Jaroslaw Kaczynski im Sejm
Bild: Sławomir Kamiński / Agencja Gazeta

Präsident Andrzej Duda will Gesetzesänderung - Streit um Abtreibungsrecht

Heute Abend soll die regierende PiS-Partei darüber entscheiden, ob der Sejm in dieser Woche Änderungen am Abtreibungsgesetz vornehmen wird.

Im Streit um die Verschärfung des Abtreibungsverbots hat Präsident Andrzej Duda einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. "Wir suchen nach einer Lösung", kommentieren die Politiker der Regierungspartei. Solidarna Polska (Solidarisches Polen) hingegen will der "Milderung" des Gesetzes nicht zustimmen.
 
Die durch das Urteil des Verfassungsgerichts ausgelöste Krise macht der PiS-Partei zunehmend Angst. Zunächst gab Jarosław Kaczyński den Befehl: "Keinen Schritt zurück!" (…) Doch das Ausmaß der Proteste überraschte die PiS-Partei. Mit dem Ziel die derzeitige Situation zu entschärfen, wurde dem Sejm am Freitag der Gesetzesentwurf des Präsidenten Andrzej Duda vorgelegt. Dem Entwurf zufolge wäre ein Schwangerschaftsabbruch nicht möglich, wenn eine Behinderung des Fötus', wie das Down-Syndrom festgestellt wird. Ein Schwangerschaftsabbruch wäre zulässig, wenn die Schädigung oder Fehlbildungen zum "unvermeidlichen" Tod des Kindes führen würden. (…)
 
Kaczyński wurde über den Vorschlag des Präsidenten informiert und sollte dem Entwurf zustimmen. Doch der "Rettungsplan" funktionierte nicht wie geplant. So demonstrierten am Freitag, allein in Warschau, etwa 100.000 Menschen.
 
Experten betonen, dass die Bestimmungen im Gesetzesentwurf des Präsidenten zu ungenau sind. (...)
 
"Dieses Gesetz gleicht einem Betrug. Wir werden nicht mit Betrügern verhandeln", sagte Borys Budka, Vorsitzender der KO (Bürgerkoalition). (…)
 
Die PiS-Partei ist derzeit gespalten. So wollen sich Befürworter einer Verschärfung des Gesetzes nicht einmal auf die kleinsten Kompromisse einlassen. "Ich bin gegen gesetzliche Änderungen", sagte beispielsweise Barbara Bartuś (PiS), die an der Anhörung des Verfassungsgerichts teilgenommen hatte.
 
Noch heute soll die Regierungspartei entscheiden, wie es weitergehen soll. (...)
 
Fragment aus dem Bericht von Justyna Dobrosz-Oracz, Gazeta Wyborcza, 02. Oktober 2020
 
Übersetzung: Julia Karwatzki

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