Julia Przyłębska, Verfassungsrichterin Polen
Julia Przyłębska, Präsidentin des Polnischen Verfassungsgerichtshofs | Bild: Sławomir Kamiński / Agencja Gazeta

Auch nach Fristende - Urteil zum Abtreibungsgesetz wird nicht veröffentlicht

Für die PiS-Partei unbequeme Urteile des Verfassungsgerichts wurden in der Vergangenheit bereits schon zurückgehalten.

Das Urteil des Verfassungsgerichts zur Abtreibung wurde gefällt. Dieses hätte bis Montag vom Legislationszentrum der Regierung veröffentlicht werden sollen. Die Frist ist mittlerweile verstrichen und eine Veröffentlichung des Urteils steht noch immer aus.
 
Ursprünglich sollte die Entscheidung bis spätestens 2. November bekannt gegeben werden. Dies ist jedoch nicht geschehen. Selbst am Dienstag, einen Tag nach Fristende, wurde das Urteil nicht im polnischen Gesetzesblatt veröffentlicht.
 
"Natürlich ist es notwendig, die Urteile des Verfassungsgerichts zu veröffentlichen, aber im Moment dauert die Diskussion noch an, und es ist gut, sich in dieser Situation, die für uns alle sehr schwer ist und viele Emotionen in uns auslöst, etwas Zeit für Gespräche und die Erarbeitung neuer Positionen zu diesem Thema zu nehmen", sagte Michał Dworczyk, Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, dem Fernsehsender TVN24. Ein neues Veröffentlichungsdatum wollte er nicht angeben.
 
Fragment aus dem Bericht von Łukasz Woźnicki, Gazeta Wyborcza, 03. Oktober 2020
 
Übersetzung: Julia Karwatzki

Unser deutsch-polnisches Magazin "Kowalski & Schmidt" entsteht in Kooperation mit der Gazeta Wyborcza. Die Gazeta Wyborcza zählt zu den größten überregionalen Tageszeitungen in Polen. Täglich informieren unsere Kolleginnen und Kollegen der Gazeta Wyborcza über die aktuellen Entwicklungen im Land. Jeden Freitag fassen wir für Sie die Top-News der Woche zusammen und übersetzen diese.