Johannes Hahn
Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung | Bild: Predrag Milosavljevic / imago stock&people

Rechtsstaatsmechanismus - EU-Haushaltskommissar: "Wir sind bereit, Polen und Ungarn aus dem Aufbaufonds zu streichen"

Aufgrund der Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn, schlägt der EU-Haushaltskommissar, Johannes Hahn, vor, die beiden Länder aus dem Corona-Aufbaufonds auszuschließen.

Laut der Tageszeitung "Financial Times", in der der EU-Haushaltskommissar interviewt wurde, haben die Anwälte der Kommission nun rechtliche Wege gefunden, um Polen und Ungarn zu umgehen. Diese drohen mit einem Veto gegen den kommenden EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 und den Aufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. EUR.
 
"Ich denke, die Botschaft, dass beide Länder nächstes Jahr eine beträchtliche Summe verlieren würden und das Risiko besteht, noch mehr zu verlieren, kommt an.", sagte Hahn.
 
"Der EU-Haushaltskommissar hat Polen und Ungarn gewarnt, dass Brüssel bereit ist, sie aus dem Aufbaufonds zu streichen und das Projekt ohne sie fortzusetzen, wenn sie weiterhin den bevorstehenden europäischen Haushalt blockieren", heißt es in dem Artikel der "Financial Times".
 
Die in London ansässige Zeitung weist darauf hin, dass der Aufbaufonds Polen und Ungarn erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen würde. Nach Schätzungen der Europäischen Zentralbank würden die von beiden Ländern erhaltenen Zuschüsse 3% ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts betragen.
 
Sollten die Regierungen in Warschau und Budapest jedoch bei ihrer Entscheidung bleiben, ein Veto gegen den EU-Haushalt wegen des Rechtsstaatsmechanismus einzulegen, würden polnische und ungarische Bürger effektiv den Zugang zu diesen Mitteln verlieren. Während des Interviews offenbarte Hahn, dass eine alternative Lösung, also die Verteilung des Aufbaufonds auf die verbleibenden 25 EU-Mitgliedstaaten, bereits diskutiert wird.
 
Fragment aus einem Bericht von Stanisław Skarżyński, Gazeta Wyborcza, 04. Dezember 2020
 
Übersetzung: Julia Karwatzki

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