Ein Pirat versteckt sich hinter einem Laptopbildschirm (Quelle: rbb)
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- Unter falscher Flagge - Wie transparent sind die Piraten wirklich?

KONTRASTE unterwegs auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei. Wir wollen wissen, warum verstecken sich so viele Mitglieder hinter Pseudonymen und wie offen ist die Partei wirklich für ihre Mitglieder.

Die Piratenpartei ist bei den Wählern hoch im Kurs. Was die meisten an den Piraten fasziniert, sind aber weniger die diffusen Inhalte, sondern vielmehr der Politikstil, den sie versprechen: Mehr Teilhabe, mehr Transparenz, mehr direkte Demokratie. Das klingt doch irgendwie attraktiv, oder? aber: wie offen, wie transparent und demokratisch verhalten sich die Piraten selbst? Susanne Katharina Opalka und Sascha Adamek haben den Parteitag der netzaffinen Piraten genutzt, um mal herauszufinden, wie deren Betriebssystem funktioniert.

Ein Wahlmobil der Piraten. Horst Bartels fällt mit seinen 62 Jahren in der jungen Partei etwas aus dem Rahmen, seiner Leidenschaft tut das keinen Abbruch.

Horst Bartels, Mitglied Piratenpartei
„Da haben wir Wahlkampf für ein halbes Jahr in Schleswig-Holstein mit gemacht. Die Leute, wie ich auch, ich habe zehn Jahre nicht gewählt,, haben die Schnauze voll von der herkömmlichen Politik und setzen eben auf diese Partei, es ist fast egal, wer da kommt, also wir sind ja im Moment auch ein Gemischtwarenladen.“

Auf dem Weg zum Bundesparteitag ist ihm ein Wahlkampfplakat der Konkurrenz von der Linken in die Hände gefallen. Das Plakat zielt polemisch auf bekannt gewordene Fälle von rechten Mitgliedern bei den Piraten.

Horst Bartels, Mitglied Piratenpartei
„Die Kritik müssen wir uns reinziehen und nicht immer alles abweisen wie andere Parteien und sagen, haben wir nix mit zu tun.“

Mit dem Plakat will Bartels eine für ihn längst überfällige Debatte über den rechten Rand provozieren. Doch das ist offenbar nicht so einfach.

Mitglied Piratenpartei
„Schön vorne hinstellen. Ja, ich gehe ja gleich nach vorne …“

Mit schön vorne hinstellen wird erstmal nichts. Stattdessen bekommt Bartels Ärger. Handfesten Ärger.

Pressesprecher Piratenpartei Schleswig-Holstein
„Hallo, willst du mich verarschen oder was?“

Horst Bartels soll seine Zugangsberechtigung für den Presseraum abgeben.

Horst Bartels, Mitglied Piratenpartei
„Das war unser Presse-Chef.“
KONTRASTE
„Wer war das?“
Horst Bartels, Mitglied Piratenpartei
„Der Pressechef von Schleswig-Holstein. Von den Piraten.“
KONTRASTE
„Der war nicht so einverstanden jetzt damit?“
Horst Bartels, Mitglied Piratenpartei
„Wir liegen so ein bisschen im Clinch, ich liege mit dem gesamten Vorstand im Clinch, weil ich so bin wie ich bin, ehrlich, transparent, direkt. Das mögen sie nicht.“

Diese junge Piratin steht für Transparenz und Offenheit. Die 26jährige Politologin Julia Schramm kandidiert für den Parteivorsitz. Die prominente Berlinerin sieht sich als Vorkämpferin der digitalen Demokratie:

Julia Schramm (Piratenpartei), Beisitzerin Bundesvorstand
„Wir versuchen alle Mitglieder einzubeziehen, wir versuchen, dass alle Mitglieder mitsprechen dürfen und die Entscheidungen treffen.“

Alle, das sind übrigens gut 29.000 Parteimitglieder. Von denen kann theoretisch jeder zum Parteitag und mitbestimmen - gekommen sind aber nur 1.500. Gewählte Delegierte wie in anderen Parteien gibt es nicht, die Teilnehmerauswahl ist also eher zufällig: Wer reisen kann, bestimmt mit. Die anderen haben Pech gehabt.
Bereits vor den Parteitagen bilden sich die Piraten ihre Meinung vor allem im internen Piratennetz. Anträge werden meist digital gestellt und das kann jedes Mitglied auch anonym. So wie dieser Antrag zum Thema Betriebsräte - gestellt von einem gewissen Dingo.

Auf seiner persönlichen Piratenseite erfahren wir über ihn: sozialliberal ist er, mittelalt und ein alleinerziehender Hundehalter. Er nennt sich auch „Post Gender Evangelist" und manchmal sei er ein „einsamer Mahner in der Wüste".

Immerhin: unter dem Namen „Dingo Saar“ hat er eine Internetseite. Seinen echten Namen gibt er auch dort nicht Preis. Wir machen uns auf die Suche nach dem anonymen Dingo.

