Sejm Kaczynski, Ziobro
Justizminister Zbigniew Ziobro und Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der PiS-Partei | Bild: Sławomir Kamiński / Agencja Gazeta

Kaczyński verliert Kontrolle über die Vereinigte Rechte - Sejm verabschiedet Tierschutzgesetz

Nur dank der Stimmen der Bürgerkoalition und der Linken konnte das Tierschutzgesetz verabschiedet werden. Einige PiS-Abgeordnete stimmten dagegen oder enthielten sich.

(...) In der Abstimmung zu seinem (Kaczyński's) Gesetzesentwurf bekam er ausgerechnet von den Abgeordneten der Parteien Solidarna Polska (Solidarisches Polen) und Porozumienie (Verständigung) (...) keine Unterstützung. Sogar der Landwirtschaftsminister, Jan Krzysztof Ardanowski (PiS), stimmte dagegen. (…)
 
Die Abstimmung zum Tierschutzgesetz endete erst kurz vor ein Uhr morgens. 356 Abgeordnete stimmten dafür, 75 dagegen. Wichtiger war jedoch, wer dagegen stimmte und wer sich enthielt. Unter den 75 Abgeordneten, die dagegen stimmten und den 18, die sich enthielten, waren Abgeordnete der PiS, Solidarna Polska (Solidarisches Polen) und Porozumienie (Verständigung).
 
Das Ergebnis der Abstimmung sollte eine Art Test für den Zusammenhalt der Vereinigten Rechten (nationalkonservative Koalition) sein.
 
(...)
 
Ungehindert dessen kündigte die Partei Solidarna Polska (Solidarisches Polen) an, das Tierschutzgesetz in dieser Form nicht zu unterstützen, da es für die polnische Landwirtschaft gefährlich sei.
 
Fragment aus dem Bericht von Paweł Wroński, 17. September 2020, Gazeta Wyborcza
 
Übersetzung: Julia Karwatzki

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