Eingang Berliner Bankgesellschaft (Quelle: rbb)

- Abschied fällt schwer: Die Spendenaffäre um Klaus Landowsky

In der öffentlichen Diskussion über den genauen Ablauf der Vorgänge um die Barspende an die CDU im Jahre 1995 greift jetzt der Aubis - Geschäftsführer Klaus Wienhold persönlich ein. Er erklärte, daß die Initiative zu dieser Spende von Landowsky selbst ausgegangen sei. Mit dieser Version des Vorganges widerspricht Wienhold der Aussage von Landowsky am 1. März 2001.

Wir bleiben beim Thema, nur wird jetzt alles ein bisschen billiger, denn wir kommen nach Berlin.
Hier geht es um eine Spende von 40.000 Mark. Die hat Klaus Landowsky, der Berliner Fraktionschef der CDU, persönlich entgegengenommen. In den Räumen der Bank, deren Chef er bis vor kurzem war.
Die Spender wollten von eben dieser Bank einen 600-Millionen-Kredit für ein Immobiliengeschäft, das am Ende nur noch trübe Aussichten hatte. Wir haben in unserer letzten Kontraste-Sendung darüber berichtet.
Lässt sich ein erfahrener und ausgebuffter Politiker wie Berlins Strippenzieher Landowsky mit 40.000 Mark, wie sagen es die Italiener, "anfüttern"? So günstig kann doch Politik nicht zu kaufen sein - haben wir uns gedacht. Kann sie doch. Sie wissen ja, die unglaubwürdigsten Drehbücher kommen aus dem richtigen Leben, Ursel Sieber über ein Schmierenstück mitten aus der Hauptstadt.


In Berlin gibt es Menschen, die einfach immer Glück haben. Vor allem dieser Mann : Ein wahrer Hans im Glück. Klaus Landowsky, der mächtigste Strippenzieher in der Hauptstadt. 22 Jahre lang war er einflußreicher Banker, zuletzt Vorstandssprecher der Berlin Hyp. Ämter hat er noch viele:

CDU-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, Mitglied im CDU-Landesvorstand, Mitglied des Rundfunkrats des SFB, Sitz im Stiftungsrat der Deutschen Klassenlotterie Berlin, Mitglied in der G 10-Kommission des Landes Berlin, stellvertretender Vorsitzender des International Clubs Berlin und andere Ämter mehr.

Hier in der Berlin Hyp, die zur Hälfte dem Land gehört, residierte Klaus Landowsky bis vor zwei Wochen, Bankchef und CDU-Fraktionsvorsitzender in einer Person. Dann zogen plötzlich dunkle Wolken in das Leben des Sonnenkönigs von der Spree. Er hatte 1995 eine 40 000 Mark Spende in Bar für seine Partei kassiert, obwohl die Annahme von Barspenden über 1000 Mark in der Berliner CDU verboten ist.

Klaus Landowsky
"Wenn das mein einziger Fehler im Leben geblieben ist, "

Die Spender kennen Klaus Landowsky gut: Es sind zwei alte Weggefährten aus der Berliner CDU: Christian Neuling und Klaus Hermann Wienhold. Beide verließen Mitte der Neunziger die Politik und kauften in Ostdeutschland ein Plattenbauimperium. Die Kredite kamen von der Berlin Hyp mit ihrem Bankchef Klaus Landowsky. Die mehrheitlich landeseigene Bank steht heute vor einem Desaster - für die Berliner Steuerzahler entstand millionenfacher Schaden.

Zeit für Landowsky Servus zu sagen? Nicht bei seiner Berliner CDU. Am 16. März kamen in Berlin honorige CDU-Politiker zusammen - der Ehrenrat der CDU, sieben altgediente Weggefährten. Klaus Landowsky kam gut davon: Wegen der Annahme der Barspende erhielt er nur einen "scharfen Verweis". Eigentümlich: Die Spender wurden vom Ehrenrat viel härter abgestraft. Ihnen soll die Fähigkeit zur Ausübung von Parteiämtern aberkannt werden.

Die Mitglieder des CDU-Ehrenrates wollten gegenüber Kontraste ihre Entscheidung nicht erläutern. Keine Rechenschaft also über so viel Glück.

Doch einer ärgert sich: Der Spender Klaus Hermann Wienhold, damals Aubis-Geschäftsführer und Weggefährte von Klaus Landowsky aus gemeinsamen CDU-Zeiten.

Klaus Wienhold
"Na, wir waren beide schon sehr verblüfft und überrascht. Wir wollten unserer Partei was gutes tun und die Partei ist mit unserer Spende schlecht umgegangen. Nun macht der Ehrenrat etwas, er macht die Spender zu Sündern und das ist nicht in Ordnung. Für den innerparteilichen Umgang mit der Spende ist die Partei zuständig, nicht die Spender."

