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Aus für Kalbitz - Warum der AfD-Politiker plötzlich zu rechtsextrem für die Partei ist

Jahrelang nahm niemand in der AfD Anstoß an Andreas Kalbitz’ immer neuen Lügen zu seiner politischen Vergangenheit. Ob Meuthen oder Gauland - lieber wetterten die Parteispitzen gegen die Schmutzkampagne der Medien als gegen die rechtsextremen Umtriebe ihres Parteifreundes. Doch plötzlich kann es Meuthen nicht schnell genug gehen mit Kalbitz Rauswurf. Er will die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz vermeiden, zeigen interne Dokumente. Und lässt dafür nun selbst journalistische Enthüllungen auflisten, um Kalbitz Rauswurf zu begründen.
 

Anmoderation: Und nun zu ihm: Andreas Kalbitz, AfD-Wahlergebnis-Protz, einer, der so heißt es, seinen Parteifreund zur Begrüßung gerade mal eben ins Krankenhaus geboxt hat. Und für uns: Ein alter Bekannter. Immer wieder haben wir in den vergangenen zwei Jahren über seine rechtsextreme Vergangenheit  berichtet. Belege geliefert bis hin zum Videobeweis. Für "seine" AfD aber war das alles immer herzlich "uninteressant" hieß es. Jetzt aber wird es plötzlich interessant: Denn jetzt beruft sich die AfD auch auf unsere Recherchen, um Kalbitz möglichst schnell loszuwerden. Woher der vermeintliche Sinneswandel kommt und was der Verfassungsschutz über Herrn Kalbitz noch so alles zu berichten weiß, zeigen Georg Heil und Lisa Wandt.

Andreas Kalbitz, einer der erfolgreichsten AfD-Wahlkämpfer:

„Wir holen uns unser Land zurück. Wir vollenden die Wende, beide Stimmen für die AfD.“

Kalbitz, einst führende Figur des mächtigen rechtsextremen Flügels neben Björn Höcke, langjähriger Zögling von Alexander Gauland, ist tief gefallen.

Er schlug seinem Parteifreund und engen Vertrauten Dennis Hohloch offenbar derart in die Seite, dass der mit einem Milzriss ins Krankenhaus musste. Wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. 

Und Kalbitz hat aktuell ein weiteres Problem: Seinen Rauswurf aus der AfD. Vergangenen Freitag wollte er den vor dem Berliner Landgericht per Eilantrag abwenden. Solidarisch zeigte sich ein alter Bekannter: AfD-Mann Andreas Wild. Gegen Wild läuft aktuell ein Parteiausschlussverfahren.

Andreas Wild (AfD), Abgeordnetenhaus Berlin

„Was diesen Schlag angeht, der ist wahrscheinlich etwas stärker gewesen, als er hätte sein sollen, aber das ist ja auf gar keinen Fall irgendwie ein feindseliger Akt.“

Für die, die Kalbitz unbedingt loswerden wollen, scheint die so genannte Milzriss-Affäre wie gerufen zu kommen. Zum Beispiel Alexander Wolf, Mitglied im AfD-Bundesvorstand. Wolf begleitete von AfD-Seite den Prozess gegen Kalbitz.

Alexander Wolf (AfD), Mitglied im Bundesvorstand

„Ich bin mir sicher, das zeigt auch dem Gericht und der Öffentlichkeit, dem Bundesvorstand in jedem Fall, dass Andreas Kalbitz nicht in die Partei gehört. Er hat nicht nur ein Problem mit einer extremistischen Vergangenheit, sondern auch mit Alkohol, Gewalt und mangelnder Selbstbeherrschung.“

Eine Schmutzkampagne? Auf Kontraste-Anfrage äußert sich Kalbitz dazu nicht. Der Schlag gegen Hohloch soll freundschaftlich gemeint gewesen sein. Dem Spiegel erklärte Kalbitz:

„Das ist alles viel unspektakulärer, als es teilweise bewusst aufgebauscht wird. Diese bedauerliche Sache wird sich völlig aufklären."

So oder so: Das Gericht entschied gegen Kalbitz, er bleibt vorerst raus aus der AfD.

Alexander Wolf (AfD), Mitglied im Bundesvorstand

„Weil er bei seiner Aufnahme wesentliche Vor-Mitgliedschaften extremistischer Art verschwiegen hat. Das ist für die AfD wesentlich. Da ziehen wir rote Linien.“

Die AfD und „Rote Linien“ nach rechts? Dabei hatte die Partei ihrem Rechtsaußen Kalbitz jahrelang brüderlich die Treue gehalten.

