Polen, 13.12.2010: Anti-Regierungs-Demonstration in Warschau (Bild: imago images/ZUMA Wire)
Protest gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes in Warschau am 13.12.2020 | Bild: imago images/ZUMA Wire

Verschärfung des Abtreibungsgesetzes - Frauen legen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein

Im Oktober letzten Jahres erklärte das polnische Verfassungsgericht Abtreibungen aufgrund von Fehlbildungen für illegal.

"Es ist Zeit für einen Protest auf rechtlicher Ebene. Lasst uns unsere Beschwerden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte senden", appelliert der "Verband für Frauen und Familienplanung" (Federacja na rzecz Kobiet i Planowania Rodziny). Die Frauen legen Beschwerde gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes durch das Verfassungsgericht ein.

Die Beschwerde wurde von den Anwälten des "Verbandes für Frauen und Familienplanung" vorbereitet. Dieser setzt sich für die Einhaltung der Frauenrechte ein. (…)
 
Auf Drängen der PiS-Regierung erklärte das Verfassungsgericht das bestehende Gesetz, das Abtreibungen von schwer fehlgebildeten Föten erlaubt, für verfassungswidrig. Sobald das Urteil veröffentlicht wird, (Anm. d. Red.; die Veröffentlichung des Urteils steht noch immer aus), wird den Frauen praktisch das Recht auf Abtreibung entzogen. Denn in über 90 Prozent (Anm. d. Red.; die Zahl bezieht sich auf Polen) ist die Fehlbildung von Föten der Grund für eine Abtreibung.
 
Fragment aus dem Bericht von Łukasz Woźnicki, 06. Januar 2021, Gazeta Wyborcza

Übersetzung: Julia Karwatzki

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