Hans-Georg Maaßen (CDU) spricht vor der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU-Kreisverbände in Südthüringen. Bild: Michael Reichel/dpa
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- Anmerkungen der Kontraste-Redaktion zur Recherche über Hans-Georg Maaßen

In unserer Sendung am 3.6. und in einem Artikel auf tagesschau.de berichten wir über den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Thüringer CDU-Bundestagskandidaten Dr. Hans-Georg Maaßen. Anlass der Berichterstattung waren öffentliche Äußerungen Maaßens, die wir für so bedeutend halten, dass wir sie hinterfragen wollten.

So publizierte Maaßen etwa Anfang des Jahres im Magazin „Cato“ als Co-Autor einen umstrittenen Essay mit dem Titel „Aufstieg und Fall des Postnationalismus“. Im Interview mit Kontraste kommt der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, zu dem Urteil, dass Herr Maaßen in diesem Artikel und auch in der Gesamtschau seiner jüngsten Äußerungen in den sozialen Medien „klassische antisemitische Stereotype“ benutze, „um auf Stimmenfang zu gehen.“

Bei unserer Recherche stießen wir auf weitere Publikationen Maaßens im "Kultur-Magazin Schloss Rudolfshausen". Dabei handelt es sich um ein christlich-fundamentalistisches, verschwörungsideologisches Online-Magazin; die Herausgeberin hat sich in der Vergangenheit wiederholt demokratiefeindlich geäußert.

Selbstverständlich halten wir es für relevant zu berichten, was Herr Maaßen publiziert. Und wir halten es auch für relevant, in welchem Umfeld er publiziert, da er mit seiner Prominenz und seinem beruflichen Hintergrund gegebenenfalls auch zur Aufwertung solcher Publikationen beiträgt.

Das Schreiben von Hans-Georg Maaßens Anwalt Dr. Ralf Höcker. Bild: rbb
Im Bild oben finden Sie das vollständige Schreiben von Hans-Georg Maaßens Anwalt Dr. Ralf Höcker. | Bild: rbb

Eine Interview-Anfrage an Maaßens Presse-Mailadresse wurde uns durch die CDU in seinem Wahlkreis abgesagt. Daraufhin haben wir Herrn Maaßen schriftlich um die Beantwortung von sieben Fragen gebeten. So wollten wir u.a. von ihm wissen, wie es zur Zusammenarbeit mit dem "Kulturmagazin Schloss Rudolfshausen" kam oder wie er die oben genannten Zitate aus dem Magazin bewertet.

Statt einer Antwort, die auf unsere Fragen eingeht, erreichte uns ein Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Ralf Höcker, das wir hier auch veröffentlichen. Unter Androhung von rechtlichen Schritten gegen Kontraste forderte Rechtsanwalt Höcker uns auf, das folgende Zitat von Hans-Georg Maaßen in voller Länge im Fernsehbeitrag auszustrahlen:

„Sie haben keine Argumente gegen das, WAS ich sage, also kritisieren Sie, WO ich es sage und welchen Unsinn ANDERE dort gesagt haben. Kontaktschuld nennt man das. Ich habe mich auch schon in der linksradikalen TAZ geäußert und ich spreche auch mit Ihnen, obwohl KONTRASTE wegen Falschberichterstattung über Konservative gerichtlich verurteilt wurde. Na und? Ich spreche halt mit jedem.“

Warum wir uns aus inhaltlicher Überlegung entschieden haben das Zitat nicht in voller Länge im TV-Beitrag zu verwenden:

Aus Maaßens Antwort geht nicht hervor, was er damit meint, wenn er sagt Kontraste sei „wegen Falschberichterstattung über Konservative gerichtlich verurteilt“ worden.

