Poland s Minister of Justice holds a press conference on support for municipalities hurt by Commissioner Helena Dalli Justice Found - over 55 500 Eur for commune of Tuchow Poland s Minister of Justice holds a press conference on support for municipalities hurt by Commissioner Helena Dalli
Bild: imago images/Eastnews

Untersuchung wegen Amtsmissbrauch abgelehnt - Trotz finanzieller Unterstützung einer "LGBT-freien Gemeinde": Staatsanwaltschaft schützt Ziobro

Im vergangenen Jahr übergab Justizminister, Zbigniew Ziobro, der Gemeinde Tuchów eine Viertelmillion Złoty. Daraufhin legte die Linke Beschwerde ein. Monate später folgt nun die Antwort der Staatsanwaltschaft.

Eine Untersuchung zur Vergabe von Geldern aus dem Justizfonds an Gemeinden, die sexuelle Minderheiten diskriminieren, wird es nicht geben. (Anm. d. Red.; Das Geld aus dem Fonds ist zur Unterstützung von Gewalt- und Justiz-Opfern gedacht.)

Die Warschauer Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung des Falls abgelehnt. Die Begründung dafür sei, dass es sich bei der Vergabe der Mittel aus dem Fonds um kein Verbrechen handle. Dies geht aus einem Brief hervor, den Krzysztof Śmiszek, Abgeordneter der Linken, zum neuen Jahr erhalten hat. (Anm. d. Red.; Zuvor hatte der Abgeordnete die Staatsanwaltschaft benachrichtigt und diese aufgerufen eine Untersuchung hinsichtlich des Amtsmissbrauchs einzuleiten.)
 
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist kurz: "Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft (…) in Warschau vom 11. Dezember 2020 wurde die Einleitung einer Untersuchung zum Amtsmissbrauch durch den Justizminister, der als Administrator des Justizfonds fungiert und (…) Subventionen aus diesem Fonds an die Gemeinde Tuchów vergeben hat, abgelehnt. (…)"
 
Fragment aus dem Bericht von Wojciech Czuchnowski, 06. Januar 2021, Gazeta Wyborcza

Übersetzung: Julia Karwatzki

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