Screenshot Texte Tagesschau und Focus (Quelle: rbb)
Bild: rbb

- Stellungnahme zu den Vorwürfen angeblicher „Tricksereien“ gegen Kontraste

Kontraste hat am 11.5. auf tagesschau.de einen Artikel veröffentlicht, der sich mit der Frage beschäftigt, wann Armin Laschet und seine Landesregierung Kenntnis von der Begleitung der "Heinsberg-Studie" durch die PR-Agentur Storymachine hatten.

Ähnlich wie wir und unabhängig von uns haben nach unserem Artikel u.a. auch Der Spiegel und die Rheinische Post berichtet.

Anlass der Berichterstattung waren widersprüchliche Aussagen von Laschet und der Landesregierung: In einer Antwort der NRW-Landesregierung vom 8.05.2020 auf eine „Kleine Anfrage“ der SPD-Fraktion im Landtag heißt es, die Landesregierung habe „zum Auftakt der entsprechenden Facebook-Seite" von der Zusammenarbeit mit der PR-Agentur Storymachine gewusst. Die Facebook-Seite Heinsbergprotokoll war am 3. April erstellt worden, ein erster Post datiert auf den 6. April.

Die Antwort der Landesregierung widerspricht vorherigen Äußerungen von Armin Laschet bzw. seiner Regierung am 9.04., 17.04. und 19.04.. Das haben wir in dem Text dargestellt. Kurz darauf berichtet Focus Online darüber und schreibt: „Hat NRW-Chef Laschet gelogen?“, im Focus-Text ist von „Lügner“ die Rede.
In einem zweiten Artikel erhebt Focus-Online dann schwere Vorwürfe gegen Kontraste und die ARD.

Darin heißt es „ARD trickste“ in einem „TV-Beitrag“, um Armin Laschet der „Lüge“ zu bezichtigen. Gegen diese falsche Tatsachenbehauptung und Eindruckserweckung verwahrt sich die Kontraste-Redaktion. Von „Lügen“ ist in dem Kontraste-Text nicht die Rede. Im Übrigen handelt es sich nicht – wie in dem Focus-Online-Artikel behauptet - um einen „TV-Beitrag“ oder ein „Fernseh-Stück“, sondern um einen Text auf Tagesschau.de.

Den schweren Vorwürfen angeblicher „Trickserei“ widersprechen wir hiermit ausdrücklich wie folgt:

1)

Kontraste schreibt:

Als Laschet während der "Heinsberg-Pressekonferenz" am 9. April auf die PR-Arbeit der Agentur Storymachine angesprochen wurde, erklärte er: "Wer wie wen berät bei dieser großen Öffentlichkeitsarbeit, die da ja im Moment wohl weltweit da ist, entzieht sich der Kenntnis des Landes."

Focus Online schreibt dazu: 

„Dabei hatte Laschet auch klargestellt, dass das Land keine PR bezahlt habe, „um das mal klipp und klar auszudrücken.“ Doch den Kontext der Antwort und die Laschet-Passage bezüglich der Finanzierung ließ „Kontraste“ völlig unerwähnt.“

Dazu stellen wir fest:

Es ist unstrittig, dass das Land Storymachine nicht für die PR-Begleitung bezahlt hat. Der Vorwurf einer Finanzierung der PR-Arbeit der Studie wurde in dem Kontraste-Text nie erhoben, daher wurde dies auch nicht thematisiert. Die Frage der Finanzierung trägt hier nichts zur Sache bei.

2)

Kontraste schreibt:

Eine Woche später, vom WDR gefragt, ob die Landesregierung keine Bedenken gegen die konkrete Ausgestaltung der PR-Arbeit gehabt habe und diese nicht hätte unterbinden müssen, antwortete diese: "Die von Ihnen genannte Dokumentation erfolgte ohne Kenntnis der Landesregierung."

