Der Putsch-Wohnwagen (Quelle: rbb)
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- Der Putsch-Wohnwagen

Seit über 460 Tagen protestieren sie in ihrem alten Wohnwagen gegen die PiS-Regierung. Marta ist Hausfrau, Jarek-IT-Spezialist -zusammen mit zahlreichen Unterstützern demonstrieren sie vor dem Regierungssitz dagegen, dass die Premierministerin seit dem 9. März 2016 durch Nichtveröffentlichung eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zu einem PiS-Gesetz blockiert. Wir besuchen die Insel des Widerstandes.

Das Regierungsviertel von Warschau  im Morgengrauen .... der Wohnwagen des Widerstands. Für sie ist hier bald Schichtwechsel. Gegenüber der Regierungssitz - noch menschenleer,  hier ist der erste Besucher schon da.

Marta Michalska
KOD - Komitee zur Verteidigung der Demokratie
"Meistens bin ich um die Zeit  recht müde, hier kann man nicht viel schlafen  höchstens zwei Stunden kriegt man die Augen zu. Physisch bin ich schon müde, aber ich weiß, dass ich es einfach machen muss. Das ist meine Pflicht ... Wenn nicht ich, wer dann? Wenn ich will, dass sich die anderen engagieren, dass sie wissen, was eine Verfassung ist  und wie das möglich ist, dass unsere Regierung sie missachtet dann muss ich ganz einfach hier sein ..."

Bei dieser Demo war sie auch dabei - am 9. März 2016 hatte das polnische Verfassungsgericht eine mit der PiS-Mehrheit beschlossene Reform für verfassungswidrig erklärt. Um diese Entscheidung zu blockieren hat die Regierungschefin Beata Szydło sie einfach nicht im Amtsblatt veröffentlicht - obwohl sie dazu verpflichtet war. Ein klarer Verfassungsbruch. Der eklatante Verstoß gegen das Grundgesetz darf nicht hingenommen werden und ohne Konsequenzen bleiben. Das ist die Forderung damals als die Protestwelle groß war und jetzt an diesem kleinen Wohnwagen, der als Mahnwache übrig geblieben ist. Infomaterial,  Flugblätter ...  Wandzeitung. Jerzy Szarcki greift zu bewährten, friedlichen Kampfmethoden - seit es den Papierdruck gibt.

Jerzy Szarecki
KOD – Komitee zur Verteidigung der Demokratie
"Alles hat sich verändert. Ich kann kaum Bereiche nennen, kaum Lebensbereiche finden, die nicht rasant und sehr gründlich, stark personell verändert worden sind."

Wer hier stehenbleibt, erfährt die ungeschminkte Wahrheit fern der Regierungspropaganda.

Jerzy Szarecki
KOD – Komitee zur Verteidigung der Demokratie
"Was Sie hier sehen, sind einzelne Tagesereignisse der letzten Woche. Naja, man muss sich eben informieren, aber nicht nur aus den eindimensionalen Quellen, und die dominieren, ... damit meine ich öffentliches Fernsehen, öffentlichen Hörfunk, die offizielle Presse."

Die Kameras ... die Stromversorgung von der Stadtverwaltung ... eigene Informationsquellen ... sie haben sich für einen langen Kampf eingerichtet. Marta Michalska ist von Anfang an dabei.

Marta Michalska
KOD – Komitee zur Verteidigung der Demokratie
"Bevor das mit dem Komitee zur Verteidigung der Demokratie losging, war ich eine Hausfrau. Ich hatte ein Zuhause, einen sicheren Rückzugsort. Und plötzlich explodierte das mit dem KOD, mit dem Komitee ...  und ich wusste sofort, da muss ich mitmachen. Das hat mich auch sehr verändert."

Joanna Cuper packte auch das Gefühl, sich für die Verteidigung der Demokratie engagieren zu müssen. Zusammen mit Jarek Łossan verteilen sie Kopien der polnischen Verfassung mit ihren handschriftlichen Kommentaren.

Passantin: "Darf ich auch eins haben?"
Jarek Łossan: "Aber natürlich, extra für Sie!"

Joanna Cuper
KOD – Komitee zur Verteidigung der Demokratie
"Unser Hauptanliegen ist,  alle Verletzungen der Verfassung - auch die Versuche  - festzuhalten. Also ganz allgemein, wollten wir zeigen, was da wirklich abläuft, an welchen Stellen die Verfassung seit der Wahl der PiS-Regierung im Oktober 2015 faktisch verletzt worden ist - das alles tragen wir hier ein."

Die Tage des Widerstandes werden gezählt, immer um 13 Uhr. Heute ist es der 455. Tag.  Es wird aus der polnischen Verfassung vorgelesen: Alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts  sind "unverzüglich" in einem Amtsblatt zu veröffentlichen. Genau das tut die Regierung nicht.

"Beata druck das Urteil! Beata druck das Urteil!"

Marta Michalska
KOD – Komitee zur Verteidigung der Demokratie
"Wir verbringen hier soviel Zeit, dass wir uns hier wie zu Hause fühlen und ein Zuhause muss ja gepflegt werden. Wir haben hier einen Frühling, einen Sommer, einen Herbst, einen Winter und jetzt wieder einen ganzen Frühling verbracht. Also alle Jahreszeiten zählen zu unserer Erfahrung hier."

Ola Wiśniewska
"Ich habe gekocht!"

Marta Michalska
KOD – Komitee zur Verteidigung der Demokratie
"... und ich hoffe weiterhin, dass wir es schaffen, die Einhaltung der Verfassung, die Achtung des Rechts durchzusetzen."

Autor Krzysztof Czajka

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