Wahlplakat der FDP. Quelle: Christian Charisius/dpa
Bild: Christian Charisius/dpa

FDP in der Krise - Rechts blinken, liberal scheinen?

Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe der AfD: ein Sündenfall, aber auch ein Zufall? „Es gibt mit der FDP keine Zusammenarbeit mit der AfD“, sagt Christian Lindner und versucht so die Wogen zu glätten. Aber das stimmt nicht. In den Landesparlamenten von Berlin und Hamburg haben FDP-Abgeordnete wiederholt für AfD-Anträge gestimmt. Offenbar ganz im Sinne ihrer Wähler: Laut Umfragen wollen 75 Prozent der FDP-Anhänger eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen. Es ist die Folge eines politischen Kurses, der sich nach rechts weit offen zeigt: Vor allem in der Flüchtlings- und der Klimapolitik haben Liberale in den vergangenen Jahren rechtspopulistische Töne angeschlagen.
 

Anmoderation: Ihm würde so etwas nie passieren, denn er kennt sich mit Internet und den Sozialen Medien bestens aus. Der Mann, der der FDP neues Leben einhauchte. Der lieber gar nicht als falsch regiert. Und jede Zusammenarbeit mit der AFD ablehnt. Das ist Christian Lindner. Sagt Christian Lindner. Doch spätestens seit seine Partei in Thüringen lieber mit Hilfe der AfD als gar nicht regieren wollten, ist dieses Bild ramponiert. In Hamburg, wo die FDP vergangenen Sonntag aus der Bürgerschaft flog, hatte die Fraktion der Liberalen zuvor 43 Anträge der AfD unterstützt. Und auch anderswo zeigt sich: Lindners Grenzwall nach Rechts ist bei genauem Hinsehen erstaunlich löchrig. Georg Heil, Wiebke Nieland und Markus Pohl.

Der Morgen nach dem Fiasko bei der Hamburg-Wahl. Der sonst so forsche FDP-Vorsitzende: ungewohnt zerknirscht.

Christian Lindner (FDP), Bundesvorsitzender

„Wir bedauern sehr, auch als Partei der politischen Mitte, dass bei vielen Menschen der Eindruck entstanden ist, dass die Freien Demokraten keine klare Grenzziehung gegenüber der AfD hätten."

Die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Erfurt: Ein politisches Manöver, dessen volle Tragweite der FDP-Spitze offenbar erst jetzt bewusst wird.

Christian Lindner (FDP), Bundesvorsitzender

 „Das ist jetzt ein Ereignis, das in die Geschichte der FDP eingegangen ist.“

Erfurt: ein Sündenfall, aber kein Zufall - sagt der Unternehmer Chris Pyak. Lange Jahre war er selbst aktives FDP-Mitglied. Pyak sieht den Tabubruch als Folge eines Kurses, den er nicht mehr länger mittragen wollte.

Chris Pyak, ehemaliges FDP-Mitglied

„Mit der Flüchtlingskrise kam ein radikaler Umschwung. Es wurden immer wieder Grenzen bewusst verletzt, um die FDP nach rechts zu öffnen. Und das war eine strategische Entscheidung.“

Unter dem Eindruck der AfD-Erfolge spekuliert offenbar auch Lindner auf Wählerstimmen rechts der Union:

Regelmäßig platziert er markige Forderungen zur Flüchtlingspolitik. Angela Merkel wirft er vor, ihre Politik führe zur „kulturellen Entfremdung im eigenen Land“.

Die Verhandlungen zur Jamaika-Koalition lässt Lindner platzen: auch weil ihm der Familiennachzug für Flüchtlinge zu weit geht.

Und immer wieder schlägt er wie auf dem Bundesparteitag 2018 populistische Töne an:

Christian Lindner (FDP), Bundesvorsitzender

„Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hochqualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer.“  

Chris Pyak, ehemaliges FDP-Mitglied

„Es ist ganz offensichtlich, dass jede Äußerung, die Spitzenpolitiker machen, immer eine bestimmte Zielgruppe bedienen soll. Das ist ganz klar eine Anbiederung an den rechten Rand.“

Pyak reichte es, er trat nach der Rede aus der FDP aus. Inzwischen ist er bei der Kleinpartei „Neue Liberale“ aktiv.

