Videoansprache des Praesidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj im Vorfeld der 21. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin. Bild: Jens Krick/Flashpic
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Öl, Gas und andere Rohstoffe - Deutschland bremst EU-Sanktionen aus

Schon vor Kriegsbeginn hatte die Ampel angekündigt: Deutschland sei bereit, einen hohen Preis zu zahlen für scharfe Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland. Tatsächlich aber bremst die Bundesregierung derzeit andere EU-Länder aus, nicht nur was ein mögliches Embargo von Öl und Gas aus Russland angeht. Nach Kontraste-Recherchen hat die Bundesregierung aktiv verhindert, dass die EU Sanktionen gegen zahlreiche Metalle erlässt, die aus Russland importiert und die vor allem von der deutschen Auto-Industrie benötigt werden. So rollt der Rubel weiter, während die Ukraine buchstäblich ums Überleben kämpft.

Anmoderation: Frieden ist teuer – aber Deutschland ist bereit, den Preis dafür zu zahlen. Das ist gerade offizieller Ampel-Konsens. Gegen den Aggressor Russland beschließen wir Sanktionen, helfen der Ukraine mit Waffen. Das klingt sehr entschlossen. Doch wenn man genau hinsschaut, hat der ukrainische Präsident Selensky sehr Recht, mit seinem Vorwurf an den versammelten Bundestag, "es gehe doch immer nur um Wirtschaft, Wirtschaft und nochmal Wirtschaft". Und auch beim Liefern der versprochenen Waffen an die Ukraine, ist die Bundesregierung alles andere als entschlossen.

Der russische Überfall auf die Ukraine. Die Bilder vom Krieg erschüttern seither die Welt. Und die Bundesregierung gibt sich entschlossen:

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler

„Mit harten, eng abgestimmten und zielgenauen Sanktionen haben wir auf diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts durch Russland reagiert.“

Putins Kriegsmaschinerie soll so ausgebremst, der Geldhahn abgedreht werden.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin 07.02.2022

„Wir sind auch bereit, selber dafür auch einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen.“

Russisches Öl, Kohle und Gas werden trotz Rubelstreit erstmal weiter importiert. Im Schnitt sind es etwa drei Milliarden Euro jeden Monat, die Deutschland hierfür Richtung Russland überweist. Bei einem sofortigen Stopp müsste die Bundesregierung wohl auf Krisenwirtschaft umstellen. Minister Habeck versucht zwar neue Lieferanten aufzutun. Aber es dauert - bei Gas bis Sommer 2024. Doch wie sieht es mit all den andere Rohstoffen aus, die wir aus Russland beziehen?

Eisenerz zum Beispiel kommt zu 26,5 % aus Russland. Auch andere Metalle importieren wir in großen Mengen. Hierfür überweisen wir etwa 370 Millionen Euro nach Russland - jeden Monat.

Viele Bereiche unserer Wirtschaft setzen auf russische Rohstoffe - Vor allem aber die Automobilunternehmen.

Ein Katalysatorhersteller in Hagen, Nordrhein-Westfalen. Damit die Technik funktioniert, braucht es das Edelmetall Palladium. Ein Fünftel des Bedarfs kommt über Importe aus Russland nach Deutschland. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hätte es, wenn die Einfuhr des Rohstoffs Palladium aus Russland sanktioniert, also gestoppt werden würde? Wir fragen den Chef?

Marcel Spengler, Ernst-Apparatebau GmbH

„Nehmen wir einfach mal einen herkömmlichen Katalysator für einen Audi A4, der einen Gesamtpreis von 800 Euro hat. Der Anteil von Palladium hier drinnen beträgt ca. 50 Euro. Bei Sanktionen kann sich der Preis sogar verdreifachen. Das heißt, am Ende wird der Katalysator nicht mehr 800 Euro, sondern 900 Euro kosten.“

Die Auswirkungen eines Embargos wären also überschaubar:

Kontraste

„Kein Import aus Russland. Würden Sie dahinterstehen, als Unternehmen?“

Marcel Spengler, Ernst Apparatebau GmbH

„Ja, wir sind bereit, unseren Beitrag dahingehend zu leisten.“

Ein Unternehmen für ein Embargo. Und auch Professor Ferdinand Dudenhöffer, Experte für Automobilwirtschaft, ist Sanktionen gegenüber aufgeschlossen.

