Die Hand eines Mannes liegt auf dem Knie einer Frau. Foto: Jens Kalaene/dpa-tmn
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- Sexualstraftaten – immer noch ein geringes Risiko für die Täter

Die Reform des Sexualstrafrechts ist ein Erfolg – wenn man auf das gestiegene Anzeigeverhalten schaut. Doch warum steigt die Quote der Verurteilungen nicht? Kontraste und rbb24 Recherche haben mit Betroffenen, Experten, Ermittlern und Staatsanwälten gesprochen. Das Ergebnis: viel zu oft noch sind Beamte nicht ausreichend qualifiziert, wird mit Opfern zu unsensibel umgegangen und werden Ermittlungen nicht sorgfältig genug geführt.

Anmoderation: Glaubt den Frauen - das war der Slogan der bei der Metoo-Bewegung  am deutlichsten machte, worum es geht: Denn allzuoft konnte davon keine Rede sein. Und allzulange war es noch nicht einmal strafbar, was die Frauen erzählten; der Grabscher in der U-Bahn, auf der Tanzfläche - das galt bis vor wenigen Jahren nicht als Sexualstraftrat. Das Opfer hatte sich ja nicht gewehrt, war nicht bewusstlos - wie hätte man da wissen sollen, dass sie was dagegen hat. Seit vier Jahren ist das anders. Der "erkennbare Wille" des Opfers zählt laut Strafgesetzbuch. Oft als "Nein heißt Nein"-Reform beschrieben, muss dabei ein "Nein" noch nicht mal fallen. Aber ist damit jetzt alles gut? Ganz und gar nicht, wie Tina Friedrich, Torsten Mandalka und Marcus Weller herausgefunden haben.

Man hatte ihr geraten, nicht darüber zu reden! Doch Charlotte Riex will erzählen, wie sie vor drei Jahren Opfer eines sexuellen Übergriffs wurde - und was danach geschah. Damals hatte sie Rückenschmerzen, brauchte dringend eine Behandlung. Doch der Physiotherapeut, der ihr helfen soll, entpuppt sich als Täter. 

Charlotte Riex – Name von der Redaktion geändert

„Das war, dass er immer wieder die Wangen gestreichelt hat und den Nacken und ich dann schon irgendwann gemerkt hab, dass das keine Behandlung... Daraufhin hat er mir ohne Vorwarnung die Hose und den Slip runtergezogen. Er hat gesagt, was für ein süßes kleines Schambein ich hätte.“

Dann fasst ihr der Therapeut zwischen die nackten Beine.  

Charlotte Riex – Name von der Redaktion geändert

„Ich lag da wie angewurzelt, weil ich erschrocken war. Ich hätte natürlich sagen können das reicht jetzt. Das hab‘ ich mich irgendwie nicht getraut.“ 

Charlotte ist starr vor Schreck. Als sie die Praxis verlässt, weiß nicht was sie tun soll. Eine Woche ringt sie mit sich, dann zeigt sie den Physiotherapeuten an. Sie erfährt, schon in der Vergangenheit gab es Anzeigen gegen ihn, die alle eingestellt wurden.

Es ist Oktober 2017, der Monat in der die sog. #MeToo-Bewegung entsteht. Zunächst in den USA, schließlich weltweit, machen Frauen lautstark auf das Massen-Phänomen „sexueller Übergriff“ aufmerksam. Auch in Deutschland wird demonstriert. Hier wird sexuelle Belästigung erst seit einigen Monaten als eigene Straftat verfolgt. 

Tatjana Hörnle, Strafrechtsexpertin, Max-Planck-Institut Freiburg

„Das alte Sexualstrafrecht stammt aus dem 19. Jahrhundert, das heißt, es haben sich in diesen Paragraphen alle gesellschaftlichen Vorstellungen niedergeschlagen, die gegen Ende des 20. Jahrhunderts nicht mehr als adäquat angesehen wurden.“

Nach der Reform 2016 zeigen immer mehr Frauen sexuelle Belästigungen an. Was aber wenn Beweise fehlen, wenn es keine Zeugen gibt und Aussage gegen Aussage steht?

Betroffene treffen dann auf Ermittler wie ihn: Thomas Hoffmann ist Hauptkommissar im LKA- Berlin, und zuständig für Sexualstraftaten. Hunderte Vernehmungen hat er schon geführt. Er muss herauszufinden, ob der Vorwurf, den eine Geschädigte erhebt, auch zutrifft.

Thomas Hoffmann, Kriminalhauptkommissar, LKA-Berlin

„Ich bin neutral. Das heißt also praktisch theoretisch bin ich der Gummibaum, dem derjenige oder diejenige halt irgendetwas erzählt. Also das heißt, ich muss das aufschreiben, und ich muss das kritisch hinterfragen.“ 

Bei vielen Betroffenen entsteht in der Vernehmung der Eindruck, dass ihnen die Schuld an dem Übergriff gegeben wird. So ging es auch Charlotte. Ihre erste Vernehmung leitet eine Frau - kein Vorteil, wie sie schnell merkt:

Charlotte Riex – Name von der Redaktion geändert

„Ich habe mich gefühlt wie in einem Verhör, als hätte ich was gemacht, als hätte ich, als wäre ich angezeigt worden, weil mir wirklich bestimmt an jedem zweiten, dritten Satz gefragt wurde. Und da haben Sie nicht Stopp gesagt. Warum denn nicht? Warum machen Sie das nicht, Sie sind doch eine erwachsene Frau.“ 

Staatsanwalt Sebastian Büchner weiß, dass verunsicherte Zeuginnen oft keine nachvollziehbaren Angaben machen können. Umso wichtiger ist eine sensible Vernehmung – doch wie man die führt, ist zumindest bei den Staatsanwälten Erfahrungssache.