Wir konfrontieren Christian Lindner mit dem Vorwurf, er habe sich rhetorisch dem rechten Rand angenähert.

Christian Lindner (FDP), Bundesvorsitzender

„Eins weise ich zurück, also bei aller Bereitschaft zur Selbstkritik, dass ich irgendwann rechtspopulistisch gesprochen haben soll. Das ist eine Verharmlosung der wahren Rechtspopulisten. Als Vorsitzenden einer liberalen Partei mich in einen Zusammenhang mit Rechtspopulismus zu bringen, das ist absurd.“

Wirklich absurd? Es gibt weitere Beispiele für den Rechts-Kurs der FDP unter Lindner. Etwa bei den rassistischen Krawallen in Chemnitz im Sommer 2018. Lindners stellvertretender Parteivorsitzender Wolfgang Kubicki machte damals die Bundeskanzlerin verantwortlich.

„Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir-schaffen-das‘ von Kanzlerin Angela Merkel.“

Und als Lindner im Bundestag sogar einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik forderte, freute sich vor allem eine Fraktion: die AfD.

Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler

„Die Versuchung, aus der Opposition mit reiner Oppositions-, Konfrontationspolitik gegen die Regierung Front zu machen, hat die FDP in eine gefährliche Nähe zur AfD geführt und hat sie das demokratische Sensorium, dass man mit solchen Parteien nichts zu tun hat, verlieren lassen. Und das zeigt auch das Abstimmungsverhalten in so manchem Landesparlament.“

Beispiel Hamburg: In der Bürgerschaft hat die FDP in der vergangenen Legislatur 43mal für Anträge der AfD gestimmt.

Ein ähnliches Bild in Berlin. Auch hier hat die FDP im Abgeordnetenhaus wiederholt AfD-Anträge unterstützt.

Paul Fresdorf (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin

„Wir stimmen Anträgen zu, die zu unserer Programmatik passen und punkt."

Offenbar bleibt es nicht bei der räumlichen Nähe zwischen FDP- und AfD-Abgeordneten. Immer wieder ist in den Sitzungsprotokollen gemeinsames Lachen und Applaudieren festgehalten.

Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel beschimpfte kürzlich einen Linken-Politiker als „Klimafaschisten“. Als ein AfD-Abgeordneter „Öko-Dschihad ruft, bekräftigt Krestel: „Ja, das ist der Öko-Dschihad!“

Für seine Wortwahl hat sich Krestel mittlerweile entschuldigt. Sein Fraktionskollege verweist darauf, man applaudiere der AfD gar nicht.

Paul Fresdorf (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin

„Vom Grundsatz her stimmt es, wir klatschen nicht bei Redebeiträgen der AfD-Fraktion.“

Kontraste

„Vom Grundsatz her stimmt das?“

Paul Fresdorf (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin

„Es stimmt. Wir klatschen nicht bei Redebeiträgen der AfD-Fraktion als Fraktion.“

Kontraste

„Aber einzelne Abgeordnete machen das immer wieder?“

Paul Fresdorf (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin

„Äh…“

Pressesprecher (Off)

„Darf ich nochmal ganz kurz einhaken…“

Der Pressesprecher greift ein. Offenbar ist die Frage nicht genehm.

In Sachsen-Anhalt ist man weiter. Der FDP-Ortsbürgermeister Bernhard Riesner führt im Gemeinderat von Schkopau ganz offiziell eine gemeinsame AfD/FDP-Fraktion an.

Ehrenvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt ist dieser Mann: Horst Rehberger, lange Jahre war er Wirtschaftsminister im Land. Er hält künftig sogar Koalitionen mit der AfD für möglich.

