaßlicher Dealer

"Why you make us photo ? Delete all photos from black people here! Delete, delete!" ["Warum machst Du Fotos von uns? Lösch sofort aller Fotos von den Schwarzen hier!"]

Hier endet die Aufnahme. Was nicht zu sehen ist: harte Schläge auf den Kopf, der Versuch, ihr die Kamera zu rauben – bis die Polizei schließlich eingreift. Drei der Verdächtigen können nach kurzer Zeit wieder gehen.

Pluspunkte bei der Bevölkerung bringt die Aktion der Polizei nicht ein: die Kommentare höhnisch, gar ablehnend.

Kurz darauf werden die Beamten erneut bepöbelt, während sie einen flüchtigen Dealer verfolgen. Personenkontrolle und dann Beschimpfungen, wie so oft: "Ich mag Euch so sehr, ich freu mich schon auf den nächsten 1. Mai – glaube ich Ihnen – Hamam, 1. Mai.", "Lutscher, Lutscher!"

Jan, Brennpunktstreife

"Beleidigt zu werden selber – ja relativ häufig, in der Intensität jetzt vielleicht nicht – meistens ist es so im Vorbeilaufen oder so, dass man mal irgendwie bepöbelt wird oder angepöbelt wird. Müssen wir mit umgehen."

Wir treffen einen ehemaligen Dealer. Jean-Paul – so sein Tarnname – verkaufte bis vor kurzem selbst Drogen im Görlitzer Park: Gras, Ectasy, MDMA, Kokain – alles, was der Käufer begehrt. Er weiß: Hier gilt das Recht des Stärkeren. Ihn regt auf, dass die Dealer mittlerweile versuchen, Kinder und Jugendliche von harten Drogen abhängig zu machen.

Jean-Paul, ehem. Dealer

"Die drehen Kokain in Joints und verschenken die dann an Jugendliche, die 14 oder 15 sind und keine Ahnung haben. Damit die dann mehr wollen und zurückkommen."

Der Kreuzberger Peter Dorscheidt hat mittlerweile versucht, im Haus einen Mieterprotest gegen den Drogenhandel zu organisieren. Er erhielt viel Zustimmung von den Mitbewohnern – aber auch die handschriftliche Mahnung: "nicht hinterrücks 'rumzuzicken" – und den Hinweis: "ohne Dealer steigen die Mieten".

Der drohenden Mietervertreibung durch Drogenhandel begegnen? Im links-grünen Biotop scheint nichts unmöglich.

Beitrag von Bettina Malter und Andrea Everwien

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