Focus-online schreibt dazu:

„Am 17. April hakte der WDR bei der Staatskanzlei nach: Ob es im Vorfeld seitens des Ministerpräsidenten keine Bedenken bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Streeck und Storymaschine gegeben habe? Bestand nicht die Notwendigkeit, diese Entwicklung zu unterbinden? In der Antwort ging die Staatskanzlei darauf ein, diese "Dokumentation erfolgte ohne Kenntnis der Landesregierung“. Mit Dokumentation ist die Kooperation gemeint.“

Dazu stellen wir fest:

Focus Online gibt eben jene Frage und Antwort der Landesregierung wieder, die wir auch genannt haben. Worin hierbei eine „Trickserei“ unsererseits liegen soll, geht daraus nicht hervor. Focus-Online fügt hinzu, dass mit „Dokumentation“ die „Kooperation“ gemeint sei. Wie sie dazu kommen, entzieht sich unserer Kenntnis. Ist es eine eigene Interpretation? Oder hat Focus-Online das von der Landesregierung erfahren? Wir wissen es nicht. Unklar bleibt auch, was das am Sachverhalt ändern würde.

3)

Kontraste schreibt:

Und am 19. April wiederholte Laschet im Deutschlandfunk seine Aussage: "Welche PR-Agentur da wie was macht, ob das begleitet wird, ob man Herrn Streeck dabei hilft, die Presseanfragen aus aller Welt koordiniert zu beantworten, das weiß ich nicht." Vielmehr habe das Landesgesundheitsministerium die Studie mitfinanziert. Die Landesregierung habe "selbst nichts gewusst davon, dass dieses mit einer PR-Agentur begleitet wird."

Focus-online schreibt dazu:

„Dritter angeblicher Lügen-Beweis: Das ARD-Politmagazin zitiert aus einem Interview Laschets mit dem Deutschlandfunk vom 19. April. Auch hier lässt das Magazin entscheidende Passagen weg. (…) Denn tatsächlich sagt er weiter in dem Interview: „Ich habe die Studie finanziert, aber mit der PR-Arbeit, die die Uni Bonn oder Herr Streeck oder wer auch immer macht, habe ich doch nichts zu tun … die Landesregierung hat nichts bezahlt, nichts in Auftrag gegeben und selbst nichts gewusst davon, dass dieses mit einer PR-Agentur begleitet wird.““

Dazu stellen wir fest:

Das von Focus-online gebrachte Zitat von Armin Laschet widerspricht nicht unserer Berichterstattung, vielmehr stützt es sie. Denn erneut sagt Laschet hier, er wisse nicht, welche Agentur die Studie begleite. Erneut redet er also am 19. April – mindestens 13 Tage nachdem die Landesregierung von der PR-Begleitung durch Storymachine Kenntnis erhalten hat - im Präsens „das weiß ich nicht“. Hier entsteht der Eindruck, er wisse aktuell nicht, welche PR-Agentur involviert sei.

4)

Focus-online schreibt:

„Denn das Fernseh-Stück hat die Aussagen Laschets völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Bereits am 6. April hatte der Ministerpräsident die ersten Social-Media-Beiträge von „Storymachine“ zur Kenntnis genommen – und daraus keinen Hehl gemacht. Das Thema war in jenen Tagen in aller Munde und somit auch Teil journalistischer Anfragen.“

Dazu stellen wir fest:

Es gab gar kein “Fernseh-Stück“, sondern einen Text auf tagesschau.de. Wie die Redaktion darauf kommt, dass Laschet bereits am 6. April „keinen Hehl aus seinem Wissen gemacht“ habe und „das Thema in aller Munde“ gewesen sei, entzieht sich unserer Kenntnis.

Gern hätten wir Focus-Online unsere Sicht der Dinge dargelegt, doch entgegen der journalistischen Sorgfaltspflicht hat uns die Redaktion nicht um Stellungnahme gebeten.  

Auf unsere Anfrage zu den Widersprüchen in den Äußerungen schrieb uns ein Sprecher der Landesregierung, dass "ausdrücklich kein Widerspruch" zwischen den früheren Aussagen und der Antwort auf die SPD-Anfrage bestehe. Laschets Äußerungen enthielten „keine Aussage über den Zeitpunkt der Kenntnisnahme“. Sie hätten zum „Ausdruck gebracht, dass die Landesregierung keinen Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Öffentlichkeitsarbeit“ zur "Heinsberg-Studie" gehabt hätte. Das haben wir so in unserem Beitrag zitiert.