Sebastian Büchner, Staatsanwalt  

„Das ist kein Handwerkszeug, das man irgendwie von der Uni lernen, dass es auch kein Handwerkszeug, dass man irgendwie im Referendariat oder zum Berufseinstieg lernt, sondern das sich einfach aus der Tätigkeit insgesamt ergibt.“

Vernehmungstechniken kann man lernen. Schulungen und Fortbildungen können den Ermittlern Wege weisen, wie sie zugewandt und trotzdem neutral die Glaubwürdigkeit der Aussagen hinterfragen können. Die entsprechenden Angebote gibt es. Doch in Berlin zum Beispiel sind solche Fortbildungen für die Ermittler freiwillig. 

Thomas Hoffmann, Kriminalhauptkommissar, LKA-Berlin

„Ich stehe kurz vor der Pensionierung, also von daher habe ich jetzt ganze Menge gesehen, in Anführungsstrichen. So viel wird es auch nicht geben, die mir noch irgendwas sagen können, wie Vernehmung mache.“

Der Kriminologe Christian Pfeiffer ist sich sicher, dass verpflichtende Weiterbildungen zur Verbesserung der Vernehmungen gerade bei Sexualdelikten führen. 

Christian Pfeiffer - Kriminologe

„Wenn da die Vorgesetzten Wert darauf legen, dass man anständig, fair, kommunikativ, offen, ermutigend mit den betroffenen Frauen umgeht, dann wird das auch durchschlagen. Wenn aber kein Interesse daran da ist, dann wird sich der alte Trott einschleifen, und die Fortschritte, die man im Recht gemacht hat, werden in der Praxis nicht zum Tragen kommen.“

Bleibt der Kulturwandel auf der Arbeitsebene stecken? Das zumindest ist die Erfahrung, die Charlotte Riex machen musste. Schon nach der ersten Vernehmung hätte sie beinahe der Mut verlassen. 

Charlotte Riex – Name von der Redaktion geändert

„Ich habe danach erst mal recherchiert, wie man eine Anzeige zurückziehen könnte. Weil ich irgendwie Angst hatte, dass ich hinterher die bin, die beschuldigt wird.“

Damit die Betroffenen von Sexualstraftaten zu ihrem Recht kommen und die Täter auch wirklich belangt werden können, sind gut geschulte Beamte dringend nötig, denn seit der Reform 2016 gibt es immer mehr Ermittlungsverfahren. 

Von gut 50.000 im Jahr 2015 steigt die Zahl auf fast 82.000 im Jahr 2019. Nur jedes 10. Verfahren endet mit einer Verurteilung.

Fast Zweidrittel der Verfahren werden eingestellt, bevor es zu überhaupt zu einer Anklage kommt. 

Tatjana Hörnle, Strafrechtsexpertin, Max-Planck-Institut Freiburg

„Es ist sicherlich richtig, dass Quoten, die bei fünf Prozent liegen oder auch bei zehn Prozent liegen bei Verurteilungen, so niedrig sind, dass es mit dem in dubio pro reo Grundsatz nicht mehr vernünftig zu erklären ist.“ 

Eine Lösung, die Qualität der Befragungen überprüfen zu können ist die Videovernehmung. Sie ist schon heute gesetzlich erlaubt. Die Gespräche mit Opfer und Täter werden aufgezeichnet – und später Teil der Akte. So können sich Staatsanwälte und Richter ein besseres Bild machen.

Christian Pfeiffer, Kriminologe

„Man kann die ganzen Emotionen mitbekommen. Eine Gutachterin, ein Gutachter, der die Glaubwürdigkeit der Aussage der Frau prüft, hat ganz andere Ansatzpunkte zu sagen. Doch der glaube ich, das ist so detailreich, so überzeugend. Und das überzeugt auch den Richter. Und dann kommt es zu einer Verurteilung.“ 

Doch die Videovernehmung wird  nur selten angewendet. Und selbst wenn ein Täter verurteilt wird, bedeutet Recht noch lange nicht Gerechtigkeit. Die Hauptlast tragen oft vor allem die Betroffenen. 

In Charlottes Fall ist der übergriffige Physiotherapeut zu einer geringen Geldstrafe verurteilt worden – vorbestraft ist er damit nicht und kann weiter praktizieren als wäre nichts gewesen.

Charlotte Riex – Name von der Redaktion geändert

„Mir wurde eher gezeigt, dass ich mir ganz schön viel Stress angetan habe. Gefühlt für nichts, für gar nichts.“

Beitrag von Tina Friedrich, Torsten Mandalka und Marcus Weller

 

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