Wahr ist, dass wir 2019 ein Zitat von eben jenem Rechtsanwalt Höcker gekürzt wiedergegeben haben und dies in einem Beschluss eines Berliner Gerichts als unzulässig bewertet wurde. Wir stehen zu diesem Fehler und haben uns bereits damals auch schon öffentlich dazu positioniert. Ob Maaßen in seinem Zitat auf diesen Vorgang anspielt bleibt aber unklar. Mit seinem Zitat erweckt er jedoch den Eindruck, Kontraste sei mehrfach oder im Hinblick auf mehrere „Konservative“ „verurteilt“ worden – diese Behauptung können wir so nicht nachvollziehen und halten sie auch für unzutreffend – sie lenkt zudem von den Fragen an Herrn Maaßen zum eigentlichen Thema ab und sprengt damit den Rahmen des Fernsehbeitrags, der sich ja mit insgesamt drei Personen auseinandersetzt.

Zum normalen journalistischen Handwerk gehört es für uns natürlich, gemäß dem Grundsatz audiatur et altera pars – man höre auch die andere Seite – den Betroffenen eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wir haben uns daher entschieden, das was Herr Maaßen zur eigentlichen Sache, nämlich seinen Publikationen sagt, wiederzugeben – jedoch nicht als wörtliches Zitat, da uns eine Kürzung seines Zitats ja von ihm untersagt worden ist.

In diesem Text hier und in dem Text auf tagesschau.de veröffentlichen wir das Zitat Maaßens jedoch in voller Länge, da es hier auch mit den Aspekten, die nicht zum eigentlichen Thema gehören, nicht den Rahmen sprengt. Auch wenn Maaßens Behauptung, wir würden uns nicht inhaltlich mit ihm auseinandersetzen, aus unserer Sicht unzutreffend ist.

Warum wir uns aus grundsätzlichen journalistischen Überlegungen gegen eine Veröffentlichung des Zitats im Kontraste-Beitrag entschieden haben:

Als politisches Magazin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks setzen wir uns kritisch mit Politikern und ihren Äußerungen auseinander, insbesondere dann, wenn es inhaltlich in eine radikale oder verschwörungsideologische Richtung geht.

Wir werden uns jedoch dem Druck von Politikern, die – wie im konkreten Fall - eben nicht mit uns reden, sondern uns per Anwalt unter Androhung von juristischen Schritten diktieren lassen wollen, was wir wann, wo und wie zu veröffentlichen haben, nicht beugen. Einen solchen Umgang sind wir im Übrigen auch von Politikern – selbst wenn wir kritisch über sie berichten – nicht gewohnt.

Kommentar

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41 Kommentare

  1. 41.

    Da Sie erklären: "Wir stehen zu diesem Fehler" klingt Ihr "Nachtreten" wie das Bellen eines getroffenen Hundes.

  2. 40.

    Unabhängig vom Thema. Was soll das nervende Geklimper im Hintergrund?

  3. 38.

    Warum ist eigentlich nur noch von VerschwörungsIDEOELOGIE die Rede? Damit soll wohl unterstellt werden, dass jeder, der sich systematisch Gedanken über Globlisierung, Oligarchen etc. und deren Zusammenwirken macht, irrational ist.

    Bei der Betrachtung der Website des Schlosses und des besagten Kulturmagazins ergibt sich: Christlich-fundamentalistisch ist es nicht, es kommt eher aus dem Bereich des katholischen Traditionalismus. (Es gibt natürlich Überschneidungen, aber wenn man darüber schreibt, sollte man schon den Unterschied kennen.)

  4. 37.

    Gewiss bin ich weder Konservativer, noch Maaßen-Fan, aber die Sache hier sehe ich anders: Die Dünnhäutigkeit nach dem Antisemitismus-Vorwurf durch Luisa Neubauer kann ich verstehen. Danach wurde ja wirklich gewühlt, ob man ihm doch irgendwie Antisemitismus nachweisen kann, und das einzige, war man finden konnte waren Kontaktschuld-Vorwürfe. Nun haben wir aber alle seit McCarthy und dem Radikalen-Erlass gelernt, dass diese kein Argument darstellen dürfen.
    Klar ist es keine feine Art von Maaßens Anwalt, Journalisten eine exakte Berichterstattung vorzugeben, aber nach jener Verurteilung gibt es da offenbar kein Vertrauen mehr, was verständlich ist. Im übrigen wird sein Vorwurf, dass 'KONTRASTE wegen Falschberichterstattung über Konservative gerichtlich verurteilt' wurde, durch den Schuldspruch zu dem einen gekürzten Zitat von Rechtsanwalt Höcker belegt - ob das Kontraste nun gefällt, oder nicht, ist doch nicht relevant.