Kein Problem, dass er 2007 an einem Pfingstlager der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ HDJ teilgenommen hatte, einer inzwischen verbotenen Organisation in der Tradition der Hitlerjugend. Mit den Kontraste-Recherchen konfrontiert, räumte Kalbitz damals die Teilnahme ein:

Andreas Kalbitz, 6.3.2018

„Der Kontext war, dass man weiß, dass man erfahren hat, es gibt da eine Organisation, die sich für Jugendarbeit interessiert oder da was macht in der Richtung. Das hat mich mal generell interessiert, wie ich mich, wie ich mich bei vielen anderen Informationen auch, bei vielen Gelegenheiten auch, informiert habe.“

Kalbitz stellte sich dumm – und auch die AfD störte sich nicht im Geringsten an seiner Teilnahme an einem Neonazi-Lager. 

Sehr zum Unmut von Steffen Königer. Er war damals Afd-Abgeordneter neben Kalbitz im Brandenburger Landtag. Und ist 2018 aus der Partei ausgetreten, aus Protest gegen rechte Tendenzen, wie er sagt. Er erinnert sich an eine Sitzung des AfD-Bundesvorstandes, kurz nach dem Kontraste-Bericht zu Kalbitz HDJ-Teilnahme.

Steffen Königer, 2018 im AfD-Bundesvorstand

„Insgeheim war man sich schon sicher, naja das wird er nicht überleben können. Und als ich dann auf dem Bundesvorstand auftauchte, sprachen weder Gauland noch Meuthen noch sonst jemand überhaupt eine Zeile darüber. Also es war nicht einmal ein Tagesordnungspunkt, es wurde nur am Rande ein bisschen erwähnt und von Gauland eher weggelächelt.“

Trotz immer neuer rechtsextremer Skandale stellten sich Meuthen und Gauland immer wieder hinter Kalbitz.

Kontraste

„Matthias Deiss vom ARD-Magazin Kontraste, an Herrn Gauland hätte ich die Frage, 15 Jahre rechtsextreme Gesinnung von Herrn Kalbitz, wie gehen Sie damit um?“ 

Alexander Gauland (AfD), ehem. Bundessprecher

„Es wird der Versuch gemacht, jemanden im Grunde genommen ohne Belege in die nationalsozialistische Ecke zu drängen.“

Jörg Meuthen (AfD), Bundessprecher, September 2018

„Ich würde bei Herrn Kalbitz bestreiten, dass wir es hier mit einem Rechtsextremen zu tun haben, wir haben es hier mit einem hoch gebildeten, hoch reflektierten Menschen zu tun, der eine hervorragende Parteiarbeit leistet. Und alles, aber auch wirklich alles widerstrebt mir, Herrn Kalbitz da in irgendeiner Form Rechtsextremismus anzuhängen.“ 

Kalbitz leugnete seine rechtsextreme Vergangenheit immer so lange, bis die Belege zu eindeutig wurden. Und nannte es dann „rechtsextreme Bezüge“. So auch bei einer früheren Teilnahme an einem Sommerlager der „Heimattreuen Jugend“.

Kontraste

„Erinnern Sie sich mittlerweile, weil Sie sagten letzte Woche, Sie erinnern sich nicht …“

Andreas Kalbitz

„Ich schließ das nicht aus, aber das ist 26 Jahre her. Das ist ein alter Hut.“

Kontraste

„Und Sie sagen aber, es gibt gleichzeitig keine Beweise für eine rechtsextreme Vergangenheit, das ist doch einer.“

Andreas Kalbitz

„Nein, das ist ein Bezug. Das liegt im Auge des Betrachters.“

Kalbitz hat an Eides statt versichert, nie Mitglied der HDJ gewesen zu sein.

Doch im Interview mit Kontraste bestätigt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang jetzt erstmals, dass ihm eine HDJ-Mitgliederliste vorliegt, die das in Zweifel zieht.

