Namentliche Abstimmungen - Sinkende Anwesenheit im Bundestag

Erneut hat Kontraste die Anwesenheit bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag ausgewertet. Diesmal fällt ausgerechnet die AfD-Fraktion negativ durch die höchsten Abwesenheitswerte auf, dabei waren sie angetreten, es besser als die anderen Fraktionen zu machen. Auch prominente Politiker von Linke und SPD glänzen erneut durch Abwesenheit. 

Anmoderation: "Die die da drin sind, sind für uns da – klar: Volksvertreter und so. Schon blöd, wenn sie uns dann eben nicht vertreten. Wir von Kontraste sind ja hier in Berlin ganz nah dran am Klassenbuch des Bundestags – 2018 haben wir schon einmal ausgewertet, wer da am meisten Fehlstunden hat. Und Gregor Gysi war der Ober-Schwänzer. Genau ein Jahr ist seitdem vergangen, höchste Zeit, mal wieder hin zu schauen."
 

Kontraste im Deutschen Bundestag auf der Suche nach Gregor Gysi. Es ist Dienstagnachmittag. Die Linke trifft sich zur Fraktionssitzung – Gysi fehlt.

Statt in Berlin ist er am Abend vorher in Stuttgart, eine Lesung. Mittwoch versuchen wir unser Glück im Auswärtigen Ausschuss. Vergeblich.

Die Auswertung ergibt: Gregor Gysi glänzt auch weiterhin  – Durch Abwesenheit. Verpasste fast 40 Prozent der namentlichen Abstimmungen, und damit rund viermal mehr als der Durchschnitt der Abgeordneten. Statt im Parlament erwischen wir ihn gestern Abend fernab von Berlin beim "Tresen-Talk im Schlosshotel Tangermünde".

Kontraste

 "Guten Abend Herr Gysi, Kooroshi, ARD Kontraste."

Gregor Gysi (Die Linke), Bundestagsabgeordneter

 "Ne, Ne…"

Kontraste

"Sie haben 40 Prozent aller namentlichen Abstimmungen verpasst?

Warum wollen Sie denn die Fragen nicht beantworten?

Warum kriegen Sie es nicht besser hin?"

Tür zu "Ach"

Gregor Gysi findet die Kritik von Kontraste offenbar ungerecht. Hat er doch nicht mehr 90 Prozent der namentlichen Abstimmungen verpasst, sondern dieses Jahr nur noch 40 Prozent. Schriftlich teilt er uns mit:

Zitat-Tafel: Gregor Gysi

"Wie Sie bemerkt haben müssen, habe ich die Präsenz bei namentlichen Abstimmungen im Vergleich zu ihrem ersten Bericht bereits deutlich erhöht."

Gysis Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hatte  Kontraste im vergangen Jahr versprochen, für mehr Präsenz im Parlament zu sorgen. Er hat Wort gehalten. Die Werte der Linken sind gestiegen.  Aber Gysi bleibt sein Problemfall.

Dietmar Bartsch (Die Linke), Fraktionsvorsitzender

"Ja, wenn er sich verbessert hat, ist immer noch ein gutes Zeichen. Aber es ist zu viel und natürlich wird dieser Prozess das mit ihm auch Reden fortgesetzt."

Besonders dreist: Der FDP Abgeordnete Thomas Kemmerich: Auf  Instagram posiert er am 13.12.2018 mit blauer Stimmkarte. Damit will er "Ja, zur Abschaffung des Solis" stimmen, schreibt er. Hashtag: WORKWORKWORK.

Eine Täuschung, denn an der Abstimmung teilgenommen hat er nach Kontraste Recherchen nicht.  Im Protokoll verzeichnet: Stimme NICHT abgegeben. Es ist nicht das einzige Mal.

Julia Schwanholz, Parlamentsforscherin, Universität Duisburg/Essen

"Ich halte das im Sinne der ernsthaften Ausübung eines Mandats in der repräsentativen Demokratie für bedenklich, für schwierig und wenn beispielweise Bilder in sozialen Netzwerken gepostet werden, aber dann die eigentliche Aufgabe, nämlich Gesetzgebung, nicht wahrgenommen wird."