  5. 36.

    Ich befürchte, die CDU wird von Maaßen in Zukunft noch mehr Ärger zu erwarten haben. Das wird ein Problemfall wie damals Sarrazin für die SPD. Von seinem ganzen Gehabe her passt Maaßen perfekt in die AfD. Was will der noch in der CDU? Der Partei schaden? Da hilft irgendwann nur noch ein Ausschluss. Schlimm genug, dass so ein extremer Rechtsaußen auch noch für den Verfassungsschutz zuständig war. Da muss man sich über gar nichts mehr wundern - aber es erklärt einiges im Rückblick.

  6. 34.

    In dem Beitrag wird vermittelt, daß jeder nicht Biodeutsche nur den deutschen Pass braucht um ein Deutscher zu werden.
    Wer den deutschen Pass bekommt lebt also ab Erhalt auch Kultur, Mentalität,Weltanschauung und deutsche Tugenden.
    Und Ihr wundert euch, wenn so viele "Lügenpresse" schreien?
    (Bezug: 50-60% Migrantenanteil in Städten - aber die Hälfte davon hätte ja den deutschen Pass....!)

  7. 33.

    Das klingt nach „mimimimimi“, oder?

  8. 32.

    Alles richtig gemacht, liebe Kontraste-Redaktion. Lasst euch nicht einschüchtern und macht weiter so.

  9. 31.

    Sehr sachlich zudem, dass der RBB behauptet, Maaßen habe vorschreiben wollen, "wann, wo und wie" berichtet werde. Sicher ist seine wörtliche Linie, ("wenn ihr über mich berichtet, dann bitte so") nur ein Code dafür, den der RBB zum Glück geknackt hat. Maaßens INHALTLICHE Anliegen (Israel in die NATO etc) arbeitet der RBB wie behauptet zudem gekonnt im Beitrag heraus, deshalb liegt Maaßen auch da falsch!

  10. 30.

    Feige, dass Maaßen nur über einen Anwalt mit einem Format korrespondieren möchte, das über ebendiesen Anwalt und ihren gemeinsamen Verein irreführend berichtet hat. Woher nur dieses unverschämte Misstrauen? Wie unverschämt vom LG Berlin, solchen Argumenten Vorschub zu leisten.

    Souverän dagegen vom RBB, sich gegen den Anwurf aus dem Schriftsatz nur außerhalb des (wohl von den meisten einzig gesehenen) Sendeformats zu verteidigen, anstatt in der Sendung. In der Themenverwandtschaft dieser Sendung zum "Fehlerbeitrag" des RBB sähe ich auch keinen Grund, in der Sendung selbst darauf einzugehen. Einfach Transparent.

  11. 29.

    "in der linksradikalen TAZ" & "Linksradikale in der SPD" - 1. die Taz ist eher "grün" denn "links" und 2. linksradikale sPD-Mitglieder sind seit Jahrzehnten nur noch auf Friedhöfen zu finden - aber wahrscheinlich ist beim Zitierten alles linksradikal was nicht bei 3 im Gleichschritt marschiert.

  12. 28.

    Maaßen spielt seit Monaten nur die rechte Klaviatur. Darüber dass sein Wahlkreis in Südthüringen in dieser Zeit die Corona-Charts anführt oder andere Probleme vor Ort, um die sich Politiker kümmern sollten, kein Wort. Die Menschen dort sind sicher klug genug, einem nicht die Stimme zu geben, der sie offenbar nur als nützliche Idioten sieht, weil da einer in Mönchengladbach keinen Posten mehr abbekommen hat.

