Anstiftung zum Brandanschlag - Die Spur führt in den Bundestag

Ein Anschlag auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Ukraine sollte eine internationale Krise auslösen. Doch die Anstifter flogen auf: ein mutmaßlicher Auftraggeber ist Manuel Ochsenreiter. Er bestreitet die Tat. Brisant: Ochseneiter saß bis vor kurzem im Deutschen Bundestag als Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier. Beide sind im Zentrum eines Netzwerkes europäischer und russischer Rechtsradikaler und Nationalisten. Ochsenreiters Kontakte sind fragwürdig: Assad, Ahmadinedschad oder der ultranationalistische russische Ideologe Alexander Dugin.

Anmoderation: Tja: Es reicht eben nicht, ein paar Kasernen umzubenennen, um diesen Geist loszuwerden. Und um das, was dann kommt, wenn man sich die Vergangenheit zurück  - oder die gegenwärtige Ordnung wegwünscht, gehts jetzt: Um einen versuchten Regierungssturz. Für so eine Aktion braucht man viel Geld. Militärische Unterstützung kann auch nicht schaden. Verschwiegenheit sowieso. In dem Fall, den wir ihnen jetzt zeigen, sollte aber schon ein Handgeld von 1.500 Euro reichen, um eine internationale Krise auszulösen oder zumindest etwas mehr Unruhe in die unruhige Lage in der Ukraine zu bringen. Silwio Duwe und Georg Heil haben gemeinsam mit unseren Kollegen von t-online.de aufgedeckt, wer hinter diesem Anschlag stecken soll; ein rechtsradikaler Publizist - gut vernetzt in Europa und bis vor kurzem: Mitarbeiter in unserem Deutschen Bundestag.

Uschhord in der Ukraine am 4. Februar 2018. Um 4:24 Uhr schlagen die Attentäter zu.  Sie versuchen, das Kulturzentrum der ungarischen Minderheit in Brand zu setzen. Hinterlassen rechtsradikale Symbole. Ein Brandanschlag, der einen ethnischen Konflikt schüren soll. Und dessen Spur mitten in den deutschen Bundestag führt.

Kriminalgericht Krakau, Januar 2019. Hier stehen die mutmaßlichen Täter vor Gericht. Einer von ihnen, ein polnischer Rechtsradikaler, behauptet: Beauftragt und finanziert habe den Anschlag ein Deutscher: Manuel Ochsenreiter – zum Zeitpunkt dieser Aussage Mitarbeiter eines AfD Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Ochsenreiter habe sich drei Tage nach der Tat am Flughafen Berlin-Tegel konspirativ mit einem der Angeklagten getroffen. Und ihm dabei 1000 Euro in einem Buch versteckt für die Tat überreicht. Weitere 500 Euro als Anzahlung seien vor der Tat per Paket geschickt worden. Behauptet der Zeuge im Gerichtssaal in Krakau.

Die Anklage des Staatsanwaltes ist ein Paukenschlag -

Mariusz Szadło, Nationale Staatsanwaltschaft Polen

"Wir sprechen in der Anklage von Terrorfinanzierung, weil die Brandstiftung selbst als Terrorakt qualifiziert wurde."

Manuel Ochsenreiter – Finanzier eines Terroranschlags oder Opfer einer Falschaussage?

In Krakau erhält Kontraste exklusiv Einblick in die Gerichtsakten. Darin enthalten: starke Indizien für die Anschuldigungen gegen Ochsenreiter – auch für das Treffen am Berliner Flughafen. Wir finden  einen belastenden Chat. Am Flughafen angekommen schreibt der angeklagte Pole seiner Frau demnach

Chat nachgesprochen

 "Hallo Schatz, bin endlich in dem traurigen Berlin gelandet. 😉. Noch habe ich keine Flüchtlinge hier gesehen, wenn ich sie aber sehe, mache ich Aufnahmen :-P"

"Und um wieviel Uhr triffst du dich mit Manuel? 😉"

"Um 11.30 Uhr 😊 Um 19.30 Uhr geht mein Flug zurück mit dem Umsteigen in Warschau.  Ich werde aber dann ein Taxi nehmen, ich möchte nicht mit so viel Bargeld mit Nahverkehr fahren."

Manuel Ochsenreiter: die polnische Staatsanwaltschaft belastet ihn schwer:

"Man kann es nicht außer Acht lassen, dass der Inspirator und derjenige, der die Aktion finanziert hat, ein deutscher Staatsbürger war – Manuel Ochsenreiter."

Er bestreitet sämtliche Vorwürfe. Bis vor einer Woche war er Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier. Diesen Job ist er los.

Wer ist der Mann, der einen Anschlag  in der Ukraine finanziert haben soll?

Als Ochsenreiter im September 2018 hier im Bundestag sein Büro bezieht, ist er bereits eine zentrale Figur der deutschen und europäischen rechtsradikalen Szene.

Chefredakteur des rechten Kampfblattes "Zuerst".

Und: Ein Vorkämpfer für ein starkes Russland. Auf einem AfD-Russlandkongress brüstet er sich 2017:

Manuel Ochsenreiter

"Ich bereise das Donbas seit 2014 als Journalist und als Direktor unseres Instituts, wo wir Wahlbeobachtungen, Krisenbeobachtungen organisieren."

