Rechtsradikale Vorfälle in der Bundeswehr - Wer meldet, gerät unter Druck

Im letzten Jahr ist die offizielle Zahl rechtsextremer Fälle in der Bundeswehr nur leicht gestiegen. Viele Vorfälle werden nicht konsequent verfolgt und unter den Tisch gekehrt. Kontraste erzählt die Geschichte eines jungen Soldaten, den die Bundeswehr offenbar loswerden will. Er hatte zahlreiche Vorfälle mit rechtsradikalem Verhalten an den Militärischen Abschirmdienst gemeldet. Durchgedrungen ist er nicht. Im Gegenteil steht er selbst jetzt plötzlich am Pranger.

Anmoderation: Vor zwei Tagen setzte es was bei der Bundeswehr. Der Wehrbeauftragte hat seine lange Mängelliste vorgetragen. Der so wichtige Punkt "Rechtsextremisten in der Bundeswehr" wurde da nur am Rande besprochen. Es gab im vergangenen Jahr ja offiziell auch nur 170 Meldungen auf 180.000 Soldaten. Aber: da war doch was: Die KSK- Elitetruppe, die mit Rechtsrock und Hitlergrüßen eine Riesenparty gefeiert hat - oder das Hannibal-Netzwerk, in dem Kameraden gemeinsam über eine Machtübernahme phantasiert
haben sollen. Caroline Walter und Lisa Wandt zeigen, wie unerwünscht es in der Truppe ist, solche Fälle zu melden.

Dienstag am Landgericht Hechingen. Angeklagt ist der Soldat Felix W. Er möchte anonym bleiben zu seinem Schutz. Fast zwei Jahre kämpft er jetzt schon um seinen Ruf in der Bundeswehr.

Felix W.

"Es hat erhebliche Auswirkungen auf meine weitere berufliche Zukunft, das heißt, dass eine Behauptung, die so in den Raum gestellt wurde, mein komplettes Leben zerstört sowohl privat als auch beruflich letztendlich erhebliche Folgen für mich hat."

Der Vorwurf: er habe einem Kameraden befohlen, ohne Anlass auf der Stube stramm zu stehen. Häufig wird bei so einem Vergehen nur eine interne Disziplinarstrafe verhängt. Doch bei Felix W. geht die Bundeswehr mit voller Härte vor und will offenbar, dass die Staatsanwaltschaft einen Prozess eröffnet.

Klaus Lübke, Rechtsanwalt von Felix W.

"Also mich hat schon gewundert, dass es zum Prozess gekommen ist vor der zivilen Strafjustiz. Es hätte durchaus auch die Möglichkeit bestanden, die Sache vorher einzustellen."

Felix W. bestreitet die Tat. Was steckt hinter seinem Fall? Er hat immer wieder rechtsextreme Verdachtsfälle in der Truppe gemeldet. Darin sieht er den Grund.

Felix W.

"Auf mich persönlich wirkt das schon so, als ob man versucht, mich loszuwerden. Weil Meldungen zu dem Thema Rechtsextremismus nicht unbedingt sehr gern gesehen sind und gerade in der Masse natürlich sehr unliebsam sind, weil man dort in Handlungszwang kommt."

Felix W. war am Ausbildungszentrum für Spezialkräfte in Pfullendorf stationiert. Zur selben Zeit wird ein Skandal öffentlich, nämlich dass hier sadistische Praktiken bei der Sanitätsausbildung und erniedrigende Aufnahmerituale stattfanden.

Fallschirmjäger Felix W. berichtet uns, wie Kameraden in Pfullendorf rechtsradikales Gedankengut von sich gaben.

Felix W.

"Ein Soldat ist im Rahmen des täglichen Dienstbetriebes aufgefallen, indem er regelmäßig Stimmlage beziehungsweise Aussagen Adolf Hitlers nachgeahmt hat. Das hat aber die weiteren Kameraden, die es mitbekommen haben, nicht weiter gestört."

Dieser Soldat habe auch bei offener Zimmertür über die Existenz eines Juden-Gens schwadroniert in Anlehnung an die NS-Rassenideologie.

Felix W.

"Genauso wurde das Wort Jude als Beschimpfung genutzt, um den entsprechenden Kameraden damit zu beleidigen."

Auch über rassistische "Negerreime" hätten sich Kameraden amüsiert.

Als Felix W. einmal in den Waschraum kam, las ein Soldat seinen Kameraden gerade aus einem Buch vor mit dem Satz "Die arische Kämpferseele wird es schon richten."

Er meldet seine Beobachtungen an den Militärischen Abschirmdienst, kurz MAD. Dieser soll Extremismus in der Truppe aufspüren und bekämpfen.

Es kommt zu Vernehmungen in Pfullendorf. Doch die Kameraden bestreiten wohl alles. Stattdessen beschuldigen sie Felix W. mit der angeblichen Stramm-Stehen-Geschichte. Er gilt als "Nestbeschmutzer".

Felix W.

"Ich persönlich hatte den Eindruck, dass man falsch verstandenen Korpsgeist dort gelebt hat und die Kameradschaft viel zu hoch angesetzt hat in dem Moment und damit ein Wegschauen begründet wurde."

Felix W. hat den MAD noch über weitere handfeste Fälle mit rechtsextremen Tendenzen informiert, die ihm aufgefallen sind.