  13. 27.

    Für Leute am extrem rechten Rand sind automatisch alle anderen links(-radikal). Den Kompass für die Mitte haben Rechtspopulisten und Extremisten längst verloren. Da werden dann auch schnell mal SPD-Leute als "linksradikal" abgestempelt. Gerade die SPD, die damals z.B. die Hartz-IV-Regeln eingeführt hat. Schröder & Co. Ist ja total linksradikal, haha. Populisten merken manchmal selber nicht, wie sie sich völlig ohne Not zum Horst machen.

  14. 26.

    Dachte auch, das ist ein Witz...
    Aber in der SPD gibt es ja auch angeblich linksradikale Kräfte :-)
    Da merkt man, wie weit rechts dieser Bürgerliche steht.

  15. 25.

    Korrektur:
    Es war nicht ein gekürztes Zitat von Maaßen, sondern von Höcker, weswegen die Kontraste-Redaktion verurteilt wurde!

    Es bleibt aber die Frage?
    - Weiß jemand um welches Zitat es sich dabei handelt?
    - Was hat Höcker wirklich gesagt?
    - Und was wurde von der Kontraste-Reaktion dann weggelassen?

  16. 24.

    In dem Artikel steht, dass Kontraste 2019 ein Zitat von Maaßen gekürzt hat und dies von einem Berliner Gericht für unzulässig erklärt wurde!

    - Weiß jemand um welches Zitat es sich dabei handelt?
    - Was hat Maaßen wirklich gesagt?
    - Und was wurde von der Kontraste-Reaktion dann weggelassen?

    Dies ist doch der wahre Hintergrund der Geschichte! Warum werden diese Zitate hier nicht erwähnt? Nur wenn man die Zitate kennt, kann man sich selber ein Bild machen?

  17. 23.

    Sehr geehrte Kontraste-Redaktion,

    Sie schreiben Folgendes:
    „…„Wirtschaftsglobalisten“ an. Ein Begriff, der in rechtsextremen Kreisen als antisemitischer Code genutzt wird.“

    Quelle: https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-03-06-2021/rechtsradikale-narrative-aus-dem-sicherheitsapparat.html

    Überraschenderweise 'nutzt' die Bundeszentrale für politische Bildung ebenfalls den Begriff "Globalisten", ja sie verbreitet sogar Bücher mit diesem Titel - ohne Anführungszeichen! Sollte die BPB etwa in rechtsextreme Kreise abgeglitten sein?! Antisemitismus und rechtsextreme Codes nun auch bei der BPB!?

    https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/324728/globalisten-

    Mein Ratschlag an Sie: investieren Sie doch einfach NOCH MEHR Zeit in gründliche Recherche. Oder ist das erst wieder möglich, wenn die Rundfunk-Gebühren wieder erhöht wurden...?


  18. 22.

    Ein vermeintlicher "Volksvertreter", der gleich mit dem Anwalt kommt, wenn man unbequeme Fragen stellt. Pressefreiheit, Grundgesetz, Demokratie - scheint da wohl nicht so wichtig zu sein. Echt gruselig!

  19. 21.

    Gut, dass es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Seriös und konsequent. Lasst Euch blos nie einschüchtern!

  20. 20.

    Wenn man/ Frau sich vorstellt, dass solche Leute ( wie z. B. Hans-Georg Maaßen ) in unserem Land wirkliche Macht erhalten sollten, läuft es einem eiskalt den Rücken hinunter.

  21. 19.

    Liebe Redaktion, bleibt standhaft, bewahrt Haltung und macht weiter so. Lasst euch ja nicht klein machen von Maaßen und den Geistern, die er und seinesgleichen rufen wollen.

  22. 18.

