Zeitungen, auf den Headlines:"Medien ohne Wahl"
Schlagzeilen: "Medien ohne Freiheit" | Bild: Adam Stępień / Agencja Gazeta

Einschränkung der Pressefreiheit - Polnische Demokratie im Fadenkreuz

Adam Michnik, Chefredakteur der "Gazeta Wyborcza" kommentiert die Einschränkung der freien Medien in Polen.

Der Angriff der polnischen Regierung auf die wirtschaftlichen Grundlagen der freien Medien ist gleichzeitig ein Angriff auf die Demokratie. In Polen gab es noch nie etwas Vergleichbares. Am 10. Februar setzten Zeitungen und Zeitschriften ihre Veröffentlichung aus; Nachrichten-Websites blieben schwarz und Dutzende von Radio- und Fernsehstationen stellten den Sendebetrieb ein.
 
Dreißig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, der Abschaffung der Zensur und dem Zusammenbruch der Sowjetunion verteidigt die polnische Zivilgesellschaft ihre hart erkämpfte Demokratie erneut gegen einen Staat, der entschlossen ist, sie zu beseitigen.
 
Das Überleben der meisten unabhängigen Nachrichtenagenturen hängt von den Werbeeinnahmen ab. Fallen diese aus, müssen Journalisten entlassen und die Budgets für Kernaufgaben, wie die Überprüfung von Regierungserklärungen und die Durchführung von Untersuchungen zu offiziellen Verstößen, gekürzt werden.
 
Die PiS-Regierung verachtet die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte - ganz zu schweigen von den unabhängigen Medien. Den Beweis dafür liefern eine Reihe von Regierungsskandalen, weit verbreitete Korruption (auch im Kampf gegen die Pandemie), die Umwandlung von Schullehrplänen in nationalistischen Kitsch und der Einsatz der Polizei als Werkzeug und als Leibwächter des PiS-Regimes.
 
Die Wurzel einer solchen Politik - wo auch immer sie in dieser Art betrieben wird - ist nicht nur die Angst vor Freiheit und Wahrheit, sondern auch der Wunsch, diese Angst in unsere Gesellschaften zu bringen. Alle polnischen Gerichte sollen so kontrolliert sein, wie es in Moskau der Fall ist, wo die Gegner des Kremls in Rekordzeit verurteilt werden. Ein Beispiel dafür ist der Fall Nawalny. Alle polnischen Medien sollen mit einer Stimme sprechen, wie diejenigen, die Putin oder Orbán loben.
 
Ein Kollege von mir, ein aufschlussreicher Beobachter der zeitgenössischen Politik, sagte mir: "Als Analytiker werde ich Ihnen sagen, dass sie, die Feinde der Freiheit, gewinnen könnten. Als Bürger werde ich Sie bitten, mir zu versprechen, dass Sie alles tun, um dies zu verhindern." Ich antwortete: "Ich verspreche es."
 
Fragment aus dem Kommentar von Adam Michnik, 19. Februar 2021, Gazeta Wyborcza

Übersetzung: Julia Karwatzki

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