Prof. Ferdinand Dudenhöffer, Experte Automobilwirtschaft

„Wir könnten das sehr, sehr gut verkraften. Wenn wir über Nacht Russland dann versuchen zu isolieren, statt weiter zu finanzieren. Das ist möglich, mit Lieferbeziehungen weltweit, all diese Probleme zu überbrücken.“

Kurzfristig käme es zu Lieferengpässen. Das würde den Umsatz schmälern. Sanktionen wären aber wohl beherrschbar.

Nach Kontraste-Recherchen scheut die Bundesregierung diesen Schritt.

Und hat sogar neue Sanktionen verhindert. Das erfuhren wir von mehreren Diplomaten. Danach hatten andere EU-Länder angeregt, diverse Metalle zu sanktionieren: darunter auch das Palladium. In den streng vertraulichen Abstimmungen mit der EU-Kommission signalisierte Deutschland aber Widerstand. Erfolgreich, denn die Metalle kamen auf keine Liste.

Und: Mit staatsnahen Firmen darf eigentlich nicht mehr gehandelt werden. Ausgenommen sind nun aber ausdrücklich die besagten Metalle Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz.

Auf Nachfrage erklärt das Bundeswirtschaftsministerium Kontraste: „Diese Ausnahmen zielen auf die Versorgung der europäischen Wirtschaft und Bevölkerung ab."

Deutschland spielt seine Macht in Europa aus. Schon länger steht die Bundesregierung wegen ihrer Sanktionspolitik in der Kritik:

Wlodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

„Als wir um präventive Sanktionen baten, wandten wir uns an Sie. Sanktionen,

bei denen der Aggressor spürt, dass sie kräftig sind. Und wir sahen ein Hinauszögern. Wir verspürten Widerstand, haben verstanden, dass Sie weitermachen wollen mit der „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.“

In Riga treffen wir den lettischen Außenminister. Er appelliert an die Verbündeten:

Edgars Rinkēvičs, Außenminister Lettland

„Wir müssen Sanktionen weiter verschärfen, auch wenn wir verstehen, dass einige der vorgeschlagenen Ideen, wie den Kauf von Gas, Öl, Kohle aus der Russischen Föderation zu stoppen, derzeit möglicherweise nicht durchführbar sind. Aber ich denke, dass es noch einige Bereiche gibt, in denen wir mehr tun können und wir mehr tun müssen.“

Von der einstigen Ankündigung, einen hohen Preis zu akzeptieren, ist nicht viel übriggeblieben. Auch beim Thema Waffen für die Ukraine gilt offenbar das Motto: große Ankündigungen, zögerliche Umsetzung.

Lange hatte die Bundesregierung Waffen-Hilfe kategorisch ausgeschlossen. Ende Februar dann die „Zeitenwende“:

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, 27.2.

„Wie Sie wissen haben wir gestern entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern wird.“

Kurz darauf tatsächlich eine erste Lieferung: 500 solcher Boden-Luft-Raketen vom Typ Stinger und 1.000 Panzerfäuste aus den Lagern der Bundeswehr gehen an die ukrainische Armee.

Anfang März legt Wirtschaftsminister Habeck nach. Er kündigt an, dass 2.700 solcher Strela-Raketen aus alten DDR-Beständen in die Ukraine gehen sollen.

Die ukrainische Botschaft hofft damals schon auf mehr. In einer Verbalnote an die Bundesregierung bittet sie am 3. März auch um andere Waffensysteme, um die russische Aggression abwehren zu können. Ganz oben: Panzer und Artilleriegeschütze. Doch es passiert nichts dergleichen.

Stattdessen wird Mitte März bekannt: Die ukrainischen Soldaten erhalten statt der versprochenen 2.700 nur 500 Strelas. Mehrere Quellen berichten Kontraste: Das Bundeskanzleramt habe interveniert und eine größere Lieferung verhindert.

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler glaubt, den Grund dieses Wortbruchs zu kennen: Teile der Ampel würden den offiziell verkündeten Kurswechsel nicht mittragen.