Ochsenreiter ist international bestens vernetzt. Er traf den damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad, andere Bilder zeigen ihn mit dem rechtsradikalen Franzosen Jean-Marie LePen. Für sein Magazin reiste Ochsenreiter auch immer wieder in Kriegsgebiete – so zu den Truppen von Syriens Diktator Assad oder zu den pro-russischen Separatisten in die Ostukraine. Sein ideologisches Vorbild: Der Rechtsradikale Philosoph Alexander Dugin.

Ochsenreiter und Dugin. Oder wie er ihn selbst nennt: sein väterlicher Freund. Anton Shekhovtsov ist Experte für die Verbindungen von europäischen Rechtsradikalen nach Russland –  er hat darüber ein Buch verfasst, das als Standardwerk gilt. Für ihn ist Dugin eine wichtige Schlüsselfigur.

Anton Shekhovtsov - Politikwissenschaftler

"Dugin ist ein Koordinator für die Kontakte zwischen russischen Akteuren und der radikalen Rechten in Europa."

Bei unseren Recherchen fällt außerdem auf: Ochsenreiter ist eng mit dem russischen Think Tank "Katehon" verbandelt, dem er auch Interviews gibt. Katehon verbreitet eine antiwestliche ultranationalistische Ideologie, die auf Dugin zurückgeht.

Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur ZUERST!

"Wir sind alle vereint durch unseren gemeinsamen Feind. Unser gemeinsamer Feind ist das Monster in Brüssel. Die Europäische Union."

Kontraste findet heraus: Manuel Ochsenreiter war sogar der Administrator der deutschen Katehon Seite auf Facebook.

Auch Ochsenreiters Arbeitgeber, der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier ist ein bekennender Kremlfan.

So besuchten Frohnmaier und Ochsenreiter bereits 2015 gemeinsam die selbsternannte "Volksrepublik Donezk". Dort feierten sie gemeinsam den "Unabhängigkeitstag" – also die Destabilisierung der Ukraine durch Russland.

Wir wollen mit Manuel Ochsenreiter und Markus Frohnmaier über die Vorwürfe sprechen. Keine Antwort. Als wir am Bundestagsbüro Frohnmaiers filmen, treffen wir ihn zufällig.

Markus Frohnmaier (AfD), Bundestagsabgeordneter

"Also wir haben kein Interesse uns mit Ihnen zu unterhalten. Ich möchte Sie auch bitten dass Sie diese Aufnahmen löschen."

Kontraste

"Das ist öffentlicher Grund. Und Sie sind Abgeordneter."

Aber welches Interesse könnte ein deutscher Kremlfreund an einem Brandanschlag in der Ukraine haben?

Anton Shekhovtsov - Politikwissenschaftler

"Das Hauptziel war, die Ukraine und die ukrainischen Behörden zu diskreditieren. Zu zeigen, dass die Behörden die Situation nicht unter Kontrolle haben und die ungarische Minderheit durch die Ukraine bedroht wird.”

Wir fahren  an den Anschlagsort im westukrainischen Ushorod.

Der Gouverneur Gennady Moskal erhebt gegen Ochsenreiter schwere Verdächtigungen. Beweise aber bleibt er schuldig.

Gennady Moskal – Gouverneur Transkarpatien

"Ich kann nicht sagen, ob Manuel Ochsenreiter ein Agent des russischen föderalen Sicherheitsdienstes ist oder ob er nur von ihm finanziert wird. Fest steht aber: er hat den Brandanschlag finanziert."

Im Bundestag ist nicht nur der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg alarmiert. Er fordert vom Verfassungsschutz, früh einzugreifen, wenn Personen mit radikalem Hintergrund eine Anstellung im Parlament anstreben

Patrick Sensburg (CDU), Bundestagsabgeordneter

"Wir wissen […] sowohl von Abgeordneten der AfD aber auch von Mitarbeitern von Mitgliedern der Partei dass Kontakte gepflegt werden so zum Beispiel bei der Reise von AfD-Abgeordneten beim unmittelbaren Kontakt der Jugendorganisation in die russische Botschaft in Berlin. Aber auch von vielen anderen Kontakten die wirklich den Verdacht aufdrängen dass eine intensive Zusammenarbeit einerseits vorliegt aber auch russische Interessen an der Destabilisierung Deutschlands und Europas über die AfD ins deutsche Parlament kommen, und das dürfen wir nicht akzeptieren"

Martina Renner (Die Linke), Bundestagsabgeordnete

"Wir können nicht verstehen, warum sie hier Zugangsrecht bekommen. Warum sie hier an sensible Unterlagen gelangen […] wenn sie sogar in der Vergangenheit mit Straftaten und Aktivitäten aufgefallen sind. Wo man ganz klar sagen muss: Die waren auch ganz klar gegen die Institutionen der Demokratie gerichtet."

Und was weiß Alexander Gauland, der Fraktionschef der AfD im Bundestag?

Alexander Gauland (AfD), Fraktionsvorsitzender

"Ich weiß nicht, dass Herr Ochsenreiter ein Rechtsradikaler ist. Da habe ich noch nie was von gehört."

Nach Kontraste-Informationen hat Manuel Ochsenreiter noch einen Hausausweis für die Parlamentsgebäude. Die Bundestagsverwaltung verweigert hierzu jede Auskunft. Der Grund: Ochsenreiters Persönlichkeitsrechte.

Beitrag von Silvio Duwe und Georg Heil

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