Noch steht die CDU zu ihrem Fraktionschef. Die CDU will dem mächtigsten Mann Berlins bislang kaum mehr als eine Rüge verpassen. Klaus Landowsky beteuert seine Unschuld in Sachen Spende.

Klaus Landowsky
"Ich habe nie jemand um 'ne Spende gebeten. Ich habe immer gesagt, wenn Ihr was für die Partei tun wollt, dann könnt' Ihr das machen. Aber die Initiative zu dieser Spende ist von mir nicht ausgegangen."

Genau das bestreitet jetzt Klaus Wienhold - einer der Spender und Großkreditkunde der Bank. Er hat bisher seinem früheren Parteifreund Landowsky nicht widersprochen. Was hält er von Klaus Landowskys Aussage.

Klaus Wienhold
"Dass hier überrascht mich schon. Denn richtig ist: Es gab eine Wahlkampfspende 1995, angeregt durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Klaus Landowsky. Ich selbst habe ihm persönlich die Zusage für diese Spende gegeben und ihm erklärt, dass der Doktor Neuling und ich insgesamt 40.000 DM an die CDU Berlin spenden werden. Zu einem späteren Zeitpunkt hatte ich mich in seinem Büro angekündigt, bin hingefahrenen, habe ihm das Geld übergeben, und er hat sich dafür bedankt. Und insoweit kann mein Besuch auch überhaupt nicht überraschend gewesen sein."

Die Firma Aubis erwartete 1995 Millionenkredite der Berlin Hyp - dass der Aubis-Geschäftsführer eine Spende an Landowsky zugesagt hatte, das bestätigt dieser interne Vermerk der Firma Aubitec aus dem Jahre 1995, den der Spiegel veröffentlichte.
Darin heißt es:
"Die zugesagte CDU-Spende für K.L. 40 Tausend D-Mark ist sicherzustellen".

Das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen in Bonn, das oberste Kontrollorgan für alle Banken in Deutschland. Die Bankenaufsicht prüfte die Kredite der Berlin Hyp für die früheren Aubis-Immobilien. Ergebnis: Die Bank muß ein Drittel des Kredits, also 200 Millionen Mark als Verlust abschreiben. Landowsky trat als Bankchef zurück, ehe die Bankaufsicht ihn abberufen konnte. Genau das bestreitet Klaus Landowsky. In einem Brief an seine Fraktionskollegen schreibt er wörtlich:

bei der Auseinandersetzungen mit der Bankenaufsicht:
"...wurde fälschlicherweise geschlussfolgert, dass es um Fragen der 'persönlichen Zuverlässigkeit' ginge."

Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in Bonn. 2 andere Banker der Berlin Hyp traten zurück. Und auch über Landowskys Geschäftsführer-Tätigkeit hat man mit dem Aufsichtsrat diskutiert. Die Bankenaufsicht erklärte gegenüber Kontraste:

Wir haben neue Erkenntnisse auch zur Geschäftsführertätigkeit von Landowsky gehabt. Diese Erkenntnisse werfen Fragen zu seiner persönlichen Zuverlässigkeit auf,...

Wäre Landowsky also nicht selbst zurückgetreten, hätte die Bankenaufsicht handeln können. Weil er seiner Abberufung durch seinen Rücktritt zuvorkam, erhält er weiter sein schönes Gehalt.

Der Bund der Steuerzahler reagiert empört.


Günter Brinker, Bund der Steuerzahler
"Wir vom Bund der Steuerzahler finden es äußerst merkwürdig, dass Herr Landowsky sein volles Jahresgehalt immerhin in der Höhe von 700 000 Mark zwei Jahre lang weiter bekommen soll. Wir finden das überhöht und nicht in Ordnung, weil hier ja auch schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden."

Doch Klaus Landowsky streitet sogar heute noch alle Vorwürfe ab. Glücklich mit Landowskys ewigem Glück ist der Koalitionspartner der CDU in Berlin, die SPD, längst nicht mehr.

Klaus Wowereit, SPD-Fraktionsvorsitzender
"Wenn die Aussage von Herrn Wienhold zutreffend sein sollte, dass die Spende von Herrn Landowsky angeregt worden ist, dann erhärtet sich der Verdacht, dass die Spende in einem direkten Zusammenhang mit der Kreditvergabe steht. Und ich denke, dann ist es jetzt wirklich an der Zeit, dass Herr Landowsky die Konsequenzen zieht. Er sollte zurücktreten."

Doch hier in Berlin hat ja einer immer Glück.


Unsere Fragen wollte der Glückspilz nicht beantworten.
Den Vorstand der Berliner Bankgesellschaft musste der abgeben, aber er hat noch zwei andere Aufsichtsratsposten.