Walter Steinmeier (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa)
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Gefährliche Iran-Politik - Wie die Bundesregierung sich bei den Mullahs anbiedert

Auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat das Mullah-Regime seine aggressive Politik beibehalten. Teheran baut sein Raketenprogramm weiter aus, tritt die Menschenrechte mit Füßen und droht Israel unverhohlen mit Vernichtung. Doch während die USA versuchen, die Mullahs mit harten Sanktionen zum Einlenken zu bringen, arbeitet die Bundesregierung an einem Weg, die US-Sanktionen zu umgehen. Krampfhaft versucht Berlin, die Iraner im Abkommen zu halten und scheut dabei auch vor Anbiederung und diplomatischen Verrenkungen nicht zurück. Jüngstes Beispiel: das Glückwunschtelegramm des Bundespräsidenten zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution.

Anmoderation: Unser Bundespräsident ist eigentlich keiner, der als besonders provokativ auffällt - Jetzt aber hat Frank-Walter Steinmeier für einen echten Aufreger gesorgt: Mit seinem Telegramm an den iranischen Präsidenten zum Nationalfeiertag, in dem er "herzliche Glückwünsche im Namen seiner Landsleute" ausrichten ließ - also von uns allen. Entschieden zuviel Freundlichkeit für einen Staat, der seine Bürger foltert und hinrichtet und - das ja auch nach wie vor - Israel mit Vernichtung droht. Frank Walter Steinmeier nennt es Diplomatie und weiß da die Bundesregierung eng an seiner Seite. Obwohl es der Iran sogar auf deutsche Politiker abgesehen hat. Markus Pohl und Marcus Weller

Er war im Visier des iranischen Geheimdienstes: Reinhold Robbe, ehemaliger Wehrbeauftragter des Bundestages. Ein Agent war ein Jahr lang auf ihn angesetzt, spähte seine Gewohnheiten aus, fertigte Bewegungsprofile an. Deutsche Behörden gehen davon aus: Robbe sollte entführt oder sogar umgebracht werden.

Reinhold Robbe (SPD), Wehrbeauftragter a.D.

Ich habe erstmal so reagiert, wie wahrscheinlich jeder reagieren würde, wenn er mit so einer Nachricht konfrontiert wird. Ich war erschrocken und hätte es niemals für möglich gehalten.

Zur gleichen Zeit als der Agent den SPD-Politiker beschattet, wird der jahrzehntelang geächtete Iran mit dem Abschluss des Atomabkommens 2015 wieder zum Partner in der Welt.

Doch der diplomatische Durchbruch hält die iranische Führung nicht davon ab, Anschläge auf westliche Politiker anzuordnen.

Reinhold Robbe (SPD), ehem. Präsident Deutsch-Israelische Gesellschaft

"Ich kann es mir nur so erklären, dass ich einerseits seit meiner Jugendzeit mich intensiv gekümmert habe um die bilateralen Beziehungen zu Israel. Das ist das eine und das andere ist, dass ich nie einen Hehl aus meiner Skepsis gemacht habe gegenüber dem Mullah-Regime."

Der Attentatsplan auf Reinhold Robbe fliegt auf, der iranische Agent wird zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Andere Anschlagsversuche der Iraner gelingen.

In der Nähe von Amsterdam wird 2015 der iranische Oppositionelle Ali Motamed erschossen, zwei Jahre später in Den Haag der Exiliraner Ahmad Mola Nissi. Die niederländischen Behörden machen Teheran verantwortlich.

Brüssel Ende Juni 2018: Hier wird ein Paar gefasst, das mit Sprengstoff und Zünder auf dem Weg zum europaweit größten Treffen iranischer Oppositioneller in der Nähe von Paris ist. Als Auftraggeber des vereitelten Anschlags wird der iranische Diplomat Assadollah Assadi festgenommen.

Wenig später soll in Dänemark ein weiterer Mordanschlag eines iranischen Agenten verhindert worden sein.

Für Professor Joachim Krause, den Direktor des Kieler Instituts für Sicherheitspolitik, ist das Vorgehen der iranischen Geheimdienste keine Überraschung.

Prof. Joachim Krause, Institut für Sicherheitspolitik, Kiel

"Das ist ein ganzes Netzwerk von terroristischen Aktivitäten. Das gehört sozusagen zum Instrumentenkasten der Revolutionsgarden."

Kontraste

"Aber wenn der Iran in so ner Zeit wie jetzt hier in Europa Attentate verübt, dann ist das doch eigentlich 'ne Ansage, oder?"

Prof. Joachim Krause, Institut für Sicherheitspolitik, Kiel

"Das ist eine Ansage, ja, ja. Es zeigt, dass der Iran sich keinerlei Mäßigung auferlegt."

Als Reaktion auf die Mordanschläge entzieht die Bundesregierung im Januar einer iranischen Fluglinie die Landeerlaubnis – eher ein symbolischer Akt, denn man will den Iran anscheinend nicht verärgern.

Zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution lässt Bundespräsident Steinmeier per Telegramm den Mullahs herzliche Glückwünsche ausrichten – auch im Namen seiner Landsleute.

Und zur Revolutionsfeier in der iranischen Botschaft in Berlin erscheint der Staatsminister Nils Annen persönlich.

Und das, obwohl Irans Führung unverhohlen mit der vollständigen Vernichtung Israels droht.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai, selbst in Teheran geboren, kritisiert die deutsche Anbiederungspolitik scharf.

Bijan Djir-Sarai (FDP) MdB, Außenpolitischer Sprecher

"Man kann nicht morgens aufstehen und sagen wir stehen an der Seite Israels und abends mit den Iranern Tee trinken und Revolutions-Partys feiern. Das ist ein Widerspruch und es wird die Botschaft nach Teheran gesendet, wir stehen an eurer Seite, egal was ihr macht. Und es wird die Botschaft an Washington und an Israel auch gesendet, wir haben hier eine Linie und die lautet, an dem Atomabkommen festzuhalten."

Das Atomabkommen – es gilt vor allem in Deutschland als großer diplomatischer Erfolg.

Und tatsächlich, der Iran hält sich allem Anschein nach an die Abmachungen. Er verzichtet auf die weitere Anreicherung von Uran und lässt Inspektionen zu. Dafür wurden die meisten Sanktionen aufgehoben, eingefrorene Gelder freigegeben und der internationale Handel wieder erlaubt.

Doch der Iran nutzt die so gewonnenen Freiräume für eine hochaggressive Politik:

Er treibt ein gigantisches Raketenprogramm voran, auch für Raketen, die atomar bestückt werden können.

An der Seite von Diktator Assad kämpft er in Syrien und führt einen brutalen Krieg im Jemen.

Und er finanziert Terrororganisationen wie die Hamas oder die libanesische Hisbollah.

Prof. Joachim Krause, Institut für Sicherheitspolitik, Kiel

Die Bemühungen des Iran lassen eindeutig erkennen, dass es ihm um eine regionale Hegemonie geht und dass das Ziel, Israel zu vernichten, offensichtlich sehr ernst genommen wird.

Als Reaktion auf diese aggressive Politik kündigen die USA den Atomdeal. Seither sind die US-Sanktionen wieder in Kraft und der Iran ist vom internationalen Bankensystem abgeschnitten. Die USA fordern alle - auch die Deutschen - auf, es ihnen gleich zu tun.

Mike Pence, Vizepräsident USA

"The time has come for our European partners to withdraw from the Iran nuclear deal"

"Es ist Zeit für unsere europäischen Partner, sich aus dem Atomabkommen zurück-zuziehen."

Davon aber will die Bundesregierung nichts wissen. Im Gegenteil. Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien versucht sie, dem Iran zu helfen, die amerikanischen Sanktionen zu umgehen.

Die Idee: eine Tauschbörse, genannt INSTEX

Der Iran liefert zum Beispiel Erdöl an eine europäische Firma. Das Geld dafür kann aber wegen der US-Sanktionen nicht über Banken in den Iran überwiesen werden.

Die Tauschbörse soll nun ein anderes Unternehmen vermitteln, das das Geld erhält und für den Gegenwert Waren an den Iran liefert.

Prof. Joachim Krause, Institut für Sicherheitspolitik, Kiel

"Die Iraner haben gesagt, also entweder ihr helft uns jetzt die Sanktionen abzuschwächen, oder wir fangen unser Nuklearprogramm wieder an. Also im Grunde genommen haben Sie sich als Demandeur aufgeführt und wir sind darauf eingegangen. Das ist keine gute Position, weil das iranische Regime ist ein gewaltsames Regime, welches seine Bürger unterdrückt.

Trotz aller Zugeständnisse der Europäer gibt sich Iran nicht zufrieden. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz fordert der Außenminister selbstbewusst weiteres Entgegenkommen.

Mohammed Sarif, Außenminister Iran

"INSTEX falls short of the commitments … to save the nuclear deal. Europe needs to be willing to get wet."

"Instex reicht nicht aus. Wenn Europa das Nuklearabkommen wirklich retten will, muss es auch bereit sein, sich nass zu machen."

Soll heißen: Es reicht nicht, tut mehr, sonst bauen wir die Bombe. Angesichts dieser Drohgebärden aus Teheran stellt sich die Frage, ob die deutsche Politik des Beschwichtigens nicht an ihre Grenzen gekommen ist.

Reinhold Robbe (SPD), Wehrbeauftragter a.D.

"Man darf nicht blauäugig sein im Hinblick auf die Absichten des Iran. Hier tut man so, sowohl in Brüssel wie auch in Berlin, als wenn wir es hier mit redlichen und demokratisch und rechtsstaatlich eingestellten Partnern zu tun haben. Das ist mitnichten der Fall."

Beitrag von Markus Pohl und Marcus Weller

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