Mitglied Piratenpartei
„Den Namen kenne ich, aber ich wüsste nicht, wie er im Reallife aussieht, ich kenne ihn nur auf Twitter.“
Julia Schramm (Piratenpartei), Beisitzerin Bundesvorstand
„Ah, ich kenn den, der ist immer ziemlich, wenn es der ist, von dem ich glaube, dass er es ist, dann ist es der, der mich nicht sonderlich leiden kann. Aber ich weiß nicht wie der aussieht, ich kenn' den nur aus den ‚Julia-Schramm ist Scheiße-Haßtiraden’, Wie Sie den finden können?“
Mitglied Piratenpartei
„Keine Ahnung. Twitter?“
Julia Schramm (Piratenpartei), Beisitzerin Bundesvorstand
„Dingo Saar?“
KONTRASTE
„Ja.“
Julia Schramm (Piratenpartei), Beisitzerin Bundesvorstand
„Ich weiss gar nicht, wie der in Echt heißt.“
KONTRASTE
„Wissen wir auch nicht.“
Mitglied Piratenpartei
„Haben Sie seinen Twiter-Account?“
KONTRASTE
„Ja.“
Mitglied Piratenpartei
„Twittern Sie doch einfach mal an, wo er sich befindet.“

Julia Schramms Lieblingsprojekt ist das digitale Abstimmungsprogramm der Piraten liquid feedback - das soll Basisdemokratie per Internet sein. Mit dieser Software können die Mitglieder über Vorschläge und strittige Themen abstimmen - eine Art permanente Meinungsumfrage. Das Programm ist noch in der Testphase. Kritik, dass Politik hier auch von Mitglieden bestimmt werden kann, die ihren Namen nicht preisgeben, lässt sie nicht gelten.

Julia Schramm (Piratenpartei), Beisitzerin Bundesvorstand
„Anonymität steht für mich nicht zur Debatte, Anonymität zu verbieten, ist ein Verbrechen. Das ist für mich nicht debattierbar.“

Er ist nicht anonym. Im Gegenteil: Martin Haase, Aliasname bei den Piraten: „MAHA" gilt als einflussreiches Parteimitglied - ohne je gewählt worden zu sein. Denn bei den digitalen Abstimmungen kann jeder seine Stimme auch an andere weitergeben - delegieren, zum Beispiel an ihn:

Martin Haase, Mitglied Piratenpartei
„Ich bin Basispirat. Ich habe keine Funktionen, ich gehöre einfach der Basis an.“
KONTRASTE
„Es heißt aber, dass Sie sehr einflussreich sind.“
Martin Haase, Mitglied Piratenpartei
„Na ja gut, dass ist ja noch was anderes. Man kann ja einflussreich sein, in dem man gut vernetzt ist in der Basis und das bin ich eben. Ich habe in liquid feeedback sehr, sehr viele Delegationen, also sehr viele Leute vertrauen mir und dadurch habe ich auch einen gewissen Einfluss.“

Seine Unterstützer können aber anonym bleiben. Bis zu 160 Piraten haben ihm ihre Stimmen übertragen. Nach Martin Haase haben die Piraten den sogenannten MAHA-Effekt getauft - je mehr Delegationen jemand hat, desto mehr kommen hinzu. So entsteht eine schlecht kontrollierbare Stimmungsmacht. Zumal Delegierte wie er, die übertragene Stimmen wiederum weiterreichen dürfen.

Für eine Mehrheit in der digitalen Meinungsmaschine genügen also häufig ganze zwei Superdelegierte wie Martin Haase.

Übrigens: Den Mann hinter dem Pseudonym Dingo haben wir noch immer nicht gefunden. Wir versuchen es beim offiziellen Antragsbüro des Parteitags:

KONTRASTE
„Wir sind von KONTRASTE. Wir haben gehört, es gibt einen Antrag von einem Dingo und wollten mal wissen, wo wir den finden können.“
Mitglied Piratenpartei
„Der ist nicht da.“
Mitglied Piratenpartei
„Dingo ist selber nicht da.“
KONTRASTE
„Der ist nicht da?“
Mitglied Piratenpartei
„Der Mensch an sich nicht.“
Mitglied Piratenpartei
„Ich kann Ihnen den Twitter-Account sagen, wenn das weiterhilft.“
Mitglied Piratenpartei
„Er hat nirgends seinen Klarnamen.“

Fünf Minuten später haben sie den echten Namen doch noch in einem internen Computerprogramm gefunden. Wir nehmen Kontakt mit Dingo auf. Er erklärt uns, warum er lieber anonym bleibt: er fürchte die "unterirdische Debattenkultur" bei den Piraten.

Der Pirat Horst Bartels hat es mit seinem Plakat nach vorn geschafft. Nur die Veranstaltungsleiter des Parteitags haben mittlerweile jetzt keine Lust mehr auf ihn:

Mitglieder Piratenpartei
„Bitte einmal weitergehen.“
„Kannst du mit deinem Plakat rausgehen?“
Horst Bartels, Mitglied Piratenpartei
„Es ist nicht mein Plakat, es ist das Plakat der Linken.“
Mitglieder Piratenpartei
„Ja, das ist sehr schön. Das ist hier der Parteitag der Linken und Du machst hier gerade extreme Unruhe im Saal.“
Horst Bartels, Mitglied Piratenpartei
„Das ist doch piratig, ein bisschen Unruhe im Saal, Das hätte doch was, mal ein bisschen Wahrheit und ehrlich, diesen rechten Rand gibt es bei uns.“

Er wird mit dem provozierenden Plakat aus dem Raum geleitetet und beschimpft.

Horst Bartels, Mitglied Piratenpartei
„Ich bin Pirat, du Heini!“

Horst Bartels, Mitglied Piratenpartei
„Mein Ansatz ist, solche Probleme gehören auf die Tagesordnung und müssen gelöst werden und nicht unter den Tisch kehren und ich bin der Böse. Das Spiel kenne ich von anderen Parteien.“

Aber vielleicht hat Bartels mit seiner Plakataktion den Druck erhöht: der Parteitag jedenfalls beschließt am gleichen Tag, dass Holocaustleugner und -relativierer keinen Platz bei den Piraten haben.

Immerhin, trotzdem frage ich mich: Die Piraten wollen Transparenz und verstecken sich selbst hinter der Anonymität des Netzes? Wer Politik machen will, sollte auch als Pirat nicht unter falscher Flagge segeln!


Beitrag von Sascha Adamek und Susanne Opalka