    Wundert sich eigentlich jemand, dass der gewiss äußerst seriöse und über jeden Zweifel, irgendwelchen rechtsextremistischen Positionen aufgeschlossen gegenüber zu stehen, erhabene Herr Maaßen damit gleich zum ebenfalls äußerst seriösen und über jeden Zweifel, gerne sehr rechte Populisten zu vertreten, erhabenen Organ der Rechtspflege Ralf Höcker rennt?

  23. 17.

    Man hätte vielleicht den Eindruck einer mehrfachen Verurteilung von Kontraste gewonnen, wenn Herrn Maaßen auf "Falschberichterstattungen" hingewiesen hätte. Sich so aus der Zitat-Affaire zu ziehen zu wollen, gelingt Kontraste nicht. Der Fernsehbeitrag ist aber auch ohne dieses juristische Gefecht als Paradebeispiel dafür geeignet, was politisch motiviertes Framing ist. Ein Interview in dieser Sache mit einem AfD-Politiker liegt z.B. außerhalb des "Rahmens".

  24. 16.

    Liebe Kollegen, Danke für Eure tolle Arbeit!

  25. 15.

    Hallo Fropen!

    > Linksradikale TAZ?

    Das ist sicherlich ueberspitzt formuliert. Aber eine Zeitung, die in ihren Kolumnen gegen die Polizei hetzt und Polizisten gerne auf dem Muell entsorgen will, kann man durchaus als ueberaus links einordnen, ja.

    Maik

  26. 14.

    Hallo Jaro!

    Journalismus, der staendig nur aus dem einem politischen Lager Unterstuetzung und Beifall findet, ist offensichtlich alles andere unabhaengig und unvoreingenommen, sondern scheint eine bestimmte Agenda zu verfolgen.

    Der legendaere Journalist Hanns-Joachim Friedrichs wird sinngemaess zitiert mit "Ein Journalist macht sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten.". Und auch beim oeffentlich-rechtlichen Rundfunk scheint man zumindest offiziell diesem Leitsatz folgen zu wollen [1].

    Maik

    > [1] https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Wir-muessen-uns-gemein-machen-mit-unserer-Verfassung,reschke510.html

  27. 13.

    Herr Jankowski!

    Sie unterschlagen hier die wichtige Informationen, dass der Verfassungsschutz mit Vertretern aus _allen_ Parteien getroffen hat. Nicht nur mit denen aus der AfD!

    Maik Kretschmar

  28. 12.

    Ich halte Kontraste schon fuer laenger nicht mehr glaubwuerdig und dieser Beitrag bestaetigt es nur.

    Dass man hier versucht, durch Kontaktschuld die Aussagen von Herrn Maaßen in einen ganz bestimmten Kontext zu setzen, hat meiner Meinung nach nichts mehr mit serioesem Journalismus zu tun.

    Man kann jemanden nicht fuer Dinge verurteilen, die er so nicht gesagt hat. Insbesondere ist es unredlich so zu tun, als waere die eigene Interpretation des Gesagten die richtige. Falls sich eine mehrdeutige Interpretation ergeben sollte, so kann man den Urheber seiner Aussagen nochmal danach befragen. Erhaelt man von dort keine Antwort, muss man sich damit abfinden und kann das Schweigen nicht als Schuldeingestaendnis einsehen.

    Ich finde dieses Verhalten der Journalisten fuer sehr kritikwuerdig und sehe hier eher Aktivismus als eine unabhaengige Berichterstattung.

  29. 11.

    Wäre schön, wenn sich die Medien an “ audiatur et altera pars” in den vergangenen 1,5 Jahren (auch?) gehalten hätten!!
    Das haben sie nämlich nicht!
    Und was für ein Schwachsinn, dass bestimmte Wörter wie Globalisten eindeutig rechte Codes wären!
    Im Übrigen hat Frau Merkel selbst von neuer Weltordnung gesprochen, ist sie jetzt auch rechts? Oder nur derjenige, der missfällt?
    Was will man uns eigentlich noch alles einreden, was wir dürfen, und was nicht?
    Eine heuchlerische und falsche Welt ist das ... und Deutschland mischt dabei ganz groß mit!

