- Soziale Auslese: Nur reiche Ehegatten dürfen aus dem Ausland nachziehen

Auch wenn der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass in Deutschland lebende Türken ihre türkischen Ehepartner ohne vorausgehenden Sprachtest nach Deutschland holen dürfen, hält die Bundesregierung an ihrem Grundsatz fest: Wenn der im Ausland lebende Ehepartner nicht gerade US-Amerikaner, Japaner oder Kanadier ist, muss er erst einen Sprachtest nachweisen, bevor er nach Deutschland einreisen darf. Doch in vielen Ländern ist das kaum möglich oder sehr teuer. Soziale Auslese, die den Schutz von Ehe und Familie aushebelt?

Die Ehe steht unter dem besonderen Schutz des Staates. So garantiert es uns das Grundgesetz. Doch mitunter muss man daran zweifeln: Gerade vergangene Woche hat der Europäische Gerichtshof Deutschland gerügt: Es sei unrecht, dass türkische Ehepartner, die ihrem Mann oder Frau nach Deutschland folgen wollen, vor ihrer Einreise erst einen Sprachtest ablegen müssen. Das sei nicht im Sinne der Familienzusammenführung. Doch ob dieses Urteil die Regierung großartig kratzt? Für Ehepartner aus vielen anderen Ländern werden aufwändige Sprachtests schließlich beibehalten. Eine beschämende Einreisepolitik. Ute Barthel.

Wie war das noch mal? Wenn Zwei den Bund fürs Leben schließen, dann wollen sie zusammen sein: in guten wie in schlechten Zeiten.

Das glaubten auch Juana und Aleisi Martínez als sie sich das Ja-Wort gaben.

Doch nun lebt Juana Martínez schon seit einem Jahr allein in Lübeck, denn ihr dominikanischer Ehemann Aleisi Martínez darf nicht zu ihr. Die Begründung: er spricht kein deutsch. Ihre Liebe halten sie nur über Skype-Telefonate frisch.

Juana Lene Martínez Almanzar
„Como estas? Das ist mein Aleisi.“

Im Sommer 2010 verliebt sich die deutsche Hotelfachfrau in der Dominikanischen Republik in den Hotelangestellten. Um herauszufinden ob er der richtige ist, zieht Juana Martínez zu ihm und arbeitet dort im Hotel.

Zwei Jahre lebt das Paar zusammen. Doch als sie nach ihrer Hochzeit nach Deutschland ziehen wollen, erhält Aleisi Martínez kein Visum. Sie muss ohne ihren Mann zurück.

Juana Lene Martínez Almanzar
“Es ist sehr hart, ich habe schon sehr oft geweint und ich vermisse ihn, aber ich will auch was ändern . Ich könnte jetzt auch sofort wieder zurückgehen und ich finde es so unfair, dass Deutschland so etwas mit einem macht.“

Denn das deutsche Aufenthaltsrecht verlangt von ihrem Mann, dass er einen Sprachtest bestehen muss, bevor er einreisen darf.

Hätte sie allerdings einen EU-Bürger geheiratet, wäre das anders. Denn für EU-Bürger gilt die Freizügigkeit, sie brauchen keinen Sprachtest .

Auch US-Amerikaner, Kanadier oder Japaner können beispielsweise ohne Sprachtest zu ihrem Ehepartner einreisen. Die Begründung: Deutschland unterhält zu diesen reichen Industrie-Staaten intensive wirtschaftliche Beziehungen.

Ehepartner aus ärmeren Ländern müssen erst Geld und Zeit in einen Sprachtest investieren. Wer kein deutsch kann, muss draußen bleiben. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass das so in Ordnung ist.

