Brauner und die Steuern (Quelle: rbb)
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Waren die Berliner Finanzbehörden über Jahre zu nachgiebig? - Artur Brauner und die Steuern

Filmproduzent Artur Brauner und die Berliner Finanzbehörden streiten offenbar immer noch um die Zahlung von Säumniszuschlägen für nicht fristgerecht gezahlte Steuern. Im Sommer vergangenen Jahres forderten die Berliner Finanzbehörden einen zweistelligen Millionenbetrag von Brauner. Steuerforderungen sollen über Jahre nicht beglichen worden sein, ohne dass Brauner ernsthafte Konsequenzen zu befürchten hatte. Erst als sein Name auf einer so genannten "Steuer-CD" auftaucht und Fahnder aus Nordrhein-Westfalen tätig werden, reagiert auch die Berliner Finanzverwaltung energischer. Der Steuerstreit mit Brauner hat jetzt auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki auf den Plan gerufen, er fordert politische Konsequenzen.

Anmoderation: Deutschlands Steuerbehörden sind normalerweise recht pingelig. Da braucht man nur mal einen Beleg vergessen zu haben oder die Steuererklärung zu spät einreichen, schon hagelts Mahnschreiben und Säumniszuschläge....Umso unglaublicher ist es, dass die Berliner Finanzbehörden und Politiker in einem Fall mehr oder weniger jahrzehntelang weggesehen haben: Es geht um einen der erfolgreichsten Filmproduzenten Deutschlands und um zweistellige Millionenbeträge. Gabi Probst

Das ist Artur Brauner – ein Mann mit zwei Gesichtern. In der Manager-Magazin-Liste der reichsten Deutschen belegt Brauner 2003 Platz 100. Geschätztes Vermögen: 750 Millionen Euro. Kaum zu glauben, dass der derselbe Mann Jahrzehnte lang Steuerschulden in Millionenhöhe nicht zahlt.

Berlinale vor wenigen Wochen. Auf dem roten Teppich: der Berliner Filmproduzent Artur Brauner mit seinen Töchtern. Über 500 Filme produzierte der Oskar-Preisträger. Darunter weltberühmt: „Der Hitlerjunge Salomon, Winnetoo und old Shatterhand“. Über den Unternehmer Brauner sagt er selbst einmal:

Artur Brauner, Filmproduzent, 2005
"Vorstände kommen und gehen, die Brauners bleiben bestehen.“

Und wenn Artur Brauner in seine Filmstudios zur Party lädt, zeigt sich auch die deutsche Filmprominenz.

Hannelore Elsner, Schauspielerin, 2016
"Ich habe hier mit 17 schon einen Film gedreht, wahrscheinlich meinen ersten.“

Arnim Mueller-Stahl, Schauspieler, 2016
"Er hat deutsche Filmgeschichte geschrieben.“

Doch es geht in unserem Film nicht um Filmgeschichte, Glanz und Glamour. Es geht um den Steuerschuldner Artur Brauner, darum, wie er fast 25 Jahre lang den Fiskus und die Politik offenbar zum Narren hält  - filmreif.

In diesem Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom Oktober 2017 ist die Rede von rund 73 Millionen Euro Steuerforderungen, allein 38 Millionen Euro Säumniszuschläge. Diese Seite kennen bislang nur Betroffene.

Petra Klein, Rechtsanwältin Berlin
„Ich sehe ihn anders als er sich gerne in der Medien darstellt, ich sehe ihn als ausgesprochen gewieften Geschäftsmann, der mit Methoden die bei andern Strafrechtlich schon lange sanktioniert werden, sein Vermögen schützt und mehrt.“

Strafrechtlich nicht sanktioniert? Doch der Reihe nach.

Wir nehmen Sie mit auf eine Zeitreise, um zu verstehen, warum Artur Brauner offenbar fast 25 Jahre lang am Gesetzbuch vorbeischrammt, ohne Blessuren.

1966 feiert „Atze Brauner“, wie er später auch genannt wird, mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, das 20jähriges Firmenjubiläum seiner Filmstudios. Von Beginn an versteht er es Politiker - aller Parteien -  für sich einzunehmen.

Der 1989 Regierende von Berlin, Walter Momper, richtet Atze Brauner in der Staatsbibliothek seinen Geburtstag aus.

Das Bundesverdienstkreuz bekommt er 1993 von Mompers Nachfolger, Eberhard Diepgen.

Was die Öffentlichkeit nicht erfährt, schon zu diesem Zeitpunkt streitet sich der Filmmogul mit dem Finanzamt Berlin-Spandau.