Thomas Haldenwang, Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz

„Wir kennen Herrn Kalbitz schon seit vielen Jahren aus unterschiedlichen Zusammenhängen, auch in der Vergangenheit war er in der rechtsextremistischen Szene unterwegs. Wir verfügen tatsächlich über eine Mitgliederliste der HDJ, wo unter der Mitgliedsnummer 1330 Familie Andreas Kalbitz aufgeführt ist. Aufgrund ergänzender Daten, die dort ebenfalls angegeben sind, kann kein Zweifel bestehen, dass Andreas Kalbitz, über den wir hier reden, die genannte Person ist.“

Prof. Gideon Botsch, Politikwissenschaftler, Moses Mendelssohn Zentrum, Universität Potsdam

„Dass Kalbitz ein Rechtsextremist war, war bekannt und das ist von der AfD, von der kompletten AfD, systematisch geleugnet worden. Und zwar auch von denjenigen Personen und Kräften, die jetzt den Ausschluss von Herrn Kalbitz aus der Partei oder die Annullierung seiner Mitgliedschaft betrieben haben.“

Allen voran Parteichef Meuthen. Der plötzlich genau das sagt, was bislang immer als Schmähkampagne der Medien abgetan wurde.

Jörg Meuten (AfD), Bundessprecher, 20.06.2020

„Wir haben einfach Erkenntnisse, nach denen Herr Kalbitz eine verfestigt rechtsextreme Vergangenheit hat, von der er sich übrigens auch nie distanziert hat, er hat immer gesagt: ich kann mich ja nicht von mir selber distanzieren.“

Und dann bedient sich die AfD vor Gericht nun ausgerechnet auch der Recherchen der so genannten „Lügenpresse“.

Afd-Anwalt Joachim Steinhöfel führte gegen Kalbitz einen Hundert-Fünfzehn-Seiten-Schriftsatz ins Feld, der Kontraste vorliegt. Darin wird die „journalistische Berichterstattung“ aufgeführt. Zitiert wird etwa das HDJ-Lager mit Kalbitz, aufgedeckt von Kontraste.

Kontraste

„Für Sie relativ unüblich, sie ziehen sogar journalistische Recherchen heran in der Begründung für heute …“

Alexander Wolf (AfD), Mitglied im Bundesvorstand

„Wir haben nicht uns auf journalistische Recherchen gestützt, wir haben uns auf anderes gestützt.“

Kontraste

„Aber es wird ja zitiert sogar in diesem Schriftstück von Ihrer Seite …“

Alexander Wolf (AfD), Mitglied im Bundesvorstand

„Wissen Sie, in einem Schriftsatz eines Anwalts, der bringt alles an, was helfen kann.“

Worum es der Partei bei Kalbitz Ausschluss offenbar vor allem geht, zeigt eine weitere Passage aus dem Schriftsatz. Da heißt es: Seine Mitgliedschaft „würde für die Gesamtpartei und den ganzen Bundesvorstand die Gefahr begründen, in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten und zum Beobachtungsgegenstand zu werden.“

Das Vorgehen gegen Kalbitz also eine rein taktische Entscheidung? Fest steht: Der Geschasste hat weiterhin mächtige Verbündete in der AfD. Gerade erst hat sich Björn Höcke für ihn ausgesprochen. 

Und Alexander Gauland wollte auf Bitten von Kalbitz Anwalt sogar vor Gericht das Wort ergreifen. 

Kontraste

„Herr Gauland, Wandt von der ARD. Was glauben Sie denn, wie es heute ausgeht?“

Alexander Gauland (AfD)

„Das ist keine Glaubensfrage, sondern eine Frage eines deutschen Gerichts.“

Kontraste

„Was wünschen Sie sich?“

Auch wenn Kalbitz erstmal weg ist und sich der rechtsextreme Flügel aufgelöst hat – seine einstigen Köpfe wirken weiter in der Partei. Das ist auch Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bewusst.

Thomas Haldenwang, Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz

„Höcke und Kalbitz haben betont, dass erstens die Flügelanhänger weiter nun aktiv sein werden in der Gesamtpartei, dass sie auch ihre politischen Überzeugungen in keinster Weise geändert oder abgelegt haben, sondern dass sie sogar der Überzeugung sind, sie haben diese Überzeugung weit in die Partei schon hineingetragen. Und trotz dieser Auflösungsentscheidung schauen wir sehr genau hin, was tun jetzt diese Personen, wie agieren die eben innerhalb der Gesamtpartei.“

Falls Kalbitz Rauswurf also ein Versuch gewesen sein sollte, die AfD den Augen des Verfassungsschutzes zu entziehen, ist das gründlich schief gegangen.

 

Beitrag von Georg Heil und Lisa Wandt

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