"Themenbild Kontraste: Bewaffnete Polizisten"; © rbb
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- Staatsgewalt – wenn Polizisten zu Tätern werden

Der größte Teil der Polizeibeamten in Deutschland verrichtet seine Arbeit tadellos. Und doch kommt es Jahr für Jahr im Schnitt zu 2.300 Fällen rechtswidriger Polizeigewalt – von der Freiheitsberaubung bis zur tödlichen Gewalt. Die Beamten können dies nahezu straflos tun, denn nur ein winziger Teil der angezeigten Delikte landet vor Gericht. Die Opfer haben kaum eine Chance auf Wiedergutmachung. Nicht selten wird vertuscht – zum Teil bis hoch in die Politik. Der Grund: eine fatale Kombination aus mangelndem Ermittlungswillen bei der Polizei und Desinteresse bei den Staatsanwaltschaften.

Anmoderation: Kontraste – den Namen haben wir echt uns nicht ohne Grund ausgesucht: Gerade ging‘s hier um Polizisten, die sich aufopfern – jetzt zeigen wir Ihnen die, die zu Tätern werden. Jahr für Jahr sollen es etwa zwölftausend Polizisten sein, die zu weit gehen und die da Gewalt anwenden, wo sie nicht angebracht ist. Klar: Menschen machen nun mal Fehler und Polizisten eben auch. Nur, dass Polizisten für ihre Fehler so gut wie nie zur Verantwortung gezogen werden, auch dann nicht, wenn sie tödlich enden – wie unser Reporter Marcus Weller in Kooperation mit dem "Spiegel" zeigt.

Jever in Friesland. In der Gaststätte „Pütt“ beginnt an einem Dezembermontag 2016 die Schicht der Kellnerin Tanja Schmollmann gegen halb zehn Uhr abends. Seit Jahren arbeitete sie jeden Montag hier. Sie kennt ihre Stammgäste.

Am Sportlerstammtisch sitzt wie immer montags eine Gruppe älterer Herren. Unter ihnen ist auch Karl-Heinz Willemsen. Der ehemalige Rechtsanwalt ist 63 Jahre alt und seit einer schweren Krankheit im Ruhestand. Er ist bekannt in der Stadt, von den meisten wird er nur Charly genannt.

Gegen 22 Uhr erscheinen vor dem Pütt zahlreiche Polizeibeamte. Sie suchen einen Mann, der an einer Prügelei beteiligt gewesen sein soll.

Tanja Schmollmann, Kellnerin

"Da kam die Polizei schon rein gestürmt und im Prinzip wurde kurz gesagt: 'Okay gibt's Fluchtwege können die irgendwo Abhauen, ist das der einzige Ein- oder Ausgang. Gibt es irgendwo Fenster, woraus irgendjemand fliehen könnte?' Das ist nicht der Fall gewesen. Demnach war für mich die Aufgabe: Lasse keinen aus der Kneipe raus. Das ist nicht meine Aufgabe, aber ja, mache ich."

Doch Karl-Heinz Willemsen bleibt nicht in der Kneipe. Was er draußen will, ist bis heute unklar, sicher ist nur, er nimmt seinen Personalausweis aus der Tasche und geht in Richtung der Beamten.

Tanja Schmollmann

"Das war der Moment, wo ich gesehen hab, hier übers linke Fenster, dass Charly direkt auf den Beamten zulief und habe dann gesehen, wie der Beamte 'nen Ausfallschritt gemacht hat und wuchtig mit beiden Händen im Brustbereich zugestoßen hat. Charly konnte sich nicht halten, zwei, drei Schritte und dann fiel er halt so nach hinten. Das war kein so normales 'ich stolpre und fall hin', sondern das war schon mit mehr Wucht und der Aufschlag war dementsprechend böse. Dann hab ich hier alles stehen und liegen lassen und bin direkt raus. Und lief auch gleich Blut aus dem Hinterkopf, weil er 'ne ordentliche Platzwunde davon erlitten hat."

Tanja Schmollmann hilft, doch trotz aller Bemühungen fällt Karl-Heinz Willemsen noch am Abend ins Koma und verstirbt wenige Tage später.