Wie aus dem besagten Finanzbeschluss hervorgeht, verlangt der Fiskus 1993 und 1995 allein 900.000 Euro Säumniszuschläge zur Gewerbesteuer, weil diese in den Vorjahren nicht rechtzeitig bezahlt worden sei. Bis heute will er sie nicht zahlen.

Fest steht auch, dass Artur Brauner jahrelang keine Steuererklärungen abgibt – mindestens sieben Jahre lang.

„Ohne eigenes Verschulden“, meint Brauner. Wie es dazu kam, will er uns nicht sagen. Zu diesem Thema lässt er seinen Anwalt ausrichten:

Zitat:
Diesen Erklärungen ist nichts hinzuzufügen“.

Dabei muss ein Unternehmer wie Brauner jährlich eine Steuererklärung abgeben, sagt der Verband der Steuerberater Berlin-Brandenburg. Und sieben Jahre lang nicht erklären, sei rechtswidrig.

Wolfgang Wawro, Verband der Steuerberater Berlin-Brandenburg
"Wenn man keine Steuererklärung abgibt, zu der man verpflichtet ist, und es entstehen aber Ansprüche, die nicht geklärt werden, dann liegt eine Straftat vor in Form der Steuerhinterziehung.“

Das Finanzamt schätzt Brauners Einnahmen und Steuerabgaben. Jahrelang. Mehr nicht. Gegen die Schätzungen legt Brauner immer Widerspruch ein.

Zitat Anwalt
“Es liegt in der Natur der Sache, dass Schätzungen des Finanzamtes nicht die zutreffende Steuerschuld abbilden können und dementsprechend fehlerhafte Festsetzungen angefochten wurden. Die Höhe stimme sowieso nicht.“

Böswillig könnte man es fast eine Brieffreundschaft mit dem Finanzamt nennen. Weiterhin passiert dem Steuerschuldner Brauner nämlich nichts.

Petra Klein arbeitete jahrelang im Landeskriminalamt Berlin. Als Rechtsanwältin betreut sie seit 2003 Geschäftspartner von Brauner. Sie meint, bei ihm wird mit zweierlei Maß gemessen.

Petra Klein, Rechtsanwältin Berlin
„Bei kleineren und mittelständischen Unternehmen deren Existenz vom Unternehmen abhängt wird ins Betriebsgelände hinein gepfändet, werden die LKW's gepfändet, die zum Fuhrunternehmen benötigt werden, solange Steuerschulden da sind, wird keine Rücksicht genommen.“

Wolfgang Kubicki ist nicht nur Vizepräsident des Bundestages. Er ist auch Anwalt im Steuerrecht. Sowohl fachlich als auch politisch sieht er in diesem Fall einen hausgemachten Skandal.

Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Bundestages, FDP
"In der Tat ist es so, dass eine Strafvereitelung im Amt vorliegen kann, wenn man dazu beiträgt, dass eine Steuerhinterziehung fortgesetzt werden kann. Jedenfalls muss das politisch aufgearbeitet werden. Da bin ich ganz sicher, denn wir machen uns ja unglaubwürdig, wenn wir 4,80 Euro von Arbeitnehmern versuchen einzuziehen aber bei Beträgen dieser Größenordnung schlicht untergreifend wegschauen.“

Politisch verantwortlich waren sieben Finanzsenatoren. Eine Erklärung liefert uns nur Thilo Sarrazin, SPD, warum er nicht eingegriffen hat. Brauner hätte nur Schulden gehabt.

Mehrmals sei der „Herr Brauner zu ihm gekommen und hätte seine Situation geschildert“.  Und einem nackten Mann - so Sarrazin - könne man eben nicht in die Tasche fassen.

Wenn es so wäre, dann hätte das Finanzamt ein Insolvenzverfahren einleiten müssen, um wenigstens einen Teil der Steuerschuld beglichen zu bekommen, mein Kubicki.

Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Bundestages, FDP
„Ein wirklicher Skandal. Also es muss ja auch gemeldet werden, es muss gemeldet werden dem Vorsteher des Finanzamts, der tätig werden, es muss mit Sicherheit nach zwei Jahren auch gemeldet werden der vorgesetzten Behörde, das heißt dem Finanzsenator hier, und wenn der seine Behörde nicht anweist tätig zu werden, dann, in der Tat, muss der Mann aus dem Amt.“

Aber niemand muss aus dem Amt, weil er untätig bleibt! Dabei gibt der aktuelle Finanzsenat gegenüber KONTRASTE zu, dass man eingreifen hätte können:

Zitat
„…Seitens der SenFin ( Senatsverwaltung Finanzen) können Hinweise, Weisungen und Erlasse zur weiteren rechtlichen Behandlung des Falles herausgegeben werden.“

Aber war Grand Seigneur des Films wirklich arm?