Ole Schröder (CDU)
Parlamentarischer Staatssekretär Innenministerium

„Es ist doch keine unverhältnismäßige Härte, ein paar Worte deutsch zu lernen, wenn ich zu dem Menschen will, mit dem ich verheiratet bin.“

Juana Lene Martínez Almanzar
„Er will es ja und er hat es ja auch gezeigt, dass er es allein gelernt hat. Es geht halt darum, dass er es besser hier in Deutschland lernt und nicht im Ausland.“

Juana Martínez hat ihrem Mann Bücher und CDs zum Selbstlernen geschickt , denn in seinem Heimatdorf wird kein Deutschunterricht angeboten. Nur in der Hauptstadt Santo Domingo gibt es Deutschkurse: 200 Kilometer entfernt. Sie sind teuer und dauern zehn Wochen.

Einmal hat ihr Mann die Prüfung am Goethe-Institut versucht und ist durchgefallen. Bei unserem Skype-Interview zeigt er seine Deutschkenntnisse.

Aleisi Martinez
„Ich heiße Aleisi Martínez ...“

Mehr als ein paar einfache Sätze kann er nicht.

Aleisi Martinez
„Es ist so schwer, weil ich es mir selbst beibringen muss. Es gibt hier keinen Deutschlehrer und ich kann es mir nicht leisten zum Deutschkurs ans andere Ende des Landes zu reisen. Ich müsste meinen Job hier aufgeben.“

Dann müsste Juana Martínez für den Kurs und den Unterhalt ihres Mannes aufkommen. Doch das kann sie sich nicht leisten. So scheint der geforderte Sprachtest gerade ärmere Ehepartner gezielt auszugrenzen. Das kritisiert auch die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag

Sevim Dagdalen (Die Linke)
Bundestagsabgeordneterr

„Diese Regelung zielt darauf ab, eine soziale Selektion zu machen bei den Ehegattennachzügen, also alle Menschen, die es sich nicht leisten können, woanders einen Kurs zu besuchen, einen Test zu bezahlen und die ganzen Papiere auch mit zu finanzieren, die sind nicht willkommen, nur diejenigen sind willkommen, die auch das Geld im Portemonnaie haben.“

Auch nach Meinung der EU-Kommission verstößt Deutschland damit gegen das Recht auf Familienzusammenführung . Im zuständigen Bundesinnenministerium hingegen verteidigt man die Vorschrift:

Ole Schröder (CDU)
Parlamentarischer Staatssekretär Innenministerium

„Uns geht es vorsorgende Integration, es geht darum , dass diejenigen, die zu ihrem Ehegatten nach Deutschland kommen, dass die ein selbstbestimmtes Leben führen können und nicht ausschließlich von ihrem Ehegatten abhängig sind.“

Doch diese sogenannte vorsorgende Integration bedeutet für mehr als zehntausend Bi-nationale Ehepaare eine Zwangstrennung. So empfindet es auch Ekatarine Lindner. Die Kindergärtnerin stammt ursprünglich aus Georgien und kam in den 90er Jahren nach Deutschland. Inzwischen hat sie die deutsche Staatsbürgerschaft.

Vor zwei Jahren heiratete sie ihre Jugendliebe, einen Georgier. Er stammt aus einfachen Verhältnissen. Auch er kann sich keine Sprachschule leisten. Zweimal ist er bereits durch die Prüfung gefallen. In ihrer Verzweiflung übt Ekaterine Lindner mit ihm deutsch am Telefon und versucht, ihm Mut zu machen.

Ekaterine Lindner
„Was machst du schönes?“
Herr Lindner
„Ich lerne deutsch…“
Ekaterine Lindner
„Super , toll.“

Jedes dieser Telefonate macht sie traurig.

Ekaterine Lindner
"Aber er kann doch was. Muss er denn perfekt alles wissen?"

Ihrem Sohn aus einer früheren Beziehung muss sie erklären, dass sie bis auf weiteres keine Chance haben, hier als Familie zusammen zu leben.

Ekaterine Lindner
„Frau und Mann verlieben sich und sie dürfen nicht zusammen sein. Weil sie müssen erstmal diese Sprache lernen. Bitte, die sollen die Sprache lernen, unbedingt, sie müssen lernen. Aber in Deutschland , zusammen soll sein."

 

Beitrag von Ute Barthel