Horst Rehberger (FDP), Ehrenvorsitzender Sachsen-Anhalt

„Man kann nicht sagen, das ist für uns alles tabu. Im Moment ist aber das Thema Koalition mit der AfD nirgends aktuell. Aber was in drei, fünf oder zehn Jahren ist, das kann man nach meinem Dafürhalten heute nicht apodiktisch so oder so beantworten.“

Viele in der FDP denken ähnlich, sagt Rehberger, vor allem im Osten. Sie trauten es sich nur nicht offen zu sagen.

War Erfurt also doch so etwas wie ein Testballon, für das, was in Zukunft mit der AfD gehen könnte? Aufhorchen lässt eine Umfrage kurz nach der Wahl Thomas Kemmerichs:

Während die Anhänger der anderen Parteien mit großer Mehrheit eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, sieht es bei der FDP ganz anders aus. Gerade einmal ein Viertel ihrer Anhänger hält das für richtig.

Christian Lindner hat der FDP und ihren Wählern einen Weg gewiesen: Hart in der Flüchtlingsfrage und auch in der Klimapolitik nah am Populismus der AfD.

Christian Lindner (FDP), Bundesvorsitzender

"Wir werden den Planeten nicht retten, indem wir einen Morgenthau-Plan für Deutschland umsetzen und die Deutschen zu veganen Radfahrern machen."

Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler

„Das Grundproblem von Lindners Liberalismus besteht darin, dass er letztlich einen reinen Besitzstands-Liberalismus predigt. Das ist der Grund, warum er für diejenigen so attraktiv ist, die eigentlich nur das verteidigen wollen gegen Fremde, gegen andere, die zu uns kommen wollen, was sie vermeintlich verdienen. Das macht ihn attraktiv für eine Wählerschaft, die auch ganz nah bei der AfD siedelt.“

Doch die Niederlage der Hamburger FDP hat gezeigt: Viele angestammte Wähler verschreckt der Rechtskurs. Und auch in der Partei rumort es.

Ria Schröder, Bundesvorsitzende Junge Liberale

„Ich hab‘ auch hin und wieder als Juli-Vorsitzende Kritik geübt, wenn ich den Eindruck hatte, da wird nach rechts geblinkt. Mir ist es ganz wichtig, dass die FDP als eine weltoffene, liberale Kraft sich auch nicht der Sprache der Ressentiments bedient.“

Lindner hat die FDP einst aus der Versenkung geholt. Nun könnte er sie in eine tiefe Krise stürzen.

Beitrag von Georg Heil und Markus Pohl

weitere Themen der Sendung

Schreibmaschine in Nahaufnahme. Quelle: Kontraste/rbb
Kontraste/rbb

Mängel beim Datenschutz - Immer mehr Hackerangriffe gegen Behörden und Justiz

Seit fünf Monaten herrscht in dem wichtigsten Gericht der deutschen Hauptstadt Computerchaos. Wegen eines Hackerangriffs sind die meisten Computer vom Netz entkoppelt. Laut einem zunächst geheimen Gutachten könnten ganze Datensätze abgeflossen sein und das in einem Gericht, in dem brisante Prozesse um Organisierte Kriminalität und Terrorismus abgehalten werden. Längst haben es international operierende Banden auf öffentliche Infrastrukturen abgesehen, in einigen Fällen wurden Kommunen mit Lösegeldforderungen bedroht, um ihre Netze wieder frei zu bekommen. Der Deutsche Städtetag warnt daher jetzt Kommunen davor, Lösegeld zu zahlen.

Hände eines Uniter-Mitgliedes. Quelle: Kontraste/rbb
Kontraste/rbb

Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen? - Organisation Uniter auf den Philippinen

Uniter - unter diesem Namen sollen Elitesoldaten und Polizisten eine geheime Schattenarmee aufbauen. Gegenüber KONTRASTE räumt der Verein erstmals ein, die philippinische Nationalpolizei trainiert zu haben. Die Philippinen und die Nationalpolizei stehen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen im so genannten "Krieg gegen die Drogen" in der Kritik. Präsident Duterte lässt die Polizei im Drogenkrieg gezielt Menschen ermorden, darunter auch Minderjährige. Seit Dutertes Amtsantritt 2016 wurden bereits mehrere zehntausend Menschen ermordet, die genauen Opferzahlen sind unklar.