Steuern zahlen scheint für den Filmmogul offenbar nicht wichtig. Aber als Altkanzler Helmut Kohl im Jahr 2000 in der Spendenaffäre unter Druck gerät, spendet er sofort.

2001. Mittlerweile ist der nun 82jährige auch zum "Immobilien-Mogul" mutiert: Der Spiegel schreibt: „Atze Brauner – der Herr des Ku’damms“ mit „einem glücklichen Händchen“.

Zahlreiche Immobilien in bester Citylage am Ku’damm und in ganz Berlin sowie im Umland gehören noch heute zum Brauner-Imperium. Außerdem hat Brauner Einnahmen aus Mietwohnungen, Hotels und Supermärkten.

2004. Das Finanzamt wird doch noch tätig - aber nur halbherzig. In das Grundbuch von Brauners Villa trägt es nur gut eine Million Euro ein, statt der eigentlichen Forderung von 6,8 Millionen.

Es gibt es keine übliche Zwangsversteigerungen, es bleibt bei dem Eintrag. Die Presse bekommt damals Wind davon. Jetzt pfändet das Finanzamt immerhin Brauners Gehalt. Kein Problem für den Gewieften:

Artur Brauner, 2005
„Das stimmt, dass das Finanzamt unsere Gehälter gepfändet hat und dann haben wir aufgehört die Gehälter zu nehmen.“

Alles läuft offenbar Bestens. 2010 feiert der Regierende, Klaus Wowereit mit Brauner seinen "Stern“ auf dem Boulevard am Potsdamer Platz.

2013 dann die Wende. Aber nicht, weil Berlins Finanzbeamten aufwachen. In ihren Amtsstuben tauchen Steuerfahnder aus Nordrhein Westfalen auf mit einer angekauften Steuer CD aus der Schweiz  Atze Brauner scheint nicht so arm, wie behauptet.  Denn: auf dieser Schweizer Bank soll er rund 100 Millionen Euro haben. Brauner sagt, die hätte er angegeben und versteuert. Doch nach KONTRASTE Recherchen erst, als die Fahnder aus NRW kommen.

Sie wühlen sich monatelang durch die Akten, kommen aus dem Staunen nicht heraus. Sie leiten ein Strafverfahren ein und holen sich einen Durchsuchungsbeschluss. All das hätte die Berliner Steuerfahndung schon lange machen müssen.

Als die Fahnder aus NRW die Hauptstadt wieder verlassen, übernimmt die Berliner Staatsanwaltschaft. Spätestens jetzt hätte er angeklagt werden können. Ihm hätte gedroht.

Wolfgang Wawro, Verband der Steuerberater Berlin/Brandenburg
"Der BHG hat im Februar 2012 Entschieden dass man bei einer Steuerhinterziehung von mehr als einer Millionen grundsätzlich eine Gefängnisstrafe antreten muss, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden soll.“


Doch obwohl 2016 noch Schulden in zweistelliger Millionenhöhe bestehen, stellen die Berliner das Ermittlungsverfahren ein.

Anwältin Klein hat ihre Erfahrung mit der Justiz.  Für einen Mandaten stellt sie Strafanzeige gegen Brauner – doch die zuständige Staatsanwältin sagt zu ihr:

Petra Klein, Rechtsanwältin
"Bisher hatte ich eigentlich immer einen ganz vernünftige Eindruck von Ihnen. Was hat Sie denn bewogen, diesen ehrenwerten Bürger dieser Stadt anzuzeigen?‘ Und da fehlten mir die Worte, was dann aus dem Strafverfahren wird, konnte ich mir natürlich ausrechnen.“

Das Finanzamt schlägt Brauner 2016 eine Ratenzahlung vor. Und somit kann Atze Brauner mit seiner Familie sein 70jähriges Firmenjubiläum unbehelligt feiern.

2017 stellt er die Zahlung ganz ein. Brauners Anwalt behauptet, alle Schulden seien beglichen. Es gäbe nur noch Säumniszuschläge. Das Finanzamt klagt vor Gericht. Ende offen. Kubicki fordert politische Konsequenzen.

Wolfgang Kubicki, FDP, Vizepräsident des Bundestages
"dass das Abgeordnetenhaus sich mit der Frage intensiv beschäftigen muss, auch mit der Frage der Verantwortlichkeit. Selbst wenn es straffällig nicht mehr verfolgt werden kann, auf jeden Fall politisch und wenn der Finanzsenator aufs Steuergeheimnis beruft, dann bleibt nur ein Untersuchungsausschuss.“

Am 1. August feiert Artur Brauner seinen 100. Geburtstag. Seine Gelegenheit auf Berliner Politik und Finanzamt anzustoßen.

 

Beitrag von Gabi Probst

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