Plakat auf einer Corona-Demo in Frankenberg. Bild: rbb/Kontraste
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Zwischen Anbiedern und Einknicken - Wie die sächsische Politik mit den Coronaprotesten umgeht

Ein CDU-Landrat, der auf einer Corona-Demonstration ankündigt, die Impfpflicht für Pflegepersonal missachten zu wollen. Ein Oberbürgermeister, der sich mit Querdenkern solidarisiert. Ein Ministerpräsident, der auf die zugeht, die ihn regelmäßig attackieren und ihn am liebsten verhaften und vor Gericht stellen lassen möchten. Alltag in Sachsen. Die Coronaprotestbewegung treibt die Politik vor sich her. An der Spitze: Die so genannten „Freien Sachsen“ - mitbegründet und angeführt von einem NPD-Mann.

Anmoderation: Nicht auszuhalten, das zu hören. Aber an einem Tag wie heute schneidet es noch tiefer ein: An diesem weltweiten Holocaust-Gedenktag. In was für einer Wahnwelt muss man leben um sich, hier und heute, mit diesem Leiden, dieser Angst gleichzusetzen? Silvio Duwe und Chris Humbs haben in Sachsen Menschen getroffen, die sich tatsächlich in einer Coronadiktatur glauben, die Rechtsextremen folgen. Und denen die Politik dort - wieder einmal - nichts entgegensetzt. Schlimmer noch: Sie reicht auch denen noch die Hand, die längst die Fäuste ballen. Falsch verstandene Toleranz im Freistaat und die, die sich von ihr bestärkt fühlen dürfen.

Demonstranten rufen

„Hau ab, hau ab. Hau ab! Kretschmer muss weg.“

Letzte Woche, Frankenberg in Sachsen. Ministerpräsident Michael Kretschmer auf dem Weg zu einem alltäglichen Besprechungstermin. Wütende Bürger empfangen ihn.

Unverdrossen will er mit den Demonstranten reden. Aber niemand mit ihm.

Demonstrant

„Dreckschwein“

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen

„Wollen Sie mir etwas sagen?

Demonstrantin

„Hau ab!“

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen

„Warum denn?“

Demonstrantin

„Darum!.“

"Hau ab, hau ab.“

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen

„Ich habe versucht zu fragen, warum pfeift ihr. Oder warum rufen Sie, geh weg. Erklären Sie mir, warum ich weggehen soll. Und dann kommt keine Antwort.“

In einschlägigen Social-Media Kanälen werden solche und ähnliche Proteste sofort als Erfolg gefeiert – wie hier im zentralen Medium der Szene, dem Telegram-Kanal der Partei „Freie Sachsen“:

Zitat

„Hunderte Bürger empfangen den sächsischen Despoten Michael Kretschmer…“

Kretschmer verhaften - trotz aller Anfeindungen versucht der Ministerpräsident immer wieder, mit dieser Szene ins Gespräch zu kommen.

Hier wird beispielsweise Ministerpräsident Kretschmer vor seinem Wohnhaus von einem Trupp aufgesucht. Die Protestierenden feiern sich dann im Internet für diese angeblichen Coups.

Inzwischen geht es den organisierten Demonstranten gar nicht mehr um Dialog. Bedrängen, attackieren, das wollen sie. Wie hier im sächsischen Freiberg.

Demonstranten

"Volksverräter, Volksverräter.“

In Frankenberg sind etwa 200 Leute gekommen, um Kretschmer zu empfangen.

Angeführt werden sie aber von einem bekannten Rechtsradikalen, Stefan Hartung, Landratskandidat, und er hat die Demo über „Freie Sachsen“ mitorganisiert.

Nach Kretschmer geraten nun wir, als Team von Kontraste, in den Fokus.

Stefan Hartung

"Von welchem Sender seid ihr, wenn ich fragen darf?"

Kontraste

„Erstes Deutsches Fernsehen…Kontraste“

„Buhrufe, Lügenpresse“

Hartung fordert uns auf, dass wir ein offenes Interview führen, vor den Demonstranten, über die Lautsprecheranlage.

Kontraste

„Sie haben ja eine politische Karriere hinter sich in Sachsen. Sie waren ja bei der NPD, ich weiß nicht, sind sie aktuell noch bei der NPD?