    Einen freundlichen Gruß
    Sven

  30. 10.

    Wegen solcher Beiträge werdet ihr gehatet. Schaut man sich an von wem, ist das eine Adelung.
    So muss kritischer Journalismus sein, weiter so bitte!

  31. 9.

    Im Schreiben des Anwalts ist eingangs von ähnlichen Fällen und einstweiligen Verfügungen (Plural) die Rede, die er gegen die Kontraste-Berichterstattung erwirken musste. Ist das eine falsche Aussage, weil es überhaupt nur eine einstweilige Verfügung, die in dem als Fehler eingeräumten Fall, gab?

  32. 8.

    Linksradikale TAZ?

  33. 7.

    Lassen Sie sich nicht einschüchtern und berichten Sie weiter was ist.
    Als vor einigen Jahren über mehrere Treffen des damaligen obersten Verfassungsschutzes mit der damaligen AFD Vorsitzenden Petry berichtet wurde, war mir sofort klar, warum die AFD zum damaligen Zeitpunkt machen konnte, was sie wollte und das Urteil der Verfassungsgerichtes in der Sache NPD war ebenfalls ein Schlag ins Gesicht dieser Republik.
    Ich kann nur hoffen, daß es für unsere Demokratie nicht schon fünf nach Zwölf ist.
    Als bitte... verteidigen sie diese, solange sie es noch können!!!

  34. 6.

    Starke Leistung - ein Interview absagen und dann über den Anwalt ein Zitat diktieren mit der Aussage, er würde mit Kontraste reden...
    Vielen Dank für diese Einordnung! Ich würde mich aber freuen, wenn Sie auch Ihre Anfrage an Ihn veröffentlichen könnten. Daraus müsste Ihre "Taktik" ja ggf. hervorgehen - oder eben auch nicht.

  35. 5.

    Liebe Redaktion
    Weiter so.
    Ich gebe zu, ich habe Angst. Angst davor das es schon fast zu spät ist. Schon seit Jahren kocht es hoch. Ehemalige Volksschullehrer, führende Geheimdienstler als offene Demokratiefeinde, Gruppenkuscheln mit sogenannten besorgten Bürgern, antisemitische, rassistische Seilschaften bei der Polizei, ewige Pannen bei der Verfolgung von Nazis und andauerndes Verbreiten von, die demokratische Mehrheit beleidigenden, verletzenden und zu tiefst menschenverachtenden Äußerungen. Wer rudert da noch alles gegen den mit uns in Jahrzehnten friedlich ausgehandelten
    Gesellschaftsvertrag. Das Sie auch Menschen zeigen, die unsere Gesellschaftsform verstanden haben und auch den Mut haben sich im eigenen Stall kritisch zu äußern, gibt ein klein wenig Mut und Hoffnung zurück.

    Glückwunsch zur guten journalistischen Arbeit.
    Mit wirklich freundlichen Grüßen

  36. 4.

    Denk ich an Deutschland in der Nacht,
    Dann bin ich um den Schlaf gebracht.

  37. 3.

    Wer wo auch immer Artikel publiziert, sollte doch auch die Größe haben, persönlich dazu Stellung zu nehmen und sich nicht hinter Anwälten verstecken. Armutszeugnis.
    Und bzgl. letzter Abschnitt der Anmerkungen: So richtig und wichtig!!

  38. 2.

    Unfassbar. Bemisst sich das Anwaltshonorar von Herrn Höcker daran, wie oft er in seiner Mail "Sie dürfen nicht kürzen" in der ein oder anderen Variante unterbringt? Dann war das eine sehr teure Email

  39. 1.

    Man ist geneigt, den Volksmund zu zitieren: " Wer hat dem denn ins Hirn geschissen ?" Bei genauerÜberlegung stellt sich allerdings eher die Frage: Welches Hirn?