Im 20 Kilometer entfernten Wilhelmshaven liest am nächsten Tag der Frührentner Werner Wolter in der Lokalzeitung, der angesehene Bürger Karl-Heinz Willemsen habe eine Polizeiaktion gestört und sei dabei unglücklich gestürzt. Gegen einen der Beamten sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Irgendwas kommt ihm komisch vor. Er beschließt, sich mit der Lebensgefährtin von Karl-Heinz Willemsen in Verbindung zu setzen. Sie gibt ihm Einblick in die Ermittlungsakte.

Werner Wolter

"Das Opfer war ein Rechtsanwalt, 63 Jahre alt, Ratsherr in Jever, hat auch Ehrenämter bekleidet, war ein überall beliebter Mensch, ja, überall beliebt, hat auch seine Lebensgefährtin gesagt, er konnte keiner Fliege etwas zuleide tun. Der Mann hat sich vorbildlich verhalten und das endet damit, dass er tot ist. Und das kann ich nicht verstehen."

Karl Heinz Willemsen war ein beliebter Bürger in Jever, Rechtsanwalt, ehemaliger Ratsherr. Ein fröhlicher Mann, sozial engagierter Mensch. Nach der Operation an einem Gehirntumor ist er unsicher auf den Beinen, auch das Sprechen fällt ihm schwerer.

Tanja Schmollmann sagt, nach der Operation war das Leben für ihn beschwerlicher, aber er sei stets gut gelaunt gewesen.

Tanja Schmollmann

"Er hat das Beste draus gemacht, sag ich mal, aus seiner Situation. Er war noch lebensfroh, ist auf die Straße gegangen, hat den Kontakt zu anderen Menschen gesucht und hat sich nicht abgeschottet."

Eine Woche nach dem Vorfall werden die beteiligten Polizisten als Zeugen vernommen. Der Beschuldigte selbst schweigt. Zwei Beamte, die direkt neben ihm standen, schildern den Vorgang nahezu gleichlautend so:

Karl-Heinz Willemsen sei augenscheinlich angetrunken, schwankend, aber bedrohlich auf den Kollegen zugegangen und habe ihn mit seinem Personalausweis in der Hand bedrängt, dabei mehrfach angefasst. Der Kollege habe sich das verbeten und ihn mit seinem ausgestreckten rechten Arm auf Abstand gehalten. Dabei sei Herr Willemsen gestürzt. Ein Unglück.

Drei Wochen später wird auch Frau Schmollmann als Zeugin vernommen. Sie berichtet, was sie gehen hat.

Tanja Schmollmann

"Letztendlich wollten die ja wirklich auf diesen Stoß hinaus, haben auch wirklich 'Para' gemacht mit ‚okay stehen Sie mal auf, zeigen Sie uns das und wir spielen das mal nach. Und das müssen wir wirklich genau wissen.‘ Haben wir auch alles gemacht. Alles aufgeschrieben, es wurde meine Unterschrift gesetzt und dann wurde ich wieder entlassen."

Kontraste

"Und haben Sie da auch das erwähnt mit dem Ausfallschritt?"

Tanja Schmollmann

"Ja."

Kontraste

"Bei dem Nachspielen haben Sie das so gemacht, wie Sie es uns gezeigt haben?"

Tanja Schmollmann

"Ja."

Direkt neben dem Eingang steht an jenem Abend einer der Gäste des Lokals. Auch er sagt später aus, was er gesehen hat.

Werner Wolter

"Er hat eben gesehen, wie andere Zeugen dies auch bekundet haben, dass der Polizeikommissar den Herrn Willemsen mit Wucht kräftig mit beiden Händen vor die Brust plötzlich zurückgestoßen hat und dass dieser dann umgefallen ist und hingestürzt ist."

Michael Knape war Polizeidirektor in Berlin. Inzwischen lehrt er an einer Polizeihochschule, unter anderem wie sich Beamte in solchen Situationen zu verhalten haben.