Stefan Hartung

„Ich bin Mitglied dort, ja.“

Kontraste

„Sind sie aktiv, haben sie noch eine Funktion?“

Stefan Hartung

„Ich bin jetzt nicht direkt aktiv, weil meine Engagement Hauptsache hier bei den „Freien Sachen“ liegt.“

Kontraste

„Die Frage ist, ob sie eine Funktion, eine Funktion innerhalb der NPD haben?“

Stefan Hartung

„Ich bin Kreisvorsitzender im Erzgebirgskreis.“

Kontraste

„Kreisvorsitzender bei der NPD, ok.“

Kontraste

„Haben sie kein Problem damit, jetzt vor einem NPD-Mann zu stehen?“

Demonstrant

„Das ist unser Mann hier, Stefan Hartung.“

Kontraste

„Haben sie kein Problem mit der NPD?“

Demonstrant

„ich habe mit diesem Mann überhaupt kein Problem. Alles andere interessiert mich nicht.“

Demonstrantin

„Weil ich an den Mensch denke, und nicht an die NPD oder sonst irgendetwas.“

Robert Andres

„Der Mann von der ARD möchte gerne wissen, ob ihr alle nichts dagegen habt, dass der Hartung in der NPD ist?“

Demonstranten

„Nein! Wir lassen uns nicht spalten.“

NPD-Mann Hartung ist einer der Mitbegründer und führender Kopf der Partei „Freie Sachsen“ mit ihrem Telegram-Kanal. Darüber wird zu unangemeldeten Demonstrationen animiert und Protestaktionen der „Freien Sachsen“ beworben.“ Oft Aufmärsche, mit immer mehr Gewalt.

Wie hier in Coswig: Ein Kamerateam wird angegriffen. Das setzt Reizgas ein, dann wirft einer der Demonstranten eine Flasche. Polizei ist nicht vor Ort.

Demonstrant

„Verpisst euch.“

Kontraste

„Wird es gewaltbereiter werden? Ich bemerke ja schon viel Aggression.“

Stefan Hartung

„Ich denke nicht, solange wie von der Polizei in Richtung der Demonstranten keine Gewalt ausgeht, wird es auch keine gewaltsame Antwort darauf geben. Die Bürger verteidigen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.“

Widerstand, notfalls Gewalt als legitimes Mittel, wenn einem die Politik der gewählten Vertreter nicht passt? Warum also versucht der Ministerpräsident gerade mit diesen Leuten immer wieder ins Gespräch kommen?

Franziska Klemenz berichtet seit zwei Jahren von der Corona-Protestbewegung für die Sächsische Zeitung. Sie ist der Ansicht: Kretschmers Gesprächsbereitschaft wirkt nicht souverän. Vielmehr noch, sie ermutige die Szene.

Franziska Klemenz, Journalistin

„Jetzt gerade ist die Folge aus dieser Überforderung von Politik und Polizei mit den Protesten, dass viele Leute sich als der Stärkere im Kräftemessen mit dem Staat wähnen. Die Träumen vom Umsturz. Ich höre da ganz oft, dass sie sich als Sieger einer künftigen Zeit sehen. Und das ist brandgefährlich. Es gibt in Sachsen gerade rechtsfreie Räume, wo wir Journalisten abhauen müssen, weil diejenigen, die Gewalt anwenden, die Stärkeren sind.“

Statt klare Kante zu zeigen, gehen inzwischen einige Lokalpolitiker immer weiter auf die Protestbewegung zu.

So der Vize-Landrat in Bautzen. Der CDU-Politiker ist gerade im Wahlkampf. Am Montag erklärte er vor über 2.000 Demonstranten, dass sich das Landratsamt weigern wird, die Impfflicht durchzusetzen. Ab März soll sie für Mitarbeiter von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen deutschlandweit gelten:

Udo Witschas (CDU), Stellv. Landrat Bautzen

"Wenn sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird, ab dem 16.3., dann werden wir unserm Gesundheitsamt, unseren Mitarbeitern im Landkreis Bautzen, im Pflege- und medizinischen Bereich kein Berufsverbot, betretungsverbot etc. aussprechen."

Damit kommt der CDU-Politiker einer der Hauptforderungen der „Freien Sachsen“ nach. Sofort feiert die rechtsradikale Partei die Aussage in ihrem Kanal als Sieg.

Von Radikalen gesteuerte Proteste und Politiker, die ankündigen, geltendes Recht nicht umsetzen zu wollen - eine zunehmende Gefahr für den Rechtsstaat.

Das Kalkül der so genannten „Freien Sachsen“, die zu immer weiteren Protesten aufrufen, scheint voll aufzugehen.

Beitrag von Silvio Duwe und Chris Humbs

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