Kontraste hat die Anwesenheit aller Abgeordneten bei Namentlichen Abstimmungen seit Oktober 2018 statistisch ausgewertet. Ein Ergebnis: Durchschnittlich verpasst ein Abgeordneter rund 11 Prozent der Abstimmungen. Ein zweites: Keine Fraktion fehlt häufiger als  die AfD.

Es gibt legitime Gründe für Abwesenheit: Krankheit oder Dienstreise. Doch das ist statistisch gleich verteilt. Schwänzen macht den Unterschied.

Dabei war es die AfD-Fraktion, die nach dem Einzug in den Bundestag höhnte – die so genannten ALTparteien wären faul und abwesend.

Kontraste

"Warum hat denn die AfD die höchste Abwesenheit bei namentlichen Abstimmungen? Wie erklären Sie sich das?"

Alice Weidel (AfD), Fraktionsvorsitzende

"Hat sie doch überhaupt nicht, die anderen sind doch deutlich höher abwesend. Das ist… ich weiß nicht, welche Statistik Sie haben."

Kontraste

"Wir haben das ausgewertet. Die AfD hat die höchste Abwesenheit, Sie sind doch eigentlich angetreten, um es besser zu machen gerade im Punkto Anwesenheit."

Alice Weidel (AfD), Fraktionsvorsitzende

"Ja, natürlich, das machen wir ja auch, schauen Sie sich mal die Anwesenheiten von den anderen Fraktionen an."

Es sind die offiziellen Zahlen des deutschen Bundestages, die Kontraste ausgewertet hat. Öffentlich zugänglich und überprüfbar, auch für Alice Weidel.

Ihr Fraktionskollege Hansjörg Müller gibt offen zu: Die

AfD habe mittlerweile erkannt: Anwesenheit im Plenum – sei nicht so wichtig:

Hansjörg Müller (AfD), Bundestagsabgeordneter

"Ja, das ist natürlich ein Glaubenssatz gewesen, von uns als wir in den Bundestag eingezogen sind. Ja, wir wollen mehr Präsenz zeigen, wir wollen mehr arbeiten aber da stand eben dahinter, dass viele nicht wussten, vorher, weil ja alle Neulinge sind bei uns im Parlament, dass die eigentliche Arbeit eben nicht im Plenum stattfindet. Die findet hinter den Kulissen statt. Insgesamt sind wir in der Realität angekommen, deswegen ist die Quote jetzt auch bei den namentlichen der Fehlzeiten gestiegen."

Und Sigmar Gabriel? Er hatte gegenüber Kontraste im vergangenen Jahr Besserung gelobt, nachdem er 70 Prozent der namentlichen Abstimmungen verpasst hatte.

"Die in Ihren Fragen ausgedrückte Kritik ist berechtigt und ich werde für Abhilfe sorgen", schrieb er damals. Doch auch in diesem Jahr fehlte Gabriel bei 50 Prozent aller namentlichen Abstimmungen:

Julia Schwanholz, Parlamentsforscherin, Universität Duisburg/Essen

"Er muss sich an dieser Ankündigung messen lassen und offenkundig betreibt er das aktuell nicht mit der Ernsthaftigkeit, die man vielleicht erwarten würde."

Er hat ganz offensichtlich besseres zu tun: Ein Beispiel: Der 7. Juni: Gabriel verpasst

drei namentliche Abstimmungen, stattdessen stand er lieber auf der Bühne eines Branchentreffs der Immobilienwirtschaft.

Inhaltlich ging es bei den von Gabriel verpassten Abstimmungen um Migrationspolitik – statt seine Meinung per Stimmkarte kundzutun, veröffentlichte Gabriel  zur Thematik am gleichen Tag ein Kommentar im Handelsblatt, wo er seit kurzem hochbezahlt als Kolumnist arbeitet.

Auf Nachfrage zu seinen Fehlzeiten antwortete Gabriel Kontraste nicht. Zur nächsten Bundestagswahl will er nicht mehr antreten. Ein Abschied auf Raten – zu vollen Bezügen.

Beitrag von Cosima Gill, Amelie Elisabeth Höcker und Kaveh Kooroshy

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