Premierminister Mateusz Morawiecki im Sejm
Premierminister Mateusz Morawiecki | Bild: Agencja Gazeta / Sławomir Kamiński

Widerstand gegen EU-Finanzrahmen - Premierminister Morawiecki äußert sich zum Polexit

Am vergangenen Mittwoch hielt der polnische Premierminister eine Rede, in der er seine Bestrebungen zum Polexit verkündete.

Die Ansprache des polnischen Premierministers erinnerte an die Anti-EU-Propaganda von Politikern wie Nigel Farage und Marine Le Pen.
 
Während Morawiecki sich noch einst als pro-europäischer Reformer darstellte, ist mittlerweile von seinen Beteuerungen, nur das Beste für die EU zu wollen, nicht mehr viel übrig. Es scheint, als hätte sich Morawiecki, zumindest gedanklich, schon von der Europäischen Union verabschiedet.
 
"Heute ist die EU unser Feind, wir sind gezwungen, die Herrschenden in Brüssel zu bekämpfen. Es gibt kaum Vorteile als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft. Außerdem hat die EU keine Überlebenschance", so kann Morawieckis Rede zusammengefasst werden.
 
Dieses Thema stand zwar nicht auf der Tagesordnung des Sejms, doch Morawiecki beschloss, seine Bestrebungen trotzdem vorzutragen. Die Möglichkeit Fragen zu stellen, räumte Morawiecki den Anwesenden nicht ein. Gegenstand seiner Rede war das Veto der Regierung gegen den mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, der die Auszahlung von Geldern an rechtsstaatliche Kriterien knüpfen soll. Zusammen mit Viktor Orbán kündigte Morawiecki die Absicht an, ein Veto gegen den EU-Haushalt einzulegen. (…) Bis auf Warschau und Budapest hat kein weiterer EU-Mitgliedstaat angekündigt, sich dem Veto anzuschließen. Ebenso wenig Tschechien oder die Slowakei, die von der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) als enge Verbündete angesehen werden. (…)
 
Während seiner Rede erinnerte Morawiecki an die tragische Geschichte Polens. Er verwies auf die Vergangenheit des Landes, als Vasall der UdSSR und setzte diese Zeit mit den aktuellen Beziehungen zwischen der EU und Polen gleich. Ihm zufolge muss sich Polen einer von Deutschland gelenkten europäischen Oligarchie stellen, deren Ziel es ist, anderen Ländern ihren Willen aufzuzwingen.
 
"Dies ist nicht die Europäische Union, der wir beigetreten sind", sagte Morawiecki. "Die Rechtsstaatlichkeit in der EU ist zu einem Instrument der Propaganda geworden. Wir lehnen diesen Ansatz ab, weil die Rechtsstaatlichkeit in der EU als Schreckensstrategie eingesetzt wird, die ihrer Bedeutung widerspricht", fügte er hinzu.
 
Fragment aus dem Kommentar von Roman Imielski, 20. November 2020, Gazeta Wyborcza
 
Übersetzung: Julia Karwatzki

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