Prof. Michael Knape, ehem. Polizeidirektor

"In dem Augenblick, wo ich plötzlich so mache und ihn nach hinten stoße, verliert er möglicherweise sein Gleichgewicht. Im Gegenteil: Wir sprechen. Ich sage zu ihm, lassen Sie das sein, treten Sie nicht so nahe an mich ran. Sprechen Sie vernünftig mit mir, spreche ich auch vernünftig mit Ihnen. Dann werde ich ein bisschen lauter ein bisschen deutlicher, haben sie mich verstanden? Und wenn Sie nicht mich verstehen und weiterhin mich attackieren, dann werde ich Polizeigriffe gegen sie anwenden. Denn Polizeigriffe sind unmittelbarer Zwang und muss angedroht werden, mündlich."

Insgesamt fünf Zeugen sprechen von einem Stoß gegen die Brust. Darunter auch ein Polizist. Die anderen Beamten jedoch wollen entweder nichts gesehen haben oder entlasten den Kollegen. Die Staatsanwaltschaft gibt sich damit zufrieden Sie stellt das Verfahren gegen den Beamten ein. Die Aussage der Kellnerin Tanja Schmollmann bei der Polizei wird nicht berücksichtigt.

Von rund 2.000 mutmaßlich rechtswidrigen Übergriffen durch Polizeibeamte jährlich werden nur etwa vierzig angeklagt. Verurteilt wird davon weniger als die Hälfte. Das sind nicht einmal ein Prozent, in denen die Beamten tatsächlich vor Gericht gestellt werden.

Prof. Tobias Singelnstein, Kriminologe, Ruhr Universität Bochum

"Wir haben grundlegende, strukturelle Probleme bei der Bewältigung von rechtswidriger Gewaltausübung durch die Polizei."

Neueste Forschungen zeigen: Die Übergriffe, die gar nicht erst angezeigt werden, betragen mehr als das Fünffache der bearbeiteten Fälle. Das heißt, mehr als zehntausend Übergriffe pro Jahr werden gar nicht erst aktenkundig und die Täter in Uniform bleiben unerkannt im Dunkeln.

Professor Thomas Feltes. Der Kriminologe leitete viele Jahre lang die Polizeiausbildungsakademie in Villingen Schwenningen. Er hat sich den Fall aus Jever für uns angesehen.

Prof. Thomas Feltes, Kriminologe

"Das Verhältnis der Staatsanwaltschaft zur Polizei ist ein schwieriges, weil die Staatsanwaltschaft auch auf die Polizei angewiesen ist. Sie wird hier tagtäglich mit Ermittlungsverfahren versorgt, sie muss auch mit der Polizei kooperieren, die Staatsanwaltschaft. Und dann ist man eher bereit, auch in so einem Fall ein Auge zuzudrücken, und auch, wenn man vielleicht noch gesehen hat, dass man dort noch ein bisschen ermitteln müsste, sagt man ‚Okay wir machen die Akte zu und schließen das Verfahren‘."

Ein Jahr lang schreibt Werner Wolter Eingabe um Eingabe, erstattet Strafanzeigen gegen die ermittelnden Beamten, legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Staatsanwalt ein. Vergeblich.

Werner Wolter

"Die sagen ‚Nein, Herr Wolter, der Einstellungsbescheid ist in Ordnung, wir haben das alles sorgfältig geprüft. Sie haben keine Chance mehr.‘ Und so wird es meiner Meinung nach sehr, sehr vielen Opfern gehen, die einfach keine Chance haben gegen dieses System hingegen anzukommen."

Letztlich schreibt im das zuständige Justizministerium:

Zitat: "Sehr geehrter Herr Wolter, ich [bitte] um Verständnis, wenn ich ihnen auf künftige Schreiben keinen weiteren Bescheid in Aussicht stellen kann."

Abmoderation: EIN Fall von Polizeigewalt – wir haben aber einige mehr aufgetan. Und die sind nicht weniger erschreckend. Zeigen wir Ihnen am kommenden Montag dreißig Minuten lang. In "Exclusiv im Ersten – Staatsgewalt". Um 21.55 Uhr.

Beitrag von Marcus Weller

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