Wie bei diesem Soldaten – der noch in der Bundeswehr ist und in einem Facebook-Post die typische Reichsbürger-Ideologie vertritt:

"Wir sind eh alle staatenlos"

"Souverän sind wir genauso wenig."

nur "dumme Arbeiter, die einer großen GmbH angehören."

Ein anderer Soldat bekennt sich ganz offen zur rechtsextremen NPD.

Felix W. hat eine ganze Menge an Belegen zusammengetragen, sein Dossier auch ans Ministerium und den Verteidigungsausschuss geschickt. Warum ist er so akribisch?

Felix W.

"Das hat jetzt nichts mit Political Correctness zu tun in dem Sinne, sondern letztlich war es die Intention zu sagen, ich möchte nicht in einer Bundeswehr dienen, wo Extremisten gleich welcher Art und Weise, aus welchem Spektrum auch immer ihren Dienst versehen können."

Doch er bekommt überraschend ein Schreiben vom Bundeswehr-Personalamt. Man wolle seine Entlassung –  als entscheidenden Grund nennt die Bundeswehr tatsächlich: Er habe sich vielfach mit Meldungen und Beschwerden an verschiedenste Stellen gewandt, Zitat

"in denen Sie anhaltend vorgeben, auf mögliche rechtsextreme Tendenzen und auf undemokratisches Verhalten (…) hinweisen zu wollen."

Auch deshalb sei er charakterlich für die Bundeswehr nicht geeignet.

Wir legen den Fall Tobias Lindner vor, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist.

Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied Verteidigungsausschuss

"Ich finde es eine harte Begründung zu sagen, da meldet jemand zu viel, es ist erstmal gut, dass Soldaten Meldungen machen. Wir hatten ja in den ganzen Vorfällen in Pfullendorf aber auch an anderen Dienststellen immer wieder das Problem, dass es nicht nur den Vorfall selbst gab, sondern auch den Umgang mit dem Vorfall, also eine Spirale des Schweigens, keine richtigen Ermittlungen und wenn dann ein Soldat anders handelt, wenn er Sachen meldet, wenn er vielleicht auch mal etwas zu viel meldet, dann sollte er dafür eigentlich belobigt werden statt aus der Bundeswehr rausgeschmissen."

Wir fragen das Verteidigungsministerium zum Fall Felix W. Eine offizielle Stellungnahme erhalten wir aber nicht. Inoffiziell heißt es, man begrüße ausdrücklich, wenn Soldaten melden.

Doch Anfragen der Linken im Bundestag belegen jedes Jahr aus Neue, wie milde zahlreiche Rechtsradikale davon kommen.

Wie in diesen Fällen:

Ein Soldat äußerte beim Antreten: "Ich freue mich auf den Einsatz, denn ich habe noch nie einem Schwarzen in den Kopf geschossen."

Die Ermittlungen wurden eingestellt, der Soldat blieb im Dienst.

Ein anderer Soldat stellt den Holocaust in Frage: "Sie (die Juden) wurden ja nur vergast und wo sind denn die Leichen?" Auch er verblieb im Dienst.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert eine Null-Toleranz-Linie in der Bundeswehr.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), stellvertretende Parteivorsitzende

"Wenn es nachgewiesen ist, gehört der Soldat, die Soldatin sofort entlassen. Das muss auch ein Signal in die Truppe sein, dass man nicht mal darüber nachdenkt, solche Sprüche rauszuhauen."

Kontraste hatte vor zwei Jahren über einen Fall aus einer Panzerdivision berichtet. Ein Soldat war rechtsextrem aufgefallen, er hetzte über die Regierenden, die man alle aufknüpfen müsste.

Wir treffen den aktiven Offizier, der den Kameraden damals gemeldet hat. Obwohl der Fall eindeutig war, sei das Verfahren eingestellt worden.

Offizier

"Das regt mich auf. Soldaten kriegen wegen Mini-Vergehen Disziplinarstrafen reingedrückt, aber solche Fälle lässt man dann unter den Tisch fallen, weil es ja ein schlechtes Licht auf die Einheit wirft. Ich würde nichts mehr melden, weil in den meisten Fällen sowieso nichts gemacht wird und als Meldender gilt man am Ende als Kameradenschwein."

Diese Woche hat der Wehrbeauftragte des Bundestages die neuesten Zahlen zu rechtsextremen Vorkommnissen veröffentlicht. Bei dieser großen Armee sollen sie erstaunlich niedrig sein – nur 170 Fälle im Jahr 2018.

Aber die Realität sehe völlig anders aus, berichtet uns der hochrangige Offizier. Er war als Vorgesetzter oft mit solchen Vorfällen konfrontiert. Viele Kommandeure würden aber wegsehen und Kameraden trauten sich nicht, auszusagen.

Offizier

"Die offiziellen Zahlen sind gefakt, da bin ich mir sicher, weil vielen Fällen überhaupt nicht nachgegangen wird. Wenn man tatsächlich jeden Fall konsequent verfolgen würde, bin ich davon überzeugt, dass die Zahl mindestens zehnmal höher liegt."

Die Bundeswehr hat Felix W. versetzt, auf's Abstellgleis geschoben. Dabei hat er genau das getan, was vom gern gepriesenen Staatsbürger in Uniform erwartet wird.

Beitrag von Caroline Walter und Lisa Wandt

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