Wahlurne, Bild: Colourbox
Colourbox/Erwin Wodicka
Wahlurne | Bild: Colourbox/Erwin Wodicka

- Präsidentschaftswahl in Polen

"Die Vorbereitungen für eine Briefwahl laufen auf Hochtouren", sagte der stellvertretende Sejmmarschall Jacek Sasin. Es werden bereits Stimmzettel gedruckt und logistische Pläne erstellt. 35.000 Briefkästen sollen als Urnen im Land aufgestellt werden. 

Es war der letzte umstrittene Schritt im Parlament: Abstimmung für eine Briefwahl! Doch die eigentlich für morgen geplante Wahl soll faktisch nicht stattfinden und dann für ungültig erklärt werden.

Michał Dworczyk, Leiter der Staatskanzlei:
"Wenn das von der Wahlkommission und dem Obersten Gericht festgestellt wurde, wird die Parlaments-Vorsitzende Neuwahlen verkünden."

Ausgedacht haben sich dieses juristische Schlupfloch wohl der starke Mann der PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, und Jarosław Gowin. Er vertritt eine Gruppe von Abgeordneten innerhalb der PiS-Regierungskoalition, die wegen des Streits um die Wahl damit drohte auszuscheren.

Jarosław Gowin, Partei "Einigung":
"Wir haben eine Lösung ausgearbeitet, die gut für Polen ist und sichere, völlig demokratische und transparente Wahlen garantiert."

Das sieht die Opposition komplett anders. Sie ist gegen die reine Briefwahl und fordert wegen der Corona-Pandemie einen Wahltermin im Herbst. Auch weil kein richtiger Wahlkampf stattfand. Sie fühlt sich überlistet.

Borys Budka, Bürgerplattform:
"Das ist euer Niedergang. Und ihr werdet nicht mehr aufstehen. Ihr betrügt und werdet betrügen. Das ist eure politische DNA."

Die Präsidentschaftskandidaten sind entsetzt über das Vorgehen der PiS-Regierung.

Robert Biedroń, Präsidentschaftskandidat:
"Das ist die größte Krise nach 1989. Seitdem Polen ein freies Land ist, hatten wir es noch nie mit so einer tiefen politischen Verfassungskrise zu tun. Dazu kam es durch die langsame, aber konsequente Zerlegung demokratischer Institutionen und der Verachtung der Verfassung durch die aktuell Regierenden."

Małgorzata Kidawa-Błońska, Präsidentschaftskandidatin:
"Das Chaos in Polen ist momentan tatsächlich gewaltig. Hinzu kommt noch die Pandemie. Es ist eine Extremlage. Behörden, die Freiheiten und Bürgerrechte gewährleisten sollen, wurden beschädigt und funktionieren nicht."

Corona-Polen: Leere Straßen, alle tragen Masken und öffentliche Groß-Aufritte zum Wahlkampf sind jetzt undenkbar.

Der Amtsinhaber, PiS-Kandidat, Andrzej Duda war vorher viel unterwegs. Jetzt punktet er durch regelmäßige Auftritte im Fernsehen. Präsident Duda hier und dort. Auch die Oppositionskandidaten waren beim Wahlvolk. Doch physischer Kontakt, das ist längst vorbei. Jüngst gab es Videokonferenzen im Internet.

Der Amtsinhaber führt in den Umfragen. Nach der jetzigen Entscheidung könnte die Wahl im Juni oder Juli stattfinden. Freude.

Andrzej Duda, Präsident Polen:
"Ich bin zufrieden denn, wie Sie wissen, ich kandidiere bei diesen Wahlen, um sie zu gewinnen. Ich möchte die Möglichkeit haben, eine zweite Amtszeit zu amtieren, so wie die polnische Verfassung es vorsieht."

Wahlen nur per Brief? Eingeworfen? Unklar, wie viele Menschen genau bei einer Adresse wohnen. Die Postgewerkschaft ist ohnehin skeptisch, wenn sowas übereilt geschieht.

Stanisław Redmer, Postgewerkschaft:
"Ich will nicht, dass die polnische Post, die 460 Jahre Tradition hat, zum Sündenbock dieser Aktion wird. Dass dann wegen uns die Wahlbeteiligung zu niedrig war oder es viele Wahlproteste gibt."

Aus Sicht von Juristen ist die ganze Briefwahl-Idee nicht rechtmäßig. Proteste nach einer solchen Wahl sind sicher.

Wojciech Hermeliński, Verfassungsrechtler:
"An dieser Briefumschlag-Prozedur werde ich nicht teilnehmen. Als Jurist kann ich nicht akzeptieren, dass die Regierung bei der Verabschiedung dieses Wahl-Gesetzes die Verfassung verletzt."

Unter besonderer Beobachtung steht diese Wahl auch bei der OSZE. Ein von ihr vorgelegtes Gutachten ist kritisch. Grundsätzlich ist sie nicht gegen die Briefwahl. Aber:

Katya Andrusz, OSZE:
"Demokratische Wahlen sind nicht nur der Wahltag und die Möglichkeit, theoretische Möglichkeit, zu wählen, sondern auch die Zeit davor und danach. Und davor gehört eine echte öffentliche Debatte und eine Wahlkampagne."

Wie und wann es weitergeht mit der Wahl in Polen ist völlig unklar. Doch eins scheint sicher: Der politische Streit geht weiter!

Autor: Olaf Bock

 

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