Serap Güler (CDU), Bundestagsabgeordnete

„Nach der Zeitenwende-Rede des Kanzlers hat man zwar die Füße stillgehalten, aber ich glaube, dieser Verdauungsprozess hat jetzt stattgefunden, wo viele sagen, diesen Weg wollen wir eigentlich gar nicht mitgehen.“

Hinter den Kulissen beginnt ein Machtkampf. Nach Kontraste-Informationen macht das Auswärtige Amt Druck, die Zusagen einzuhalten. Schließlich mit Erfolg.

Vergangene Woche verkündet die Außenministerin: Die Ukraine erhält noch einmal 1.500 Strela-Raketen.

Annalena Baerbock, Außenministerin, 23.3.

„Ich kann klar und deutlich sagen: Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg.“

Doch was ist mit anderen Waffen? In der Ukraine zeigt sich: Mithilfe der Lieferungen aus dem Westen kann die ukrainische Armee militärische Erfolge erzielen, zum Teil sogar Gebiete zurückerobern. In den befreiten Dörfern spielen sich ergreifende Szenen ab. Ein Video, vermutlich aus der Umgebung von Kiew:

„Guten Abend, wir sind aus der Ukraine.“

„Wir sind auch aus der Ukraine. Danke, meine Jungen, Gott segne euch.“

„Nein, danke euch. Es tut uns leid, dass wir sie reingelassen haben.“

Die Verteidigungsministerin aber versichert Mitte März immer wieder, mehr könne sie nicht tun, zuletzt bei Anne Will:

Christine Lambrecht (SPD), Verteidigungsministerin, 20.3.

„Wir können momentan, aus den Beständen der Bundeswehr, so gut wie nichts mehr liefern.“

Nur drei Tage später gelten diese Worte plötzlich nicht mehr. Stattdessen verkündet das Verteidigungs-Ministerium: Die Bundeswehr liefert aus ihren angeblich leeren Depots 100 Maschinengewehre samt Munition sowie 2.000 weitere Panzerfäuste.

Ein Verwirrspiel, das Zeit kostet, die Andrij Melnyk nicht hat. Aus der Not heraus ist der ukrainische Botschafter in Berlin selbst zum Waffenkäufer geworden. Von der Panzer-Abwehrwaffe „Matador“ eines Rüstungskonzerns im Siegerland hat er auf eigene Faust mehr als 5.000 Stück besorgt. Ein Modell, das auch die Bundeswehr nutzt.

Und auch bei der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft ist Melnyk fündig geworden. Die Firma besitzt noch etliche Panzer des Typs Leopard 1, an denen die Ukraine nach Kontraste-Informationen Interesse hätte. Eine Ausfuhr aber kommt bislang nicht in Frage – die Bundesregierung lehnt einen Export solcher Offensivwaffen grundsätzlich ab

Eine Haltung, die der Direktor des Kieler Instituts für Sicherheitspolitik nicht nachvollziehen kann.

Prof. Joachim Krause, Direktor Kieler Institut für Sicherheitspolitik

„Es ist ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und alles, was wir liefern können, egal ob jetzt Panzerabwehrraketen oder Flugzeuge oder Panzer, hilft den Ukrainern, diesen Angriff zurückzuweisen. Und insofern ist diese Unterscheidung zwischen Offensivwaffen und Defensivwaffen nicht sinnvoll. Und da werden künstliche rote Linien gezogen, die eigentlich mit der heutigen Realität überhaupt nichts zu tun haben.

Die zögerliche Haltung der Bundesregierung hat viele Verbündete irritiert – vor allem im Osten Europas.

Edgars Rinkēvičs, Außenminister Lettland

“Die Ukraine ist in der Lage zu kämpfen, und die Ukrainer sind wütend und wollen kämpfen. Wir müssen sie mit mehr Waffen, mit mehr Munition, mit mehr Ausrüstung versorgen. Wir müssen so viel senden, wie wir können, und wir müssen alles unternehmen, was in unserer Macht steht.“

Beitrag von Sascha Adamek, Georg Heil, Chris Humbs und Markus Pohl

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